T 1976/14 () of 29.5.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 15. Juli 2014, mit der der Einspruch gegen das Patent Nr. EP-B-1 395 790 zurückgewiesen wurde.

Insbesondere stellte die Einspruchsabteilung fest, dass der beanspruchte Schützenpanzer gemäß dem erteilten Patent ausreichend offenbart sei und dass er gegenüber dem zitierten Stand der Technik neu sei und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

II. Die Beschwerde wurde von der Einsprechenden (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 22. September 2014 eingelegt. Am gleichen Tag wurde die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 25. November 2014 eingegangen.

III. Anträge

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise, das Patent in geänderter Fassung auf der Basis des während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrags 0 oder eines der Hilfsanträge 1, 1a- 1c) und 2 bis 5, eingereicht mit dem Schreiben vom 29. März 2018, aufrechtzuerhalten.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 lautet:

a) nach Hauptantrag (wie erteilt)

(mit hinzugefügter Merkmalsgliederung)

1. " Schützenpanzer mit einem von einem Kettenfahrwerk

(2) getragenen Fahrzeuggehäuse (1) und einer auf dem Dach

des Fahrzeuggehäuses angeordneten Waffenstation (3-4),

2. wobei der Innenraum des Fahrzeuggehäuses (1) in drei

Bereiche aufgeteilt ist,

a. nämlich einen vorderen Bereich (1.1), in dem die

Antriebsvorrichtung (5) und der Fahrerplatz (6)

angeordnet sind,

b. einen hinteren Bereich (1.2), in dem die Plätze

(7) für die Mannschaft angeordnet sind, und

c. einen mittleren Bereich (1.3), der je nach

Ausstattung des Fahrzeugs für variable Zwecke,

insbesondere zur Unterbringung einer Turmbühne

(3.1) und/oder mindestens eines Platzes (8.1,

8.2, 8.11, 8.12) für Bediener der Waffenstation

(3-4) und/oder Stauraum für Munition und

Munitionszuführungsvorrichtungen (10.1, 10.2,

10.3) nutzbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

3. dass das Gesamtfahrzeug aus einzelnen Modulen aufgebaut

ist, nämlich

3.1.1 einem das Fahrzeuggehäuse (1) enthaltenen

Grundmodul,

3.1.2 einem Kettenfahrwerksmodul (2) und

3.1.3 weiteren Modulen (3, 3', 3", 9.1-9.6), die den

Aufbau unterschiedlicher Ausstattungsvarianten

mit unterschiedlichem Gewicht ermöglichen,

3.2 dass auf und/oder an dem gleichen Fahrzeuggehäuse

(1) unterschiedliche Schutzmodule (9.1-9.5)

der Panzerung befestigbar sind, und

3.3.1 dass das Kettenfahrwerksmodul (2) abkoppelbar am

Fahrzeuggehäuse (1) befestigbar ist und

3.3.2 am Kettenfahrwerksmodul ein

Minenschutzmodul (9.3) befestigbar ist."

b) nach Hilfsantrag 0

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 0 betrifft den mit durch die Merkmale 1 bis 3.2 und 3.3.2 des Anspruchs 1 nach Hauptantrag definierten Schützenpanzer und unterscheidet sich vom letzteren lediglich durch ein geändertes Merkmal 3.3.1 wie folgt:

"dass eine Schnittstelle zwischen dem Fahrzeuggehäuse (1) und dem Kettenfahrwerksmodul (2) vorgesehen ist, über welche das Kettenfahrwerksmodul (2) abkoppelbar am Fahrzeuggehäuse (1) befestigbar ist".

c) nach Hilfsanträgen 1, 1a bis 1c und 2 bis 5

In jedem dieser Hilfsanträge umfasst der Anspruch 1 ein wie folgt abgeändertes Merkmal 3.3.1:

"dass das Kettenfahrwerksmodul (2) abkoppelbar am Fahrzeuggehäuse (1) [deleted: befestigbar] befestigt ist".

