T 2294/14 () of 4.10.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 1 748 266 (im Folgenden: Patent) betrifft eine Entnahmevorrichtung für das Trocknungsmittel des Kältemittels in einer Klimaanlage für Kraftfahrzeuge.

II. Gegen das Patent im gesamten Umfang wurde Einspruch eingelegt. Als Einspruchsgründe wurden unzulässige Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung (Artikel 100 c) EPÜ 1973), unzureichende Offenbarung (Artikel 100 b) EPÜ 1973) sowie mangelnde erfinderische Tätigkeit geltend gemacht (Artikel 100 a) EPÜ 1973).

III. Am Ende der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung hat diese entschieden, den Einspruch gegen das Patent zurückzuweisen.

IV. Die Einsprechende (im Folgenden: Beschwerdeführerin) hat Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt.

V. In der als Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) teilte die Kammer ihre vorläufige Einschätzung der Beschwerde mit.

VI. Die mündliche Verhandlung fand am 4. Oktober 2018 statt.

VII. Anträge

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

VIII. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag

Der einzige Anspruch in der erteilten Fassung lautet folgendermaßen (die Nummerierung der Merkmale wurde von der Beschwerdeführerin hinzugefügt; Einfügungen gegenüber dem Anspruch in der ursprünglich eingereichten Fassung sind fett gedruckt, Auslassungen durchgestrichen):

M1) Sammler

M2) mit einer Entnahmevorrichtung (1)

M3) für ein [deleted: das] Trocknungsmittel des Kältemittels einer Klimaanlage für Kraftfahrzeuge,

M4) die in dem [deleted: einem mit dem einen Sammelrohr (2)] [deleted: des Kondensators (3) der Klimaanlage verbundenen] Sammler [deleted: (4)] angeordnet ist,

M5) der über Ein- und Ausströmöffnungen (8, 9) in seiner Wandung (12) mit einem Sammelrohr (2) eines Kondensators (3) der Klimaanlage verbunden ist,

M6) wobei die Entnahmevorrichtung [deleted: und] mit einem Ende (5) an einem Verschlussdeckel (6) des Sammlers (4) befestigt ist,

[deleted: wobei der Sammler (4) über Ein- und] [deleted: Ausströmöffnungen (8, 9) in seiner Wandung (12)] [deleted: mit dem Sammelrohr (2) verbunden ist,]

M7) wobei ein Aufnahmeraum für das Trocknungsmittel [deleted: Trocknungsmittelungsmittel] zwischen der Entnahmevorrichtung und dem den Ein- oder Ausströmöffnungen gegenüberliegenden Wandungsabschnitt des Sammlers (4) ausgebildet ist[deleted: ,] und

M8) wobei die Entnahmevorrichtung im Bereich der Einströmöffnung (8) eine Prallwand (20) aufweist,

dadurch gekennzeichnet, dass

M9) die Entnahmevorrichtung von der Prallwand (20) bis etwa zu dem [deleted: einem] als Stopfen (60) ausgebildeten Verschlussdeckel (6) in der Art eines Stabes (50) ausgebildet ist,

M10) so dass der auf der Seite der Ein- und Ausströmöffnungen liegende Wandungsabschnitt des Sammlers (4) als Begrenzung des Aufnahmeraums zur Verfügung steht, und

M11) dass der Stopfen (60) eine Markierung (61) aufweist,

M12) bestehend aus einer örtlichen Vertiefung im Umfang des Stopfens, die mit einer örtlichen nach innen gerichteten Umformung in der Wand des Sammlers (4) zusammenwirkt,

M13) um den Stopfen (60) mit der Entnahmevorrichtung in der vorgeschriebenen Position in den Sammler (4) einsetzen zu können.

IX. Entgegenhaltungen

a) In der Beschwerdebegründung und in der Beschwerdeerwiderung nahmen die Beteiligten Bezug auf folgende bereits in der angefochtenen Entscheidung genannten Druckschriften:

D1: EP 1 363 089 A1;

D4: EP 1 522 804 A1;

D7: DE 102 21 968 A1;

D9: EP 1 249 672 A2.

b) Die Beschwerdeführerin hat folgende Dokumente erstmalig mit ihrer Beschwerdebegründung eingeführt:

D10: JP 3897211 B;

D11: Englische Maschinenübersetzung von D10;

D12: DE 600 17 706 T2;

D13: EP 1 132 695 A1;

D14: JP 2000-274888 A;

D15: JP 2000-346500 A.

