T 1973/14 () of 21.9.2017

Sachverhalt und Anträge

I. In der am 6. August 2014 zur Post gegebenen Zwischen­entscheidung stellte die Einspruchsabteilung fest, dass das europäische Patent Nr. 1595048 in der Fassung gemäß dem damals geltenden Hauptantrag, das heißt unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen, sowie die Erfindung, die das Patent zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügt.

II. Gegen diese Zwischenentscheidung hat die Beschwerde­führerin (Einsprechende) form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

III. Eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer fand am 21. September 2017 statt, wegen deren Verlaufs auf das Protokoll Bezug genommen wird.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Zwischenentscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Der Beschwerdegegner (Patentinhaber) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen oder das Patent gemäß dem Hilfsantrag, eingereicht mit Schriftsatz vom 16. August 2017, aufrechtzuerhalten.

IV. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt:

"Führungsrolle für Laufwagen von Schiebetüren an Kraftfahrzeugen, bestehend aus einem Rollenkörper (8) aus Kunststoff oder einem anderen elastischen Material, der mit einer Aufnahmeöffnung (9) drehbar auf einem Bolzen (7) angeordnet und mit einer elastisch federnden Aufweitung der Aufnahmeöffnung (9) beim Aufsetzen des Rollenkörpers (8) auf den Bolzen gegen axiale Verschiebung gesichert ist, wobei als axiale Sicherung eine geschützt innen in der Aufnahmeöffnung (9) des Rollenkörpers (8) liegende, formschlüssige Steck- und Rastverbindung zwischen der Wandung der Aufnahmeöffnung (9) des Rollenkörpers (8) und dem Bolzen (7) vorgesehen ist und die Aufnahmeöffnung (9) ein Sackloch bildet und an ihrem inneren Ende durch ein durchgehendes Oberteil des Rollenkörpers (8) verschlossen ist."

Der Hilfsantrag ist für diese Entscheidung nicht relevant.

V. Folgende Entgegenhaltungen wurden im Beschwerde­verfahren zitiert:

E1: technische Zeichnung Nr. 4.4500.41.0.01.340;

E3: EP -A- 0 645 262;

E4: US -A- 3,708,827;

K1: Konvolut von Beweismitteln eingereicht mit Schriftsatz vom 12. Juni 2012 betreffend Lieferungen von Führungsrollen 4500-41-0-01-340;

K2: Eidesstattliche Versicherung von Herrn P. Gereke.

VI. Die Beschwerdeführerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

Verspätetes Vorbringen

Die eidesstattliche Versicherung K2 sei als Reaktion auf die Mitteilung der Kammer und den Schriftsatz des Beschwerdegegners vom 16. August 2017 eingereicht worden. Sie sei deshalb, falls das verspätetes Vorbringen des Beschwerdegegners berücksichtigt werde, ebenfalls zu berücksichtigen.

Offenkundigkeit der Rolle der E1

Vor dem Prioritätstag des Streitpatents seien von der Firma Gebr. Bode GmbH &Co KG mehrere Exemplare der in E1 (mit der Nummer 4.4500.41.0.01.340) gezeigten Führungsrolle 4500-41-0-01-340 verkauft worden. Die Unterlagen seien lediglich für die Verkäufe im Jahr 1999 eingereicht worden, weil derartige Unterlagen vor dem Jahr 1999 nicht in SAP verfügbar gewesen seien. Wie auch in K2 bestätigt, sei die in E1 gezeigte Rolle mit der im Jahr 1999 verkauften Rolle identisch. Die Rolle der E1 gehöre deshalb zum Stand der Technik.

Neuheit

Die Neuheit werde im Hinblick auf E1 und E3 bestritten.

E1 zeige eine Führungsrolle bestehend aus einem Rollenkörper aus einem elastischen Material, der mit einer Aufnahmeöffnung drehbar auf einem Bolzen angeordnet sei. Die Führungsrolle sei für Laufwagen von Schiebetüren an Kraftfahrzeugen geeignet. Es sei zwar richtig, dass in dieser Rolle die Steck- und Rast­verbindung zwischen der Wandung des Rollenkörpers und einem Rillenkugellager vorgesehen sei. Das Rillenkugel­lager sei jedoch auf dem Bolzen montiert und deshalb als Teil des Bolzens anzusehen. Die Rolle der E1 sei somit neuheits­schädlich für den Gegenstand des Anspruchs 1.

