T 1932/14 () of 26.9.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung zur Post gegeben am 18. Juli 2014, das europäische Patent Nr. 1 820 404 nach Artikel 101(3) b) EPÜ zu widerrufen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Patentinhaberin als Beschwerdeführerin am 15. September 2014 Beschwerde eingelegt und am 12. September 2014 die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 24. November 2014 eingereicht.

III. Der Einspruch gegen das Patent war auf die Gründe Artikel 100 (a) i.V.m. Artikel 54 und 56 EPÜ, Artikel 100(b) EPÜ und Artikel 100 (c) EPÜ gestützt. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Hauptantrag nicht die Erfordernisse des Artikels 52(1) mit 56 EPÜ erfüllte.

In ihrer Entscheidung hat die Einspruchsabteilung unter anderem die folgenden Entgegenhaltungen zitiert:

D2 WO 2006 / 012 601 A1

D3 WO 2005 / 074 691 A1

D6 WO 2003 / 086 087 A1

IV. In einer Mitteilung vom 16. April 2018 gemäß Artikel 15(1) VOBK teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung nach erfolgter Ladung zur mündlichen Verhandlung mit. Die mündliche Verhandlung fand am 26. September 2018 in Anwesenheit aller am Beschwerdeverfahren beteiligten Parteien statt.

V. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der Fassung des mit Schreiben vom 26. Juli 2018 eingereichten Hauptantrags oder Hilfsantrags 1, oder hilfsweise in der Fassung des während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereichten Hilfsantrags 2.

VI. Die Beschwerdegegnerin-Einsprechende beantragt die Zurückweisung der Beschwerde. Sie beantragt außerdem, den Hilfsantrag 2 nicht zum Verfahren zuzulassen.

VII. Der für diese Entscheidung relevante unabhängige Anspruch 1 der Anträge hat folgenden Wortlaut:

Hauptantrag

"Ein- oder mehrschichtige Nahrungsmittelhülle mit einem Träger auf Basis mindestens eines nicht wasserlöslichen, thermoplastischen Polymers, die eine Beschichtung aufweist, die ein Bindemittel und mindestens ein Additiv enthält, das zusammen mit Bindemittel auf das Füllgut übertragbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger eine Folie ist, wobei das Bindemittel in Form einer Schicht auf den Träger aufgebracht ist, dass das Additiv aus fein- bis grobkörnigen Nahrungsmitteln oder Mischungen mit einer mittleren Partikelgröße von mindestens 60 mym besteht und eine Schicht auf der Bindemittelschicht bildet, und dass eine zusätzliche Bindemittelschicht das Additiv überdeckt und damit fixiert."

Hilfsantrag 1

Wie im Hauptantrag, unter Hinzufügung des Merkmals "nahtlose, schlauchförmige [Nahrungsmittelhülle]" im Oberbegriff.

Hilfsantrag 2

Wie im Hilfsantrag 1, unter Hinzufügung des Merkmals "wobei die Beschichtung auf die Außenseite der Hülle aufgetragen und die Hülle dann gewendet wird." am Ende des Kennzeichens.

VIII. Die Einsprechende hat zu den entscheidungserheblichen Punkten folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag 1 werde durch eine Kombination von D3 und D2 nahegelegt.

Der Hilfsantrag 2 sei nicht zum Verfahren zuzulassen, da der Antrag extrem verspätet sei. Die aus der Beschreibung in den Vorrichtungsanspruch aufgenommenen Verfahrensmerkmale seien nicht in Kombination mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs offenbart und zudem unklar, so dass der Antrag nicht eindeutig gewährbar sei.

IX. Die Patentinhaberin hat zu den entscheidungserheblichen Punkten folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag 1 werde durch eine Kombination von D3 und D2 nicht nahegelegt.

Der Hilfsantrag 2 sei zum Verfahren zuzulassen, da die zusätzlichen Merkmale im Anspruch 1 klarstellten, dass die Nahrungsmittelhülle auf ihrer Innenseite beschichtet ist. Außerdem würden diese Merkmale in der Beschreibung im Zusammenhang mit einer Nahrungsmittelhülle offenbart.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anwendungsgebiet der Erfindung

Das Streitpatent betrifft eine Nahrungsmittelhülle mit einem Träger auf Basis einer Polymerfolie, die eine Beschichtung in Form einer Bindemittelschicht, einer darauf aufgebrachten Additivschicht und einer weiteren Bindemittelschicht aufweist, wobei das Additiv zusammen mit dem Bindemittel auf das Füllgut der Nahrungsmittelhülle übertragbar ist.

3. Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit

3.1 Das Dokument D3 wird unbestritten als geeigneter Startpunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit angesehen. Bis auf das Merkmal, daß "der Träger eine Folie ist", offenbart D3 unbestritten die übrigen Merkmale von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag. Deswegen kann die objektive technische Aufgabe unbestritten darin gesehen werden, einen alternativen Träger bereitzustellen.

3.2 Das Dokument D2 ist unstreitig auf eine Nahrungsmittelhülle mit einem auf das Füllgut übertragbaren Additiv gerichtet (Seite 1, Zeile 11 i.V.m Seite 8, Zeilen 5-13). Aus D2 erhält der Fachmann den Hinweis, den Träger in Form einer Folie auszubilden (Seite 6, Zeilen 19 und 31; Seite 10, Zeilen 14 und 15).

