T 0222/15 () of 1.4.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Zwischenentscheidung, mit der das Patent Nr. 2 206 572 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde, Beschwerde eingelegt.

II. Mit dem Einspruch war das Streitpatent im Hinblick auf Artikel 100 (a) EPÜ (mangelnde Neuheit) angegriffen worden.

III. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen der Ansprüche gemäß dem am 14. September 2014 mit Telefax eingereichten Hilfsantrag 1 (während der mündlichen Verhandlung in Hilfsantrag 2 umbenannt) das europäische Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen.

IV. Am 1. April 2016 fand die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde (Hauptantrag), hilfsweise, falls die angefochtene Entscheidung aufgehoben wird, die Aufrechterhaltung des Streitpatents auf der Grundlage des mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsantrags.

V. In der vorliegenden Entscheidung wird auf die folgende, aus dem Einspruchsverfahren bekannte Entgegenhaltung Bezug genommen:

E1: WO 2010/028924 A (Stand der Technik nach Artikel 54 (3) EPÜ).

VI. Der unabhängige Anspruch des Patents in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung (Hauptantrag) lautet wie folgt:

"Elektrowerkzeug mit einem schaltbaren Getriebe (18), insbesondere Bohr- oder Schraubmaschine, mit einer Antriebswelle (16) und mindestens einer Abtriebswelle (30), die mit der Antriebswelle (16) in einer ersten Position mit einem ersten Antriebsmodus und in einer zweiten Position mit einem zweiten Antriebsmodus zum Antrieb einer Werkzeugaufnahme (44) koppelbar ist, wobei zur Umschaltung zwischen den beiden Positionen eine Feder (58) vorgesehen ist, die eine Umschaltung zwischen den beiden Positionen unterstützt, wobei die Feder (58) als bistabile Feder, vorzugsweise als Blattfeder mit zwei stabilen Endzuständen, ausgebildet ist, wobei die Feder (58) eine Zunge (63) aufweist, die mit dem Getriebe (18) zur Umschaltung gekoppelt ist, wobei die Feder (58) an zwei einander gegenüberliegenden Enden (61, 62) in einem Gehäuse (12) derart gehalten ist, dass sie das Getriebe (18) bei Betätigung mittels eines Schaltelementes (56) zwischen der ersten und der zweiten Position und umgekehrt umschaltet, dadurch gekennzeichnet, dass im Gehäuse (12) Einsätze (64, 66) zur Halterung der Feder (58) im Bereich ihrer beiden Enden (61, 62) aufgenommen sind".

Angesichts der Entscheidung der Kammer, siehe Entscheidungsformel, ist der Wortlaut des Anspruchs 1 des Hilfsantrags nicht von Bedeutung.

VII. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen sowohl im schriftlichen Verfahren als auch während der mündlichen Verhandlung in Bezug auf den Hauptantrag Folgendes vorgetragen:

Anspruch 1 - Neuheit, Artikel 54 (1) und (3) EPÜ

Das aus E1 bekannte Elektrowerkzeug weise nicht nur alle Merkmale des Oberbegriffs, sondern auch die des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 auf, und zwar aus folgenden Gründen:

Die Einsätze im Anspruch 1 seien nur anhand deren Funktionen definiert und im Anspruch 1 sei nicht angegeben, wie die Enden der Feder in dem Gehäuse gehalten sind. Der Wortlaut des Anspruch 1 sei daher breit auszulegen.

Unter der Annahme, dass ein "Einsatz" ein separates Bauteil bedeute, ließen sich die gemäß der auf Seite 4, Zeilen 29 bis 34 der E1 erwähnten umgekehrten Ausführungsform im Getriebegehäuse 5 der E1 vorgesehenen Vorsprünge als Einsätze im Sinne des Anspruchs 1 auffassen, da die Enden (radiale Innen-, bzw. Außenseite) des Federrings im Getriebegehäuse 5 aufgenommen seien und die im Getriebegehäuse 5 vorgesehenen Vorsprünge zusammen mit dem Getriebegehäuse in das Motorgehäuse 2 eingesetzt seien.

Es sei noch dazu anzumerken, dass im Falle, dass die in Figur 4 der Streitpatentschrift abgebildeten zwei Einsätze 66 und die dadurch an ihren beiden Enden gehaltene Feder 58 als ein einziges Teil und somit als ein einziger Einsatz zu betrachten wären, das in den Figuren des Streitpatents abgebildete Ausführungsbeispiel nicht mehr unter den Wortlaut des Anspruchs 1 falle.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen sowohl im schriftlichen Verfahren als auch während der mündlichen Verhandlung in Bezug auf den Hauptantrag Folgendes vorgetragen:

Anspruch 1 - Neuheit, Artikel 54 (1) und (3) EPÜ

Der Federring des aus E1 bekannten Elektrowerkzeugs sei entweder am Motorgehäuse 2 oder an dem damit verbundenen Getriebegehäuse 5 gelagert. Somit sei davon auszugehen, dass auch die Enden des Federrings entweder im Motorgehäuse 2 oder im Getriebegehäuse 5 gelagert oder aufgenommen seien.

Es sei E1 nicht zu entnehmen, dass zur Aufnahme der Enden des Federrings irgendwelche zusätzlichen Teile in das betreffende Gehäuse 2 oder 5 eingesetzt seien.

Vielmehr müsse der Fachmann davon ausgehen, dass gemäß der auf Seite 4, Zeilen 29 bis 34 der E1 erwähnten umgekehrten Ausführungsform in dem Gehäuseteil 2 oder 5 entsprechende Vorsprünge vorgesehen seien, die der Form der Enden des Federrings angepasst seien.

