T 0390/15 () of 7.11.2017

Sachverhalt und Anträge

I. In der am 23. Dezember 2014 zur Post gegebenen Entscheidung wies die Einspruchsabteilung den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 2006483 zurück.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

III. Eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer fand am 7. November 2017 statt. Wegen der Einzelheiten des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll Bezug genommen.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Der Beschwerdegegner (Patentinhaber) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

IV. Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Rafflamellenstore, bei dem die Lamellen (2) an ihren Längsseiten über Gelenkverbindungen mit Tragelementen (4), insbesondere Tragband oder Tragseil, verbunden sind, wobei wenigstens eine Gelenkverbindung (3) zwischen einem starr mit der Lamelle (2) verbundenen Halteelement (5) und einem mit dem Tragelement (4) fest verbundenen Befestigungselement (6) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenkverbindung (3) ein Kugelgelenk (16) aufweist und die Gelenkpfanne (9) am mit dem Tragelement (4) starr verbundenen Befestigungselement (6) ausgebildet ist."

V. Für die vorliegende Entscheidung haben folgende Entgegenhaltungen eine Rolle gespielt:

A1: EP -B- 0 179968 und

A2: DE -U- 8816593.

VI. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

A1 bilde den nächstliegenden Stand der Technik und offenbare einen Rafflamellenstore mit allen Merkmalen des Anspruchs 1 mit der Ausnahme des Merkmals, wonach die Gelenkpfanne am mit dem Tragelement starr verbundenen Befestigungselement ausgebildet ist. Insbesondere offenbare A1, dass die Gelenkverbindung zwischen dem Befestigungselement und einem starr mit der Lamelle verbundenen Halte­element stattfinde. Das Lager 83b stelle das Halte­element dar, weil es nämlich fest - und somit starr - mit der Lamelle verbunden sei. Alternativ sei ein derartiges Halteelement in der Bördelung 63c der Lamelle zu sehen.

Die ausgehend von der A1 zu lösende Aufgabe sei nicht, eine leichtere Wartung zu ermöglichen, da diese nur durch Merkmale der Unteransprüche möglich sei, sondern lediglich, eine alternative Verbindung zwischen Lamelle und Trageelement bereitzustellen. Diese Aufgabe durch eine Anordnung der Gelenkpfanne am mit dem Tragelement verbundenen Element statt am mit der Lamelle verbundenen Element sei naheliegend, weil beide Anordnungen kinematisch gleichwertige Alternative darstellten. Selbst wenn D1 kein starr mit der Lamelle verbundenes Halteelement offenbare, sei es naheliegend es vorzusehen, weil derartige Elemente bekannt seien.

Deshalb beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 ausgehend von A1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Darüber hinaus sei der beanspruchte Gegenstand auch ausgehend vom Rafflamellenstore der A2 nicht erfinderisch. Auch wenn die Beschreibung es nicht explizit erwähne, sei aus der Figur 2 zu erahnen, dass die Verbindung zwischen Lamelle und Trageelement ein Kugelgelenk aufweise. Daher sei auch im Hinblick auf A2 das einzige Unterscheidungsmerkmal die Anordnung der Gelenkpfanne am mit dem Trageelement starr verbundenen Befestigungselement. Diese Anordnung sei jedoch wie schon bezüglich A1 erläutert nahe­liegend.

VII. Der Beschwerdegegner hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Der beanspruchte Rafflamellenstore unterscheide sich von dem der A1 nicht nur durch die Anordnung der Gelenkpfanne am mit dem Tragelement verbundenen Befestigungselement, sondern auch dadurch, dass die Gelenkverbindung zwischen dem Befestigungselement und einem starr mit der Lamelle verbundenen Halteelement stattfinde.

Durch diese Unterscheidungsmerkmale werden eine erleichterte Wartung und eine stabile Verbindung zur Lamelle erreicht.

Der Fachmann habe keinen Anlass, diese Aufgabe gemäß Anspruch 1 zu lösen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe deshalb auf einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von A1.

A2 - insbesondere die Figur 2 - offenbare kein Kugel­gelenk. Der Fachmann habe keinen Anlass, den Raff­lamellen­store der A2 mit einem Kugelgelenk vorzusehen. Der beanspruchte Gegenstand sei daher auch ausgehend von der A2 nicht naheliegend.

