T 0290/15 () of 13.2.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent EP-B1-1 711 292 betrifft eine Schieberplatte für einen Schieberverschluss an metallurgischen Schmelzgefäßen.

Gegen das erteilte Patent legte die Einsprechende Einspruch ein und stützte ihn auf die Gründe der Artikel 100 a), b) und c) EPÜ.

II. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung das Patent aufgrund mangelnder Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und gemäß jedem der Hilfsanträge 1-3 zu widerrufen, legte die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) Beschwerde ein.

III. Mit dem Schreiben vom 1. Juli 2015 nahm die Beschwerdegegnerin ihren Einspruch zurück.

IV. Anträge

Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in seiner erteilten Fassung. Hilfsweise beantragt sie die Aufrechterhaltung des Patents auf Grundlage eines der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträge 1 bis 6.

V. Ansprüche

Die Entscheidung der Einspruchsabteilung betraf die folgenden unabhängigen Ansprüche gemäß Hauptantrag (Ansprüche in der erteilten Fassung):

Anspruch 1:

"Schieberplatte für einen Schieberverschluss an einem metallurgischen Gefäß, mit folgenden Merkmalen:

a) die Schieberplatte weist einen Grundkörper (2) aus einem feuerfesten keramischen Werkstoff auf,

b) der Grundkörper (2) weist mindestens eine Durchgangsöffnung auf, die senkrecht zur Hauptoberfläche des Grundkörpers (2) verläuft,

c) der Grundkörper (2) umgibt einen ringförmigen Einsatz (1) aus einem feuerfesten keramischen Werkstoff,

d) Grundkörper (2) und Einsatz (1) sind gemeinsam verpresst,

e) der Einsatz (1) umgibt die Durchgangsöffnung mindestens im Bereich einer Hauptoberfläche des Grundkörpers (2) allseitig und fluchtend mit dieser Hauptoberfläche,

f) ein zwischen Einsatz (1) und Grundkörper (2) vorhandener Raum (3) in Form eines ringförmigen Spaltes zwischen Umfangsfläche des Einsatzes und korrespondierender Grundfläche des Grundkörpers ist mit einem Imprägnierungsmittel gefüllt, welches Grundkörper (2) und Einsatz (1) nach Temperung der Schieberplatte zwischen 200° und 700°C kraftschlüssig verbindet".

Anspruch 9:

"Verfahren zur Herstellung einer Schieberplatte nach Anspruch 1, wobei ein vorgepresster, ringförmiger Einsatz aus einem feuerfesten keramischen Werkstoff in einem Pressvorgang in einem Grundkörper aus einem feuerfesten keramischen Werkstoff konfektioniert, entformt und die so gebildete Schieberplatte anschließend im Übergangsbereich zwischen Einsatz und Grundkörper mit einem Imprägnierungsmittel getränkt und getempert wird."

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 8 betreffen bevorzugte Ausführungsformen der in Anspruch 1 definierten Schieberplatte.

VI. Stand der Technik

Die folgenden, in der angefochtenen Entscheidung erwähnten Dokumente sind auch für diese Entscheidung relevant:

D1: US 5 335 833

D2: DE 100 06 939

D3: JP 73 08756

D5: US 5 007 615

D6: US 5 373 976

D7: DE 103 06 037

D12: FR 2 430 811

D15: US 5 250 479

VII. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich, soweit es für diese Entscheidung relevant ist, wie folgt zusammenfassen:

a) Es sei möglich und sachdienlich, über den Fall abschließend im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden, da keines der im Einspruchsverfahren zitierten Dokumente das Problem eines ringförmigen Spalts zwischen Umgangsfläche eines Einsatzes und korrespondierender Fläche eines Einsatzes einer Schieberplatte thematisiere.

b) Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

Die Dokumente D1 und D15 offenbarten keine ungebrannte Schieberplatte und dementsprechend keine Schieberplatte, bei der ein zwischen Einsatz und Grundkörper vorhandener ringförmiger Spalt mit einem Imprägnierungsmittel gefüllt werden könne, welches Grundkörper und Einsatz nach Temperung der Schieberplatte kraftschlüssig verbinde.

Auch ein entsprechendes Herstellungsverfahren für eine derartige Schieberplatte sei aus D1, D5 und D15 nicht bekannt.

c) Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

Keines der im Rahmen des Einspruchsverfahrens zitierten Dokumente offenbare eine Schieberplatte, bei der ein zwischen Einsatz und Grundkörper ringförmiger Spalt thematisiert werde. Daher sei es ausgehend von keinem der im Einspruchsverfahren zitierten Dokumente naheliegend, einen derartigen Spalt mittels eines Imprägniermittels unter Ausbildung einer kraftschlüssigen Verbindung auszufüllen.

