T 2174/14 () of 27.9.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 16. Juli 2014 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 11183927.0 zurückgewiesen wurde. Die Zurückweisung wurde mit mangelnder Klarheit (Artikel 84 EPÜ) begründet.

II. Die Anmelderin (Beschwerdeführerin) legte hiergegen am 4. September 2014 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung wurde am 11. November 2014 eingereicht.

III. Mit einem der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Bescheid vom 28. April 2017 teilte die Kammer der Beschwerdeführerin ihre vorläufige Meinung mit.

IV. Am 27. September 2017 fand eine mündliche Verhandlung statt, in der die Beschwerdeführerin abschließend beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und auf der Grundlage des während der mündlichen Verhandlung vom 27. September 2017 eingereichten Hauptantrags ein Patent zu erteilen. Die vorherigen Haupt- und Hilfsanträge wurden zurückgenommen.

V. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt:

"1. Operationsmikroskop für die Ophthalmo-Chirurgie, mit zwei stereoskopischen Beobachtungsstrahlengängen mit jeweils einem Beobachtungsstrahlbündel und mit einer Beleuchtungseinrichtung, aufweisend zumindest eine Lichtquelle zum Erzeugen von zwei Beleuchtungsstrahlbündeln (12) zum Beleuchten eines zu beobachtenden Auges, wobei die optischen Achsen der Beleuchtungsstrahlbündel (12) koaxial, das heißt unter exakt Null Grad oder in Form einer achsnahen Schrägbeleuchtung unter einem Winkel von kleiner/gleich 2 Grad zu den optischen Achsen der Beobachtungsstrahlbündel verlaufen, dadurch gekennzeichnet, dass die Beleuchtungsstrahlbündel (12) zwei Beleuchtungsspots auf dem Fundus des zu beobachtenden Auges bilden wobei die Beleuchtungsspots eine runde Geometrie mit einem Durchmesser aufweisen und dass die Größe der Beleuchtungsspots auf dem Fundus das 1-fache, bevorzugt das 0.7-fache, weiter bevorzugt das 0.5-fache, besonders bevorzugt das 0.3-fache der Querschnittsfläche der Beobachtungsstrahlbündel auf dem Fundus nicht überschreitet."

VI. Die Beschwerdeführerin trug im Wesentlichen die Argumente vor, auf die sich die unten aufgeführten Entscheidungsgründe stützen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Klarheit (Artikel 84 EPÜ)

2.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 betrifft ein Operationsmikroskop für die Ophthalmo-Chirurgie (typischerweise die Kataraktchirurgie) mit im Wesentlichen zwei stereoskopischen Beobachtungsstrahlengängen mit jeweils einem Beobachtungsstrahlbündel und mit einer Beleuchtungseinrichtung, aufweisend zumindest eine Lichtquelle zum Erzeugen von zwei Beleuchtungsstrahlbündeln, die Beleuchtungsspots auf dem Fundus des zu beobachtenden Auges bilden, wobei die Beleuchtungsspots eine runde Geometrie mit einem Durchmesser aufweisen und die Größe der Beleuchtungsspots auf dem Fundus die Querschnittsfläche der Beobachtungsstrahlbündel auf dem Fundus nicht überschreitet. Der Anspruch enthält ferner bevorzugte Werte (von 0.7, 0.5 und 0.3) des Verhältnisses der Größe der Beleuchtungsspots zur Querschnittsfläche der Beobachtungsstrahlbündel.

Darüber hinaus definiert Anspruch 1, dass jedes Beleuchtungsteilstrahlbündel koaxial zu einem stereoskopischen Beobachtungsstrahlbündel verläuft. Unter "koaxial" wird im vorliegenden Gebiet nicht nur eine exakt Null-Grad Beleuchtung, sondern auch eine achsnahe Schrägbeleuchtung verstanden (Seite 6, Zeilen 17 bis 20; Seite 3, Zeilen 6 bis 9). Anspruch 1 definiert demzufolge, dass die "koaxiale" Beleuchtung mit einem Winkel zum Beobachtungsstrahlbündel von Null Grad oder kleiner/gleich 2 Grad verläuft (gemäß Offenbarung auf Seite 9, Zeilen 8 bis 13).

Bei der Kataraktchirurgie wird die Beleuchtung auf der roten Netzhaut reflektiert und ergibt eine rote Hintergrundbeleuchtung des Operationsfelds der Augenlinse (Absatz zwischen Seiten 1 und 2). Für eine optimale Erkennung der relevanten Details im Operationsfeld am vorderen Auge ist eine möglichst homogene rote Hintergrundbeleuchtung, sowie eine gute Kontrastierung von Phasenobjekten gewünscht (Seite 2, Absätze 2 und 3).

