T 0404/15 () of 4.7.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung zur Post gegeben am 23. Dezember 2014, das europäische Patent Nr. 1 345 526 nach Artikel 101(2) EPÜ zu widerrufen.

II. Der Einspruch gegen das Patent war auf die Gründe Artikel 100 (a) i.V.m. Artikel 54 und 56 EPÜ und Artikel 100 (c) EPÜ gestützt. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der in Artikel 100(a) i.V.m. Artikel 54 EPÜ genannte Einspruchsgrund der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstünde.

In ihrer Entscheidung hat sie unter anderem die folgende Entgegenhaltung berücksichtigt:

E3 WO 00/12142 A1

III. Gegen diese Entscheidung hat die Patentinhaberin als Beschwerdeführerin am 23. Februar 2015 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am

23. April 2015 eingereicht.

IV. In einer Mitteilung vom 26. April 2018 gemäß Artikel 15(1) VOBK teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung nach erfolgter Ladung zur mündlichen Verhandlung mit. Die mündliche Verhandlung fand am 04. Juli 2018 in Anwesenheit der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerinnen Einsprechende 1 (Arcelik Anonim Sirketi) und Einsprechende 2 (Patentwerk B.V.) statt. Die Beschwerdegegnerin-Einsprechende 3 (Whirlpool EMEA S.p.A.) teilte am 11. Juni 2018 mit, dass sie nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen werde.

V. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag), oder hilfsweise in der Fassung eines der Hilfsanträge 1 oder 2, eingereicht am 23. April 2015 mit der Beschwerdebegründung.

Die Beschwerdegegnerinnen-Einsprechende 1 bis 3 beantragen die Zurückweisung der Beschwerde und den Widerruf des Patents in vollem Umfang.

VI. Der unabhängige Anspruch 1 der für diese Entscheidung relevanten Anträge hat folgenden Wortlaut:

Hauptantrag

"Mit Besteckteilen und/oder Kleingeschirr bestückbarer Einsatz, insbesondere Besteckkorb, für eine Geschirrspülmaschine, die mit zumindest ein Teilprogramm Trocknen sowie ein Teilprogramm Spülen umfassenden Reinigungsprogrammen betätigbar ist, wobei der Einsatz, insbesondere Besteckkorb, mehrere Durchbrüche (9) für den Durchtritt von Spülflüssigkeit (10) aufweist, die von in einer Ebene an Kreuzungspunkten sich schneidenden Stegen begrenzt werden,

dadurch gekennzeichnet,

dass der mit Besteckteilen und/oder Kleingeschirr bestückbare Einsatz, insbesondere Besteckkorb, als Mittel, die in Problemzonen des Einsatzes, insbesondere Besteckkorbs, das Ablaufen von Tropfen einer Spülflüssigkeit (10) bewirken, vorsieht, dass die sich schneidenden Stege (1,2,3,4) derart geneigt ausgebildet sind, dass sie jeweils einen rautenförmgen Querschnitt aufweisen und jeweils im Bereich ihrer Kreuzungspunkte (5,6,7,8) eine Art von Doppelpyramide bilden."

Hilfsantrag 1

"Geschirrspülmaschine mit mindestens einem mit Besteckteilen und/oder Kleingeschirr bestückbaren Einsatz, insbesondere Besteckkorb, wobei der Einsatz, insbesondere Besteckkorb, mehrere Durchbrüche (9) für den Durchtritt von Spülflüssigkeit (10) aufweist, die von in einer Ebene an Kreuzungspunkten sich schneidenden Stegen begrenzt werden,

dadurch gekennzeichnet,

dass der mit Besteckteilen und/oder Kleingeschirr bestückbare Einsatz, insbesondere Besteckkorb, als Mittel, die in Problemzonen des Einsatzes, insbesondere Besteckkorbs, das Ablaufen von Tropfen einer Spülflüssigkeit (10) bewirken, vorsieht, dass die sich schneidenden Stege (1,2,3,4) derart geneigt ausgebildet sind, dass sie jeweils einen rautenförmgen Querschnitt aufweisen und jeweils im Bereich ihrer Kreuzungspunkte (5,6,7,8) eine Art von Doppelpyramide bilden."

