T 2192/14 () of 22.11.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, die am 22. September 2014 zur Post gegeben wurde und mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 2116452 aufgrund des Artikels 101 (2) EPÜ zurückgewiesen worden ist.

II. Dabei hat die Einspruchsabteilung im Wesentlichen festgestellt, dass die Erfindung derart offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht unzulässig erweitert ist, und dass dieser neu ist und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

Dabei hat sie sich unter anderem auf die folgenden Dokumente bezogen:

US 2,478,993 (D2)

US 5,772,276 (D6)

DE 2709178 (D7)

JP 2001-010548 A (D10).

III. Am 22. November 2017 wurde vor der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts mündlich verhandelt.

Die Einsprechende/Beschwerdeführerin beantragte die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen. Weiter beantragte sie die Zurückverweisung der Angelegenheit an die erste Instanz.

Die Patentinhaberin/Beschwerdegegnerin beantragte die Beschwerde zurückzuweisen.

IV. Der Anspruch 1 wie erteilt lautet wie folgt (Merkmalsgliederung in eckigen Klammern gemäß der Entscheidung der Einspruchsabteilung, Seiten 2 und 3):

"Anschluss zwischen einem Bodenelement (B) und einer Seitenwand (L1, L2) eines Kofferaufbaus (K) für ein Fahrzeug, wie einen Lastkraftwagen, Auflieger oder Anhänger (A), wobei das Bodenelement (B) eine obere Decklage (1), deren freie Oberfläche eine Ladefläche (F) bildet, auf der eine zu transportierende Last (T) abstellbar ist, umfasst und [M1],

wobei eine L-förmige Sockelscheuerleiste (30) im Winkelbereich zwischen der Seitenwand (L1) und dem Bodenelement (B) angeordnet ist [M2],

die mit ihrem einen Schenkel (31) auf der Ladefläche (F) des Bodenelements (B) steht und mit ihrem anderen Schenkel (33) an der der Ladefläche (F) zugeordneten Innenfläche der Seitenwand (L1) anliegt [M2.1],

wobei in die obere Decklage (1) des Bodenelements (B) ausgehend von der Ladefläche (F) ein sich entlang des Längsrandes der Decklage (1) erstreckender Absatz (29) eingesenkt ist [M2.2],

auf dessen Aufstandfläche (29a) die L-förmige Sockelscheuerleiste (30) mit ihrem der Ladefläche (F) zugeordneten Schenkel (31) sitzt [M2.3],

dadurch gekennzeichnet, dass

die Tiefe (T29) des Absatzes (29) mindestens der Dicke des auf der Aufstandfläche (29a) stehenden Schenkels (31) der Sockelscheuerleiste (30) entspricht [M3]

und die Breite (B29) der Aufstandfläche mindestens der Breite der betreffenden Schenkels (31) der Sockelscheuerleiste (30) entspricht [M4] und

(29a) so an die Breite des betreffenden Schenkels (31) der Sockelscheuerleiste (30) angepasst ist, dass die Sockelscheuerleiste (30) mit Spiel kraftfrei in den Absatz (29) ersetzbar ist [M5] und

die freie Oberseite (32) des auf der Aufstandfläche (29a) stehenden Schenkels (29) mindestens im Bereich des Übergangs zu der Ladefläche (F) im Wesentlichen flächenbündig zur Ladefläche (F) ausgerichtet ist [M6]."

V. Die Einsprechende/Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen die folgenden Argumente vor:

Die Entscheidung der Einspruchsabteilung sei hinsichtlich der Feststellung der erfinderischen Tätigkeit nicht vollständig begründet, insbesondere weil der zu verwendende Aufgabe-/Lösungsansatz nicht angewandt worden sei.

Außerdem sei nicht auf die Argumentationen der Beschwerdeführerin zur erfinderischen Tätigkeit eingegangen worden. Aufgrund dieses Begründungsmangels liege ein wesentlicher Verfahrensmangel vor mit der Folge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs der Einsprechenden, so dass eine Zurückverweisung in die erste Instanz beantragt werde.

