T 0076/15 () of 18.2.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung, mit der das Patent Nr. 2 093 168 in geänderter Fassung aufrechterhalten wurde, form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

II. Mit dem Einspruch war das Patent in vollem Umfang unter Geltendmachung der Einspruchsgründe nach Artikel 100 a), 54 und 56 EPÜ sowie des Einspruchsgrunds nach Artikel 100 c) EPÜ angegriffen worden.

III. Die angefochtene Entscheidung stützte sich u.a. auf die folgende Dokumente:

D1: WO 00/39037 A1;

D2: EP 1864911 A1;

D3: EP 1596488 A2;

D4: DE 3838019 A1;

D5: DE 102004026755A1;

D6: DE 102004049330A1;

D7: EP 1873066 A1;

D8: FAG OEM und Handel AG, "Die Gestaltung von Walzlagerungen"

D9: WO 2006/087088 A2.

Die folgende Dokumente wurden in der Beschwerdebegründung erwähnt:

D10: US 6 068 985;

D11: Prospekt "RDDS- Matrix", IDAM, Schaeffler Gruppe

D11': Prinzipskizze zu den betreffenden RDDS-Matrix-Direktantrieben.

IV. Die verfahrensbestimmenden Anträge der Parteien gemäß Artikel 12 (1) a) und b) VOBK lauten:

Für die Beschwerdeführerin:

die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und der Widerruf des europäischen Patents Nr. 2 093 168.

Für die Beschwerdegegnerin:

als Hauptantrag die Zurückweisung der Beschwerde,

was der Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis des Hilfsantrages 3 entspricht, den die Einspruchsabteilung für den Erfordernissen des EPÜ genügend befunden hat,

hilfsweise

bei Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis eines der mit der Schriftsatz vom 30. Juli 2015 eingereichten Hilfsanträge I-V.

V. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"Fördereinrichtung (4, 5, 40), mit einem Sternrad (6) zum Handhaben von Getränkebehältern (2),

das um eine vertikale Achse (6') rotierend angetrieben ist und an seinem Umfang eine Vielzahl von Aufnahmeelementen (7) aufweist, mit einem Antriebsmotor (9) zum Antreiben des Sternrads (6) mit Motorwelle (10) und Motorgehäuse (11) und einer lastaufnehmenden

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Tragsäule (8, 80) zum mittigen Abstützen des Sternrades (6) auf dem Fußboden, wobei das Sternrad (6) an der Motorwelle (10) befestigt ist, wobei die Tragsäule eine obere Stirnseite aufweist, wobei ein Teil der lastaufnehmenden Tragsäule (8, 80) als Motorgehäuse (11) ausgebildet ist und der als Motorgehäuse ausgebildete Teil der Tragsäule (8, 80) eine obere Stirnseite aufweist, die auch die obere Stirnseite der Tragsäule (8, 80) bildet und wobei der Antriebsmotor (9) ist an einer vorbestimmten Stelle im Inneren des als Motorgehäuse (11) ausgebildeten Teils der Tragsäule (8, 80) fixiert ist

dadurch gekennzeichnet, dass

sich die Motorwelle (10) durch ein abgedichtetes Lager (12a) an der oberen Stirnseite des als Motorgehäuse (11) ausgebildeten Teils der Tragsäule (8, 80) erstreckt."

VI. Gegen die Aufrechterhaltung des Streitpatents in dieser Fassung machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdebegründung geltend, dass Anspruch 1 unzulässig geändert worden, nicht ausführbar und nicht neu gegenüber D9 und D10 sei. Die Beschwerdeführerin stellte auch die erfinderische Tätigkeit dieses Anspruchs angesichts der Kombination der Lehre der D1 mit der Lehre eines der Dokumente D11, D2, D3, D4, D5, D7 und D8, sowie angesichts der Kombination der Lehre der D9 mit der Lehre der D3 infrage.