V. Die Beschwerdeführerin stützt sich im Wesentlichen auf folgende Argumente:

a) Hauptantrag - Mangelnde Offenbarung

Ein wesentlicher Aspekt des Gegenstands des erteilten Anspruchs 1 des Streitpatents beziehe sich laut Merkmal 3.3.1 auf die abkoppelbare Verbindbarkeit des Kettenfahrwerksmoduls an dem Fahrzeuggehäuse. Zur technischen Realisierung einer derartigen Verbindung fänden sich jedoch keine näheren Angaben im Streitpatent.

Im Absatz [0009] des Streitpatents werde nur pauschal und allgemein ausgeführt, dass eine einfache Schnittstelle zwischen dem Fahrzeuggehäuse 1 und dem abkoppelbaren Fahrwerk 2 vorzusehen sei. Es könne aber der Gesamtoffenbarung des Streitpatents nicht entnommen werden, wo am Fahrzeuggehäuse und / oder am Fahrwerk und in welcher Art und Weise diese einfache Schnittstelle eingebunden werde bzw. vorzusehen sei. Ferner solle ein gleiches Minenschutzmodul (9.3) nach Merkmal 3.2 an dem Fahrzeuggehäuse und nach Merkmal 3.3.2 gleichzeitig auch noch am abkoppelbaren Kettenfahrwerksmodul befestigbar sein. Im Streitpatent finde sich gleichfalls keine Lehre, wie diese Doppelbefestigung des Minenschutzmoduls zu schaffen sei.

Somit offenbare das Streitpatent den beanspruchten Gegenstand nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann die Erfindung ausführen könne (Artikel 100 b) EPÜ).

b) Zulassung der Hilfsanträge

Der während der mündlichen Verhandlung eingereichte geänderte Anspruchssatz gemäß Hilfsantrag 0 sowie die mit Schreiben vom 29. März 2018 eingereichten geänderten Anspruchssätze der Hilfsanträge 1, 1a bis 1c und 2 bis 5 seien nicht in das Verfahren zuzulassen, weil sie spät vorgelegt worden seien und u.a. nicht prima facie den Einwand mangelnder Offenbarung aufheben könnten.

VI. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen wie folgt vorgetragen:

a) Hauptantrag

Der streitpatentgemäße Schützenpanzer setze sich aus einem Grundmodul sowie einem Kettenfahrwerksmodul zusammen und könne um verschiedene weitere Module ergänzt werden, bei denen es sich um verschiedene Waffenturm- und/oder Schutzmodule handele. Die Umsetzung der Merkmalsgruppe 3 des erteilten Anspruchs 1 rufe keine Schwierigkeiten beim Fachmann hervor; insbesondere bewege sich der Zusammenbau der einzelnen Module zu einem Gesamtsystem "Schützenpanzer" im Rahmen des üblichen Fachwissens, wie beispielsweise in DE-C-3725920 (D13) oder EP-A-0963903 (D12) nachschlagbar.

Der im Zusammenhang mit dem Merkmal 3.3.1 verwendete Begriff "abkoppelbar befestigbar" unterstreiche das vorstehend erläuterte Modulbauprinzip.

Die abkoppelbare Verbindbarkeit charakterisiere nämlich nicht nur eine bloße Befestigungsart, sondern auch den konstruktiven Aufbau des Kettenfahrwerksmoduls als Modulbaustein in dem Sinne, dass während übliche, nicht modular aufgebaute Kettenfahrwerke aus einer Vielzahl von einzelnen und nacheinander zu montierenden Teilen, wie Laufrollen, Umlenkrollen, Kettenspannern usw., bestünden, das erfindungsgemäße Kettenfahrwerksmodul dagegen einen nach dem Modularitätsprinzip in baulicher Einheit an die Fahrzeugwanne an- bzw. abkoppelbaren Modulbaustein betreffe.

Ein herkömmliches Kettenfahrwerk könne nicht an einem Fahrzeuggehäuse "angekoppelt" oder von diesem "abgekoppelt" werden.

Der Begriff "abkoppelbar befestigbar" bzw. "An- bzw. Abkoppelns" definiere insoweit eine durch wenige Montageschritte (oder sogar nur einen Montageschritt) gekennzeichnete Befestigungsart des Ketten-fahrwerksmoduls an dem Grundmodul.