Des Weiteren sei die Erfindung nicht so beschrieben, dass ein Fachmann sie ausführen könne. So stünden die Merkmale M1, M2.3 und M6 zueinander in Widerspruch.

Vor allem könne die Aufstandfläche des Absatzes nicht als ein Teil der Ladefläche angesehen werden, da die Aufstandfläche die Decklage verdecke.

Merkmal M6 stelle weiterhin klar, dass freie Oberflächen im Sinne des Streitpatents Flächen seien, die nicht durch weitere Bauteile abgedeckt seien.

Ein weiterer Widerspruch ergebe sich durch die Merkmale 2.2 und 2.3, wonach die Sockelscheuerleiste in die Decklage eingesenkt sei und daher nicht als Teil der Ladefläche fungieren könne.

Aus diesem Grunde ergebe sich auch ein Widerspruch in Bezug auf die Merkmale M2.1 und M6, da unter Berücksichtigung, dass der Schenkel auf der Ladefläche stehe, keine flächenbündige Ausrichtung möglich sei.

Auch die Beschreibung könne diese Widersprüche nicht auflösen, da das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 16 einen Kanal aufweise, und damit die Breite der Aufstandfläche kleiner sei, als die Breite des Schenkels (M4).

Somit gebe es keine Offenbarung im Streitpatent, welches zweifelfrei zeige, wie die Merkmalskombination von Anspruch 1 auszuführen sei.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei unzulässig erweitert. Der erteilte Anspruch 1 stelle eine Kombination der Ansprüche 1, 3 und 4 wie ursprünglich eingereicht dar, wobei zusätzlich Merkmale aus Paragraph [0108] aufgenommen worden seien. Dort aber sei von einer "Breite des Absatzes" die Rede während der strittige Anspruch in Merkmal M5 eine "Breite der Aufstandfläche" definiere. Diese Ausdrücke könnten nicht gleichwertig sein, da die Breite der Aufstandfläche durchaus kleiner sein könne, als die Breite des Absatzes. Ein Ausführungsbeispiel dafür sei in Figur 16 des Streitpatents zu sehen. So dürften beide Begriffe nicht gleichgesetzt werden und die im Anspruch verwendete "Breite der Aufstandfläche" stelle eine unzulässige Erweiterung dar.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei nicht neu gegenüber den Dokumenten D2, D6 und D7.

In Bezug auf D2 seien die Pfosten, an denen die Seitenwand befestigt werde, als Innenfläche der Seitenwand anzusehen. Damit sei Merkmal M2.1 offenbart.

Auch Merkmal M4 sei in D2 gezeigt. Die Figuren seien lediglich qualitativer Art, so dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass wirklich ein Spalt zwischen der Bodenplatte und dem Pfosten vorhanden sei. Vielmehr sei davon auszugehen, dass eine Anformung zwischen diesen Bauteilen vorliege, wie es beispielsweise in den Figuren 4 oder 6 für die Bodenplatten gezeigt sei.

Auch Dokument D7 offenbare alle Merkmale des Anspruchs 1. So sei insbesondere auch Merkmal M2.3 offenbart. Dabei werde die gesamte Ausnehmung 7' sowie der Bereich rechts davon als Aufstandfläche angesehen. Diese sei größer als der Schenkel der Sockelleiste.

Das Dokument D6 zeige ebenfalls in den Figuren 3 und 4 alle Merkmale des Anspruchs 1. So sei der Bereich, bestehend aus Schaumstoff, oberhalb des Bezugszeichens 205 (vgl. Figur 3) ebenfalls als Aufstandfläche zu sehen, da dort auch Ladegut abgestellt werden könne. Von daher sei dieser Bereich auch ein Teil des Bodenelements, in den ein Absatz eingesenkt sei und somit Merkmal M4 als offenbart anzusehen. In Figur 4 sei der flächenbündige Anschluss zu erkennen, somit offenbare D6 auch das Merkmal M6.

