T 0056/15 () of 4.4.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Anmelderin richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 07 818 229 wegen mangelnder Neuheit bezüglich des damaligen Hauptantrags (Artikel 52(1) EPÜ und Artikel 54(1) und (2) EPÜ 1973) und wegen mangeln­der erfinderischer Tätig­keit bezüglich des damaligen Hilfsantrags (Artikel 52(1) EPÜ und Artikel 56 EPÜ 1973) zurückzuweisen.

II. Es wird auf folgendes Dokument Bezug genommen:

D4: DE 198 44 447 A1.

III. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer beantragte die Beschwerdeführerin (Anmelderin), die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen­:

Ansprüche: |Ansprüche 1-16 wie im geänderten Hilfs­antrag 1, eingereicht am 4. April 2019 während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, |

Beschreibung:|Seiten 1, 2, 2A, 2B, 3, 3A, 4-8, 8A, 9, 10, 10A, 11-33, eingereicht am 4. April 2019 während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,|

Zeichnungen: |Nr. 1-12 der veröffentlichten Fassung. |

IV. Der Wortlaut der unabhängigen Ansprüche 1 und 16 des einzigen Antrags lautet wie folgt:

"1. Sensor zur Untersuchung eines Wertdokuments (12) in einem Erfassungsbereich (54) des Sensors (34) mit we­nig­stens einem elektrischen Bauteil (46; 46') zur Wand­lung elektrischer Energie in Schallwellen zur Unter­suchung des Wertdokuments (12) und/oder zur Detek­tion von Schallwellen von dem Wertdokument (12) unter Bil­dung von Detektionssignalen, das einen Ultra­schall­wandler (46) umfaßt, und

einem Halter (42; ...; 42**((8))) für das Bauteil (46; 46'), der ein Loch (60; 60) zur wenigstens teilweisen Aufnahme des Bauteils (46; 46';) aufweist, in dem das elektrische Bauteil (46; 46') gehalten ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Halter (42; ...; 42**((8))) einstückig ausgebildet ist,

dass das Loch (60; 60') einen sich durch den Halter (42; ...; 42(8)) erstreckenden Kanal bildet, und

dass sich auf oder in dem Halter (42; ...; 42**((8))) wenigstens eine Leiterbahn (74, 76) erstreckt, mit der wenigstens ein elektrischer Kontakt (68; 98) des elek­trischen Bauteils (46; 46') kontaktiert ist."

"16. Verfahren zur Montage eines elektrischen Bauteils (46; 46') zur Wandlung elektrischer Energie in Schall­wellen zur Untersuchung des Wertdokuments (12) und/oder zur Detektion von Schallwellen von dem Wertdokument (12) unter Bildung von Detektionssignalen, das einen Ultraschallwandler (46) umfaßt, in einem Loch (60; 60') in einem einstückig ausgebildeten Halter, das einen sich durch den Halter (42; ...; 42(8)) erstreckenden Kanal bildet,

bei dem das Bauteil (46; 46') wenigstens teilweise in das Loch (60; 60') eingebracht wird und wenigstens ein elektrischer Kontakt (68; 98) des elektrischen Bauteils (46; 46') mit einer sich auf oder in dem Halter (42; ...; 42**((8))) erstreckenden Leiterbahn (74, 76) kontak­tiert wird."

V. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes in Bezug auf erfinderische Tätigkeit vorgetragen:

Der beanspruchte Gegenstand weise gegenüber Dokument D4 als dem nächstliegenden Stand der Technik eine erfinde­rische Tätigkeit auf. Insbesondere werde dadurch, dass der Halter ein Loch auf­weise, welches einen sich durch den Halter erstre­cken­den Kanal bilde, der Zusammenbau des Sensors und ein möglicher Austausch der Schall­wandler noch stärker vereinfacht bzw. ermöglicht.

Entscheidungsgründe

1. Erfinderische Tätigkeit

1.1 Nächstliegender Stand der Technik

In der angefochtenen Entscheidung ging die Prüfungs­abteilung bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit von Dokument D4 als dem nächstliegenden Stand der Tech­nik aus. Diese Ansicht wurde von der Beschwerde­führerin geteilt. In der Tat offenbart Dokument D4 einen Gegen­stand, der zum gleichen Zweck entwickelt wurde wie die beanspruchte Erfindung, nämlich zur Bereitstellung eines Sensors zur Untersuchung eines Wertdokuments, und die wichtigsten technischen Merkmale mit ihr gemein hat (siehe nächsten Punkt 1.2). Dokument D4 wird daher als der nächstliegende Stand der Technik angesehen.

