T 0336/15 () of 24.1.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 18. September 2014 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Prüfungsabteilung die europäische Patentanmeldung No. 10 757 042.6 zurückgewiesen.

II. Die Prüfungsabteilung war zu der Auffassung gekommen, dass Anspruch 1 gemäß dem am 14. Juli 2012 eingereichten Hauptantrag nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ erfülle.

III. Gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) form- und fristgerecht Beschwerde erhoben. Als Hauptantrag wurde dabei zunächst der der Entscheidung der Prüfungsabteilung zugrunde liegende Anspruchssatz weiterverfolgt. Als Hilfsantrag begehrte die Anmelderin die Erteilung eines Patents auf der Grundlage, dass das Wolfrom-Getriebe im Hauptanspruchsbegehren mit aufgenommen werde.

IV. In Reaktion auf einen Ladungsbescheid der Kammer und eine telefonische Rücksprache am 20. Januar 2017 reichte die Anmelderin am 23. Januar 2017 einen neuen Hauptantrag ein.

V. Anspruch 1 des mit Schriftsatz vom 23. Januar 2017 eingereichten Hauptantrags lautet wie folgt:

"Werkzeugrevolver mit einer Antriebsvorrichtung für den wahlweisen Antrieb einer Werkzeugscheibe (2) des Werkzeugrevolvers (4) und mindestens eines Bearbeitungswerkzeuges, das mittels einer Halteeinrichtung (6) an der Werkzeugscheibe (2) festlegbar ist, mittels zweier Antriebsmittel (8, 10), die von einer gemeinsamen, eine Antriebswelle (12) aufweisenden, Antriebseinrichtung (14) antreibbar sind, wobei die Antriebsmittel (8, 10) über eine jeweils von mindestens einer Betätigungseinrichtung (16) ansteuerbaren Koppeleinrichtung (18) mit Abtriebsmitteln (20, 22) verbindbar sind, die wahlweise dem Antrieb der Werkzeugscheibe (2) oder des Bearbeitungswerkzeuges dienen, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest die Antriebseinrichtung (14) zusammen mit den Antriebsmitteln (8, 10) innerhalb der Werkzeugscheibe (2) angeordnet ist, dass die aus einem Elektromotor bestehende Antriebseinrichtung (14) mit ihrer Spulenwicklung (30) auf einer Säule (32) des Werkzeugrevolvers (4) angeordnet ist, zu der relativ die Werkzeugscheibe (2) schwenkbar um eine Schwenkachse (28) gelagert ist, die senkrecht zu der Antriebswelle (12) des Elektromotors verläuft, dass zwischen den Antriebsmitteln (10), die dem Antrieb der Werkzeugscheibe (2) dienen, und der Werkzeugscheibe (2) ein Wolfrom-Planetengetriebe (34) angeordnet ist, über das, bei mit den zugehörigen Antriebsmitteln (10) der Koppeleinrichtung (18) verbundenen Abtriebsmitteln (20) für die Werkzeugscheibe (2), die Übertragung der Antriebsenergie auf die Werkzeugscheibe (2) erfolgt."

VI. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Der nun vorliegende Hauptantrag erfülle gemäß der vorläufigen Auffassung der Kammer, bzw. gemäß der telefonisch am 20. Januar 2017 geführten Diskussion mit dem Berichterstatter die Erfordernisse der Artikel 84 und 123(2) EPÜ. Es werde nicht mehr an dem Antrag auf mündliche Verhandlung festgehalten, sondern darum gebeten, die Unterlagen gemäß Hauptantrag zur weiteren Prüfung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen.

VII. In Anbetracht dieser Sachlage hob die Kammer den Termin zur mündlichen Verhandlung auf. Die Entscheidung ergeht somit im schriftlichen Verfahren.

Entscheidungsgründe

1. Artikel 123 (2) EPÜ

Anspruch 1 des Hauptantrags basiert auf einer Kombination der Ansprüche 1, 8 und 11 wie ursprünglich eingereicht, wobei statt der "Antriebsvorrichtung" nun ein "Werkzeugrevolver mit einer Antriebsvorrichtung" beansprucht ist. Basis für einen "mit einer Antriebsvorrichtung ausgestatteten Werkzeugrevolver" findet sich z.B. auf Seite 4, Zeilen 1-3 der Beschreibung wie eingereicht.