Des Weiteren beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die Lehren von D6 und D7 legten diesen in Kombination nahe.

Der Fachmann entnähme der D7 die Winkelsockelleiste und integrierte sie in die Vorrichtung gemäß D6. Dazu müsste der Winkel gemäß D7 die Bodenplatte 155 in D6 derart untergreifen, dass ein flächenbündiger Übergang vorliege. Dies sei einfach möglich, da das Material unter der Bodenplatte aus Schaumstoff sei.

Auch ausgehend von D2, in Kombination mit D7 sei der Gegenstand des Anspruchs 1 offenbart und zwar im Wesentlichen aus denselben Gründen wie für die Kombination von D6 und D7. Weiterhin würde der Fachmann hier die Bodenplatte noch an den Pfosten heranführen und ggf. sogar verschweißen und damit die Stabilität des Aufbaus erhöhen.

Aber auch schon ausgehend von D7 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen sei der Gegenstand des Anspruchs 1 nahegelegt. Letztlich wäre es für den Fachmann ein Einfaches den Winkel in D7 derart umzugestalten, dass er auf der abgesenkten Aufstandfläche aufstehe. Die erfindungsgemäße Realisation stelle damit lediglich eine naheliegende Alternative dar.

VI. Die Patentinhaberin/Beschwerdegegnerin erwiderte die Argumente wie folgt:

Die angefochtene Entscheidung sei ausreichend begründet.

Das Protokoll der mündlichen Verhandlung zeige, dass die im Rahmen der Diskussion der erfinderischen Tätigkeit durch die Beschwerdeführerin angeführten Dokumente und Argumente umfänglich diskutiert wurden.

Es bestehe somit keinen Anlass, die Angelegenheit an die erste Instanz zurückzuverweisen.

Des Weiteren sei die Erfindung ausreichend offenbart.

Die Beschreibung und die Figuren machten dem Fachmann ausreichend klar, wie die Erfindung zu verstehen sei.

Auch seien die Begriffe "Breite des Absatzes" und "Breite der Aufstandfläche" gleichbedeutend. Von daher könne hier keine unzulässige Erweiterung vorliegen.

Ebenfalls sei die Entscheidung der Einspruchsabteilung in Bezug auf den behaupteten Mangel an Neuheit korrekt.

Insbesondere in D2 könne der Pfosten nicht als Teil der Innenwand angesehen werden (Merkmal M2.1).

Auch das Merkmal M4, wonach die Breite der Aufstandfläche mindestens der Breite des betreffenden Schenkels der Sockelscheuerleiste entspreche, sei nicht in D2 offenbart.

In der Figur 1 sei ein Spalt zwischen der Bodenplatte und dem Pfosten zu erkennen; damit aber müsse die Aufstandfläche kleiner sein, als die Breite des Schenkels 24.

Die Konstruktion der D7 sei völlig unterschiedlich zu der des Streitpatents. Die Sockelscheuerleiste stehe nicht in einem abgesenkten Bereich, denn über diesen gehe das Bodenblech hinweg. Im Bereich rechts davon sei zwar kein Bodenblech mehr vorhanden - insofern könne man diesen Bereich als abgesenkt betrachten - allerdings stehe hier der Schenkel der Sockelleiste nicht auf der Bodenplatte auf. Die Breite der Aufstandfläche sei somit in D7 kleiner als die der betreffenden Schenkels der Sockelscheuerleiste (M4).

Was das Dokument D6 betreffe, so sei der Abschnitt, der sich rechts an die Bodenplatte 155 anschließe, nicht als eine Aufstandfläche im Sinne des Streitpatents zu verstehen. Die Bodenplatte sei mit Schaumstoff unterfüttert und in dem genannten Bereich sei nur noch Schaumstoff vorhanden. Von daher sei die Aufstandfläche lediglich der Bereich, der vom Bodenblech getragen werde. Auch bei D6 sei somit die Breite der Aufstandfläche kleiner als die des betreffenden Schenkels der Sockelscheuerleiste (M4).