E3 offenbare eine Rolle mit einem Rollenkörper 14 und einem Bolzen 6. Es sei zwar richtig, dass die Rolle in der Druckschrift nicht als geeignet als Führungsrolle für Laufwagen von Schiebetüren beschrieben sei, und dass sie weitere Elemente umfasse. Werde jedoch nur der Rollenkörper und der Bolzen betrachtet, so sei die daraus bestehende Rolle durchaus als Führungsrolle für Laufwagen von Schiebetüren geeignet und von der beanspruchten Führungsrolle nicht zu unterscheiden. Der Gegenstand des Anspruch 1 sei daher auch im Hinblick auf E3 nicht neu.

Erfinderische Tätigkeit

Selbst wenn das Kugellager der E1 nicht als Teil des Bolzens angesehen werde, so sei die beanspruchte Führungs­rolle zwar neu, jedoch nicht erfinderisch. Es sei nämlich naheliegend, das Kugellager durch ein am Bolzen fest befestigtes Teil zu ersetzen, um die Konstruktion der Rolle zu vereinfachen. Die beanspruchte Führungsrolle sei daher naheliegend im Hinblick auf die Kombination der E1 mit dem allgemeinen Wissen des Fachmanns.

Die Kombination der E1 mit E3 lege den Gegenstand des Anspruchs 1 ebenfalls nahe. E3 offenbare nämlich eine formschlüssige Steck- und Rastverbindung zwischen der Wandung der Aufnahmeöffnung und dem Bolzen, die die Rolle axial sichere. Es sei zwar richtig, dass die axiale Sicherung der E3 weitere Elemente umfasse. Der Fachmann könne jedoch diese weiteren Elemente, die darüber hinaus vom Anspruchswortlaut nicht ausgeschlossen seien, weglassen.

Darüber hinaus führe auch die Kombination der E1 mit der E4 zum Gegenstand des Anspruchs 1, da E4 ebenfalls eine formschlüssige Steck- und Rastverbindung zur axiale Sicherung der Rolle offenbare.

Aus den selben Gründen sei die beanspruchte Führungs­rolle auch ausgehend von den Rollen der Figuren 2 und 3 des Streitpatents, ebenfalls die vorbekannte Rollen zeigten, im Hinblick auf E3 oder E4 bzw. dem allgemeinen Fachwissen naheliegend.

Folglich beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VII. Der Beschwerdegegner argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

Verspätetes Vorbringen

Die Kammer habe selbst das Thema der Offenkundigkeit der Rolle der E1 in ihrer Mitteilung angesprochen. Die diesbezüglich Argumente im Schriftsatz vom 16. August 2017 seien somit als Reaktion auf die Mitteilung der Kammer eingereicht worden und deshalb zu berücksichtigen. K2 dagegen sei zu spät eingereicht und daher nicht zu berücksichtigen.

Offenkundigkeit der Rolle der E1

Es sei nicht bewiesen worden, dass die Rolle der E1 der vor dem Priorität verkauften Rolle entspreche. Die E1 sei nämlich im Jahr 1985 erstellt und im Jahr 1987 und 1994 geändert worden, während die Rechnungen der K1 aus dem Jahr 1999 datierten. Somit sei von der Entwicklung im Jahr 1987 bis zum Jahr 1999 keine einzige Rolle verkauft worden. Es sei daher davon auszugehen, dass die verkaufte Rolle nicht der in E1 gezeigten Rolle entspreche.

Neuheit

Die Führungsrolle der E1 sei nicht für Laufwagen von Schiebetüren an Kraftfahrzeugen geeignet. Ferner befinde sich in der Führungsrolle der E1 die formschlüssige Steck- und Rastverbindung nicht zwischen der Wandung der Aufnahme­öffnung des Rollenkörpers und dem Bolzen sondern zwischen der Wandung und einem auf dem Bolzen montierten Rillenkugellager, welches nicht als Teil des Bolzens zu betrachten sei. Die Rolle der E1 sei deshalb nicht neuheitsschädlich.

Die beanspruchte Rolle sei auch nicht in E3 offenbart. Die Rolle der E3 sei nämlich eine Zwillingslaufrolle zum Befestigen an einem Möbelstück. Sie könne nicht ohne Modifikation als Führungsrolle für Laufwagen von Schiebetüren an Kraftfahrzeugen eingesetzt werden. Da die notwendigen Änderungen in E3 nicht offenbart seien, sei die Rolle der E3 nicht neuheitsschädlich.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei daher neu.

Erfinderische Tätigkeit

Ausgehend von der Rolle der E1 bestehe die zu lösende Aufgabe darin, die Führungsrolle zu vereinfachen. Ein Kugellager, das um den Bolzen rotiere, sei für die Führungsrolle der E1 wesentlich. Es sei daher nicht naheliegend das Kugellager direkt am Bolzen zu befestigen. Die Kombination der E1 mit dem allgemeinen Fachwissen lege somit den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nahe.