X. Das schriftsätzliche und mündliche Vorbringen der Beteiligten lässt sich, soweit es für diese Entscheidung relevant ist, wie folgt zusammenfassen:

a) Artikel 100 c) EPÜ

Vorbringen der Beschwerdeführerin:

Der Gegenstand von Anspruch 1 des Patents beruhe auf einer unzulässigen Änderung.

Erstens sei Anspruch 1 nicht mehr auf eine Entnahmevorrichtung für Trocknungsmittel gerichtet, sondern auf einen Sammler mit einer Entnahmevorrichtung für ein Trocknungsmittel. Für diese Beschränkung könne in der ursprünglichen Patentanmeldung lediglich auf das einzige, in den Zeichnungen dargestellte Ausführungsbeispiel zurückgegriffen werden, bei dem der Sammler 4 lediglich mit einem Stopfen 6 verschließbar sei, der in axialer Richtung in den Sammler eingeführt und mit einem Federring 91 in der Dichtposition gesichert werde, der in einer Nut 92 in der Wand des Sammlers angeordnet sei. In Anspruch 1 sei der Sammler auf eine beliebige Art und Weise verschließbar und dies führe zu einem Gegenstand, der ursprünglich nicht offenbart worden sei.

Zweitens stelle das während der Prüfung der Patentanmeldung in Anspruch 1 hinzugefügte Merkmal M12 (die Markierung "bestehend aus einer örtlichen Vertiefung im Umfang des Stopfens, die mit einer örtlichen nach innen gerichteten Umformung in der Wand des Sammlers zusammenwirkt") eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung des einzigen Ausführungsbeispiels dar, bei dem

- in der vorgeschriebenen Position des Stopfens 6 die Prallwand 20 senkrecht zur Einströmrichtung angeordnet sei (vgl. Seite 3, Zeilen 10 bis 15 und Figur 5), und

- der Stopfen 6 in axialer Richtung in den Sammler 4 eingeführt und mittels eines Federrings 91 in der Dichtposition gesichert werde, der sich in einer Nut 92 in der Sammlerwand befinde (vgl. Seite 3, Zeilen 23 bis 25 und Figuren 3 und 4).

Die nun beanspruchte Markierung sei mit diesen weiteren Merkmalen funktional und geometrisch zwingend verknüpft. Insbesondere sei außer dem Federring keine andere Möglichkeit des Sicherns des Stopfens möglich. Ein Stopfen, der beispielsweise in den Sammler ein- und ausgeschraubt werde, scheide aus, da das Zusammenwirken der Vertiefung und der Umformung ein Verdrehen des Stopfens nicht erlaube.

Vorbringen der Beschwerdegegnerin:

Dem Einwand der unzulässigen Zwischenverallgemeinerung sei nicht zu folgen. Es werde zumindest implizit in Anspruch 1 verlangt, dass in der vorgeschriebenen Position des Stopfens die Prallwand ihre Funktion erfüllen könne, d. h. sich senkrecht zur Einströmrichtung befinde. Ferner erkenne der Fachmann beim Lesen der Lehre auf Seite 3 auf Anhieb, dass die Merkmale der Markierung in keinem engen Zusammenhang mit den übrigen Merkmalen des Ausführungsbeispiels stehen. Insbesondere sei für den Fachmann ersichtlich, dass es für die ordnungsgemäße Funktion der Markierung nicht zwingend erforderlich sei, dass der Stopfen in den Sammler eingesteckt und mittels eines Federrings gesichert werde. Die Behauptung, dass keine andere Möglichkeit des Sicherns des Stopfens möglich sei, überzeuge nicht. Diese weiteren Merkmale brauchten in den Wortlaut von Anspruch 1 also nicht aufgenommen zu werden.

b) Artikel 100 b) EPÜ

Vorbringen der Beschwerdeführerin:

Die Erfindung sei im Patent nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne.

Wie im Einspruchsschriftsatz ausgeführt, sei es im Hinblick auf Merkmale M2 und M3 von Anspruch 1 unzureichend offenbart, wie das Trocknungsmittel in dem Sammler anzuordnen sei und wie die Entnahmevorrichtung dieses Trocknungsmittel wieder entnehmen lasse.