Die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 sei schon von daher nicht infrage zu stellen, da keines der Dokumente, die für einen Angriff herangezogen wurden, das Merkmal M4 offenbare. Alle Kombinationen, die für einen Angriff bemüht würden, basierten auf einer rückschauenden Betrachtungsweise.

So sei es eben nicht naheliegend, in die Vorrichtung gemäß D6 den Winkel aus D7 zu integrieren, indem der Winkel in einem Bereich die Bodenplatte untergreife. Aber auch dann stünde der Winkel mit seinem Schenkel nicht auf einer Aufstandfläche eines Absatzes auf, sondern wäre darunter. Dasselbe Problem träte auf, wenn der Winkel aus D7 in die Vorrichtung gemäß D2 einzubauen wäre. Auch das Argument, dass der Fachmann die Bodenplatte in D2 bis an die Pfosten führt, um die Stabilität zu erhöhen, beruhe auf einer rückschauenden Betrachtungsweise. Die Stabilität des Aufbaus in D2 sei nicht infrage gestellt.

Insbesondere aber sei nicht erkennbar, warum der Fachmann die Konstruktion der D7 grundlegend verändern sollte, um zum Anspruchsgegenstand zu gelangen. Die Konstruktion aus D7 sei auskonstruiert und funktioniere, so dass der Fachmann keine Veranlassung habe, diese zu verändern. Ebenfalls lasse sich D7 nicht mit naheliegenden Maßnahmen in den Erfindungsgegenstand umwandeln, so dass dieser nicht als eine naheliegende Alternative zu D7 angesehen werden könne.

Entscheidungsgründe

1. Dem Antrag auf Zurückverweisung in die erste Instanz wird nicht stattgegeben.

1.1 Die Einsprechende/Beschwerdeführerin begründet ihren Einwand damit, dass die Einspruchsabteilung den Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit nur unzureichend verbeschieden habe, insbesondere fehle die Anwendung eines korrekten Aufgabe-/ Lösungsansatzes.

1.2 Die Kammer ist der Meinung, dass die Entscheidung der Einspruchsabteilung im Sinne der Regel 111 (2) EPÜ ausreichend begründet wurde, und dass das rechtliche Gehör (Artikel 113 (1) EPÜ) nicht verletzt wurde.

Die Einspruchsabteilung hat auf den Seiten 8 und 9 ihrer Entscheidung dargelegt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents sich nicht aus der von der Einsprechenden angeführten Kombination der Lehren der Schriften D6 und D7 in einer naheliegender Weise ergebe, weil diese Kombination die Merkmale M4 und M6 nicht enthalten könne. Grund dafür sei, dass diese weder in D6 noch in D7 offenbart seien ("Mindestens die Merkmale M4 und M6 fehlen -", siehe Seite 8 der Entscheidung, letzter Absatz).

Dies ist in der Form für alle weiteren durch die Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumentationslinien analog geschehen, siehe dazu Seite 9 der angefochtenen Entscheidung, wo die Anwesenheit einer erfinderischen Tätigkeit angesichts der Kombination der Lehre der Schrift D7 mit jeweils der Lehre der Schriften D10 (zweiten Absatz), D2 (dritten Absatz) und D3 (vorletzten Absatz) in dieser Art und Weise begründet wurde.

Aus dieser Darstellung ergibt sich, dass die Einspruchsabteilung den Argumenten der Einsprechenden nicht gefolgt ist, weil im Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 Merkmale verbleiben, deren Beitrag zur erfinderischen Tätigkeit nicht in Frage gestellt wurde.

In ihrer Argumentation hatte die Einsprechende diese Merkmale weitgehend als in einem der Dokumente offenbart angesehen und somit lediglich die Neuheit davon bestritten. Dass diese Merkmale als neu durch die Einspruchsabteilung bewertet wurden, konnte die Einsprechende indes nicht überraschen, da ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung die entsprechenden Dokumente umfänglich in der mündlichen Verhandlung diskutiert wurden.