VII. Mit der Ladung zu einer für den 18. Februar 2019 anberaumten mündlichen Verhandlung teilte die Kammer durch Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK den Parteien ihre vorläufige Meinung im Hinblick auf die Anträge der Beschwerdeführerin mit. In dieser Mitteilung werden die Argumente der schriftsätzlich vorgetragenen Argumente der Beschwerdeführerin zur Stützung der vorgenannten Einwände nach Artikel 123 (2), 83, 54 und 56 EPÜ wie auch die schriftsätzlich vorgetragenen Gegenargumente der Beschwerdegegnerin im Detail wie folgt diskutiert:

VII.1 Betreffend den Einwand der unzulässigen Änderung des Gegenstand von Anspruch 1:

"1. Hauptantrag - Änderungen

1.1 Fördereinrichtung mit einem Sternrad - Ergreifen und Transportieren

Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass der Begriff "Sternrad zum Handhaben von Getränkebehältern" keine Förderfunktion impliziere.

Sie macht dazu geltend, dass D9, Figur 9, eine Fördereinrichtung mit Klammer zeige, die die Flaschen greifen und loslassen könne, ein Vorgang, der zwar als ,,Handhaben" bezeichnet werden könne, nicht aber das Fördern an sich betreffe.

Die Kammer ist dabei, zumindest vorläufig, der gegenteiligen Auffassung, nämlich, dass das "Handhaben von Getränkebehältern" sowohl im Kontext der Fördereinrichtung der D9, als auch im Kontext des Anspruchs 1 des Hauptantrags, der ebenfalls auf eine Fördereinrichtung gerichtet ist, als eine Mitwirkung bei der Förderfunktion interpretiert werden sollte.

Die Kammer vermag somit keine Ausführungsform der beanspruchten Fördereinrichtung zu erkennen, bei der eine Förderung ohne Mitwirkung des besagten Sternrads stattfindet.

Die Kammer teilt dabei auch die Auffassung der Beschwerdegegnerin, wonach der in den ursprünglichen Anspruch 2 verwendete Begriff "Sternradförderer" das Vorhandensein in der Vorrichtung von weiteren Förderelementen nicht ausschließt.

Aus diesen Gründen teilt die Kammer die unter den Punkten III.1 und III.2 der Beschwerdebegründung geäußerten Bedenken nicht.

1.2 Mittiges Abstützen des Sternrades

Die Beschwerdeführerin sieht eine weitere unzulässige Erweiterung darin, dass gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags das lastaufnehmende Element zum mittigen Abstützen des Sternrades auf dem Fußboden eine Tragsäule und kein Traggestell ist.

Die Kammer merkt dabei an, dass Figur 2 und Absatz [15] der ursprünglich Beschreibung gemäß der Offenlegungsschrift eine Ausführungsform betreffen, bei der das Traggestell als Tragsäule ausgebildet ist, die das Sternrad mittig unterstützt.

Die Beschwerdeführerin macht dazu geltend, dass im Absatz [0015] die Stützfunktion lediglich dahingehend konkretisiert werde, dass die Tragsäule das Sternrad mittig unterstütze, aber nicht für eine vollständige Lastaufnahme eingerichtet sei und somit nicht abstützte.

Anspruch 1 sei somit unzulässig erweitert, so die Beschwerdeführerin, weil dort die Tragsäule eine vollständige Lastaufnahme gewährleistet und weil "abstützen" (wie beansprucht) und "unterstützen" (wie ursprünglich offenbart) keine Synonyme seien, denn "Unterstützen" impliziere, dass zusätzliche Tragelemente vorhanden und nötig seien.

Die Kammer folgt dieser Argumentation, zumindest vorläufig, nicht.

"Unterstützen" bedeutet in erster Linie, von unten her Stütze zu geben.

Gemäß Absatz [0015] der Offenlegungsschrift ist "das Traggestell 8 als Tragsäule ausgebildet, die das Sternrad 6 mittig unterstützt".