Merkmal M10 sehe vor, dass der auf der Seite der Ein- und Ausströmöffnungen liegende Wandungsabschnitt des Sammlers als Begrenzung des Aufnahmeraums zur Verfügung stehe, während der Aufnahmeraum gemäß Merkmal M7 jedoch auf der anderen Seite der Entnahmevorrichtung definiert sei. Insofern liege ein klarer Widerspruch vor, für den der Fachmann keinerlei Hinweis habe, wie er ihn lösen solle. In Figur 5 des Patent sei zwischen dem Stab 50 und dem auf der Seite der Ein- und Ausströmöffnungen liegenden Wandungsabschnitt des Sammlers 4 kein Aufnahmeraum vorhanden. Es sei also nicht möglich, Trocknungsmittel um den Stab herumzulegen.

Schließlich sei es im Hinblick auf Merkmal M13 für den Fachmann nicht klar, wie die vorgeschriebene Position des Stopfens definiert sei. In der Beschreibung werde diese Position nicht geometrisch beschrieben, sondern lediglich funktionell.

Vorbringen der Beschwerdegegnerin:

Zwischen den Merkmalen M7 und M10 bestehe kein Widerspruch. Beide Merkmale definierten den gesamten zur Verfügung stehenden Raum zur Aufnahme von Trocknungsmaterial im Sammler. Dank der stabartigen Ausbildung der Entnahmevorrichtung werde der Aufnahmeraum im Vergleich zu D1 vergrößert. Der Stab sei schlank, so dass ein größerer Innenteil des Sammlers als Aufnahmeraum genutzt werden könne. Dadurch lasse sich eine größere Menge an Trocknungsmaterial im Sammler unterbringen. Gemäß Spalte 2, Zeilen 40 bis 45 der Patentschrift könne das Trocknungsmaterial den Raum ringsherum um den Stab ausfüllen. Bekanntlich befinde sich das Trocknungsmaterial in durchströmbaren Beuteln bzw. Säckchen. Diese könnten um den Stab herumgelegt werden.

c) Zulassung von D10 bis D15 ins Verfahren

Die Beschwerdegegnerin argumentiert, dass die Druckschriften D10 bis D15 verspätet eingereicht worden und ins Verfahren nicht zuzulassen seien, da sie nicht relevanter als die bereits rechtzeitig im Einspruchsverfahren zitierten Entgegenhaltungen seien. Die Beschwerdeführerin erklärt, dass diese Druckschriften als Nachweis der üblichen Hilfsmittel zur Positionssicherung eines Stopfens in einem Sammler relevant seien.

d) Artikel 100 a) EPÜ - Erfinderische Tätigkeit

Vorbringen der Beschwerdeführerin:

Wie von der Einspruchsabteilung festgestellt, offenbaren die Druckschriften D1, D4 und D7 jeweils sämtliche Merkmale M1 bis M10 von Anspruch 1. Damit unterscheidet sich der beanspruchte Gegenstand von D1, D4 bzw. D7 durch die Merkmale M11 bis M13.

Die objektiv zu lösende technische Aufgabe bestehe darin, die lagerichtige Montage der Entnahmevorrichtung auf kostengünstige Weise zu erleichtern.

Der Fachmann würde aufgrund seines allgemeinen Wissens in naheliegender Weise zur beanspruchten Lösung dieser Aufgabe gelangen. Insbesondere würde er erkennen, dass die Aufgabe mittels Poka-Yoke-Maßnahmen gelöst werden könne, die seit Jahrzehnten im Griffbereich des Fachmanns liegen und aus dem alltäglichen Leben bekannt seien. Beispiele hierfür seien SIM-Karten oder elektrische Stecker, die ein Einstecken nur in einer definierten Position erlauben. Bei der Anwendung von Poka-Yoke würde der Fachmann aufgrund des Erfordernisses einer einfachen und kostengünstigen Lösung zwangsläufig eine Markierung gemäß Merkmal M12 vorsehen.

Sollte der Fachmann nicht allein aufgrund seines Fachwissens zur beanspruchten Lösung gelangen, würde sie durch die Lehre von D9 oder D10 nahegelegt. D9 offenbare, in Figur 15, einen Stopfen 243 eines Sammlers, der an einem Ende in einen Sammler einsetzbar sei, wobei über formschlüssige Verbindungsmittel 242 und 244 der Stopfen nicht in einer beliebigen Position in den Sammler einsetzbar sei, sondern lediglich in einer vorgeschriebenen Sollposition. Darüber hinaus offenbare D10, in Figur 9, die Anordnung eines Stopfens eines Sammlers, bei der im Sammler eine Vertiefung 25 vorgesehen sei, in welche ein Bolzen oder eine Schraube 42 von außen durch eine Öffnung der Sammlerwand eingreife, um einerseits den Stopfen in einer Sollposition zu positionieren und um ihn zu sichern. Es beruhe auf keiner erfinderischen Tätigkeit, statt des Bolzens bzw. der Schraube eine Umformung der Sammlerwand vorzusehen, insbesondere da dadurch weniger einzelne Bauteile erforderlich seien.