VII. Die Beschwerdeführerin hat zu den entscheidungserheblichen Punkten folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags sei neu gegenüber E3, da die sich schneidenden Stege 22 wegen der Stifte oder Finger 18 im Bereich ihrer Kreuzungspunkte keine Art von Doppelpyramide im Sinne des Streitpatents bilden.

Die Hilfsanträge 1 und 2 seien zuzulassen, da die Entscheidung der Einspruchsabteilung überraschend erfolgt sei.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 sei nicht unzulässig erweitert, da der Einsatz mit einer Geschirrspülmaschine verwendet werde, und da jede Geschirrspülmaschine einen Geschirrkorb aufweise.

Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 sei neu gegenüber E3, da ein Autoklav keine Geschirrspülmaschine sei.

VIII. Die Beschwerdegegnerinnen haben zu den entscheidungserheblichen Punkten im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags sei nicht neu gegenüber E3.

Die Hilfsanträge 1 und 2 seien verspätet und nicht zulässig, da sie bereits im Einspruchsverfahren hätten vorgelegt werden können.

Anspruch 1 und Absatz 1 der Beschreibung des Hilfsantrags 1 sei unzulässig erweitert, da er auf eine Geschirrspülmaschine als solches gerichtet sei. Zudem sei der Anspruch auf eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung gerichtet, da kein Geschirrkorb beansprucht werde.

Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 sei nicht neu gegenüber E3.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anwendungsgebiet der Erfindung

Das Streitpatent betrifft einen Einsatz für eine Geschirrspülmaschine, der mehrere Durchbrüche für den Durchtritt von Spülflüssigkeit aufweist. Diese Durchbrüche sind von sich kreuzenden Stegen begrenzt, wobei die Stege jeweils einen rautenförmigen Querschnitt aufweisen. Dadurch ergibt sich an Kreuzungspunkten der Stege "eine Art von Doppelpyramide" (Streitpatent, Figur 2).

3. Hauptantrag - Neuheit

Die Beschwerdeführerin bestreitet den Befund der Entscheidung, wonach der Einsatz nach Anspruch 1 des Hauptantrags nicht neu gegenüber der E3 sei, weil dort das Merkmal "und jeweils im Bereich ihrer Kreuzungspunkte eine Art von Doppelpyramide bilden" nicht offenbart werde.

3.1 E3 offenbart eine Nadelmatte für Sterilisationsschalen zur Verwendung in einem Autoklaven. Abgesehen von dem auf die Doppelpyramide gerichteten Merkmal ist zwischen den Parteien unstrittig, dass E3 die übrigen Merkmale von Anspruch 1 offenbart (Seite 6, Zeilen 19 bis 24 i.V.m. den Figuren 2 und 4B). Es ist ebenfalls unstrittig, dass eine anspruchsgemäße Doppelpyramide einen rein gedanklichen Körper darstellt, der unsichtbar im Bereich eines Kreuzungspunktes vorhanden ist. Diese Doppelpyramide umfasst das Material, das zu jedem der sich schneidenden Stege gehört.

3.2 Im Hinblick auf das strittige Merkmal argumentiert die Beschwerdeführerin, dass in E3 an allen Kreuzungspunkten der sich schneidenden Stege 22 jeweils ein Finger 18 angeordnet ist. Deswegen bilden die Stege im Bereich ihrer Kreuzungspunkte keine Art von Doppelpyramide im Sinn des Streitpatents.

