T 2041/14 () of 3.12.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das euro­päische Patent Nr. EP-B-2 172 791 im geänderten Umfang aufrechtzuerhalten (Artikel 101(3) a) EPÜ).

II. Der Einspruch war gegen das Patent im gesamten Umfang gerichtet und darauf gestützt, dass der Gegenstand des Patents nicht neu sei und nicht auf einer erfinde­ri­schen Tätigkeit beruhe (Artikel 100 a) EPÜ in Ver­bin­dung mit Artikel 54 und 56 EPÜ).

III. Es wird auf folgende Dokumente Bezug genommen:

D1:|EP 0 875 873 A1,|

D2:|DE 41 19 797 A1.|

IV. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer beantragte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Der Wortlaut des unabhängigen Anspruchs 1 in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung lautet wie folgt (Merkmalskennzeichnung "a)", "b)", "b1)", "b2)", "c)", "d)", "d1)", "d2)", ... , "i)" durch die Kammer):

a) Lichtgitter

b) b1) mit einer Reihe von ersten Lichtsendern (24),

b2) die jeweils einen kollimierten Sendelicht­strahl (26) aussenden

c) und die Sendelichtstrahlen (26) zusammen ein Schutz­feld (28) definieren

d) und jedem Lichtsender (24)

d1) ein in wenigstens eine Richtung ortsauf­lösen­der Lichtempfänger (30)

d2) mit gleichem Basisabstand (D)

zuge­ordnet ist

e) und die Lichtempfänger (30) dann wie die Licht­­sender (24) in einer Reihe angeordnet sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

f) die ortsauflösende Rich­tung, die Triangulations­richtung,

f1) quer zur Ausrichtung der Lichtsenderreihe und

f2) quer zum Schutzfeld (28) ausgerichtet ist,

g) zur Bildung von Triangulationstastern mit

g1) jeweils gleichen Basisabständen (D) und

g2) jeweils parallelen, quer zur Ausrichtung der Lichtsenderreihe und quer zum Schutz-feld ver­laufender Triangulationsrichtung

und dass

h) die Lichtsender (24) in einem Sendergehäuse (20) angeordnet sind und die Lichtempfänger (30) in einem Empfängergehäuse (22) angeordnet sind,

i) wobei Sender- und Empfängergehäuse (20 und 22) parallel zueinander angeordnet sind, so dass deren Abstand (D) den gemeinsamen Basisabstand definiert.

VI. Die Parteien haben im Wesentlichen Folgendes vorge­tragen:

A) Neuheit

Nach Ansicht der Beschwerdeführerin sei der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber Dokument D1 nicht neu.

Die Beschwerdegegnerin ist der Meinung, dass der bean­spruchte Gegenstand neu sei.

B) Erfinderische Tätigkeit

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass der Gegen­stand des Anspruchs 1 gegenüber Dokument D2 als nächst­liegendem Stand der Technik in Kombination mit Dokument D1 keine erfinderische Tätigkeit aufweise.

Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, dass der bean­spruchte Gegenstand gegenüber den Dokumenten D1 und D2 eine erfinderische Tätigkeit aufweise.

Entscheidungsgründe

1. Neuheit

1.1 In der angefochtenen Entscheidung war die Einspruchs­abteilung der Ansicht, dass der Gegenstand des gegen­wärtigen Anspruchs 1 (d. h. Anspruch 1 des damaligen Hilfsantrags 1) gegenüber Dokument D1 neu sei (siehe Punkte 3.1.2 und 4.2 der Gründe). Insbesondere seien die Merkmale b2), d2), g) und f) in diesem Dokument nicht offenbart.

1.2 Dokument D1 offenbart (siehe Spalte 1, Zeilen 3-11; Spal­te 7, Zeile 7 - Spalte 9, Zeile 29; Abbildungen 1-4) einen opto-elektro­ni­schen Sensor mit einem Licht­sender 1 und entsprechender Sendeoptik 2 zur Aussendung von Lichtsignalen in einen Über­wa­chungs­bereich 6 sowie einem Lichtempfänger 5 und Empfangs­optik 4 zum Empfang der Licht­signale. Der ortsauflösende Lichtempfänger 5 liefert ein von der Position des auf ihn auftreffenden Lichtflecks abhängiges Signal an eine Auswerteschaltung 7.