Daher ist nach Ansicht der Kammer in diesem besonderen Fall eine explizite und detaillierte Auseinandersetzung mit allen den gemäß des Aufgabe-/ Lösungsansatzes vorgesehene Begründungschritten nicht nötig gewesen, um die Anwesenheit einer erfinderischen Tätigkeit mit einer logischen Argumentation zu begründen. Das Erfordernis des Artikels 113 (1) EPÜ wird somit ebenfalls als erfüllt angesehen.

2. Die Erfindung ist derart offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann, Artikel 100 b EPÜ.

In diesem Punkt folgt die Kammer vollumfänglich den Ausführungen der Einspruchsabteilung.

Die Kammer ist der Auffassung, dass die Beschreibung (siehe insbesondere die Absätze [10] bis [12] und [107] bis [110]) und die Figur 16 eindeutig darstellen, was die Erfindung gemäß Anspruch 1 ist, und den Fachmann in die Lage versetzen die beanspruchte Merkmalskombination auszuführen und u. a. die korrekte Position der Schenkel der Sockelscheuerleiste zu identifizieren (Merkmale M2, M2.3 und M6).

Der Einwand der Einsprechenden/Beschwerdeführerin, dass die Figur 16 des Streitpatents deshalb nicht den Gegenstand des Anspruchs 1 zeigen könne, da Merkmal M4 dort nicht realisiert sei, und dass deswegen die Erfindung nicht derart offenbart sei, dass ein Fachmann sie ausführen könne, überzeugt die Kammer nicht.

Die Absätze [10]-[12] des Streitpatents enthalten Anleitungen, die es dem Fachmann ermöglichen, die Merkmalskombination von Anspruch 1, und insbesondere Merkmal M4 auszuführen.

Die Anwesenheit, in der Ausführungsform gemäß Figur 16, eines Kanals, der als Schweißbartstütze dient, stellt kein Hindernis zur Ausführbarkeit dar. Grund dafür ist dass - so wie dies auch die Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung dargelegt hat - der Kanal als Teil der Aufstandfläche angesehen wird.

3. Der Gegenstand des Anspruchs 1 geht nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus, Artikel 100 c) EPÜ.

Auch hier folgt die Kammer vollumfänglich den Ausführungen der Einspruchsabteilung.

Die Einsprechende/Beschwerdeführerin stellt in Frage, dass die "Breite der Aufstandfläche" in Merkmal M5 der "Breite des Absatzes" in der ursprünglichen Offenbarung entspricht. Um aber die Sockelscheuerleiste kraftfrei mit Spiel einsetzen zu können, wie es Merkmal M5 fordert, ist die Breite der Aufstandfläche der Breite des Absatzes gleichzusetzen (siehe dazu Absatz [14] der A-Schrift).

Die von der Einsprechenden/Beschwerdeführerin angeführten Beispiele und Argumente, bei denen die Aufstandfläche kleiner sein könne als die Breite des Absatzes, sind nicht überzeugend, da diese gegen die Definition des Merkmals M4 verstoßen würden, wonach die Aufstandfläche mindestens so groß sein muss, wie der entsprechende Schenkel.

4. Der Gegenstand der in Anspruch 1 definierten Erfindung ist neu, Artikel 54 (1) EPÜ.

4.1 Das Dokument D2 offenbart mindestens nicht die Merkmale M2.1 und M4.

So folgt die Kammer nicht dem Argument der Einsprechenden/Beschwerdeführerin, dass die Pfosten (22) einen Teil der der Ladefläche zugeordneten Innenfläche der Seitenwand im Sinne des Streitpatents bildeten (Merkmal M2.1). Wie aus der Figur 1 der D2 entnommen werden kann, liegt der Schenkel des Winkels am Pfosten 22 an und nicht an der Innenfläche der Seitenwand (21, "side wall skin").