Die Kammer ist von diesem Argument nicht überzeugt. Anspruch 1 ist nämlich nicht auf den Gesamtquerschnitt des Einsatzes im Bereich der Kreuzungspunkte gerichtet. Stattdessen bezieht sich das strittige Merkmal nur auf einen von den sich schneidenden Stegen gebildeten Teilquerschnitt des Einsatzes ("die ... Stege derart geneigt ausgebildet sind, dass sie ... eine Art von Doppelpyramide bilden"). Anspruch 1 schließt jedoch nicht aus, dass am Einsatz außerhalb dieses Teilquerschnitts noch zusätzliches Material vorhanden ist. Daher kann solch zusätzliches Material wie die Finger 18 in E3 zur Beantwortung der Frage, ob dort eine Doppelpyramide offenbart wird, außer Acht gelassen werden.

Aus dem Streitpatent geht hervor, dass eine Art von Doppelpyramide an den Kreuzungspunkten entsteht, wenn rautenförmige Stege in einer Ebene liegen und sich an Kreuzungspunkten schneiden (Streitpatent, Spalte 3, Zeilen 39 bis 47). Die Beschwerdeführerin hat nicht bestritten, dass die in E3 offenbarte Nadelmatte eben ist. Das geht aus Sicht der Kammer bereits aus dem Begriff "Matte" hervor und wird zudem in E3 offenbart (Seite 4, Zeile 8; Seite 4, Zeile 30 bis Seite 5, Zeile 1; Figur 1). Da diese Nadelmatte eben ist, liegen zwangsläufig die sich schneidenden rautenförmigen Stege und die Kreuzungspunkte in einer Ebene. Daraus folgt mit der Lehre des Streitpatents unmittelbar, dass auch an den Kreuzungspunkten der E3 eine Art von Doppelpyramide entstehen muss.

3.3 In ihrer Beschwerdebegründung verweist die Beschwerdeführerin sowohl auf Artikel 69 EPÜ als auch auf die ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern zur Anspruchsauslegung. Sie argumentiert, dass das Merkmal "Art von Doppelpyramide" im Lichte der Beschreibung und Figuren des Streitpatents nur die beiden Alternativen einer reinen Doppelpyramide bzw. eine Doppelpyramide mit abgerundeten Radien der Durchbrüche an den Kreuzungspunkten umfasse. Wegen der Finger 18 werde keiner dieser Alternativen in E3 offenbart.

Aus Sicht der Kammer bezieht sich auch diese Argumentation auf den Gesamtquerschnitt des Einsatzes im Bereich der Kreuzungspunkte. Die Kammer ist aus den in Absatz 3.2 genannten Gründen bereits zu dem Ergebnis gelangt, dass sich das strittige Merkmal "Art von Doppelpyramide" in Anspruch 1 des Hauptantrags nur auf einen von den sich schneidenden Stegen gebildeten Teilquerschnitt des Einsatzes bezieht. Im Hinblick auf diesen Teilquerschnitt ist daher zu klären, ob die Beschreibung dem Merkmal eine andere als die übliche Definition zuweist.

Eine Pyramide ist laut "Brockhaus" ein Körper, bei dem die Ecken eines ebenen Vielecks (der Grundfläche) mit einem Punkt (der Pyramidenspitze) außerhalb ihrer Grundfläche geradlinig verbunden sind. Daher hat eine Pyramide senkrecht zu ihrer Grundfläche einen dreieckigen Querschnitt. Analog weist eine Doppelpyramide auf beiden Seiten ihrer Grundfläche jeweils eine Pyramidenspitze auf und hat somit senkrecht zu ihrer Grundfläche einen rautenförmigen Querschnitt. Diese übliche Definition einer Doppelpyramide deckt sich mit den Angaben im Streitpatent, wonach durch das rautenförmige Profil der geneigt ausgebildeten Stege an den Kreuzungspunkten eine "Art von Doppelpyramide" entsteht (Spalte 3, Zeilen 39 bis 43). Da die Beschreibung des Streitpatents dem Merkmal "Art von Doppelpyramide" keine andere als die übliche Definition zuweist, kann die Kammer auch bei einem Rückgriff auf die Beschreibung zur Auslegung dieses Merkmals zu keinem anderen Ergebnis gelangen.