Sind weder zulässige noch unzulässige reflektierende Objekte im Überwachungsbereich 6 bzw. in dessen Nähe, befindet sich der auf dem Lichtempfänger 5 erzeugte Lichtfleck in seiner Nullposition 10. Wenn zusätzlich z. B. unterhalb des Überwachungsbereichs 6 ein zulässi­ges reflektierendes Objekt 11 vorhanden ist, kann ein Teil des vom Licht­sender 1 ausgesandten Lichtes auf die reflektierende Fläche des Objektes 11 auftreffen und von dort auf die Empfangsoptik 4 gelangen, so dass auf dem Lichtempfänger 5 ein zweiter Lichtfleck an einer von der Nullposition 10 beabstandeten Position 12 ent­steht.

Die Auswerteschaltung 7 ist dazu in der Lage, das Zen­trum der Lichtintensität der beiden an der Null­position 10 bzw. Position 12 befindlichen Licht­flecke zu berech­nen, woraus sich ein Abstand X des der­art ermit­telten Zentrums der Lichtintensität von der Nullposi­tion 10 ergibt. Der Abstand X kennzeichnet eine Soll-Position der Summe der empfangenen Lichtflecke.

Wenn jedoch im Überwachungsbereich 6 ein unzulässiges, op­tisch undurchlässiges Objekt 13 vorhanden ist, ge­langt das vom Lichtsender 1 ausgesandte Licht nicht mehr par­al­lel zur optischen Achse 3 zur Empfangsoptik 4, so dass an der Nullposition 10 kein Lichtfleck emp­fangen wird. Ledig­lich ein Teil des Lichtes wird von der reflek­tierenden Fläche des zulässigen Objektes 11 zur Emp­fangs­optik 4 gelenkt, welche diesen Lichtanteil zur Bildung eines Lichtflecks an der Position 12 auf dem Lichtempfänger 5 bündelt. Das von der Auswerte­schal­tung 7 ermittelte Zentrum der Lichtintensität fällt mit der Position 12 zusammen und weist somit einen Abstand Z von der Null­position 10 auf. Wenn nun in der Auswerteschaltung 7 die gespeicherten Soll-Posi­tionen mit der Ist-Position verglichen werden, so kann festgestellt werden, dass die ermittelte Abweichung Z keinem Sollwert entspricht und ein unzulässiges Objekt im Überwachungsbereich 6 vorhanden ist. Somit kann trotz der durch das zulässige Objekt 11 hervorgerufenen Umspiegelung das unzulässige Objekt 13 zuverlässig er­kannt werden.

Das in Abbildung 4 gezeigte Ausführungsbeispiel be­trifft einen opto-elektronischen Sensor in einer Auto­kollimationsanordnung. Dabei sind Lichtsender 14 und Lichtempfänger 15 auf einer Seite des Überwachungs­be­reiches 6 angeordnet, während auf der gegenüber­liegen­den Seite ein Retroreflektor 16 vorgesehen ist, welcher eine Umlenkung des vom Licht­sender 14 ausgesandten Licht­strahls zurück zum Lichtempfänger 15 bewirkt.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass die in Do­ku­ment D1 offenbarte Anordnung gemäß Abbildung 4 ­mit orts­auflösendem Lichtempfänger eine Triangula­tions­an­ord­nung­ darstelle. Dabei sei es unerheblich, dass keine Distanzmessung stattfinde. Außerdem werde in diesem Do­ku­ment eine Lichtgitteranordnung mit einer Mehr­zahl von Lichtsendern und -empfängern offenbart, welche "in der je­weils erforder­lichen Struktur" angeordnet seien, wo­durch in Bezug auf die Anordnung gemäß Abbildung 4 ins­besondere die Merkmale d2), e), f), g), h) und i) offen­bart seien.