Vorbringen der Beschwerdegegnerin:

Anspruch 1 unterscheide sich von D1 durch die Merkmale M11 bis M13.

Ausgehend von D1 sei es die Aufgabe der Erfindung, die lagerichtige Montage der Entnahmevorrichtung auf kostengünstige Weise zu erleichtern.

Für den Fachmann läge es aufgrund des allgemein bekannten Poka-Yoke-Prinzips nahe, technische Hilfsmittel vorzusehen, um eine unbeabsichtigte Fehlpositionierung des in D1 offenbarten Stopfens zu vermeiden. Hierfür böten sich eine Vielzahl von Möglichkeiten an, wie z. B. den Stopfen und den Sammler mit Stiften und dazu komplementären Bohrungen und/oder asymmetrischen Querschnitten zu versehen. Es läge jedoch nicht nahe, eine Markierung gemäß Merkmal M12 vorzusehen.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liefere auch keine der Druckschriften D9 und D10 einen Hinweis, zur Lösung der gestellten Aufgabe eine Markierung gemäß Merkmal M12 vorzusehen. D9 offenbare nur einen Bajonettverschluss mit Vorsprüngen am Umfang eines Stopfens, die mit Vertiefungen in einer Stopfenaufnahme eines Sammelrohrs zusammenwirken. D10 offenbare lediglich einen Bolzen, der sich durch ein Loch in der Sammlerwand und in ein Sackloch des Stopfens hinein erstrecke und nur der Positionssicherung des Stopfens im Sammler diene.

Entscheidungsgründe

1. Artikel 100 c) EPÜ

1.1 Anspruch 1 in der erteilten Fassung unterscheidet sich von Anspruch 1 in der ursprünglich eingereichten Fassung - abgesehen von notwendigen Anpassungen der Satzstruktur und von der Berichtigung eines offensichtlichen typographischen Fehlers ("Trocknungsmittelungsmittel") - darin, dass folgende Beschränkungen aufgenommen worden sind:

a) Anspruch 1 ist nicht mehr auf eine Entnahmevorrichtung als solche gerichtet, sondern auf einen Sammler mit einer darin angeordneten Entnahmevorrichtung (Merkmale M1 bis M5 von Anspruch 1), und

b) die Markierung des Stopfens besteht "aus einer örtlichen Vertiefung im Umfang des Stopfens, die mit einer örtlichen nach innen gerichteten Umformung in der Wand des Sammlers zusammenwirkt" (Merkmal M12).

1.2 Die Kammer teilt die Meinung der Einspruchsabteilung und der Beschwerdegegnerin, dass diese Änderungen sich jeweils der technischen Lehre in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen direkt und eindeutig ableiten lassen.

1.3 Bei der Änderung a) handelt es sich lediglich um die Beschränkung des beanspruchten Gegenstands auf eine Kombination aus der Entnahmevorrichtung und dem Sammler, wie in Anspruch 1 in der ursprünglich eingereichten Fassung definiert, um einen von der Prüfungsabteilung erhobenen Einwand der mangelnden Klarheit auszuräumen.

1.4 Mit der Änderung b) ist die in Anspruch 1 definierte Markierung auf die besondere Ausführungsform beschränkt worden, die in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen auf Seite 3, Zeilen 6 bis 9 und in Figuren 3 und 4 offenbart ist.

1.5 Die Beschwerdeführerin bemängelt, dass die Änderung b) eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung des einzigen, ursprünglich auf Seite 3 näher beschriebenen Ausführungsbeispiels darstelle und dass in Zusammenhang mit der nun definierten Ausbildung der Markierung des Stopfens zwingend verlangt werden müsse,

c) dass in der vorgeschriebenen Position des Stopfens die Prallwand senkrecht zur Einströmrichtung angeordnet ist (vgl. Figur 5 und Beschreibungsseite 3, Zeilen 10 bis 15 in der ursprünglich eingereichten Fassung), und

d) dass der Stopfen in axialer Richtung in den Sammler eingeführt und mittels eines Federrings in der Dichtposition gesichert wird, der sich in einer Nut 92 in der Sammlerwand befindet (vgl. Figuren 3 und 4 und Beschreibungsseite 3, Zeilen 23 bis 25 in der ursprünglich eingereichten Fassung).