VIII. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin im Rahmen des Einspruchsverfahrens vor Rücknahme des Einspruchs lässt sich, soweit es für diese Entscheidung relevant ist, wie folgt zusammenfassen:

a) Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

Die Dokumente D1, D5 und D15 offenbarten jeweils eine Schieberplatte, bei der herstellungsbedingt ein ringförmiger Spalt zwischen Umfangsfläche des Einsatzes und korrespondierender Grundfläche des Grundkörpers vorhanden sei, welcher daher mit einem in diesen Dokumenten jeweils vorgeschlagenen Imprägnierungsmittel gefüllt sei.

Auch ein entsprechendes Herstellungsverfahren gemäß Anspruch 9 des Streitpatents für eine Schieberplatte sei aus D1, D5 und D15 bekannt, zumal das beanspruchte Verfahren keinen klaren Hinweis darauf gebe, dass ein ringförmiger Spalt mit einem Imprägnierungsmittel gefüllt werde.

b) Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

Jeweils ausgehend von D2, D3, D6, D7 oder D12 und unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens sei eine Schieberplatte gemäß Anspruch 1 des Streitpatents naheliegend. Dabei stützt sich die Argumentation jeweils darauf, dass ein ringförmiger Spalt immer als inhärentes Merkmal implizit von den zitierten Dokumenten beschrieben werde. Auch sei es gängige Praxis, Imprägniermittel einzusetzen, entsprechende Temperierungsschritte auszuführen oder Bauteile miteinander zu verpressen.

Ferner sei ein Herstellungsverfahren gemäß Anspruch 9 ausgehend von der Lehre des Dokuments D1 naheliegend, da eine Vorkompaktierung eines Einsatzes in einem Herstellungsverfahren, bei dem ein gemeinsames Verpressen erfolgen soll, die gängige Praxis des Fachmanns widerspiegele.

Entscheidungsgründe

1. Umfang dieser Entscheidung

Im Fall der Rücknahme des Einspruchs während des Beschwerdeverfahrens durch die Einsprechende, die nicht Beschwerdeführerin, sondern Beschwerdegegnerin ist, muss die Beschwerdekammer die das Patent widerrufende Entscheidung der Einspruchsabteilung inhaltlich zu prüfen und kann nur dann diese Entscheidung aufheben und den Einspruch zurückweisen, wenn die vorgebrachten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des erteilten Patentes nicht entgegenstehen (ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 8. Aufl. 2016, IV.C.4.3.3, T 460/01, Pkt.2).

Die Einspruchsabteilung hat sich in der angefochtenen Entscheidung über den Widerruf des Patents auf die mit dem Einspruch geltend gemachten Gründe gemäß Artikel 100 (b) und (c) EPÜ und den Grund gemäß Artikel 100 (a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 54 EPÜ beschränkt. Da nach ihrer Auffassung Anspruch 1 aller Anträge nicht neu war, hat sie zur Neuheit des Verfahrensanspruchs 9 und über den Einspruchsgrund gemäß Artikel 100(a) in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ keine Entscheidung getroffen.

Angesichts der Tatsache, dass der Einspruch von der Beschwerdegegnerin zurückgenommen wurde und aus Gründen der Verfahrensökonomie sieht die Kammer in Ausübung ihres Ermessens nach Art. 111 Abs. 1 EPÜ zweiter Satz davon ab, die Sache an die Einspruchsabteilung zur weiteren Prüfung, nämlich der Frage der erfinderischen Tätigkeit, zurückzuverweisen, sondern entscheidet insoweit selbst.

Die Einspruchabteilung hat die Voraussetzungen der Einspruchsgründe des Artikels 100 (b) und (c) in der angefochtenen Entscheidung nicht als erfüllt angesehen. Dies ist aus der Sicht der entscheidenden Kammer rechtlich nicht zu beanstanden.