Absatz [0015] der ursprünglichen Beschreibung offenbart somit nicht, weder implizit noch explizit, dass die Tragsäule zusätzliche Tragelemente benötigt, die von unten her dem Sternrad Stütze geben (siehe auch die ursprüngliche Ansprüche 5-9 und die Figur 2).

Weil "abstützen" im allgemeinen, aber zugleich auch im technischen Sprachgebrauch "gegen Einsturz stützen" bedeutet, ist die Kammer der vorläufigen Auffassung, dass die Tragsäule gemäß Anspruch 1 das gesamte Gewicht tragen muss.

Die Kammer teilt somit die Auffassung der Beschwerdegegnerin, wonach keine Ausführungsformen ersichtlich sind, die durch die Verwendung von "abstützen" beansprucht werden, und durch die ursprüngliche Beschreibung ("unterstützen") nicht offenbart waren.

Distanzstück und Anbringungselement werden in Absatz [0015] nicht erwähnt.

Distanzstück und Anbringungselement werden in Absatz [0017] erwähnt, als Komponente die, je nach Bedarf (siehe Spalte 3, Zeile 16), verwendet werden können.

Die Kammer sieht daher auch keine Zwischenverallgemeinerung darin, dass diese zusätzliche in der Beschreibung erwähnte Traggestellelemente (Distanzstück, Anbringungselement) in Anspruch 1 des Hauptantrags nicht erwähnt sind.

Aus diesen Gründen teilt die Kammer die unter den Punkt III.3 der Beschwerdebegründung geäußerten Bedenken der Beschwerdeführerin nicht.

1.3 Befestigung der Motorwelle am Sternrad

Gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags ist das Sternrad an der Motorwelle befestigt.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass diese Formulierung Ausführungsformen ohne Direktantrieb decke, bei denen das Sternrad nicht unmittelbar (z. B. durch Getriebe) an der Motorwelle befestigt sei.

Dies überzeugt die Kammer nicht.

Etwas zu befestigen bedeutet in erster Linie, den Gegenstand (das Etwas) an etwas festmachen.

Eine Befestigung zwischen Sternrad und Motorwelle hindert somit die relative Bewegung zwischen diesen Bauteilen, was dem ursprünglich offenbarten Direktantrieb (angeklemmt oder anderweitig befestigt, siehe [15], Zeile 46) entspricht.

Die Beschwerdeführerin bemängelt auch, dass Anspruch 1 das Hineinragen der Welle in einen Bereich des Sternrades nicht explizit erwähne. Die Kammer ist dabei der vorläufigen Auffassung, dass dieses Merkmal implizit vorhanden ist, weil sie keine technisch sinnvolle Möglichkeit sieht, eine Welle ohne räumliche Überlappung zu befestigen.

1.4 Stirnseite der Tragsäule bzw. des Motorgehäuses

Das Merkmal, wonach die obere Stirnseite des als Motorgehäuse (11) ausgebildeten Teils der Tragsäule (8, 80) auch die obere Stirnseite der Tragsäule (8, 80) bildet, habe, so die Beschwerdeführerin, keine Stütze in den Ursprungsunterlagen, weil die Figuren 2 und 3 einen Längschnitt zeigten, und somit keinen eindeutigen Schluss im Sinne einer Flächenübereinstimmung zuließen.

Die Kammer merkt an, dass, weil gemäß Absatz [0016] der ursprünglichen Beschreibung gemäß der Offenlegungsschrift die bevorzugte Form des Motorgehäuses zylindrisch und somit rotationssymmetrisch ist, und das abgedichtete Lager 12a an der oberen Stirnseite des Motorgehäuses auch rotationssymmetrisch sein muss, kein Anlass für den Fachmann besteht, die Figuren 2 und 3 so wie die Beschwerdeführerin zu interpretieren.