Es sei daher dem Fachmann klar, dass das Merkmal 3.3.1 eine sowohl konstruktive wie auch funktionelle Eigenschaft des Kettenfahrwerksmoduls definiere, welche ihm allgemein bekannt seien; als Nachweis des Fachwissens werde auf das während der mündlichen Verhandlung vorgelegte Dokument (D-Net) aus dem Internet bezüglich eines "Puma" und seinem vom Panzergrundgehäuse abgekoppelten Laufwerk verwiesen.

b) Hilfsanträge - Zulässigkeit

Die Hilfsanträge 0, 1, 1a bis 1c und 2 bis 5 seien zuzulassen, da die vorgenommenen Änderungen in dem jeweiligen Anspruch 1, nämlich die Ergänzung des Merkmals 3.3.1 gemäß Hilfsantrag 0 mit dem aus Absatz [0009] stammenden Merkmal, "dass eine Schnittstelle zwischen dem Fahrzeuggehäuse (1) und dem Kettenfahrwerksmodul (2) vorgesehen ist, über welche" bzw. das Ersetzen des Adjektivs "befestigbar" durch "befestigt" in den Hilfsanträgen 1 bis 5 dazu beitragen, die Definition des beanspruchten Gegenstands zu verdeutlichen.

VII. Am Ende der am 29. Mai 2018 stattgefunden mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdekammer ihre Entscheidung verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag - Artikel 100 b) EPÜ

1.1 Die Kammer kann der Beschwerdegegnerin dahingehend zustimmen, dass der im erteilten Anspruch 1 definierte Schützenpanzer sich aus einem Grundmodul 1 und einem Ketten-Fahrwerkmodul 2 zusammensetzt, wobei weitere Module wie einen Waffenturm 3 und/oder unterschiedliche Schutzmodule 9.1-9.6 hinzugefügt werden können, vgl. Merkmale 1 bis 3.2 und 3.3.2 sowie Figur 4 des Streitpatents.

In der Merkmalsgruppe 3 des erteilten Anspruchs 1 wird zudem angegeben, dass das Kettenfahrwerksmodul am Fahrzeuggehäuse, also am Grundmodul, befestigbar ist.

1.2 Die Beschwerdegegnerin hat vorgetragen, dass die Bedeutung des Begriffs "abkoppelbar befestigbar" für den Fachmann keine Schwierigkeit aufruft. Der im Bereich der Schützenpanzer tätige Fachmann versteht nämlich unter einer abkoppelbaren Befestigung eine durch wenige Montageschritte, sogar nur einen einzigen Montageschritt, gekennzeichnete Befestigungsart des Kettenfahrwerksmoduls an dem Grundmodul.

Dem Fachmann ist also klar, dass das Merkmal 3.3.1

eine durchaus bekannte und sowohl konstruktive

wie auch funktionelle Eigenschaft des Kettenfahrwerksmoduls definieren soll, wie aus dem Stand der Technik bereits belegt, siehe D12, D13 oder D-Net (das während der mündlichen Verhandlung vorgelegte Dokument aus dem Internet bezüglich eines "Puma" und seinem vom Panzergrundgehäuse abgekoppelten Laufwerk).

1.3 Die Kammer kann sich dieser Auffassung aus folgenden Überlegungen nicht anschließen.

1.3.1 Nach gängiger Rechtsprechung (Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 8.Auflage 2016, II.A.3.1, Seite 310, fünfter Absatz) ist ein Anspruch nach Art. 100 b) EPÜ zu beanstanden, wenn bei einer von mehreren Auslegungsmöglichkeiten eines vage formulierten Anspruchs ein Teil des beanspruchten Gegenstands nicht ausreichend genug beschrieben ist, dass er ausgeführt werden könnte.