3.4 Daher ist der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags nicht neu gegenüber der Offenbarung des Dokuments E3 (Artikel 54(2) EPÜ).

4. Hilfsanträge - Zulässigkeit

4.1 Die Beschwerdegegnerinnen vertreten die Auffassung, dass die Hilfsanträge 1 und 2 nicht zugelassen werden sollten, da sie schon in der Einspruchsverhandlung hätten vorgelegt werden können. Es ist unbestritten, dass der Einspruchsabteilung keine Hilfsanträge vorgelegen haben (Niederschrift, vorletzter Absatz: "Die Patentinhaberin stellte keine zusätzlichen Anträge.").

4.2 Die Zulassung der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträge liegt daher nach Artikel 12(4) VOBK im Ermessen der Kammer.

Nach ständiger Rechtsprechung hat der beschwerdeführende Patentinhaber, der im Einspruchsverfahren unterlegen ist, das Recht, im Beschwerdeverfahren rechtzeitig neue Anträge einzureichen (RdBK, IV.E.4.1.4). Im vorliegenden Fall wurden die Hilfsanträge 1 und 2 mit der Beschwerdebegründung, und damit rechtzeitig im Sinne dieser Rechtsprechung eingereicht. Nichtsdestotrotz hat die Kammer nach Art 12(4) VOBK das Ermessen Anträge nicht zuzulassen, wenn sie erstinstanzlich hätten eingereicht werden können.

In diesem Zusammenhang stellt die Kammer fest, dass die Einspruchsabteilung während der mündlichen Verhandlung ihre zuvor zum Ausdruck gebrachte vorläufige Meinung änderte, wonach es "Auf Grund der an den Kreuzungspunkten angebrachten Stiften" aus E3 nicht eindeutig hervorzugehen schien, "dass sich an den Kreuzungspunkten eine Art von Doppelpyramide bildet" (Anhang zur Ladung zur mündlichen Verhandlung, Absatz 5.1). Der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor der Einspruchsabteilung ist nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin auf das Stellen von Hilfsanträgen verzichtet hat (siehe das Zitat in Absatz 4.1). Die Kammer kann daher nicht ausschließen, dass der überraschende Befund der Einspruchsabteilung zur Neuheit des Hauptantrags die Beschwerdeführerin daran gehindert hat, bereits während der mündlichen Verhandlung Hilfsanträge zu stellen.

4.3 Daher werden die Hilfsanträge 1 und 2 zum Verfahren zugelassen (Artikel 12(4) VOBK).

5. Hilfsantrag 1 - Änderungen

5.1 Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 basiert auf einer Kombination der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1, 2 und 3. Zusätzlich wurde das Merkmal "Geschirrspülmaschine mit mindestens einem ... Einsatz, insbesondere Besteckkorb" aus der Beschreibung aufgenommen (Anmeldung, Seite 5, Zeilen 7-9).

Von den Parteien wurde nicht bestritten, dass jede Geschirrspülmaschine mit zumindest einem Teilprogramm Trocknen sowie einem Teilprogramm Spülen umfassenden Reinigungsprogrammen betätigbar ist. Aus Sicht der Kammer ist dieses Merkmal des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 implizit im Merkmal "Geschirrspülmaschine" enthalten.

5.2 Die Beschwerdegegnerin 1 erhebt gegen das Merkmal "Geschirrspülmaschine" in Anspruch 1 den Einwand, dass die Anmeldung keine Geschirrspülmaschine, sondern lediglich einen Einsatz zur Verwendung in einer Geschirrspülmaschine offenbare.

