T 2313/14 () of 15.2.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Die Anmelderin (im Folgenden Beschwerdeführerin) hat gegen die Entscheidung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 09757150.9 Beschwerde eingelegt.

II. Folgende Dokumente wurden während des Prüfungsverfahrens erwähnt:

D1: EP 1 437 303;

D2: US 4 121 756;

D3: WO 03/076269;

D4: US 4 157 149.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte, siehe Beschwerdebegründung und Eingabe vom 3. Februar 2017, die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis folgender Unterlagen:

Ansprüche 1-13, eingereicht mit Schreiben vom 8. Februar 2012, und Anspruch 14, eingereicht mit Schreiben vom 3. Februar 2017,

Beschreibungsseiten 1-4, eingereicht mit Schreiben vom 8. Februar 2012, und Beschreibungsseiten 5-24, ursprünglich eingereicht,

Zeichnungsblätter 1/5-5/5, ursprünglich eingereicht.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 lautet wie folgt (Änderungen gegenüber dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 sind von der Kammer durch Fettschrift hervorgehoben):

"Verfahren zur Herstellung von Packungen (10), insbesondere Zigarettenpackungen, aus Zuschnitten (11, 44), wobei einzelne Bereiche, insbesondere Faltlappen, eines Packungszuschnitts (11) miteinander und gegebenenfalls mit ein oder mehreren gesonderten Zuschnitten (44) verbunden werden, indem der Packungszuschnitt (11) und/oder der gesonderte Zuschnitt (44) mittels ein oder mehrerer Leimventile (27) bereichsweise mit einzelnen, räumlich voneinander getrennten Leimportionen (28, 29) versehen wird und die zu verklebenden Zuschnittbereiche anschließend aneinandergehalten oder aneinandergedrückt werden, dadurch gekennzeichnet, dass die einzelnen, räumlich von einander getrennten Leimportionen (28, 29) zur Verklebung der einzelnen Zuschnittbereiche Leimtropfen sind, die gezielt in mindestens zwei unterschiedlichen Portionsgrößen bzw. Leimmengen auf den jeweiligen Packungszuschnitt (11) und/oder den jeweiligen gesonderten Zuschnitt (44) aufgebracht werden, und dass in Randbereichen mindestens eines Faltlappens (19, 25) des Packungszuschnitts (11) kleinere Leimtropfen aufgebracht werden als in weiter innen liegenden Bereichen dieses Faltlappens (19, 25)."

Der unabhängige Anspruch 14 lautet wie folgt (Änderungen gegenüber dem ursprünglich eingereichten Anspruch 22 sind von der Kammer durch Fettschrift bzw. Unterstreichung hervorgehoben):

"Vorrichtung zur Herstellung von Packungen aus Zuschnitten (11, 44) [deleted: insbesondere] zur Durchführung des Verfahrens gemäß einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1-13 [deleted: 17], mit einem Förderer, mit dem Zuschnitte (11) zum Aufbringen von Leim an einem Leimventil (27) oder an mehreren Leimventilen (27) einer Leimventilgruppe (26) entlang förderbar sind und mit einer Steuerungs- und/oder Regelungseinrichtung (65) zur Steuerung und/oder Regelung des Leimventils (27) oder der Leimventilgruppe (26), [deleted: dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerungs und/oder Regelungseinrichtung (65) ]die derart ausgebildet ist, dass die von dem mindestens einen Leimventil (27) erzeugte Größe bzw. Menge der jeweiligen Leimportion (28, 29) abhängig von mindestens einem Parameter automatisch steuer- und/oder regelbar ist, dass einzelne, räumlich von einander getrennte Leimportionen (28, 29), nämlich Leimtropfen, zur Verklebung der einzelnen Zuschnittbereiche gezielt in mindestens zwei unterschiedlichen Portionsgrößen bzw. Leimmengen auf den jeweiligen Packungszuschnitt (11) und/oder der jeweiligen gesonderten Zuschnitt (44) aufbringbar sind, und dass in Randbereichen mindestens eines Faltlappens (19, 25) des Packungszuschnitts (11) kleinere Leimtropfen aufbringbar sind als in weiter innen liegenden Bereichen dieses Faltlappens (19, 25)."