2.2 In der angefochtenen Entscheidung war der Begriff der "Größe" von Beleuchtungsspots als unklar befunden worden, da er keinen eindeutigen Vergleich mit der Fläche des Querschnitts der Beobachtungsstrahlbündel erlaube. Die Beschwerdeführerin hat die Notwendigkeit von "kleinen" Beleuchtungsspots hervorgehoben, um eine gute Kontrastierung zu erreichen (Seite 2, Absatz 4 und 7 der Beschwerdebegründung).

2.3 Im nun vorliegenden Anspruch 1 sind die Beleuchtungsspots auf solche mit einer runden Geometrie mit einem Durchmesser begrenzt. Somit fallen nicht kreisförmige Beleuchtungsspots, beispielsweise elliptische, vieleckige oder ringförmige Beleuchtungsspots, wie sie in der Anmeldung auf Seite 6, Zeilen 30 bis 32 explizit erwähnt werden, nicht mehr unter den beanspruchten Wortlaut. Im Gegensatz zu derartigen Spots, die nicht nur eine einzige "Größe" oder Ausdehnung haben, wird die "Größe" eines kreisförmigen Spots nur durch seinen Durchmesser bestimmt. Da der Anspruchswortlaut die "Größe" kreisförmiger Beleuchtungsspots ins Verhältnis zur Querschnittsfläche der Beobachtungsstrahlbündel setzt, ist die beanspruchte "Größe" zwangsläufig als die Fläche der Beleuchtungsspots zu verstehen.

2.4 Die Prüfungsabteilung war hinsichtlich des damals vorliegenden Anspruchs 1 der Auffassung, dass die geometrischen Eigenschaften der auf dem Fundus des Auges erzeugten Beleuchtungsspots mindestens von dem Durchmesser des Auges und von dessen Position gegenüber der Beobachtungseinrichtung bzw. des Operationsmikroskops abhängig seien.

Diese Einwände greifen bezüglich der derzeitigen Anspruchsfassung nicht. Einerseits ist das Beleuchtungsstrahlbündel und das Beobachtungsstrahlbündel in einer bestimmten Position zu einander - nämlich koaxial - definiert. Darüber hinaus ist zu bemerken, dass es zwar richtig ist, dass das Auge ein bezüglich seiner optischen und geometrischen Eigenschaften variables, nicht standardisiertes Objekt darstellt, das im konkreten Einzelfall die Form oder Größe des Beleuchtungsspots beeinflussen kann. Allerdings erfordert der Anspruch nicht, dass in jedem Einzelfall die beanspruchte Flächenbeziehung zwischen koaxial verlaufenden Beobachtungs- und Beleuchtungsstrahlbündel zu erreichen ist, sondern er definiert die generelle Eignung der Vorrichtung, diese Flächenbeziehung zu erfüllen.

2.5 Die Kammer kommt somit zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 klar im Sinne von Artikel 84 EPÜ ist.

3. Zurückverweisung an die erste Instanz

Die angefochtene Entscheidung ist ausschließlich damit begründet, dass der damals vorliegende Anspruch 1 das Erfordernis der Klarheit von Artikel 84 EPÜ nicht erfülle. Die Prüfungsabteilung hob ferner explizit hervor (Punkt 3 auf Seite 4), dass folglich eine endgültige Entscheidung über die Neuheit des beanspruchten Gegenstandes gegenüber dem Dokument DE-A-4326761 (D1) nicht getroffen werden könne. Der Kammer ist somit klar, dass auch die weiteren Patentierungserfordernisse nicht abschließend geprüft worden sind.

Hinsichtlich des derzeitigen Anspruchs 1 sieht die Kammer das Klarheitserfordernis von Artikel 84 EPÜ als erfüllt an. Die Kammer hat zwar im Beschwerdeverfahren der Stammanmeldung T 2518/12 abschließend über die Neuheit und erfinderische Tätigkeit gegenüber D1 eines ähnlichen Gegenstandes entschieden. Sie ist jedoch der Auffassung, dass die Prüfung aller weiteren Patentierungserfordernisse im vorliegenden Fall an die Prüfungsabteilung gemäß Artikel 111(1) EPÜ zurückzuverweisen ist, damit die verbleibenden Patentierungsvoraussetzungen gegebenenfalls von zwei Instanzen geprüft werden können und der Anmelder die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung behält. Die Beschwerdeführerin erklärte sich mit der von der Kammer geäußerten Absicht einer Zurückverweisung an die erste Instanz einverstanden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.