1.4 Die von der Beschwerdeführerin in Bezug auf eine Mehr­fach­anordnung angeführte Textstelle im Dokument D1 lautet wie folgt (siehe Spalte 4, Zeilen 44-48):

"Der erfindungsgemäße Sensor kann auch im Rahmen einer Lichtgitteranordnung verwendet werden, wobei hier jeweils eine Mehrzahl von nebeneinander angeordneten Lichtsendern und Lichtempfängern in der jeweils erforderlichen Struktur angeordnet werden."

Es ist zwischen den Parteien unstrittig, dass daraus die Merk­male a), b1), c) und e) des Anspruchs 1 hervor­gehen. Ein ortsauf­lösen­der Lichtempfänger 5 (Ober­be­griff von Merkmal d) und Merkmal d1)) wird im Doku­ment D1 eben­falls offenbart.

Die Kammer stimmt überdies mit der Beschwerdeführerin darin über­ein, dass durch die Angabe im Dokument D1, dass die Sende­optik 2 das vom Licht­sender 1 ausgesandte Licht derart bündelt, dass ein Großteil des Lichts pa­ral­lel zur optischen Achse 3 auf die Empfangs­optik ge­lenkt wird (siehe Spalte 7, Zeilen 23-26), das einen "kolli­mierten Sende­licht­­strahl" be­treffende Merkmal b2) des Anspruchs 1 offenbart wird. Dieser Aus­druck bedeu­tet nämlich, dass der Lichtstrahl paral­lel­gerichtet ist, wobei er nicht so eng auszulegen ist, dass eine per­fekte Parallel­richtung erforderlich ist. Letztere stellt sowieso nur eine Idealisierung dar, welcher sich reale Vorrichtungen allenfalls annähern können. Somit sind die Merkmale a), b), c), Oberbegriff von d), d1) und e) im Doku­ment D1 offenbart.

Bezüglich der übrigen Merkmale des Anspruchs 1 ist zu­nächst anzumerken, dass der Fachmann auf dem maß­geb­lichen technischen Gebiet der Optoelektronik unter dem in Anspruch 1 verwendeten Begriff "Triangulations­tas­ter" eine opto-elektronische Vorrichtung versteht, wel­che zur Abstandsmessung nach dem Triangulations­prin­zip ausgestaltet ist. Eine solche Vorrichtung muss dem­nach nicht nur geeignete Bauteile, insbesondere einen orts­auflösenden Lichtempfänger, in der passenden Anord­nung aufweisen, sondern auch für die entsprechende Aus­wer­tung der Signale zur Bestimmung des Abstandes zu dem Detektionsobjekt eingerichtet sein. Dementsprechend ver­­steht der Fachmann die verwendeten Ausdrücke "Basis­abstand" und "Triangulationsrichtung" als den Abstand zwischen Lichtsender und Lichtempfänger bzw. die Aus­richtung des ortsauflösenden Lichtempfängers, welche bei der Triangulation verwendet werden.

Der opto-elektronische Sensor gemäß Dokument D1 enthält zwar einen ortsauflösenden Lichtempfänger 5, der jedoch nicht zur Abstandsmessung verwendet wird. Der ermit­tel­te Abstand Z des Zentrums der Lichtintensität von der Nullposition 10 wird gemäß der in Dokument D1 be­schrie­benen Signalverarbeitung lediglich mit einem Soll­wert X verglichen, um zu bestimmen, ob sich ein un­zulässiges Objekt 13 im Überwachungsbereich 6 befindet. Dieser Wert Z wird jedoch nicht zur Bestimmung des Ab­stands zu dem Objekt 13 verwendet und ist dazu auch nicht geeig­net, da es sich um einen zufälligen Wert handelt, der sich aus der Mittelung der Lichtintensität der über den Lichtempfänger 5 verteilten Lichtflecke ergibt. Daher sind die Merkmale d2), f), g) und i) des Anspruchs 1, welche die Ausgestaltung der beanspruchten Licht­taster insbesondere in Bezug auf deren Basis­abstände und Tri­angula­tions­richtungen be­tref­fen, im Dokument D1 nicht offenbart.