1.2 Unterschiedsmerkmale

1.2.1 Dokument D4 offenbart (siehe Spalte 1, Zeilen 3-11; Spalte 2, Zeilen 33-37; Spalte 4, Zeile 66 - Spalte 5, Zeile 22; Abbildungen 3a und 3b) eine Vorrichtung zur Prüfung von Blattgut (z. B. Banknoten) mit einer Ein­richtung zum Trans­port des Blattguts in einer definier­ten Richtung, we­nigs­tens einem Schallwandler­paar mit einem Sender, der das Blatt­­­gut mit Schall­wellen beauf­schlagt und einem Emp­fänger, der den durch das Blattgut trans­mittierten Schallanteil detektiert.

Insbesondere wird eine Ultraschallwandleranordnung mit einem Gehäuse 50 offenbart, welches zur Prüfebene offene Hohl­­räume 51 zur Aufnahme der Ultraschallwandler 20 auf­weist. Jeder Wandler 20 wird über entsprechende Be­festi­gungs­noppen 52 des Gehäuses 50 in seiner Posi­tion fi­xiert. Das Gehäuse 50 ist über einen Schnappver­schluss lösbar mit der Platine 40 verbunden. Die An­ordnung um­fasst eine Vielzahl von Wandlern 20, die nebeneinander angeordnet sind. Es werden z. B. vier Sender auf einem gemeinsamen elastischen Element 41 aus Schaumstoff an­geordnet, welches auf einer Platine 40 angeordnet ist. Die Wandler 20 werden zwischen den Befestigungs­noppen 52 und dem elastischen Element 41 derart posi­tio­niert, dass die Schallachsen der Sender exakt zu den Empfängern ausgerichtet sind. Dabei ver­bleibt an den Seitenwänden der Wandler ein Hohlraum 51. Die Anschlüsse der Wandler 20 werden über elektrische Leiter, die durch das elastischen Element 41 geführt sind, mit der Platine 40 verbunden sind.

1.2.2 Wie von der Prüfungsabteilung in der angefochtenen Entscheidung festgestellt wurde (siehe Punkt 10 der Gründe), offenbart Dokument D4 somit - unter Verwendung des Wort­lauts von Anspruch 1 - einen Sensor (Ultra­schall­­wandler­anordnung) zur Untersuchung eines Wert­dokuments (Bank­note) in einem Erfassungsbereich des Sen­sors mit we­nig­stens einem elektrischen Bauteil (Ultra­schall­wand­ler 20) zur Wand­lung elektrischer Energie in Schall­wellen zur Unter­­suchung des Wert­dokuments (Banknote) und/oder zur Detek­tion von Schall­wellen von dem Wert­dokument (Banknote) unter Bil­dung von Detektions­sig­nalen, das einen Ultra­schall­wandler (20) umfasst, und

einem Halter (Gehäuse 50, elastisches Element 41 und Platine 40, durch Schnappverschluss mit­­­einander ver­bunden) für das Bauteil (Wandler 20), der ein Loch (Hohlraum 51) zur wenigstens teil­weisen Aufnahme des Bauteils (Wandler 20) aufweist, in dem das elektrische Bauteil (Wandler 20) gehalten ist, wobei sich auf oder in dem Halter (nämlich auf der Platine 40) wenigstens eine Leiterbahn erstreckt, mit der wenigstens ein elektrischer Kontakt des elek­­trischen Bauteils (Wandler 20) kontaktiert ist (mittels der durch das elastische Element 41 geführten Leiter).

Dies wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.

1.2.3 Der Gegenstand von Anspruch 1 unter­scheidet sich daher dadurch von dem aus Dokument D4 bekannten Sensor, dass

a) der Halter einstückig ausgebildet ist, und

b) das Loch einen sich durch den Halter erstreckenden Kanal bildet.