1.3.2 Nach Auffassung der Kammer trifft dies im vorliegenden Fall zu, da die Charakterisierung einer abkoppelbaren Verbindbarkeit im erteilten Anspruch 1, wenn diese wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen die Bedeutung einer durch wenige Montageschritte, sogar nur einen einzigen Montageschritt, gekennzeichneten Befestigungsart des Kettenfahrwerksmoduls an dem Grundmodul haben soll, im Streitpatent nicht beschrieben ist. Unbestimmt bleibt hier, welche Verbindungsarten unter der vage definierten Vorgabe "wenige Montageschritte" fallen bzw. welche diese charakterisierende Voraussetzung nicht erfüllen würden.

1.3.3 Die von der Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang zitierte einzige Textstelle der Beschreibung findet sich im Absatz [0009] des Streitpatents:

"Der Aufbau des Fahrzeugs mit dem kompakten Fahrzeuggehäuse 1 als Grundmodul bietet zudem die Möglichkeit, eine einfache Schnittstelle zwischen dem Fahrzeuggehäuse 1 und dem abkoppelbaren Fahrwerk 2 vorzusehen, so daß ggf. unterschiedlich ausgelegte Fahrwerke mit dem gleichen Fahrzeuggehäuse 1 kombiniert werden können."

Aber auch hier erhält der Fachmann keine klare Lehre zum Handeln, da der Begriff "einfache Schnittstelle" an sich ebenfalls vage und unbestimmt ist. Ohne weitere Angabe bleibt das Merkmal einer einfachen Schnittstelle unbestimmt. Zudem ist dem Wortlaut der zitierten Textstelle der Beschreibung nicht in eindeutiger Weise zu entnehmen, ob dieses Merkmal überhaupt die abkoppelbare Verbindbarkeit betrifft bzw. wie die Definition letzterer die Erfindung ausreichend beschrieben im Sinne von Artikel 83/100b) EPÜ machen könnte.

1.3.4 Es fehlen somit weitere Angaben, wie die Befestigung zwischen Fahrwerk und Fahrzeuggehäuse zu realisieren ist. Der Fachmann steht also ohne Lösung vor der im Streitpatent technischen Aufgabe bzw. Zielangabe, eine Verbindungsart zwischen dem Kettenfahrwerk und dem Fahrzeuggehäuse derart zu schaffen, dass nur ein einziger Montageschritt benötigt würde.

1.3.5 Der Vollständigkeit halber wird noch auf Teil II.C.4. der Rechtsprechung (supra) verwiesen.

Nach dieser Rechtsprechung ist die genaue Angabe eines eindeutigen Wegs zur Ausführung der beanspruchten Erfindung zweifellos ein zwingendes Erfordernis, dem die Beschreibung als Ganzes genügen muss.

Im Streitpatent findet sich jedoch keine derartige Angabe.

Zudem enthält das Streitpatent auch kein konkretes Beispiel der Verbindungsgestalt zwischen Fahrwerk und Fahrgehäuse, welches die fehlende Angabe eines allgemeiner definierten Ausführungswegs verzichtbar machen bzw. die ansonsten unvollständige Lehre ergänzen könnte.

1.3.6 Schließlich ist noch zu bemerken, dass weder D12 noch D13 eine abkoppelbare Befestigung zwischen einem Fahrzeuggehäuse und einem Kettenfahrwerk betreffen.

Der Fachmann erhält nicht einmal ansatzweise eine Anleitung aus diesem Dokument, wie die Verbindung zu gestalten ist, damit die Befestigung in nur wenigen Arbeitsschritten, wenn nicht gar in einem einzigen Arbeitsschritt, verwirklicht werden kann.

Darüber hinaus entspricht es ebenfalls gängiger Rechtsprechung, dass bis auf besondere Umstände, die hier nicht vorliegen, das allgemeine Fachwissen nicht durch eine isolierte Schrift aus der Patentliteratur, hier D12 oder D13, belegt werden kann (Rechtsprechung I.C.2.8.2, Seite 86).

Ebenso wenig kann das allgemeine technische Wissen, über welches der Fachmann vor dem Anmeldetag des Streitpatents angeblich verfügen soll, durch eine am Tag der mündlichen Verhandlung vor der Kammer heruntergeladene/vorgelegte Internetseite D-Net belegt werden, zumal dem Seiteninhalt auch kein Veröffentlichungsdatum zu entnehmen ist.