1.6 Diesem Einwand ist aus folgenden Gründen nicht zu folgen:

1.6.1 In Anspruch 1 in der ursprünglich eingereichten Fassung ist die Markierung ohne diese zusätzlichen Beschränkungen c) und d) definiert. Der Sammler ist auf eine beliebige Art und Weise mit dem Stopfen verschließbar. Ferner erkennt ein fachkundiger Leser anhand des dort für die Markierung verwendeten Bezugszeichens 61, das sich auf das in Figuren 3 und 4 dargestellte Ausführungsbeispiel bezieht, dass die in Anspruch 1 definierte Markierung vorzugsweise als eine örtlichen Vertiefung im Umfang des Stopfens ausgebildet ist, die mit einer örtlichen nach innen gerichteten Umformung in der Sammlerwand korrespondiert.

1.6.2 Davon abgesehen erkennt der Leser beim Lesen der Lehre auf Seite 3 der Beschreibung im Gesamtzusammenhang der ursprünglich eingereichten Anmeldung auf Anhieb, dass die dort definierte, in Figuren 3 und 4 dargestellte Ausbildung der Markierung des Stopfens nicht in engem Zusammenhang mit den übrigen Merkmalen des Ausführungsbeispiels steht. Insbesondere ist das Einführen des Stopfens in axialer Richtung und das axiale Sichern mit einem Federring (Merkmal c)) offensichtlich nicht wesentlich für das ordnungsgemäße Funktionieren der Markierung, wie die Beschwerdegegnerin überzeugend dargelegt hat. Das Argument der Beschwerdeführerin, dass die Markierung nur in Kombination mit einem axial einsteckbaren Stopfen und einem Sicherungsfederring funktioniere und ein Ein- und Ausschrauben des Stopfens unmöglich mache, überzeugt indes nicht.

1.6.3 Auch erkennt der fachkundige Leser von Anspruch 1 in der erteilten Fassung direkt, dass in der vorgeschriebenen, dank der Markierung sichergestellten Position des Stopfens die Prallwand senkrecht zur Einströmrichtung angeordnet ist. Aus Merkmal M8 von Anspruch 1 geht hervor, dass die Entnahmevorrichtung im Bereich der Einströmöffnung eine "Prallwand" aufweist und mit diesem Begriff ist eine geschlossene Wand gemeint, die eine Strömungsumlenkung für das in den Sammler eintretende Kältemittel bildet, so dass die Strömung des Kältemittels nicht direkt auf das Trocknungsmittel prallen und mit ihrer kinetischen Energie dasselbe nach kurzer Zeit zermahlen kann. Da die Prallwand an dem Stopfen befestigt ist (siehe Merkmale M6 und M9), ist für den Leser zumindest implizit, dass in der vorgeschriebenen Position des Stopfens im Sammler (Merkmal M13) sich die Prallwand auch in ihrer vorgeschriebenen Sollposition befindet, um dort ihre Funktion zu erfüllen, d. h. senkrecht zur Einströmrichtung angeordnet ist. Im Übrigen wird dieses technische Verständnis durch die Lehre des Patents bestätigt (in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen, siehe Seite 2, Zeilen 9 bis 11, Seite 3, Zeilen 10 bis 14 und Figur 5).

2. Artikel 100 b) EPÜ

2.1 Die Einspruchsabteilung hat festgestellt, dass das Patent unter Artikel 100 b) EPÜ nicht zu beanstanden sei (Gründe Nr. 3). Insbesondere hat sie festgestellt, dass der Fachmann in der Lage sei, unter Berücksichtigung der im Patent enthaltenen Informationen und des allgemeinen Fachwissens die Merkmale M2 und M3 ("Entnahmevorrichtung für ein Trocknungsmittel"), M7 und M10 ("Aufnahmeraum") und M13 ("vorgeschriebene Position") von Anspruch 1 auszuführen.

2.2 Die Kammer sieht keine Gründe, die in dieser Frage ein Abweichen von der Feststellung der Einspruchsabteilung rechtfertigen könnten.