1.3 Objektive technische Aufgabe

1.3.1 Bezüglich des ersten Unterschiedsmerkmals a) war die Prüfungsabteilung in der angefochtenen Entscheidung der Ansicht, dass die zu lösende technische Aufgabe darin zu sehen sei, dass ein Sensor mit einfacherem Aufbau und kompakterer Bauweise zur Verfügung gestellt werde (siehe Punkt 12 der Gründe).

1.3.2 Die Beschwerdeführerin war der Ansicht, dass das während des Beschwerdeverfahrens in den Anspruch 1 hinzugefügte Merkmal b) die Wirkung habe, dass der Zusammenbau des Sensors und ein mög­li­cher Austausch der Schallwandler noch stärker verein­facht bzw. ermöglicht werde.

1.3.3 Die Kammer stellt fest, dass durch die einstückige Aus­führung des Halters in der Tat auf den im Sensor gemäß Dokument D4 verwendeten Schnappverschluss verzichtet werden kann, wodurch der Aufbau des Sensor einfacher und kompakter wird. Ferner ist es bei der Vorrichtung nach D4 für den Einbau bzw. Austausch des Wandlers 20 not­wendig, den Schnapp­verschluss zu betätigen, um die Pla­tine 40 von dem Gehäuse 50 zu trennen und somit den Wand­ler 20 zugänglich zu machen. Dagegen ist bei dem beanspruchten Sensor das elektrische Bauteil durch den sich durch den Halter er­streckenden Kanal von beiden Seiten zugänglich, wodurch der ­Einbau bzw. Aus­tausch des elektrischen Bauteils vereinfacht wird­.

Folglich wird es als die zu lösende technische Aufgabe an­gesehen, einen Sensor bereitzustellen, welcher ein­fach und kompakt aufgebaut ist und sich leicht mon­tieren bzw. reparieren lässt.

1.4 Naheliegen

1.4.1 Zur Lösung der gestellten Aufgabe würde der Fachmann im Rahmen der gemäß Dokument D4 vorgegebenen Konstruktion des Sensors geeignete Anpassungen vornehmen, z. B. Ver­kleben einzelner Bauelemente oder Ergänzen des Schnapp­verschlusses durch ein geeignetes Mittel (z. B. Schar­nier) bzw. Ersetzen des Schnappverschlusses durch ein gleichwertiges Verschlussmittel zur Erleichterung der Hand­habung des Sensors.

1.4.2 Weder aus Dokument D4 noch aus den übrigen, im Prü­fungs­­verfahren zitierten Dokumenten ist es jedoch dem Fachmann bekannt, zur Lösung der gestellten Aufgabe einen sich durch den Halter erstreckenden Kanal zu verwenden. Nach Ansicht der Kammer würde auch sein Fachwissen den Fachmann nicht zu dieser Lösung führen, da sie einer Neukonstruktion des Sensors gleichkäme.

Daher weist der Gegenstand des Anspruchs 1 eine erfin­de­rische Tätigkeit auf.

Der Verfahrensanspruch 16 entspricht dem Vorrichtungs­anspruch 1. Ansprüche 2 bis 15 sind von Anspruch 1 abhängig. Folglich weist der Gegenstand der Ansprüche 1 bis 16 eine erfinderische Tätigkeit auf (Artikel 52(1) EPÜ und Artikel 56 EPÜ 1973).

2. Schlussfolgerung

Da die Anmeldungsunterlagen gemäß dem einzigen Antrag und die Erfindung, die sie zum Gegenstand haben, den Erfordernissen des EPÜ genügen, ist ein Patent auf der Basis dieser Unterlagen zu erteilen (Artikel 97(1) EPÜ und Artikel 111(1) EPÜ 1973).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurück­verwiesen mit der Anord­nung, ein Patent mit folgender Fassung­ zu erteilen:

Ansprüche: |Ansprüche 1-16 wie im geänderten Hilfs­antrag 1, eingereicht am 4. April 2019 während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, |

Beschreibung:|Seiten 1, 2, 2A, 2B, 3, 3A, 4-8, 8A, 9, 10, 10A, 11-33, eingereicht am 4. April 2019 während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,|

Zeichnungen: |Nr. 1-12 der veröffentlichten Fassung. |