Außerdem ist es aus der oben zitierten Textstelle auch in Bezug auf das Ausführungsbeispiel gemäß Abbildung 4 nicht unmittelbar und eindeutig ableitbar, dass die Licht­sender und Licht­empfänger der Mehrfachanordnung in einem Sender- bzw. Empfängergehäuse ange­ordnet sind, da sie sich jeweils auch in separaten Gehäusen befinden könnten. Demnach ist Merkmal h) im Dokument D1 eben­falls nicht offenbart.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher gegenüber Dokument D1 neu.

Keine weiteren Dokumente wurden von der Beschwerde­führerin bezüglich Neuheit angeführt. Ansprüche 2 bis 14 sind von Anspruch 1 abhängig. Folglich ist der Gegenstand der Ansprüche 1 bis 14 neu (Artikel 52 (1) und 54 (1) und (2) EPÜ).

2. Erfinderische Tätigkeit

2.1 Nächstliegender Stand der Technik

Beide Parteien gehen bei der Beurteilung der erfin­de­rischen Tätigkeit von Dokument D2 als dem nächst­lie­genden Stand der Technik aus. In der Tat offenbart dieses Dokument einen Gegenstand, der zum gleichen Zweck entwickelt wurde wie die beanspruchte Erfindung, nämlich zur Bereitstellung eines Lichtgitters, und die wichtigsten strukturellen Merkmale mit ihr gemein hat und insbesondere einen Triangulationstaster umfasst (siehe Punkt 2.2 unten). Dokument D2 wird daher als der nächst­liegende Stand der Technik angesehen.

2.2 Unterschiedsmerkmale

2.2.1 Dokument D2 offenbart (siehe Spalte 1, Zeilen 3-5; Spal­­te 1, Zeile 44 - Spalte 2, Zeile 39; Abbildungen 1-4) eine als Sicherheitslichttaster ausgebildete Ein­richtung 10 mit einem Mikroprozessor 11, einem Licht­sender 15, einem Lichtempfänger 16 und einem Relais 17, an dessen Ausgängen 17' und 17'' das Signal "Schutz­feld frei" bzw. "Schutz­feld nicht frei" ausgegeben wird. Der jeweilige Schalt­zustand wird dabei durch eine LED-An­zei­ge 28 optisch erkennbar gemacht.

Als Lichtsender 15 eignet sich eine Lumineszenzdiode oder ein Halbleiter-Laser und der Lichtempfänger 16 ist als hochauflösender analoger Positionsdetektor ausge­bil­det. Dem Lichttaster 10 ist eine den zu über­wachen­den Schutzbereich 24 begrenzende Re­fe­renzfläche 25 zu­geordnet. Zunächst wird die Distanz vom Lichttaster 10 zur Referenzfläche 25 nach dem Tri­an­gulationsprinzip gemessen bzw. berechnet und als Soll­wert im Speicher 14 (EEPROM) gespeichert. Bei hin­reichender Empfangsleis­tung im Lichtempfänger 16 und bei im Toleranzbereich liegendem Distanzmesswert (Ist­wert) wird am Ausgang 17' des Relais 17 das Signal "Schutz­feld frei" ausgegeben. Dementsprechend führt eine einen Mindestwert unter­schrei­tende Empfangs­leis­tung (Objekt 27 mit geringem Reflexionsgrad oder ge­neig­ter spiegelnder Fläche im Überwachungsbereich) und/oder ein zu kleiner Distanz­messwert (Objekt 27 im Überwachungsbereich 24) zur Signalgabe "Schutzfeld nicht frei" am Ausgang 17'' des Relais 17.

2.2.2 Es ist zwischen den Parteien unstrittig, dass Dokument D2 eine opto-elektronische Vorrichtung mit den Merk­malen a), b2), c), d1) und den Oberbegriffen der Merk­male d), f) und g) offenbart.