2.3 Die Beschwerdeführerin begründet die unzureichende Offenbarung im Wesentlichen damit, dass der Wortlaut der Merkmale M7 und M10 widersprüchlich sei. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, ist der Wortlaut von Merkmal M7 aber nicht darauf beschränkt, dass der Aufnahmeraum für das Trocknungsmittel durch die Entnahmevorrichtung und den den Ein- oder Ausströmöffnungen gegenüberliegenden Wandungsabschnitt des Sammlers begrenzt ist. Merkmal M7 verlangt lediglich, dass dort ein Aufnahmeraum ausgebildet ist. Merkmal M10 macht dann deutlich, dass dank der stabartigen Ausbildung der Entnahmevorrichtung ein vergrößerter Aufnahmeraum zur Verfügung steht, der sich bis zu dem auf der Seite der Ein- und Ausströmöffnungen liegenden Wandungsabschnitt des Sammlers hin erstreckt.

2.4 Diese technische Lehre ist für den Fachmann ohne unzumutbaren Aufwand nacharbeitbar, selbst wenn der vergrößerte Aufnahmeraum nicht der schematischen Darstellung in Figur 5 des Patents entnommen werden kann. Insbesondere versteht der Fachmann im Hinblick auf die Lehre in Spalte 2, Zeilen 46 bis 48 der Patentschrift, dass dank der stabartigen Ausbildung der Entnahmevorrichtung das Trocknungsmittel so aufgenommen werden kann, dass es den Raum rings um den stabförmigen Teil der Entnahmevorrichtung herum ausfüllt. Das Trocknungsmittel befindet sich üblicher Weise in durchströmbaren Beuteln bzw. Säckchen (siehe z. B. D1) und der Fachmann hätte keinerlei praktische Schwierigkeiten, sie um den stabförmigen Teil der Entnahmevorrichtung herumzulegen.

2.5 Im Hinblick auf die Merkmale M2 und M3 hat die Beschwerdeführerin ihren Einwand der unzureichenden Offenbarung in ihrem Einspruchsschriftsatz wiederholt, ohne auf die Beurteilung dieses Einwands in der angefochtenen Entscheidung einzugehen. Wie die Einspruchsabteilung festgestellt hat, ist im Patent angegeben, wie das Trocknungsmittel mittels der Entnahmevorrichtung in den Sammler eingeführt und aus dem Sammler herausgenommen werden kann (in der Patentschrift siehe Spalte 1, Zeilen 46 bis 53).

2.6 Im Hinblick auf Merkmal M13, verlangt Anspruch 1 zumindest implizit, dass in der vorgeschriebenen Position des Stopfens im Sammler sich die Prallwand senkrecht zur Einströmrichtung befindet, wie vorstehend unter Punkt 1.6.3 festgestellt. Dies wird in der Beschreibung des Patents näher erläutert (in der Patentschrift siehe Spalte 2, Zeilen 9 bis 11, Spalte 3, Zeilen 3 bis 8 und Figur 5). Der Fachmann hat daher keine Schwierigkeiten, die vorgeschriebene Position des Stopfens zu definieren.

3. Zulassung von D10 bis D15 ins Verfahren

3.1 In der Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK hat die Kammer ihre vorläufige Meinung zur Zulässigkeit der Dokumente D10 bis D15 wie folgt kundgetan:

"6. Berücksichtigung von D10 bis D15 im Verfahren

6.1 Die mit der Beschwerdebegründung vorgelegten Dokumente D10 bis D15 sind eingereicht worden, um nachzuweisen, dass ausgehend von D1, D4 bzw. D7 das Vorsehen einer Markierung gemäß den Merkmalen M11 bis M13 eine für den Fachmann naheliegende technische Maßnahme sei.

6.2 Diese Dokumente hätten schon im Einspruchsverfahren vorgelegt werden können, denn im Ladungsbescheid vom 26. Februar 2014 hatte die Einspruchsabteilung ihre vorläufige Meinung kundgetan, dass und warum ausgehend von D1 das Merkmal M12 durch den entgegengehaltenen Stand der Technik (D9) nicht nahegelegt sei (siehe Punkt 6 des Ladungsbescheids). Die Berücksichtigung von D10 bis D15 liegt mithin im Ermessen der Kammer (Artikel 114 (2) EPÜ und Artikel 12 (4) EPÜ).