Es ist also für den Fachmann aus den Figuren 2 und 3 in Kombination mit Absatz [16] eine Ausführungsform klar und eindeutig erkennbar, bei der die obere Stirnseite des Motorgehäuses auch die obere Stirnseite der Tragsäule bildet.

Die Beschwerdeführerin bemängelt auch, dass der im Kontext der Beschreibung der Figuren 2 und 3 ursprünglich offenbarte Begriff "stehendes Gehäuse" keinen Niederschlag im Anspruch 1 findet. Diesem Argument kann nicht gefolgt werden, weil Anspruch 1 eine stehende Anordnung des Motorgehäuses durch das abgedichtete Lager für die um eine vertikale Achse rotierende Motorwelle in deren oberer Stirnseite impliziert."

VII.2 Betreffend den Einwand der unzureichenden Offenbarung der Erfindung:

"2. Artikel 83 EPÜ

Der Einwand gemäß Artikel 83 EPÜ betrifft Merkmale, die nicht in der erteilten Fassung anwesend waren, nämlich, dass die Tragsäule zum mittigen Abstützen des Sternrades auf dem Fußboden dient.

Es liegt somit entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin kein Versuch vor, einen neuen Einspruchsgrund ohne deren Zustimmung einzuführen.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Ausführbarkeit einer Tragsäule, die alleine die Last abstütze, nicht gegeben sei.

Die Kammer folgt diesem Argument nicht, u.a. angesichts des Informationsgehalts der Figur 2 und des Absatzes [0017] der Beschreibung (siehe dazu auch die Diskussion unter Punkt 1.2 oben), die ein Traggestell betreffen, das als Tragsäule ausgebildet ist und zum mittigen abstützen eines Sternrades dient."

VII.3 Betreffend den Einwand mangelnder Neuheit des Gegenstandes von Anspruch 1:

"4. Hauptantrag - Neuheit

4.1 D10

D10 wird von der Kammer, zumindest vorläufig, nicht als neuheitsschädlich eingestuft. Zwar offenbart D10, dass der Motor sich innerhalb der Tragsäule befindet (siehe Spalte 3, Zeilen 52-59), allerdings enthält diese Schrift keine Information dazu, dass der Motor keine gesonderte Umhüllung aufweist, so dass ein Teil dieser Tragsäule gleichzeitig als Motorgehäuse, d.h. als unmittelbare Umhüllung der Motorkomponenten (Rotor, Stator) ausgebildet ist.

Zudem offenbart D10 lediglich, dass das Sternrad mit der Motorwelle kinematisch verbunden ist (z. B. durch Getriebe, siehe nochmal Spalte 3, Zeilen 52-59), aber nicht, dass das Sternrad an der Motorwelle befestigt ist.

Bezüglich des abgedichteten Lagers erkennt die Kammer eine implizite Offenbarung, weil eine Form der Abdichtung an dieser Stelle für den Fachmann selbstverständlich ist, dies insbesondere, weil eine einfache Reinigung der Fördereinrichtung in Spalte 1, Zeilen 40 bis 44, angesprochen wird und die Antriebe entsprechend den Erläuterungen in Spalte 8, Zeilen 22 bis 26, nicht verschmutzen sollen.

4.2 D9

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass der in Figur 7 der D9 dargestellte und als Direktantriebsmotor identifizierten Antrieb C nicht mit einem separaten Motorgehäuse ausgerüstet sei, so dass ein Teil der Last aufnehmenden Tragsäule G dieser Vorrichtung als Motorgehäuse ausgebildet sei.

Grund dafür sei, dass diese Schrift nur beschreibe, dass der Steuer- und/oder Versorgungsstrang 30 sich durch die Säule G, aber nicht durch ein Gehäuse hindurch erstreckt. Dies werde im Übrigem auch durch D1 bestätigt.