Entscheidungsgründe

1. Änderungen

Das hinzugefügte Merkmal, wonach die Leimportionen Leimtropfen sind, ergibt sich aus Seite 2, Zeile 20 der ursprünglichen Anmeldung.

Das hinzugefügte Merkmal, wonach in Randbereichen mindestens eines Faltlappens des Packungszuschnitts kleinere Leimtropfen aufgebracht werden/aufbringbar sind als in weiter innen liegenden Bereichen dieses Faltlappens ergibt sich aus Seite 2, Zeilen 23 bis 25 der ursprünglichen Anmeldung.

2. Neuheit - Ansprüche 1 und 14

2.1 D4

2.1.1 D4 offenbart ein Verfahren zur Anbringung von Leim auf Zuschnitte. D4 offenbart aber nicht den Verfahrensschritt des Anspruchs 1, wonach "einzelne Bereiche, insbesondere Faltlappen, eines Packungszuschnitts miteinander und gegebenenfalls mit ein oder mehreren gesonderten Zuschnitten verbunden werden".

2.1.2 D4, siehe Figur 1, offenbart auch keine Leimtropfen, sondern Leimstreifen.

2.1.3 Die aus D4 bekannte Vorrichtung enthält einen Förderer (siehe Figur 1 oben: "direction of feed"), mit dem Zuschnitte 14 zum Aufbringen von Leim ("glue") an einem Leimventil 34 entlang förderbar sind und mit einer Steuerungs- und/oder Regelungseinrichtung (siehe Spalte 6, Zeilen 5-6: "preprogrammed control circuit") zur Steuerung und/oder Regelung des Leimventils 34, die derart ausgebildet ist, dass einzelne, räumlich von einander getrennte Leimstreifen/Leimstrukturen (siehe Figur 1) zur Verklebung der einzelnen Zuschnittbereiche gezielt in mindestens zwei unterschiedlichen Leimstreifenlängen auf den jeweiligen Packungszuschnitt 14 aufbringbar sind.

2.1.4 D4 offenbart nicht, ob und wie ein Zuschnitt in Faltlappen unterteilt ist. D4 offenbart somit auch nicht, dass in Randbereichen von mindestens einem Faltlappen des Packungszuschnitts kleinere Leimtropfen als in weiter innen liegenden Bereichen dieses Faltlappens aufgebracht werden.

2.1.5 Aus den o.g. Gründen sind sowohl der Gegenstand des Anspruchs 1 als auch der Gegenstand des Anspruchs 14 neu gegenüber der Offenbarung der D4.

2.2 D1, D2 und D3

2.2.1 D1 offenbart Leimflächen 16 und Leimstreifen 20. D2 offenbart Leimflächen 46, 47 und Leimstreifen 49, 50, 51 und 52. Somit offenbart weder D1 noch D2 Leimtropfen.

2.2.2 In D3 (siehe die Figuren) werden Reihen von gleichmäßig geformten Leimtropfen (Leimpunkte 24) offenbart.

2.2.3 Keine der o.g. Entgegenhaltungen offenbart das Merkmal, wonach in den Randbereichen eines Faltlappens kleinere Leimtropfen als in weiter innen liegenden Bereichen desselben Faltlappens aufgebracht werden.

2.2.4 Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 14 sind somit neu auch gegenüber der Offenbarung der D1, D2 oder D3.

3. Anspruch 1 - Erfinderische Tätigkeit

3.1 D3 als Startpunkt

3.1.1 D3 wird als ein geeigneter Startpunkt zur Diskussion der erfinderischen Tätigkeit angesehen.

3.1.2 D3 (siehe insbesondere Anspruch 1, Seite 4, Zeilen 14-29, Seite 7, Zeilen 1-7, und Figuren 3 und 4) offenbart ein Verfahren zur Herstellung von Packungen 11, insbesondere Zigarettenpackungen (siehe Anspruch 1), aus Zuschnitten 10, wobei einzelne Bereiche, insbesondere Faltlappen, eines Packungszuschnitts 10 miteinander verbunden werden, indem der Packungszuschnitt 10 mittels ein oder mehrerer Leimventile 23 bereichsweise mit einzelnen, räumlich voneinander getrennten Leimtropfen (Leimpunkte 24) versehen wird und die zu verklebenden Zuschnittbereiche anschließend (siehe Seite 5, Zeile 30ff) aneinandergehalten oder aneinandergedrückt werden.