2.2.3 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass das Doku­ment D2 eine Mehrfach­anord­nung beschreibe und sowohl die Merkmale b1) und e) als auch die Merkmale d2), f1), f2), g1) und g2) des Anspruchs 1 offenbare. Die dies­be­züglich zitierten Textstellen des Dokuments D2 lauten wie folgt (siehe Spalte 3, Zeilen 46-50 und An­spruch 10):

"Zur flächendeckenden Überwachung eines Gefahren­bereichs kann die erfindungsgemäße Einrichtung durch entsprechende Mehrfachordnung im jeweils erforderlichen Abstand eingesetzt werden."

"10. Überwachungseinrichtung nach einem der vorher­gehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch deren ein Sicherheitsgitter bildende Mehrfachanordnung."

2.2.4 Die Kammer stimmt ­mit der Beschwerdeführerin darin über­ein, dass in der offenbarten Mehrfachanordnung die Licht­sender und Lichtempfänger zwangsläufig in einer Reihe angeordnet sind, da sonst kein Sicherheitsgitter aufgespannt werden könnte. Die entsprechenden Merkmale b1) und e) des Anspruchs 1 sind daher im Dokument D2 offenbart.

Die Merkmale d2), f1), f2), g1) und g2) betreffen je­doch die konkrete Ausgestaltung der Lichttaster der Mehr­fach­anordnung in Bezug auf deren Basis­abstände und Tri­angula­tions­richtungen. Dagegen enthalten die oben ge­nannten Text­stellen nur allgemeine Angaben über diese Mehr­fach­anordnung und lassen keine Schlüsse über deren Struktur im Detail zu. Diese Merkmale sind daher nicht unmittelbar und eindeutig aus dem Dokument D2 ableit­bar.

Unstrittig ist ferner, dass die Merkmale h) und i) im Dokument D2 ebenfalls nicht offenbart sind.

Somit unterscheidet sich der Gegenstand von Anspruch 1 durch die Merkmale d2), f1), f2), g1), g2), h) und i) von der aus D2 bekannten Vorrichtung.

2.3 Objektive technische Aufgabe

Die Parteien sind sich darin einig, dass es die bean­spruchte konkrete Ausgestaltung der Lichttaster er­laubt, das Lichtgitter flexibel auf verschiedene Anwen­dungen einzustellen. Die Beschwerde­führerin brachte überdies vor, dass durch das Unterschiedsmerkmal h) der konstruktive Aufwand reduziert werde. Die Kammer stimmt diesen Einschätzungen zu.

Die objektive technische Aufgabe wird daher darin ge­se­hen, das Lichtgitter bei reduziertem konstruktivem Auf­wand auf verschiedene Anwendungen flexibel einstell­bar zu gestalten.

2.4 Naheliegen

Da sich Dokument D1 nicht mit der gestellten Aufgabe befasst und auch keine Lehre enthält, welche zur Lösung der Aufgabe förderlich wäre, würde der Fachmann dieses Dokument zur Lösung dieser Aufgabe nicht heran­ziehen. Selbst wenn er dies täte, würde ihn Dokument D1 nicht zum beanspruchten Gegenstand führen, da es - wie oben unter Punkt 1.4 gezeigt - die beanspruchten Unter­schieds­­merkmale nicht offenbart.

Sein Fachwissen würde den Fachmann nach Ansicht der Kammer ebenfalls nicht zu dem beanspruchten Gegenstand führen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 weist daher eine erfin­de­rische Tätigkeit auf.

Ansprüche 2 bis 14 sind von Anspruch 1 abhängig. Folg­lich weist der Gegenstand der Ansprüche 1 bis 14 eine erfinderische Tätigkeit auf (Artikel 52(1) und 56 EPÜ).

3. Schlussfolgerung

Da das Patent in der von der Einspruchsabteilung auf­rechterhaltenen Fassung und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ insbe­son­dere bezüglich Neuheit und erfinderischer Tätigkeit genü­gen, ist die Entscheidung der Einspruchsabteilung zu bestä­ti­gen und somit die Beschwerde der Einspre­chenden zu­rück­zuweisen (Artikel 101(3) a) und 111(1) EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.