6.3 Die Beschwerdegegnerin beantragt, D10 bis D15 nicht im Verfahren zu berücksichtigen, insbesondere weil sie nicht relevanter seien als die bereits im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen. Es scheint jedoch, dass Merkmal M12 zumindest teilweise in D10 offenbart ist (vgl. Vertiefung 25 im Umfang des Stopfens 20), wodurch D10 relevanter erscheint als D9. Zu Merkmal M12 geht der Inhalt von D12, D13, D14 und D15 offenbar nicht über den von D10 hinaus.

6.4 Deshalb beabsichtigt die Kammer, das Dokument D10 und seine Übersetzung D11 zu berücksichtigen, nicht aber die Entgegenhaltungen D12 bis D15."

3.2 Die Beteiligten haben auf diese vorläufige Meinung nicht reagiert. In der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin nur noch auf die Druckschrift D10 verwiesen.

3.3 Die Kammer sieht auch bei nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage keinen Grund, ihre vorläufige Meinung zu ändern. Folglich entscheidet die Kammer, D10 und D11 in das Verfahren zuzulassen und zu berücksichtigen, nicht aber D12 bis D15.

4. Artikel 100 a) EPÜ - Erfinderische Tätigkeit

4.1 Die Beteiligten sind sich einig, dass der in D1 offenbarte Sammler den nächstliegenden Stand der Technik zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bildet, insbesondere da er denselben Zweck betrifft wie die beanspruchte Erfindung und die meisten Merkmale der Erfindung offenbart, nämlich Merkmale M1 bis M10 von Anspruch 1. Die Kammer teilt diese Auffassung.

4.2 D1 offenbart, in Figuren 1 bis 3 (nachfolgend wiedergegeben), einen Sammler 4, der mit dem einen Sammelrohr 2 des Kondensators 3 einer Kfz-Klimaanlage verbunden ist. Im Sammler ist eine Vorrichtung 1 zur Auf- bzw. Entnahme eines Trocknungsmittels des Kältemittels der Klimaanlage angeordnet (siehe Beutel 33 mit Trocknungsmittel 34 in Figur 5). Der Sammler 4 ist über Ein- und Ausströmöffnungen 8 und 9 in seiner Wandung 12 mit dem Sammelrohr 2 verbunden. Die Vorrichtung 1 ist mit einem Ende an einem als Stopfen ausgebildeten Verschlussdeckel 6 des Sammlers 4 befestigt. Ein Raum zur Aufnahme des Trocknungsmittels ist zwischen der Entnahmevorrichtung 1 und dem den Ein- und Ausströmöffnungen gegenüberliegenden Wandungsabschnitt des Sammlers 4 ausgebildet (Spalte 3, Zeile 58 bis Spalte 4, Zeile 10). Die der Einströmöffnung 8 nächstliegende Wand 7 der Vorrichtung 1 ist dort, wo die Einströmöffnung 8 liegt, im Wesentlichen geschlossen (siehe geschlossene Wand 27 in Figur 3) und bildet mithin eine Strömungsumlenkung für das in den Sammler 4 eintretende Kältemittel. Die Vorrichtung 1 ist von der Prallwand 27 bis etwa zu dem Verschlussdeckel 6 gerade und länglich und mithin stabartig ausgebildet.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

4.3 Damit verwirklicht der in Figuren 1 bis 3 von D1 dargestellte Sammler die Merkmale M1 bis M10 von Anspruch 1 ihrem Wortlaut nach.

4.4 Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheidet sich davon durch die Merkmale M11 bis M13:

M11) dass der Stopfen eine Markierung aufweist,

M12) bestehend aus einer örtlichen Vertiefung im Umfang des Stopfens, die mit einer örtlichen nach innen gerichteten Umformung in der Wand des Sammlers zusammenwirkt,

M13) um den Stopfen mit der Entnahmevorrichtung in der vorgeschriebenen Position in den Sammler einsetzen zu können.

4.5 Dank dieser Unterscheidungsmerkmale wird sichergestellt, dass nach dem Einsetzen der Entnahmevorrichtung sich die Prallwand in ihrer vorgeschriebenen Position befindet, um ihre Funktion zu erfüllen, d. h. senkrecht zur Einströmrichtung, wie die Beschwerdegegnerin überzeugend vorgetragen hat (dazu siehe auch Spalte 1, Zeilen 42 bis 46, Spalte 2, Zeilen 9 bis 11 und Zeilen 51 bis 55 und Spalte 3, Zeilen 3 bis 8 in der Patentschrift). Diesem Vortrag ist die Beschwerdeführerin auch nicht entgegengetreten.