Die Kammer ist davon nicht überzeugt und teilt die Auffassung der Beschwerdeführerin nicht, wonach in D9 ausdrücklich von einem Antrieb ohne Gehäuse die Rede sei.

Die Beschwerdeführerin hat ihre Behauptung nicht bewiesen, dass Direktantriebmotoren kein Gehäuse aufweisen. Steuer- und Versorgungsstränge für Elektromotoren erstrecken sich normalerweise nicht durch das Gehäuse hindurch, sondern werden mit dafür geeignete Anschlussstellen verbunden.

Auch der Ansicht dieser Partei, wonach D1 ein Beweis sei, dass bei Direktantrieben ein unmittelbar umgebendes Gehäuse weder vorgesehen noch notwendig ist, kann nicht gefolgt werden, weil bei D1 ein Motorgehäuse (housing 8, siehe Seite 6, Zeile 32) vorhanden ist.

D9 ist somit nicht neuheitsschädlich, weil, wie auch bei D10, diese Schrift zwar offenbart, dass das Motor sich innerhalb der Tragsäule befindet, aber keine Information dazu enthält, dass ein Teil dieser Tragsäule gleichzeitig als Motorgehäuse, d.h. als unmittelbare Umhüllung der Motorkomponenten (Rotor, Stator) ausgebildet ist."

VII.4 Betreffend den Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit des Gegenstandes von Anspruch 1:

"5. Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit

5.1 D1 als Startpunkt

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist das Element 4 der D1 keine Motorwelle, sondern eine feststehende Tragsäule (Seite 6, Zeile 7-8), die sich nicht drehen kann.

Der Antrieb 5, 6 befindet sich somit außerhalb des lastaufnehmenden Traggestells 1, 4 bzw. um dieses herum und ist nicht innerhalb angeordnet (vgl. angefochtene Entscheidung Punkt 12.3 der Gründe).

D1 kann somit die folgende Merkmale des Anspruchs 1 des Hauptantrags nicht offenbaren:

- dass ein Teil der lastaufnehmenden Tragsäule als Motorgehäuse ausgebildet ist;

- dass der als Motorgehäuse ausgebildete Teil der Tragsäule eine obere Stirnseite aufweist, die auch die obere Stirnseite der Tragsäule bildet;

- dass der Antriebsmotor an einer vorbestimmten Stelle im Innern des als Motorgehäuse ausgebildeten Teils der Tragsäule fixiert ist;

- dass die Motorwelle sich durch ein abgedichtetes Lager an der oberen Stirnseite des als Motorgehäuse ausgebildeten Teils der Tragsäule sich erstrecke.

Diese Merkmale bewirken, dass die üblicherweise bei einer Wartung auftretenden Aufwendungen für die Demontage einer gesonderten Motorumhüllung entfallen ([007]).

Die objektive Aufgabenstellung ist somit dahin zu formulieren, die aus D1 bekannte Fördereinrichtung einfacher und wartungsfreundlicher aufzubauen.

Die Beschwerdeführerin stellt die erfinderische Tätigkeit angesichts der Kombination der Lehre der D1 mit der einer der D11, D2, D3, D4, D5, D7 und D8 infrage.

Die Kammer teilt dabei die Auffassung der Beschwerdegegnerin (siehe auch die angefochtene Entscheidung, Punkt 12.3), dass selbst wenn D11, D2, D3, D5, D7 die Lehre enthielten, dass ein Teil der lastaufnehmenden Tragsäule als Motorgehäuse ausgebildet wäre, eine solche Lehre nicht unmittelbar auf die Vorrichtung gemäß D1 übertragen werden könnte. Dazu müsste nämlich die Konstruktion der in der D1 offenbarten Fördereinrichtung, wo der Motor die Tragsäule eher umgibt, umgekehrt werden.

Der Fachmann hätte D4 schon nicht in Betracht gezogen, wie die Beschwerdegegnerin geltend macht, weil diese Schrift ein entferntes technisches Gebiet betrifft, nämlich das der Automaten für die Halbleitermontage oder das der Prüfmaschinen zur Bildverarbeitung (Spalte 1, Zeile 1-8).