Selbst wenn man berücksichtigen würde, dass das Getriebegehäuse 5 in das Motorgehäuse 2 eingesetzt sein kann, und der Federring mit seinen Enden im Getriebegehäuse 5 gehaltert sei, so ließe sich hieraus allenfalls entnehmen, dass in das Motorgehäuse 2 ein einzelnes Teil, nämlich das Getriebegehäuse 5, eingesetzt sei, in dem der Federring im Bereich seiner Enden gehaltert sei.

Es fehle in E1 an einer Offenbarung von (mindestens) zwei Einsätzen im Sinne des Anspruchs 1.

Der Wahrheitsgehalt der von der Beschwerdeführerin während der mündlichen Verhandlung aufgestellten Behauptung, wonach bei einer Bezeichnung der in Figur 4 der Streitpatentschrift abgebildeten zwei Einsätze 66 in Kombination mit der darin gehaltenen Feder 58 als ein einziges Teil und somit als einen einzigen Einsatz, das in den Figuren der Streitpatentschrift abgebildete Ausführungsbeispiel nicht unter den Wortlaut des Anspruchs 1 fallen würde, entbehre in Bezug auf die entscheidende Frage der vorliegenden Beschwerde in Bezug auf die Neuheit des Gegenstand des Anspruchs 1, nämlich, ob die gesamten Merkmale des Anspruchs 1 aus E1 bekannt seien, jeglicher Relevanz.

Entscheidungsgründe

1. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag - Neuheit, Artikel 54 (1) und (3) EPÜ

1.1 Gemäß dem Wortlaut des Anspruchs 1 hat die Feder des Elektrowerkzeugs zwei einander gegenüberliegende Enden und ist an diesen beiden Enden in einem Gehäuse des Elektrowerkzeugs gehalten. Dabei sind in diesem Gehäuse Einsätze zur Halterung der Feder im Bereich ihrer beiden Enden aufgenommen.

1.2 Dies bedeutet, dass im Gehäuse zwei separate Teile (Einsätze) eingesetzt sind, die jeweils zur Halterung der Feder im Bereich ihres jeweiligen Endes ausgebildet sind.

1.3 Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass die im Getriebegehäuse 5 gemäß Seite 4, Zeilen 29 bis 34 der E1 vorgesehenen Schwenkvorsprünge zur Halterung von Schwenkausnahmen des Federrings des aus E1 bekannten Elektrowerkzeugs als im Motorgehäuse 2 aufgenommene Einsätze zur Halterung des Federrings im Bereich seiner Enden zu betrachten sind.

1.4 Die Kammer kann dieser Argumentation der Beschwerdeführerin aus folgenden Gründen nicht folgen.

1.5 Die Kammer erachtet als einen "Einsatz" einen Gegenstand, welcher in das Innere eines anderen Gegenstandes, im Falle der E1 in das Innere des Motorgehäuses 2, einsetzbar, bzw. eingesetzt ist. Zwei "Einsätze", wie es in Anspruch 1 beansprucht wird, sind entsprechend als zwei separate Gegenstände zu betrachten, welche in das Innere eines anderen Gegenstandes, im Falle der E1 in das Innere des Motorgehäuses 2, einsetzbar, bzw. eingesetzt sind.

1.6 Als ein solcher eingesetzter/einsetzbarer Gegenstand ist in E1 das Getriebegehäuse 5 samt seinen inneren Vorsprüngen zu betrachten.

1.7 Der E1 ist daher ein einziger Einsatz, nämlich das Getriebegehäuse 5, zu entnehmen, der mittels seiner Schwenkvorsprünge zur Halterung des Federrings im Bereich seiner radialen Innen- oder Außenseite geeignet ist.

1.8 Es ist aber in E1 keine Information zu finden, dass die im Inneren des Getriebegehäuses 5 vorhandenen Schwenkvorsprünge als separate, nicht einstückig mit dem Getriebegehäuse 5, bzw. nicht einstückig miteinander gebildete Teile vorgesehen sind. Diese Vorsprünge können daher nicht als zwei separate Gegenstände betrachtet werden, welche in das Innere eines anderen Gegenstandes, im Falle der E1 in das Innere des Motorgehäuses 2, einsetzbar, bzw. eingesetzt sind.

1.9 E1 offenbart somit nicht zwei Einsätze im Sinne des Anspruchs 1.

1.10 Die Beschwerdeführerin hat während der mündlichen Verhandlung angemerkt, dass bei einer Bezeichnung der in Figur 4 der Streitpatentschrift abgebildeten zwei Einsätze 66 in Kombination mit der darin gehaltenen Feder 58 als ein einziges Teil und somit als einen einzigen Einsatz, das in den Figuren der Streitpatentschrift abgebildete Ausführungsbeispiel nicht unter den Wortlaut des Anspruchs 1 fallen würde.

1.11 Die Kammer merkt dazu an, dass die entscheidende Frage in Bezug auf die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 ist, ob die gesamten Merkmale des Anspruchs 1 aus E1 bekannt sind, und nicht, ob das in den Figuren der Streitpatentschrift abgebildete Ausführungsbeispiel unter den Wortlaut des Anspruchs 1 fällt.

Aus diesem Grund, braucht die Kammer zu der o.g. Anmerkung der Beschwerdeführerin in substantieller Hinsicht keine Stellung zu nehmen.

Auf alle Fälle, wie von der Beschwerdegegnerin während der mündlichen Verhandlung vorgebracht, ist Absatz [0071] des Streitpatents klar und explizit zu entnehmen, dass Einsätze 66, d.h. nicht nur ein einzelner Einsatz, in der Ausführungsform gemäß Figur 4 eingesetzt sind.

1.12 Die Kammer betrachtet aus den o.g. Gründen den Gegenstand des Anspruchs 1 als neu gegenüber der Offenbarung der E1.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.