2. Neuheit (Artikel 54 EPÜ) - Anspruch 1

2.1 Dokument D1

D1 offenbart eine Schieberplatte für einen Schieberverschluss an einem metallurgischen Gefäß (Spalte 2, Zeilen 56 bis 58) mit folgenden Merkmalen:

a) die Schieberplatte 4 weist einen Grundkörper aus einem feuerfesten keramischen Werkstoff auf

(Spalte 1, Zeilen 62 bis 66),

b) der Grundkörper weist eine Durchgangsöffnung 8 auf, die senkrecht zur Hauptoberfläche des Grundkörpers 4 verläuft

(Figur 1, Spalte 2, Zeilen 59 bis 61),

c) der Grundkörper umgibt einen ringförmigen Einsatz 12 aus einem feuerfesten keramischen Werkstoff

(Spalte 1, Zeilen 54 bis 55, Spalte 2, Zeilen 66 bis 67, Figur 1),

d) Grundkörper und Einsatz werden gemeinsam verpresst und gebrannt

(Spalte 2, Zeilen 59 bis 60, Spalte 3, Zeile 4),

e) der Einsatz umgibt die Durchgangsöffnung mindestens im Bereich einer Hauptoberfläche des Grundkörpers allseitig und fluchtend mit dieser Hauptoberfläche (Spalte 3, Zeilen 1 bis 2, Figuren).

D1 beschreibt explizit keinen ringförmigen Spalt, wie er in Merkmal f) des Anspruchs 1 definiert wird.

D1 beschreibt als mögliche Ausführungsform zwar, dass der Einsatz 12 mit dem Grundkörper 2 verpresst wird (Spalte 3, Zeile 4). Vor dem Imprägnierungsschritt zum Schließen der Poren (Spalte 3, Zeilen 11-20) wird die Schieberplatte gemäß der Offenbarung der D1 allerdings gebrannt.

Das Brennen keramischer Teile dient üblicherweise dazu, feste keramische Bindungen auszubilden.

Daher bildet sich zwischen dem Einsatz 12 und dem Grundkörper 2 beim Brennen gemäß der Lehre von D1 eine feste Verbindung, die das Vorhandensein eines ausfüllbaren ringförmigen Spalts nicht plausibel erscheinen lässt.

Das von der Einsprechenden im Rahmen des Einspruchsverfahrens vorgebrachte Argument einer inhärenten Offenbarung eines ringförmigen Spalts zwischen dem Einsatz 12 und dem Grundkörper 2 gemäß D1 ist daher nicht nachvollziehbar.

In der angefochtenen Entscheidung wird auch in der Begründung zur mangelnden Neuheit in Punkt 3.3.2 nicht konkret argumentiert, warum ein ringförmiger Spalt nach dem Brand noch vorhanden sein soll, der dann mittels Imprägniermittel aufgefüllt werden kann.

Die Kammer gelangt daher zu dem Schluss, dass ein ringförmiger Spalt zwischen Einsatz und Grundkörper, der gemäß Merkmal f) des Anspruchs 1 des Streitpatents mittels Imprägniermittel gefüllt wird, auch nicht unzweideutig bei einer Nacharbeitung der Lehre von D1 entsteht. Daher kann eine Schieberplatte gemäß Anspruch 1 des Streitpatents von einer nach D1 hergestellten Schieberplatte dadurch unterschieden werden, dass im Übergangsbereich zwischen Einsatz und Grundkörper ein ringförmiger, mit Kohlenstoff gefüllter Spalt vorhanden ist.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des erteilten Patents ist daher neu gegenüber der Offenbarung von D1 und erfüllt die Erfordernisse des Artikels 54 EPÜ.

2.2 Dokument D15

Die Lehre von D15 entspricht in Hinblick auf das Herstellungsverfahren der Schieberplatte der Lehre von D1.

Auch die Schieberplatte von D15 wird vor dem Imprägnieren gebrannt (Spalte 3, Zeilen 36 bis 46).

Daher gilt in Hinblick auf D15 die gleiche Argumentation wie für D1. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des erteilten Patents ist daher neu gegenüber der Offenbarung von D15.

2.3 Dokument D5

D5 offenbart eine Schieberplatte für einen Schieberverschluss an einem metallurgischen Gefäß(Zusammenfassung) mit folgenden Merkmalen:

a) die Schieberplatte weist einen Grundkörper 20 aus einem feuerfesten keramischen Werkstoff auf

(Anspruch 1),

b) der Grundkörper 20 weist eine Durchgangsöffnung auf, die senkrecht zur Hauptoberfläche des Grundkörpers 20 verläuft

(Figuren),

c) der Grundkörper 20 umgibt einen ringförmigen Einsatz 40 aus einem feuerfesten keramischen Werkstoff

(Figur 3, Spalte 4, Zeilen 51 bis 55),

d) Grundkörper und Einsatz werden jeweils verpresst

(Spalte 1, Zeilen 55 bis 58, Spalte 4, Zeile 58,

Spalte 5, Zeilen 59 bis 62),

e) der Einsatz umgibt die Durchgangsöffnung mindestens im Bereich einer Hauptoberfläche des Grundkörpers allseitig und fluchtend mit dieser Hauptoberfläche (Figuren).