Auch das Merkmal M4, wonach die Breite der Aufstandfläche mindestens der Breite des betreffenden Schenkels der Sockelscheuerleiste entspricht, ist nicht in D2 offenbart. In der Figur 1 ist ein Spalt zwischen der Bodenplatte und dem Pfosten eindeutig zu erkennen.

Damit muss aber die Aufstandfläche kleiner sein, als die Breite des Schenkels 24.

Die Einsprechende/Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Figuren der D2 qualitativer Art seien, so dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass wirklich ein Spalt zwischen der Bodenplatte und dem Pfosten vorhanden sei.

Die Kammer kann sich dem nicht anschließen.

Zeichnerisch dargestellte Merkmale gehören zum Stand der Technik, wenn der Fachmann aus dem nur gezeichneten Merkmal auch ohne Beschreibung eine Technische Lehre entnehmen kann. Dies ist hier der Fall, weil ein gewisses Spiel vorhanden sein muss, um die Bodenelemente (siehe Spalte 3, Zeilen 1-19) zusammenzustecken und auf den Balken 5 durch Nieten 14 befestigen zu können.

Daher kann auch das Argument der Einsprechenden/Beschwerdeführerin nicht überzeugen, die auf die weiteren Figuren (Figuren 4 oder 6) verweist, und behauptet, die Anformung des Winkels 24 würde analog zu der in den Figuren 4 oder 6 gezeigten Verbindung der Bodenplatten stattfinden: dafür gibt es in D2 keinen Anhaltspunkt.

4.2 Ausgehend von Dokument D7 ergibt sich kein Mangel an Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1.

So offenbart das Dokument D7 mindestens nicht das Merkmal M2.3, nämlich dass auf der Aufstandfläche des Absatzes ein Schenkel der Sockelscheuerleiste aufsteht, und das Merkmal M4, wonach die Breite der Aufstandfläche mindestens der Breite des betreffenden Schenkels der Sockelscheuerleiste entspricht.

Die Einsprechende/Beschwerdeführerin betrachtet die gesamte Ausnehmung der Teile 2 und 3 in D7, auch den im Bereich des Schenkelteils 7' als einen Absatz im Sinne des strittigen Anspruchs.

Da aber gemäß Merkmal M2.2 der Absatz von der Ladefläche aus eingesenkt ist, betrachtet die Kammer lediglich den Teil der Aussparung als Absatz, der durch den Hohlraum 4' gebildet wird, siehe Beschreibung Seite 8, zweiter Absatz. Dort aber steht der Schenkel der Sockelscheuerleiste nicht auf der Aufstandfläche auf. Auch ist der waagerechte Teil des Schenkels viel größer als diese Aufstandfläche, somit ist Merkmal M4 ebenfalls nicht in D7 gezeigt.

4.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist auch neu, ausgehend von Dokument D6.

Die Einsprechende/Beschwerdeführerin trägt erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer vor, dass der Bereich, bestehend aus Schaumstoff, oberhalb des Bezugszeichens 205 (vgl. Figur 3) ebenfalls als Aufstandfläche angesehen werden müsste, da dort auch Ladegut abgestellt werden könnte. Damit sei dieser Bereich ebenfalls ein Teil des Bodenelements, in den ein Absatz eingesenkt sei.

Dieser Sichtweise schließt sich die Kammer nicht an. Die Decklage des Bodenelements (vgl. Merkmal M1) endet etwa in der Mitte des Sockels der Seitenwand. Damit geht die Breite der Aufstandfläche des Absatzes von der trapezförmigen Erhebung bis zum Ende der Decklage 155 (upper surface).

So offenbart das Dokument D6 nicht das Merkmal M4, wonach die Breite der Aufstandfläche mindestens der Breite des betreffenden Schenkels der Sockelscheuerleiste entspricht.