Der ursprünglich eingereichte Anspruch 1 ist auf eine Einrichtung zur Verbesserung der Trocknungsleistung einer Geschirrspülmaschine gerichtet. Eine solche Einrichtung ist aus Sicht der Kammer nur dann zur Verbesserung der Trocknungsleistung einer Geschirrspülmaschine geeignet, wenn sie auch in einer Geschirrspülmaschine eingesetzt wird. Darüber hinaus offenbart die ursprünglich eingereichte Beschreibung explizit, dass der Einsatz in einer Geschirrspül-maschine angeordnet oder angebracht sein kann (Seite 5, Zeilen 7 und 8). Daher offenbart die Anmeldung für einen Fachmann eindeutig und unmittelbar nicht nur den Einsatz alleine sondern auch eine Geschirrspülmaschine mit einem Einsatz.

Aus diesen Gründen ist auch die entsprechende Änderung in Absatz 1 der Beschreibung nicht zu beanstanden.

5.3 Die Beschwerdegegnerin 1 erhebt den weiteren Einwand, dass das Merkmal "Einsatz, insbesondere Besteckkorb" in Anspruch 1 auf eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung gerichtet sei, da es in der Anmeldung nur in Verbindung mit einem Geschirrkorb offenbart sei.

Es wurde nicht belegt, dass ein Fachmann eine Maschine ohne Geschirrkorb als Geschirrspülmaschine ansieht. Aus Sicht der Kammer weist jede Geschirrspülmaschine einen Geschirrkorb auf. Da ein Geschirrkorb implizit im Merkmal "Geschirrspülmaschine" enthalten ist, muss er nicht explizit im Anspruch aufgeführt werden.

5.4 Die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ sind somit erfüllt.

6. Hilfsantrag 1 - Neuheit

6.1 Die Beschwerdegegnerinnen Einsprechende 1 und 2 bestreiten die Neuheit von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 mit dem Argument, dass der in E3 offenbarte Autoklav eine spezifische Ausgestaltung des allgemeinen Begriffes "Geschirrspülmaschine" sei.

6.2 Die Kammer ist von diesem Argument nicht überzeugt. Eine Geschirrspülmaschine dient zur Reinigung von Geschirr und Besteck mittels einer Spülflüssigkeit (Streitpatent, Absatz 9). Es gehört zum allgemeinen Fachwissen, dass der Innenraum einer Spülmaschine im Betrieb unter Umgebungsdruck steht. Der in E3 offenbarte Autoklav dagegen dient zur Sterilisation von medizinischen Instrumenten mittels Hochdruckdampf (Seite 3, Zeilen 5 bis 11). Es gehört zum allgemeinen Fachwissen, dass der Innenraum eines solchen Autoklaven im Betrieb unter Überdruck steht.

Die unterschiedlichen Reinigungsmedien und die unterschiedlichen Betriebsdrücke bedingen für einen Fachmann erhebliche strukturelle und funktionale Unterschiede zwischen einer Geschirrspülmaschine und einem Autoklaven. Der Fachmann sieht einen Autoklaven daher nicht als spezifische Ausgestaltung einer generischen Geschirrspülmaschine an, sondern als ein grundsätzlich anderes Gerät. Eine Geschirrspülmaschine im obigen Sinne wird jedoch unbestritten nicht in E3 offenbart.

6.3 Daher ist der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 neu gegenüber der Offenbarung des Dokuments E3 (Artikel 54(2) EPÜ).

7. Zurückverweisung

Ein Beschwerdeverfahren dient in erster Linie dazu, die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu prüfen. Daher ist eine Zurückverweisung an die erste Instanz gemäß Artikel 111(1) EPÜ in den Fällen in Betracht zu ziehen, in denen die erste Instanz ihre Entscheidung auf der Basis eines Einspruchsgrundes (hier: Änderungen und Neuheit gegenüber E3) getroffen, jedoch über weitere erhobene Einspruchsgründe (hier: Neuheit gegenüber weiteren Dokumenten und erfinderische Tätigkeit) nicht entschieden hat.

Da im vorliegenden Fall auch die Beschwerdeführerin eine Zurückverweisung der Angelegenheit an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung beantragt hat, hält die Kammer eine solche Zurückverweisung für angebracht.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.