Die oben zitierten Passagen von D5 zu Merkmal (d) adressieren immer ein Verpressen der einzelnen Teile. Zudem wird in Spalte 3, Zeilen 21 bis 23 explizit ausgeführt, dass der Einsatz (nozzle 40) in den Grundkörper einzementiert wird.

Zement stellt jedoch kein Imprägnierungsmittel dar.

Daher unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von der Schieberplatte von D5 mindestens dadurch, dass der Einsatz und der Grundkörper gemeinsam verpresst werden und der dabei entstehende ringförmige Spalt mit einem Imprägnierungsmittel ausgefüllt ist (Merkmale d) und f) des Anspruchs 1 des Streitpatents).

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des erteilten Patents ist daher neu gegenüber der Offenbarung von D5 und erfüllt die Erfordernisse des Artikels 54 EPÜ.

3. Neuheit (Artikel 54 EPÜ) - Anspruch 9

Anspruch 9 ist auf ein Herstellungsverfahren für eine Schieberplatte nach Anspruch 1 gerichtet.

Die Schieberplatte gemäß Anspruch 1 ist neu in Hinblick auf D1, D5 und D15.

Der Gegenstand des Anspruchs 9 des erteilten Patents ist daher aus den oben für Anspruch 1 genannten Gründen neu gegenüber der Offenbarung von D1, D5 und D15 und erfüllt die Erfordernisse des Artikels 54 EPÜ.

4. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

4.1 Im Rahmen des Einspruchsverfahrens wurden von der Einsprechenden die Dokumente D2, D3, D6, D7 und D12 jeweils als Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit betreffend den Gegenstand von Anspruch 1 gewählt. Dazu hat sie vorgetragen, dass diese Dokumente in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen den Gegenstand des Anspruchs 1 nahelegten.

4.2 Insbesondere das Dokument D2 adressiert ebenfalls Schieberplatten mit einem Einsatz und wird auch im Streitpatent in den Absätzen [0006] und [0007] zitiert.

Daher eignet sich D2 als nächstliegender Stand der Technik.

4.3 D2 offenbart einen ringförmigen Einsatz auf Basis MgO-C für Schieberplatten (Anspruch 1), der durch gemeinsames Verpressen mit dem umgebenden feuerfesten Matrixwerkstoff in eine Schieberplatte integriert werden kann (Anspruch 17).

In Spalte 3, Zeilen 19 bis 22, wird beschrieben, dass der Einsatz zur Reduzierung der Porosität imprägniert werden kann. Diese Lehre ist aber auf eine Behandlung des Einsatzes selbst beschränkt.

In D2 wird weder beschrieben, dass sich zwischen Einsatz und Grundkörper ein ringförmiger Spalt bildet, noch wird offenbart, dass die komplette Schieberplatte nach dem gemeinsamen Pressen mit dem Einsatz imprägniert wird.

4.4 Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 unterscheidet sich folglich von der in D2 offenbarten Schieberplatte dadurch, dass

f) ein zwischen Einsatz (1) und Grundkörper (2) vorhandener Raum (3) in Form eines ringförmigen Spaltes zwischen Umfangsfläche des Einsatzes und korrespondierender Grundfläche des Grundkörpers mit einem Imprägnierungsmittel gefüllt ist, welches Grundkörper (2) und Einsatz (1) nach Temperung der Schieberplatte zwischen 200° und 700°C kraftschlüssig verbindet.

4.5 Es ist dem Fachmann zwar bestens bekannt, dass Poren in keramischen Werkstücken mit kohlenstoffhaltigen Imprägniermitteln geschlossen werden können, wie D2 selbst (siehe Spalte 3, Zeilen 19 bis 22) oder weitere Dokumente wie beispielsweise D1 (siehe Spalte 3, Zeilen 11 bis 20) belegen.