Auch im Hinblick auf E4 oder E3 sei die Rolle der E1 nicht gemäß Anspruch 1 zu ändern. E4 offenbare nämlich keine formschlüssige Steck- und Rastverbindung zwischen einer sacklochförmigen Aufnahmeöffnung der Rolle und dem Bolzen. E3 seinerseits offenbare zwar eine derartige Verbindung, diese stelle jedoch nur einen Teil der Sicherung gegen axiale Verschiebung dar. Denn die Sicherung werde zusätzlich durch das Hintergreifen der Flansche 17 und der Schultern 11 gewährleistet. Der Fachmann würde daher nicht die Lehre der E3 bei der Rolle der E1 anwenden.

Folglich sei die beanspruchte Rolle ausgehend von der E1 nicht naheliegend.

Aus den selben Gründen sei die beanspruchte Führungs­rolle auch ausgehend von den Rollen der Figuren 2 und 3 des Streitpatents nicht naheliegend.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Verspätetes Vorbringen

Im Beschwerdeverfahren wurde die Offenkundigkeit der Rolle der E1, die in der angegriffenen Entscheidung nicht in Frage gestellt wurde, vom Beschwerde­gegner zum ersten Mal mit Schriftsatz vom 16. August 2017 beanstandet. Zum Nachweis der Offenkundigkeit reichte die Beschwerdeführerin während der mündlichen Verhandlung die K2 ein.

Im beiden Fällen (Bestreiten der Offenkundigkeit und Einreichen der K2) handelt es sich um ein verspätetes Vorbringen, dessen Berücksichtigung im Ermessen der Kammer liegt (Artikel 13 VOBK). Da die Kammer selbst in ihrer Mitteilung vom 28. März 2017 das Thema der Offenkundigkeit der Rolle der E1 angesprochen hatte (Punkt 1.1), ist sowohl das Vorbringen des Beschwerde­gegners als auch das der Beschwerdeführerin als Reaktion auf die Mitteilung der Kammer zu bewerten. Die Kammer entschied deshalb, beides zu berücksichtigen.

2. Offenkundigkeit der Rolle der E1

Vor dem Prioritätstag des Streitpatents wurden von der Firma Gebr. Bode GmbH &Co KG mehrere Exemplare der Führungsrolle 4500-41-0-01-340 verkauft (im Jahr 1999). Die Rolle wird in E1 (mit der Nummer 4.4500.41.0.01.340) gezeigt (siehe auch K2).

Es ist zwar richtig, dass die letzte eingetragene Änderung in E1 auf den 17. August 1994 datiert. Es gibt aber keine konkreten Hinweise, dass - wie vom Beschwerde­­gegner vorgetragen - die Rolle vor 1999 nicht verkauft oder weiter geändert wurde. Im Gegensatz dazu ist die von der Beschwerdegegnerin vorgebrachte Erklärung, wonach die Unterlagen der Verkäufe vor 1999 nur deshalb nicht eingereicht wurden, weil sie nicht in SAP verfügbar waren, durchhaus plausibel.

Die Kammer ist daher der Ansicht, dass die in E1 gezeigte Rolle der gelieferten Rolle entspricht, und diese somit zum Stand der Technik gehört.

3. Neuheit

Die Neuheit wurde im Hinblick auf E1 und E3 bestritten.

3.1 E1 zeigt eine Führungsrolle bestehend aus einem Rollen­körper aus einem elastischen Material, der mit einer Aufnahmeöffnung drehbar auf einem Bolzen angeordnet und mit einer elastisch federnden Aufweitung der Aufnahme­öffnung beim Aufsetzen des Rollenkörpers auf den Bolzen gegen axiale Verschiebung gesichert ist.

Die Führungsrolle, die u.a an ein Fahrzeugwerk bzw. eine Karosseriefirma geliefert wurde (siehe K1), weist einen Rollenkörper mit einer Geometrie auf, die derjenigen von Rollenkörpern für Führungsrollen entspricht (siehe die Zeichnungen des Streitpatents). Die Kammer ist daher der Ansicht, dass die in E1 gezeigte Führungsrolle für Laufwagen von Schiebetüren an Kraftfahrzeugen geeignet ist.

Die Führungsrolle der E1 weist auch eine formschlüssige Steck- und Rastverbindung auf, die jedoch nicht zwischen der Wandung der Aufnahmeöffnung des Rollen­körpers und dem Bolzen, sondern zwischen der Wandung und einem auf dem Bolzen montierten Rillenkugellager vorgesehen ist. Da sich das Rillenkugel­lager sowohl geometrisch als auch von der Funktionalität vom Bolzen unterscheidet, kann es nicht als Teil des Bolzens angesehen werden.