Entscheidungsgründe

1. Erfinderische Tätigkeit ausgehend von A1

1.1 A1 offenbart unstreitig einen Rafflamellenstore, bei dem die Lamellen (61) an ihren Längsseiten über Gelenk­verbindungen mit Tragelementen (73) verbunden sind, wobei wenigstens eine Gelenkverbindung zwischen der Lamelle und einem mit dem Tragelement fest verbundenen Befestigungselement (75) ausgebildet ist, wobei die Gelenkverbindung ein Kugelgelenk aufweist (siehe Figur 1).

Es ist auch unstreitig, dass eine Gelenkpfanne, die am mit dem Tragelement starr verbundenen Befestigungs­element ausgebildet ist, in A1 nicht offenbart ist (in A1 ist dagegen der Kopf 75d am Befestigungselement ausgebildet).

1.2 Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin offenbart A1 auch nicht, dass die Gelenkverbindung zwischen dem Befestigungselement und einem starr mit der Lamelle verbundenen Halteelement stattfindet. Das Lager 83b ist nämlich nicht starr, d.h. unbeweglich, mit der Lamelle verbunden, weil die Lamelle in dem Lager um die Achse 77 schwenkbar gelagert ist (Anspruch 1 und Spalte 5, Zeilen 24-35).

Dem Vortrag der Beschwerdeführerin, wonach die Bördelung 63c der Lamelle das Haltelement gemäß Anspruch 1 darstelle, kann auch nicht gefolgt werden. Der Anspruch erfordert nämlich, dass das Halteelement mit der Lamelle verbunden sein muss. Die Tatsache, dass die zwei Teile miteinander verbunden sind, schließt jedoch aus, dass sie wie in D1 einstückig sind.

Folglich unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 durch zwei Merkmale von dem in A1 offenbarten Rafflamellenstore.

1.3 Es war nicht naheliegend, den Rafflamellenstore der A1 mit diesen beiden Unterscheidungsmerkmalen vorzusehen.

Auch wenn - wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen - die zu lösende Aufgabe darin liege, eine Alternative zum Rafflamellenstore der A1 bereitzustellen, ist es nicht naheliegend, zur Lösung dieser Aufgabe den bekannten Rafflamellenstore mit einem mit der Lamelle starr verbundenen Halteelement vorzusehen. Die schwenk­bare Lagerung der Lamelle ist nämlich ein wesentliches Merkmal der Rafflamellenstore der A1. Der Fachmann hatte daher keinen Anlass, sie durch eine starre Verbindung zu ersetzen, um die o.g. Aufgabe zu lösen.

Somit kann dahingestellt bleiben, ob das Vorsehen der Gelenkpfanne am mit dem Trageelement starr verbundenen Befestigungselement naheliegend ist.

1.4 Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von A1.

2. Erfinderische Tätigkeit ausgehend von A2

2.1 A2 offenbart in Figur 2 einen Rafflamellenstore, bei dem die Lamellen (10) an ihren Längsseiten über Gelenk­verbindungen mit Tragelementen (18a, 18b) verbunden sind, wobei wenigstens eine Gelenkverbindung zwischen einem starr mit der Lamelle verbundenen Halteelement (Runddrahtabschnitt 16, siehe auch letzter Absatz auf Seite 4) und einem mit dem Tragelement fest verbundenen Befestigungselement ausgebildet ist.

2.2 Die Figur 2 zeigt jedoch nicht klar und eindeutig, dass die Gelenkverbindung ein Kugelgelenk aufweist. Eine entsprechende Offenbarung oder ein Hinweis in dieser Richtung ist auch in der Beschreibung nicht zu finden. Im Gegenteil offenbart diese, dass die Klipse 22 an die Tragorgane angespritzt sind (Seite 4, vorletzter Absatz und Seite 2, letzter Absatz), was eine Gelenkkugel und einen von dieser getrennten Gelenkpfanne ausschließt.

2.3 Der Fachmann hatte keinen Anlass, den Rafflamellenstore der A2 mit einem Kugelgelenk - und insbesondere mit einem Kugelgelenk mit einer am mit dem Tragelement starr verbundenen Befestigungselement (16) ausgebildeten Gelenkpfanne - vorzusehen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht daher auch ausgehend von der A2 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.