Selbst wenn ein Fachmann aufgrund des allgemeinen Fachwissens zudem wüsste, dass beim gemeinsamen Verpressen eines Einsatzes mit einem Grundkörper, wie er in D2 beschrieben wird, ein ringförmiger Spalt bestehen bleiben kann, so fehlt dem Fachmann aber eine Anregung, um aus der zitierten Lehre hinsichtlich der Reduzierung der Porosität keramischer Werkstoffe ableiten zu können, dass Imprägniermittel auch dafür benutzt werden können, den Einsatz in einem Grundkörper nach Temperung kraftschlüssig einzubinden, wie es aber das Patent vorsieht.

Daher ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents ausgehend von D2 nicht naheliegend.

4.6 Auch die übrigen von der Einsprechenden zitierten Dokumente weisen nicht den Weg zu Anspruch 1 des erteilten Patents.

4.6.1 D3 (Zusammenfassung) offenbart eine Schieberplatte, bei der die einzelnen Teile zusammen gebrannt werden.

D3 gibt keinerlei Hinweis darauf, dass nach dem Brand der Teile ein ringförmiger Spalt bestehen bleibt. Auch schlägt D3 keine Imprägnierung und anschließende Temperung gemäß Merkmal f) des Anspruchs 1 des Streitpatents vor, die aufgrund des gemeinsamen Brands gemäß D3 ohnehin nicht nötig wäre, um eine kraftschlüssige Verbindung der einzelnen Teile zu erzielen.

4.6.2 D7 (Anspruch 1) offenbart ein Reparaturverfahren für eine Schieberplatte, bei der eine Reparaturmasse in eine ausgebohrte Schieberplatte eingegossen und ausgehärtet wird.

D7 offenbart weder die Möglichkeit, dass nach dem Aushärten der Reparaturmasse ein ringförmiger Spalt bestehen bleibt, noch schlägt D7 eine Imprägnierung und anschließende Temperung gemäß Merkmal f) des Anspruchs 1 des Streitpatents vor, die aufgrund der eingesetzten Reparaturmasse gemäß D7 auch nicht nötig wäre, um eine kraftschlüssige Verbindung zu erzielen.

4.6.3 Dokument D6 ist im Wesentlichen auf die gleiche technische Lehre beschränkt wie Dokument D7. Daher gelten in Hinblick auf D6 die gleichen Argumente wie ausgehend von D7.

4.6.4 D12 (Anspruch 1) beschreibt eine feuerfeste Platte für einen Schieberverschluß an Metallschmelze enthaltenden Gefäßen, wobei die teerhaltiges Material enthaltende feuerfeste Platte mit einem feuerfesten Innenring versehen ist. Der feuerfeste Innenring ist mit radialem Abstand zur umgebenden feuerfesten Platte angeordnet, und in dem so gebildeten Ringraum sind eine isolierende Mörtelschicht und mit Abstand zur Schiebfläche der feuerfesten Platte zumindest ein Teerring angeordnet.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents unterscheidet sich von der Offenbarung von D12 dadurch, dass der Einsatz mit dem Grundkörper verpresst wird und ein zwischen Einsatz und Grundkörper vorhandener Raum in Form eines ringförmigen Spaltes zwischen Umfangsfläche des Einsatzes und korrespondierender Grundfläche des Grundkörpers mit einem Imprägnierungsmittel gefüllt ist, welches Grundkörper und Einsatz nach Temperung der Schieberplatte zwischen 200° und 700°C kraftschlüssig verbindet.

Weder in D12 noch in einem anderem der zitierten Dokumente lässt sich ein Anreiz dafür finden, die Teile der Schieberplatte der D12 nicht mittels Mörtel zusammenzufügen, sondern die Teile miteinander zu verpressen und durch Imprägnierung und anschließende Temperung eine kraftschlüssige Verbindung zu erzielen.

4.6.5 Zusammenfassend kommt die Kammer daher zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents ausgehend von D3, D6, D7 oder D12 nicht naheliegend ist.

4.7 Anspruch 9 ist auf ein Herstellungsverfahren für eine Schieberplatte nach Anspruch 1 gerichtet.

Die Ausgestaltung der Schieberplatte gemäß Anspruch 1 ist für den Fachmann nicht naheliegend in Hinblick auf die von der Einsprechenden im Rahmen des Einspruchsverfahrens zitierten Dokumente, wie bereits oben festgestellt.

Daher ist auch ein entsprechendes Herstellungsverfahren für eine solche neue und erfinderische Schieberplatte aus zumindest den gleichen Gründen erfinderisch wie die Schieberplatte selbst.

Der Gegenstand des Anspruchs 9 des erteilten Patents ist daher nicht naheliegend gegenüber der Offenbarung der D2, D3, D6, D7 und D12 und erfüllt die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.