Der Gegenstand des Anspruch 1 ist daher neu im Hinblick auf die Rolle der E1.

3.2 E3 offenbart Zwillingslaufrollen zum Befestigen an einem Möbelstück. Die Rolle umfasst einen Rollenkörper 14 und einen Bolzen 6, die jedoch mit weiteren Elementen (wie z.B. dem zweiten Rollenkörper 15, der Haube 4 oder der Feder 20) zusammengebaut sind. Es mag zwar sein, dass, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen wurde, wenn der Rollenkörper 14 und der Bolzen 6 ohne die weiteren Elemente zusammengebaut würden, sie als Führungsrolle für Laufwagen von Schiebetüren an Kraft­fahrzeugen eingesetzt werden könnten. Eine derartige aus dem technischen Kontext herausgelöste Anordnung wird aber in E3 nicht offenbart. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher auch im Hinblick auf E3 neu.

4. Erfinderische Tätigkeit

Die erfinderische Tätigkeit wurde ausgehend von der Rolle der E1 oder von dem im Streitpatent Figuren 2 und 3 gezeigten Stand der Technik angegriffen.

4.1 Ausgehend von der Rolle der E1 besteht die zu lösende Aufgabe darin, die Führungsrolle zu vereinfachen (Absatz [0004]).

Diese Aufgabe wird durch die Führungsrolle gemäß Anspruch 1 gelöst, wobei als axiale Sicherung eine geschützt innen in der Aufnahmeöffnung des Rollen­körpers liegende, formschlüssige Steck- und Rast­verbindung zwischen der Wandung der Aufnahmeöffnung des Rollenkörpers und dem Bolzen vorgesehen ist.

4.1.1 Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass es naheliegend gewesen sei, das Kugellager durch ein am Bolzen fest befestigtes Teil zu ersetzen bzw. den Bolzen so auszugestalten, dass die Verbindung Rolle-Bolzen direkt am Bolzen erfolgen könne, um die Konstruktion der Rolle zu vereinfachen. Allerdings wird in der Anordnung der E1 die Rotation durch das Kugel­lager ermöglicht. Ein Kugellager, welches um den Bolzen rotieren kann, ist somit wesentlich für die Funktion der Führungsrolle. Es war daher für den Fachmann nicht naheliegend, das Kugellager wegzulassen bzw. dieses direkt am Bolzen zu befestigen.

Die beanspruchte Führungsrolle war deshalb nicht naheliegend im Hinblick auf die Kombination der E1 mit dem allgemeinen Wissen des Fachmanns.

4.1.2 Die Kombination der E1 mit E4 legt den Gegenstand des Anspruchs 1 auch nicht nah.

Die Lehre der E4 zur axiale Sicherung der Rolle umfasst nämlich keine formschlüssige Steck- und Rastverbindung zwischen der Wandung der als Sackloch ausgebildeten Aufnahmeöffnung und dem Bolzen. Vielmehr stützt sich die Wandung der Rolle in einer axiale Richtung gegen den Bolzen ohne jegliche formschlüssige Steck- und Rastverbindung. Somit führt die Kombination der E1 und E4 nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 (siehe Spalte 2, Zeilen 32-39).

4.1.3 Es stimmt, dass in E3 eine formschlüssige Steck- und Rastverbindung zwischen der Wandung der Aufnahmeöffnung eines Rollenkörpers und dem Bolzen gezeigt ist (Figur 1). Diese Anordnung ist jedoch nur ein Teil der Sicherung gegen axiale Verschiebung, die von E3 gelehrt wird. Die Lehre der E3 sieht nämlich weiter vor, dass die Flansche 17 die Schultern 11 hintergreifen, wodurch eine doppelten axialen Sicherung der Räder besteht (Absatz zwischen Spalten 3 und 4, Figur 1). Der Fachmann hätte keinen Grund gehabt, nur einen Teil der in der E3 gelehrten doppelte axiale Sicherung zu verwenden. Da die Rolle der E1 aber keine hinter­greifenden Flansche und Schultern aufweist, müsste sie umfangreich umgebaut werden, um den in E3 beschriebenen Mechanismus zu implementieren. Ein derartiger Umbau erforderte ein erfinderisches Zutun. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist deshalb auch im Hinblick auf die Kombination der E1 und E3 nicht naheliegend.

4.2 Aus den oben erläuterten Gründen wird die beanspruchte Führungsrolle auch ausgehend von den Rollen der Figuren 2 und 3 des im Streitpatent gewürdigten Stand der Technik weder von E3 noch von E4 nahegelegt.

4.3 Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.