Die abhängigen Ansprüche 2-15 basieren entsprechend auf den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 2-7, 9, 10, 12-17.

Die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ sind somit erfüllt.

2. Artikel 84 EPÜ

2.1 Der nun vorliegende Anspruch 1 umfasst zusätzlich zu dem der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Anspruch 1 auch die Merkmale wonach

"zwischen den Antriebsmitteln, die dem Antrieb der Werkzeugscheibe dienen, und der Werkzeugscheibe ein Wolfrom-Planetengetriebe angeordnet ist, über das, bei mit den zugehörigen Antriebsmitten der Koppeleinrichtung verbundenen Antriebsmitteln für die Werkzeugscheibe, die Übertragung der Antriebsenergie auf die Werkzeugscheibe (2) erfolgt."

Folglich umfasst er auch das von der Prüfungsabteilung für wesentlich erachtete Merkmal bezüglich des Wolfrom-Planetengetriebes.

2.2 Anspruch 1 definiert zudem, dass die Schwenkachse der Werkzeugscheibe senkrecht zu der Antriebswelle des Elektromotors verläuft. Ebenfalls anspruchsgemäß wird die Antriebsenergie von den Antriebsmitteln über das Wolfrom-Planetengetriebe auf Abtriebsmittel und Werkzeugscheibe übertragen. Dabei ist dem Fachmann bekannt, dass Antriebs- und Abtriebswelle bei Wolfrom-Planetengetrieben typischerweise koaxial sind, vgl. z.B. Koller, "Konstruktionslehre für den Maschinenbau", 3. Auflage 1994, Seite 427, Abb. 10.14. Der Anspruch drückt somit funktionell aus, dass eine Übertragung der Antriebsenergie zwischen senkrecht zueinander positionierten Wellen stattfinden muss.

Im Ausführungsbeispiel wird diese Funktion dadurch erreicht, dass das Zahnrad (50) eine sich um eine zur Achse des Zahnrads (50) senkrecht drehend gelagerte Scheibe (46) durch Eingriff in einen auf der Scheibe befindlichen Zahnkranz in Bewegung versetzt.

Da dem Fachmann verschiedene alternative Lösungen für diese im Anspruchsgegenstand bereits funktionell enthaltene Übertragung der Antriebsenergie zwischen senkrecht zueinander stehenden Wellen bekannt sind, ist die konkret beschriebene Ausführung dieser Form der Übertragung nicht erfindungswesentlich.

Folglich enthält der vorliegende Anspruch 1 alle wesentlichen Merkmale der Erfindung und erfüllt somit die Erfordernisse der Regel 43 (3) in Verbindung mit Artikel 84 EPÜ.

2.3 Weitere Einwände unter Artikel 84 EPÜ waren weder von der Prüfungsabteilung erhoben, noch sind sie für die Kammer ersichtlich.

3. Der Zurückweisungsgrund unter Artikel 84 EPÜ ist mithin durch den nun gültigen Hauptantrag überwunden. Bereits dies führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

Der ohnehin nicht die angefochtene Entscheidung tragende Einwand einer fehlenden erfinderischen Tätigkeit, wie unter "andere Bemerkungen" (Gründe, Punkt 3) der angefochtenen Entscheidung) ausgeführt, greift aufgrund der zusätzlich in den Anspruch aufgenommenen Merkmale nicht mehr.

Die Kammer hält es daher für angemessen, gemäß Artikel 111 (1) Satz 2 EPÜ die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung auf der Basis des Hauptantrags an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen auf der Basis der folgenden Unterlagen:

Ansprüche:

1-15 eingereicht mit Schriftsatz vom 23. Januar 2017

Beschreibung:

Seiten 1-13 eingereicht mit Schriftsatz vom 23. Januar 2017

Zeichnungen:

1/3-3/3 wie ursprünglich eingereicht.