3.1.3 Die in den Figuren 3 und 4 der D3 dargestellten Leimpunkte weisen alle die selbe Größe auf, und diese Entgegenhaltung enthält keine Diskussion über die Größe der aufgetragenen Leimpunkte.

3.2 Unterschiede

Folgende Merkmale des Anspruchs 1 sind daher aus D3 nicht bekannt:

a) dass die Leimtropfen gezielt in mindestens zwei unterschiedlichen Portionsgrößen auf den jeweiligen Packungszuschnitt aufgebracht werden;

b) dass in Randbereichen mindestens eines Faltlappens des Packungszuschnitts kleinere Leimtropfen aufgebracht werden als in weiter innen liegenden Bereichen dieses Faltlappens.

3.3 Wirkungen - Aufgabe

3.3.1 Diese Merkmale bewirken, dass beim Aneinanderpressen der zu verklebenden Packungszuschnitte kein überschüssiger Klebstoff vorhanden ist, der auf die bedruckte Seite der Packung austreten kann.

3.3.2 Die durch die o.g. Unterscheidungsmerkmale zu lösende Aufgabe ist darin zu sehen, dass bei der Verklebung von Zuschnitten für Packungen, die mittels Leimtropfen erfolgt, das Austreten von überschüssigem Leim aus Randbereichen der Packungszuschnitte, und somit eine Verschmutzung der bedruckten Packungsseite verhindert wird (siehe Seite 1, Zeilen 21-26 und von Seite 6, Zeile 28 bis Seite 7, Zeile 2 der ursprünglichen Beschreibung).

3.4 Diskussion der erfinderischen Tätigkeit

3.4.1 D3 enthält keinerlei Anregung, die den Fachmann zur Formulierung der o.g. Aufgabe führen würde.

3.4.2 D3 erwähnt weder die Problematik des Leimaustretens, noch die Anwendung unterschiedlicher Leimtropfengrößen.

3.4.3 Die Prüfungsabteilung hat ausgeführt, dass die o.g. Unterscheidungsmerkmale dem Fachmann durch D4 nahegelegt würden, da in Figur 1 der D4 erkennbar sei, dass in der oberen rechten Ecke der Materialbahn 14 und somit im äußeren Bereich des Zuschnitts eine geringere Leimmenge als weiter innen aufzubringen sei.

3.4.4 Die Kammer kann sich dem nicht anschließen.

3.4.5 D4 offenbart eine Ventilanordnung aus mehreren Einzelventilen, bei der die einzelnen Ventile unabhängig voneinander steuerbar sind, sodass jedes Ventil unterschiedliche Leimbilder bzw. Leimstreifen unterschiedlicher Länge erzeugen kann.

Von Wirkungen bestimmter Leimtropfengrößen ist darin nicht die Rede, so dass der Fachmann in D4 nicht die Lehre finden kann, dass etwaige Merkmale dieser Vorrichtung zur Verminderung des Leimaustretens dienlich sein könnten.

3.4.6 Es ist an keiner Stelle der D4 erwähnt, dass die von der Prüfungsabteilung in Figur 1 der D4 ausgemachten, kleineren Leimstreifen Teil eines Faltlappens sind, zu denen auch größere Leimstreifen gehören. Es ist in der D4 nur ausgesagt, dass es sich bei der Materialbahn aus Figur 1 um ein "work sheet 14" handelt, der beleimt werden soll. Dass es sich bei dem Abschnitt, in dem sich in Figur 1 zum einen die kleineren Leimstreifen und benachbart dazu ein längerer Leimstreifen befinden, um einen Faltlappen handelt, wird nicht beschrieben. Es ist noch dazu anzumerken, das in Figur 1 nur am oberen rechten Rand der Materialbahn kurze Leimstreifen abgebildet sind. Alle andere Ränder weisen längere, durchgezogene Leimstreifen auf. Die im oberen rechten Rand abgebildeten kurzen Leimsteifen könnten somit auch der künstlerischen Freiheit des Zeichners entsprungen sein, und dies in Ermangelung jeglichen Bezugs auf diesen oberen rechten Rand in der Beschreibung der D4.