1.4 Die Kammer gelangt somit zum Ergebnis, dass das Streitpatent keine ausreichende Lehre zur Ausführung des beanspruchten Gegenstands aufweist, und dass folglich der Einspruchsgrund nach Artikel 100 b) EPÜ durchgreiftt.

2. Hilfsanträge

2.1 Hilfsantrag 0

Die Beschwerdegegnerin hat den geänderten Anspruchssatz nach Hilfsantrag 0 erst während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer und damit im spätestmöglichen Zeitpunkt vorgelegt.

Bei der Prüfung der Zulassung hat die Kammer zur Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 12 (4), 13 (1) und (3) VOBK folgende Aspekte in Betracht gezogen.

Die im Anspruch 1 vorgenommenen Änderungen beruhen auf dem Hinzufügen von Merkmalen aus dem Absatz [0009] der Beschreibung. Durch diese Merkmalsaufnahme soll der Einwand mangelnder Offenbarung behoben werden.

Die aufgenommenen Merkmale betreffen jedoch hauptsächlich die flexible Gestaltungsmöglichkeit des Schützenpanzers aufgrund des Vorsehens einer nicht näher definierten/erläuterten Schnittstelle zwischen Fahrzeuggehäuse und Fahrwerk. Es ist der Gesamtoffenbarung des Streitpatents nicht zu entnehmen, wie eine derartige Schnittstelle auszuführen ist, welche Eigenschaften sie aufweisen soll, wo am Fahrzeuggehäuse und / oder am Fahrwerk und in welcher Art und Weise diese einfache Schnittstelle einzubinden bzw. vorzusehen ist.

Aus diesen Gründen sowie in Anbetracht der bereits im Absatz 1.3.3 supra dargelegten Bedenken vermag die Kammer in dem Vorsehen einer nicht näher definierten/erläuterten Schnittstelle prima facie keine wesentliche zusätzliche Angabe erkennen, welche die Definition des beanspruchten Gegenstands im Sinne von Artikel 100 b) bzw. 83 EPÜ ausreichend machen würde.

Aufgrund dieser Überlegungen hat die Kammer ihr Ermessen nach Artikel 13 (1) VOBK dahingehend ausgeübt, den Hilfsantrag 0 in das Verfahren nicht zuzulassen.

2.2 Hilfsanträge 1, 1a bis 1c und 2 bis 5

Im Anspruch 1 jedes geänderten Anspruchssatzes gemäß den nach der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsanträgen 1, 1a bis 1c und 2 bis 5 wurde im Merkmal 3.3.1 das Adjektiv "befestigbar" durch "befestigt" ersetzt.

Diese Änderung ändert die Definition jedoch lediglich dahingehend, dass die Befestigung zwischen Fahrzeuggehäuse ((Grundmodul) und Kettenfahrwerksmodul nicht mehr fakultativ ist, sondern obligatorisch gemacht wurde.

An der im Rahmen des Hauptantrags diskutierten mangelnden Definition des Erfindungsgegenstands wegen unzureichender Offenbarung des Begriffs der abkoppelbaren Verbindbarkeit kann diese Wortlautänderung aber prima facie nichts Wesentliches ändern, da nach wie vor die Frage der nötigen Maßnahmen zur Abkopplung in nur wenigen Arbeitsschritten nicht beantwortet wird.

Der Vollständigkeit halber ist noch zu bemerken, die restlichen in den unterschiedlichen Hilfsanträgen jeweils vorgenommenen Änderungen andere Merkmale als das Merkmal 3.3.1 betreffen und daher ganz offensichtlich keinen Bezug zur Frage der ausreichenden Offenbarung aufweisen.

Da der Einwand mangelnder Offenbarung durch die geänderten Fassungen des Anspruchs 1 prima facie nicht behoben werden kann, sind die Hilfsanträge 1, 1a bis 1c und 2 bis 5 ebenfalls nicht zugelassen worden (Artikel 13(1) VOBK).

Die Beschwerde ist daher in vollem Umfang begründet.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.