T 0370/15 (Wiedergabe von Audio- und/oder Videodaten/WENDT) of 28.6.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung 11153013.5 zurückzuweisen.

In der angefochtenen Entscheidung wurde u.a. auf die folgende Druckschrift Bezug genommen:

D1: US 7 519 703 B1, veröffentlicht am 14. April 2009.

Die Zurückweisung wurde auf die gegenüber D1 mangelnde erfinderische Tätigkeit des Gegenstands der Ansprüche gemäß dem einzigen Antrag des Beschwerdeführers gestützt. Andere Druckschriften wurden dabei als Beispiele herangezogen, um das allgemeine Fachwissen des Fachmanns zum Anmeldezeitpunkt zu belegen.

II. Mit der Beschwerdebegründung beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Entscheidung der Prüfungsabteilung und die Erteilung eines Patents auf der Grundlage der der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Ansprüche gemäß dem Antrag, der mit Schreiben vom 20. Mai 2014 eingereicht wurde.

III. In einem der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Bescheid teilte die Kammer ihre vorläufige Meinung mit. Der Gegenstand der Ansprüche 1 und 9 sei nicht erfinderisch. Bei den im Anspruch 9 beschriebenen Verfahrensschritten handele es sich im Wesentlichen um Schritte einer nicht-technischen Geschäftsmethode, und die einzigen technischen Merkmale des Anspruchs seien notorisch bekannt. Außerdem sei der Gegenstand der Ansprüche 1 und 9 weder gegenüber dem allgemein bekannten Stand der Technik noch gegenüber dem Dokument D1 erfinderisch.

IV. Mit Schreiben vom 4. Juni 2019 teilte der Beschwerdeführer mit, dass die mündliche Verhandlung nicht wahrgenommen werde, und bat um Beschlussfassung.

V. Die mündliche Verhandlung fand am 28. Juni 2019 in Abwesenheit des Beschwerdeführers statt. Am Ende der Verhandlung verkündete der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer.

VI. Anspruch 9 des einzigen im Verfahren befindlichen Antrags lautet wie folgt:

"Verfahren zur Wiedergabe von Audio- und/oder Videodaten bzw. zum Einsatz von diese erzeugenden Programmen oder Applikationen (Apps) in einer wenigstens eine Kasse (18) umfassenden Umgebung (12, 14, 16), in welchem Verfahren:

- die abgespielten Audio- und oder Videodaten bzw. Programme oder Applikationen über die Zeit erfasst werden,

- die Kassenumsätze der sich in der Umgebung aufhaltenden Personen über die Zeit erfasst werden,

- Korrelationsdaten zwischen der Wiedergabe der Audio- und/oder Videodaten bzw. den Programmen oder Applikationen einerseits und den getätigten Kassenumsätzen andererseits ermittelt wird [sic], und

- die Korrelationsdaten zur Steuerung des weiteren Abspielens der Audio- und/oder Videodaten bzw. zum Einsatz der Programme oder Applikationen verwendet werden."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde genügt den in Regel 101 EPÜ genannten Bestimmungen und ist somit zulässig.

Erfindung

2. Die Erfindung betrifft ein System und ein Verfahren zur Wiedergabe von Audio- und/oder Videodaten bzw. zum Einsatz von Applikationen in interaktiven Endgeräten in einer Umgebung mit mindestens einer Kasse, z.B. in einem Restaurant. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Steigerung des Umsatzes bzw. der Kunden-Verweilzeit durch das Abspielen von Audio- und/oder Videodaten zu ermöglichen.

2.1 Erfindungsgemäß werden die an der Kasse getätigten Umsätze und/oder die Verweildauer der sich in der Umgebung aufhaltenden Personen, z.B. über ein mit Sensoren ausgestattetes Erfassungssystem, über die Zeit erfasst. Gleichermaßen wird über die Zeit erfasst, welche Audio- und/oder Videodaten abgespielt werden. Hierfür sind wenigstens eine Kasse und/oder wenigstens ein Erfassungssystem und die Audio- und/oder Videoabspielvorrichtung mit einer Steuerung verbunden, die eine Korrelation zwischen diesen Daten ermittelt. Auf der Basis der zeitlichen Korrelation zwischen den Kassenumsätzen bzw. der Verweildauer und den abgespielten Audio- und/oder Videodaten wird ermittelt, ob bzw. welche Audio- und/oder Videodaten zu einer Erhöhung des Kassenumsatzes bzw. der Verweilzeit führen. Die ermittelten Ergebnisse werden bei der Wiedergabe der Audio- und/oder Videodaten berücksichtigt.

Technischer Beitrag und erfinderische Tätigkeit

3. Unabhängiger Anspruch 9 - notorischer Stand der Technik

3.1 Anspruch 9 beschreibt ein Verfahren zur Wiedergabe von "Audio- und/oder Videodaten bzw. zum Einsatz von diese erzeugenden Programmen oder Applikationen" (im Folgenden "Medieninhalte" genannt) in einer Umgebung, die wenigsten eine Kasse umfasst.

3.2 Im Verfahren werden Schritte zur Erfassung von zeitbezogenen Informationen und Ermittlung von Korrelationsdaten durchgeführt. Im einem letzten Schritt werden die Korrelationsdaten verwendet, um das Abspielen der Medieninhalte zu steuern. Im Anspruch wird nicht genauer definiert, wie die Verfahrensschritte durchgeführt werden. Der Anspruch kann deswegen so ausgelegt werden, dass eine Person die Verfahrensschritte ausführt. Mit Ausnahme eines Medien-Wiedergabegeräts und einer Kasse in einer Umgebung (z.B. ein Restaurant) werden keine technische Mittel ausdrücklich oder implizit im Anspruch genannt.

Abgesehen von der Wiedergabe von Medien erfüllt das beanspruchte Verfahren die nicht-technische Aufgabe, die Kassenumsätze zu steigern.

3.3 Die einzigen technischen Merkmale des Anspruchs, Medien-Wiedergabegerät und eine Kasse, sind notorisch bekannt und in Kombination allgegenwärtig in z.B. Restaurants oder Geschäften zu finden. Gegenüber der notorisch bekannten Kombination von einem Medien-Wiedergabegerät und einer Kasse hat das beanspruchte Verfahren die alleinige nicht-technische Aufgabe, den Umsatz in einem Geschäft zu steigern.

3.4 Die Kammer ist deswegen der Auffassung, dass es sich bei den Unterschiedsmerkmalen um Schritte einer nicht-technischen Geschäftsmethode handelt, die nicht zur erfinderischen Tätigkeit beitragen können.

3.5 Der Beschwerdeführer hat zu den entsprechenden Ausführungen der Kammer in ihrem Bescheid keine Stellung genommen und ist der mündlichen Verhandlung fern geblieben.

3.6 Anspruch 9 erfüllt somit nicht die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ.

Unabhängige Ansprüche 1 und 9 - weiterer Stand der Technik

4. Der Vollständigkeit halber weist die Kammer auf folgendes hin. Die Kammer ist weiterhin der Meinung, dass der Gegenstand der Ansprüche 1 und 9 aus den im vorläufigen Bescheid der Kammer ausgeführten Gründen nicht erfinderisch gegenüber dem allgemein bekannten Stand der Technik und dem Dokument D1 ist. Der Beschwerdeführer hat auch dazu keine Stellung genommen.

Schlussfolgerung

5. Da der Anspruchssatz nicht gewährbar ist, ist die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.