3.4.7 Da D1 und D2 die o.g. Unterscheidungsmerkmale a) und b) nicht offenbaren, siehe hierzu Punkt 2.2 oben, können diese auch in Zusammenschau mit der D3 dem Fachmann den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nahelegen.

3.4.8 Die Prüfungsabteilung führte aus, dass der Fachmann die erfindungsgemäße Lösung aus seinem Fachwissen ableiten würde.

3.4.9 Die Kammer kann sich dem aus den folgenden Gründen nicht anschließen.

3.4.10 Die Prüfungsabteilung hat in ihrem Bescheid vom 14. Oktober 2013 sowie in ihrem Bescheid vom 29. August 2012 ausgeführt, es sei für den Fachmann unmittelbar klar, dass es drei gangbare Wege zur Lösung des o.g. Problems gebe: nämlich das Weglassen der äußeren Leimtropfen (Lösung 1), das Verschieben der äußeren Leimtropfen nach innen (Lösung 2) oder das Verkleinern der äußeren Leimtropfen (Lösung 3). Aus diesen Lösungen würde er unmittelbar die dritte Lösung, nämlich das Verkleinern der äußeren Leimtropfen, auswählen. Denn das schlichte Weglassen der äußeren Leimtropfen (Lösung 1) sei eklatant nachteilig.

3.4.11 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfungsabteilung nicht überzeugend dazu Stellung genommen hat, warum der Fachmann nicht auch versuchen würde, das Verschieben der äußeren Leimtropfen nach innen (Lösung 2) umzusetzen.

3.4.12 Die Prüfungsabteilung hat außerdem verkannt, dass es noch weitere Lösungsansätze gibt, die der Fachmann zur Lösung der o.g. Problems ausprobieren könnte, wie z.B. die Reduzierung der Anzahl der äußeren Leimpunkte pro Faltlappen, die Viskosität des verwendenden Leims zu ändern, usw.

3.4.13 Dabei basieren solche Überlegungen auf einer rein hypothetischen und ohne jeglichen Beleg aufgestellten Behauptung, dass dem Fachmann überhaupt solche Lösung(en) vorschweben würden.

3.4.14 Dabei ist es bei der Beurteilung der Frage der erfinderischen Tätigkeit nicht ausschlaggebend, ob ein Fachmann den Gegenstand des Anspruchs 1 hätte ausführen können, sondern vielmehr, ob er dies in der Hoffnung auf eine Lösung der zu Grunde liegenden technischen Aufgabe bzw. gerade in der Erwartung einer Verbesserung oder eines Vorteils auch getan hätte.

3.4.15 Einen schlüssigen Beweis, warum im vorliegenden Fall der Fachmann zur Lösung des o.g. Problems die Unterscheidungsmerkmale a) und b) gewählt hätte, ist die Prüfungsabteilung schuldig geblieben.

3.4.16 Aus den o.g. Gründen beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4. Anspruch 14 - erfinderische Tätigkeit

4.1 Die obigen Ausführungen in Bezug auf die erfinderische Tätigkeit des Gegenstand des Anspruchs 1 sind auch mutatis mutandis auf den Gegenstand des Anspruchs 14 anwendbar.

4.2 Der Gegenstand des Anspruchs 14 beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Beschreibung:

Seiten: 5-17 wie ursprünglich eingereicht.

Seiten: 1-4 eingereicht mit Schreiben vom 8. Februar 2012.

Ansprüche:

Nr.: 1-13 eingereicht mit Schreiben vom 8. Februar 2012.

Nr.: 14 eingereicht mit Schreiben vom 3. Februar 2017.

Zeichnungen:

Blatt: 1/5-5/5 wie ursprünglich eingereicht.