4.6 Ausgehend von D1 liegt die objektiv zu lösende technische Aufgabe mithin darin, die lagerichtige Montage der Entnahmevorrichtung auf kostengünstige Weise zu erleichtern.

4.7 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die beanspruchte Lösung dieser Aufgabe sei durch die Lehre von D9 bzw. D10 nahegelegt. Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen, denn in D9 und D10 gibt es kein Vorbild und auch keine Anregung für die Lösung. Insbesondere kann weder D9 noch D10 entnommen werden, in der Sammlerwand eine örtliche nach innen gerichtete Umformung vorzusehen, die mit einer örtlichen Vertiefung im Umfang des Stopfens zusammenwirkt, wie in Merkmal M12 von Anspruch 1 verlangt. Figuren 15a und 15b von D9 zeigen nur einen Bajonettverschluss zwischen einem Stopfen 243 und einem Sammelrohr 1 eines Kondensators, wobei am Umfang des Stopfens vier örtliche Vorsprünge 244 ausgebildet sind, die mit Vertiefungen in einer Stopfenaufnahme 240 des Sammelrohrs zusammenwirken. In Figur 9 von D10 ist lediglich eine Schraube 42 offenbart, die sich durch die Wand eines Sammlers 11 hindurch erstreckt und mit einer örtlichen Vertiefung 25 im Umfang eines Stopfens zusammenwirkt.

4.8 Die Beschwerdeführerin hat des weiteren argumentiert, die beanspruchte Lösung sei für den Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens, zu dem das sogenannte "Poka-Yoke-Prinzip" gehöre, naheliegend. Auch diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen. Unter "Poka-Yoke-Prinzip" sind normalerweise technische Vorkehrungen bzw. Einrichtungen zur sofortigen Fehleraufdeckung und -vermeidung zu verstehen. Die Kammer kann der Beschwerdeführerin zwar insoweit folgen, dass der Fachmann technische Hilfsmittel vorsehen wird, um eine unbeabsichtigte Fehlpositionierung des in D1 offenbarten Stopfens in den Sammler zu vermeiden. Es ist jedoch nicht ersichtlich, warum er dem Poka-Yoke-Prinzip folgend zwangsläufig eine Markierung gemäß Merkmal M12 vorsehen würde. Zur Verwirklichung des Poka-Yoke-Prinzip bieten sich ihm nämlich eine Vielzahl alternativer Lösungen an. Beispielweise könnten der Stopfen und der Sammler mit Stiften und dazu komplementären Bohrungen und/oder mit asymmetrischen Querschnitten versehen werden. Alternativ könnte am unteren Ende der Entnahmevorrichtung ein Vorsprung angeordnet sein, der mit einer korrespondierenden Vertiefung im Boden des Sammlers zusammenwirkt. Soweit die Beschwerdeführerin behauptet hat, die beanspruchte Lösung sei jeder Hausfrau aus dem alltäglichen Leben bekannt, fehlt dafür der Nachweis.

4.9 Zusammenfassend kann die Kammer also nicht feststellen, dass sich der Gegenstand von Anspruch 1 ausgehend von D1 als nächstliegendem Stand der Technik entgegen Artikel 52 (1) EPÜ und Artikel 56 EPÜ 1973 in naheliegender Weise aus dem entgegengehaltenen Stand der Technik ergibt.

4.10 In der Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK hat die Kammer ihre vorläufige Meinung zu den alternativen Angriffslinien ausgehend von D4 bzw. D7 als nächstliegendem Stand der Technik wie folgt kundgetan:

"7.6 Die Kammer beabsichtigt derzeit nicht, die alternativen Angriffslinien ausgehend von D4 oder D7 zu erörtern. D4 offenbart die in Merkmal M8 geforderte Prallwand nicht und scheint daher als Ausgangspunkt weniger erfolgversprechend zu sein als D1. D7 ist das Prioritätsdokument von D1."

4.11 In der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin die Angriffslinien ausgehend von D4 bzw. D7 nicht wieder aufgegriffen.

4.12 Die Kammer sieht auch bei nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage keinen Grund, ihre vorläufige Meinung zu ändern. Folglich werden diese alternativen Angriffslinien nicht erörtert.

5. Die Kammer kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht entgegenstehen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.