Des Weiteren offenbart D6 nicht das Merkmal M6, wonach der Anschluss des Schenkels der Sockelscheuerleiste (siehe dazu Bezugszeichen 205 in Figuren 3 und 4, und Spalte 5, Zeilen 36-38) flächenbündig zu geschehen habe.

5. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ.

5.1 Dazu ist zunächst festzustellen, dass keines der Dokumente D7, D6 und D2, die zum Angriff gegen Anspruch 1 angezogen werden, das Merkmal M4 offenbart, wonach die Breite der Aufstandfläche mindestens der Breite des betreffenden Schenkels der Sockelscheuerleiste entspricht. Somit kann keine der angeführten Kombinationen alle Merkmale des strittigen Anspruchs 1 enthalten.

5.2 Die Einsprechende/Beschwerdeführerin stellt die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 ausgehend von D6 in Kombination mit D7 in Frage. Dazu entnehme der Fachmann der D7, dass Sockelscheuerleisten einen horizontalen Winkel aufzuweisen haben, der abgewinkelt ausgebildet sei.

Dieser Winkel ließe sich einfach in die Konstruktion gemäß D6 integrieren.

Die Kammer kann sich dem nicht anschließen. Selbst wenn man der Einsprechenden/Beschwerdeführerin folgen wollte und den Schenkel 7 aus D7 derart in D6 integrierte, dass dieser die rechte Erhöhung der Decklage 155 untergriffe, so stünde der Schenkel nicht auf einer Aufstandfläche des Absatzes auf (M2.3). Auch wäre bei dieser Kombination der waagerechte Teil des Schenkels der aus D7 übernommene Sockelscheuerleiste viel größer als die Aufstandfläche (M4) die in der Konstruktion gemäß D6 vorhanden ist.

5.3 In Bezug auf das Naheliegen des Gegenstands von Anspruchs 1 ausgehend von D2 in Kombination mit D7 behauptet die Einsprechende/Beschwerdeführerin, dass der Fachmann die Lehre der D7 in das Dokument D2 aufnehme. Das weder in D2 noch in D7 enthaltene Merkmal M4 könne auch keinen Beitrag zur erfinderischen Tätigkeit leisten, weil der Fachmann von sich selbst aus Stabilitätsgründen die Breite des Schenkels der Sockelscheuerleiste an die Breite der Aufstandfläche anpassen würde.

Dazu stellt die Kammer fest, dass sich der Aufbau der aus D2 und D7 bekannten Bodenelemente so grundsätzlich unterscheidet, dass der Fachmann die Lehren dieser Schriften nicht als direkt kombinierbar betrachten würde. Der Fachmann hat keinerlei Veranlassung, bei D2 die Bodenplatte aus Stabilitätsgründen bis an den Pfosten zu führen, wie es die Einsprechende/Beschwerdeführerin mit Bezug auf Merkmal M4 behauptet. Die Stabilität des Bodenaufbaus ist gemäß D2 bereits durch die Verbindung der Bodenplatten miteinander (siehe Spalte 3, Zeilen 39-49) gewährleistet. Somit beruht diese Ausführung auf einer rückschauenden Betrachtungsweise.

5.4 Ausgehend von D7 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen kann die Kammer ebenfalls keinen Mangel an erfinderischer Tätigkeit feststellen.

Dazu müsste der Fachmann die Vorrichtung nach D7 in erfinderischer Weise verändern. Zunächst müsste der Schenkel des Sockels derart verändert werden, dass dieser auf der Bodenplatte im Bereich des Absatzes aufsitzt. Dies könnte durch Kürzung um den Bereich 7' geschehen. Dann wäre der Bereich der Decklage und des Sperrholzbodens nur um die Dicke des Schenkels abzusenken.

Diese Schritte aber als naheliegend zu bezeichnen, beruht auf dem Wissen der Erfindung, weil gerade diese Abwinkelung 7'in D7 eine besonders vorteilhafte Abdichtung der flächenbündigen Ladefläche ermöglicht (siehe Seite 5, dritten Absatz), die dann ohne Not aufgegeben werden müsse.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.