Die Kammer verzichtet auf eine detaillierte Stellungsnahme zur Kombination D1+D8 (Beschwerdebegründung, Seite 19, zweiten Absatz), weil sie diesen Angriff in Ermangelung eines argumentativen Vorbringens der Beschwerdeführerin für nicht substantiiert betrachtet.

5.2 D9 als Startpunkt

Die Druckschrift D9 offenbart zumindest das Merkmal, wonach ein Teil der lastaufnehmenden Tragsäule als Motorgehäuse ausgebildet ist, nicht.

Die Beschwerdeführerin argumentiert dazu, dass, weil D3 einen Antrieb ohne Gehäuse offenbare, der Fachmann das Traggehäuse G der D9 zugleich als Motorgehäuse nutzte.

Die Kammer kann sich dieser Argumentationslinie nicht anschließen, weil sie die Auffassung der Beschwerdegegnerin teilt, dass in D3 (Figuren 1-3) nur Motoren mit Gehäuse gezeigt werden.

Die Kombination der Lehren der D9 und der D3 kann das beanspruchte Merkmal, dass ein Teil der lastaufnehmenden Tragsäule als Motorgehäuse ausgebildet ist, daher nicht nahelegen."

VIII. Die Beschwerdeführerin hat nach Erhalt dieses Bescheids die dort enthaltenen Beanstandungen weder ausgeräumt, noch hat sie Argumente vorgebracht, warum die vorläufige Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch die Kammer nicht zuträfe.

IX. Die Beschwerdeführerin erschien, wie mit Schriftsatz vom 1. Februar 2019 angekündigt, nicht zur mündlichen Verhandlung. Die mündliche Verhandlung wurde in Übereinstimmung mit Regel 115 (2) EPÜ und Artikel 15 (3) VOBK ohne die Partei fortgesetzt.

Entscheidungsgründe

1. Obwohl die Beschwerdeführerin nicht an der mündlichen Verhandlung teilnahm, wurde das Prinzip des rechtlichen Gehörs gemäß Artikel 113 (1) EPÜ nicht verletzt, da es ausreicht, dass sie die Gelegenheit dazu hatte, gehört zu werden. Durch das Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung verzichtet die fernbleibende Partei auf diese Möglichkeit (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 8. Auflage 2016, Abschnitte III.B.2.7.3 und IV.E.4.2.6.d)).

Im übrigem hat die Beschwerdeführerin sich schriftlich geäußert, und dieses Vorbringen ist in dieser Entscheidung berücksichtigt (Artikel 15 (3) VOBK).

2. In den Abschnitten 1 bis 5 der unter Punkt VII. oben erwähnten Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 15 (1) VOBK, hat die Kammer dargelegt, warum sie sich nicht den Argumenten der Beschwerdeführerin anzuschließen vermag. Diese vorläufige Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch die Kammer wurde von der Beschwerdeführerin weder kommentiert noch während des Beschwerdeverfahrens bestritten (siehe oben Punkt VIII.).

3. Unter diesen Umständen sieht die Kammer - nachdem sie erneut alle relevanten Aspekte in Bezug auf diese Fragen berücksichtigt und überprüft hat - keinen Grund, von ihrer oben genannten Feststellung abzuweichen, und bestätigt diese.

4. Folglich erfüllt der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags die Erfordernisse der Artikeln 123 (2), 83, 54 und 56 EPÜ. Entsprechendes gilt auch für die Unteransprüche 2 bis 8 des Hauptantrages unter Berücksichtigung des diesbezüglichen Vorbringens der Parteien. Die Beschwerdeführerin hat mithin die Kammer nicht von der Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung und der mangelnden Patentfähigkeit der mit dem Hauptantrag beanspruchten Erfindung überzeugt.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.