Die Beschwerdeführerin vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass der Fachmann wegen der Offenbarung eines Laminats aus Folienträger und Bindemittelschicht in D2 zwangsläufig auch das nicht-übertragbare und nicht-essbare Bindemittel beibehalten müsse. Die Kammer teilt diese Auffassung nicht, da das Konzept eines Folienträgers in D2 nicht auf untrennbare Weise mit dem Konzept einer nicht-übertragbaren Bindemittelschicht verbunden ist. Einerseits umfasst D2 auch alternative Träger und ist damit nicht auf Träger in Form einer Folie beschränkt (Seite 6, Zeilen 17-20). Andererseits wird die Folie in D2 ohne Bindemittelschicht hergestellt, bevor die fertige Folie erst in einem separaten Schritt mit der Mischung aus Bindemittel und Additiv beschichtet wird (Seite 24, Zeilen 10, 11 und 14-30).

Daher könnte der Fachmann bei seiner Suche nach einem alternativen Träger ohne weiteres den Hinweis in der D2 aufgreifen, und die Folie isoliert von der spezifischen Bindemittelschicht übernehmen.

3.3 Aus den folgenden Gründen würde der Fachmann auch so verfahren:

3.3.1 Die Beschwerdeführerin argumentiert unter Verweis auf D3, dass auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhüllen ein Vorurteil gegen die Verwendung von Folie bestanden habe, da eine essbare Bindemittelschicht auf einer glatten Folie nicht richtig fixiert werden könne.

Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern belegt eine Aussage in einer einzelnen Patentschrift grundsätzlich nicht das Vorliegen eines Vorurteils, da den technischen Informationen in einer Patentschrift möglicherweise besondere Voraussetzungen oder die persönliche Ansicht des Verfassers zugrunde liegen (RdBK, I.D.10.2).

Außer der internationalen Patentanmeldung D3 hat die Beschwerdeführerin-Patentinhaberin keine weiteren Druckschriften herangezogen. Daher kann D3 nicht das Vorliegen eines Vorurteils gegen einen Träger in Form einer Folie belegen.

3.3.2 Im Gegensatz zur Sichtweise der Beschwerdeführerin ist Anspruch 1 gemäß Hauptantrag nicht auf eine glatte Folie beschränkt. Stattdessen umfasst der Anspruch auch eine Folie, die durch eine Oberflächenbehandlung zur Verbesserung der Haftung z.B. aufgeraut wurde. Solche Oberflächenbehandlungen zur Verbesserung der Haftung gehören zum allgemeinen Fachwissen und werden bereits in D2 angesprochen (Seite 3, Zeile 22). Sollte der Fachmann daher die essbare Bindemittelschicht der D3 nicht auf der in D2 offenbarten Folie fixieren können, würde er die Haftung durch eine Oberflächenbehandlung der Folie verbessern.

3.4 Aus dem Vorstehenden folgt, dass der Fachmann ohne weiteres den Hinweis in der D2 aufgreifen würde, um auch in D3 den Träger als Folie auszubilden. Dabei gelangt er ohne erfinderisches Zutun zu einer Nahrungsmittelhülle mit einem von der Folie ablösbaren Bindemittel, das zusammen mit einem Additiv auf das Füllgut übertragbar ist. Somit wird der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag ausgehend von D3 für den Fachmann durch eine Kombination mit der D2 nahegelegt.

4. Hilfsantrag 1 - Erfinderische Tätigkeit

4.1 Im Hinblick auf Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 ist unbestritten, dass das Dokument D2 die zusätzlichen Merkmale "nahtlose, schlauchförmige [Nahrungsmittelhülle]" offenbart (Seite 12, Zeilen 23 und 24; Anspruch 12).

4.2 Die Beschwerdeführerin vertritt jedoch die Auffassung, dass eine anspruchsgemäße nahtlose, schlauchförmige Nahrungsmittelhülle zwingend auf der Innenseite beschichtet sei, damit Bindemittel und Additiv auf das Füllgut übertragen werden können. Eine Beschichtung auf der Innenseite sei wegen des geringen Durchmessers und der großen Länge einer solchen Hülle nicht möglich. Daher impliziere der Anspruch, dass ein Folienschlauch nach dem Beschichten seiner Außenseite gewendet werde. Ein solcher Ablauf werde weder in D2 noch in D3 offenbart und könne folglich durch eine Kombination dieser Dokumente nicht nahegelegt werden.

4.3 Die Kammer teilt diese Auffassung nicht, da eine Beschichtung auf der Innenseite einer schlauchförmigen Nahrungsmittelhülle technisch möglich ist. Dazu wird bereits im Dokument D3 auf die DE 195 00 470 A1 verwiesen, wo Gewürzpartikel von innen auf eine zuvor auf der Innenseite aufgebrachte Haftschicht geschleudert werden (D3, Seite 2, Zeilen 12-33).

Selbst wenn die Beschichtung der Innenseite eines Folienschlauchs mit Bindemittel und Additiv schwierig wäre, gibt es geeignete Längen und Durchmesser des Folienschlauchs, bei denen die für eine Innenbeschichtung nötigen Vorrichtungen beispielsweise in den Folienschlauch eingeführt werden können. Da Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 nicht auf eine bestimmte Länge oder einen bestimmten Durchmesser der Nahrungsmittelhülle beschränkt ist, umfasst der Anspruch auch diese für eine Innenbeschichtung geeigneten Längen und Durchmesser. Daher ist das Wenden eines auf seiner Außenseite beschichteten Folienschlauchs nicht implizit in Anspruch 1 enthalten.

Darüber hinaus ist erst der Anspruch 3 des Hilfsantrags 1 auf eine Beschichtung auf der Innenseite gerichtet. Anspruch 1 umfasst deswegen sowohl eine Beschichtung auf der Innenseite als auch eine Beschichtung auf der Außenseite der schlauchförmigen Nahrungsmittelhülle. Da D2 aus den im Absatz 5.1 dieser Entscheidung genannten Gründen bereits die Beschichtung einer nahtlosen, schlauchförmigen Folie offenbart, befindet sich diese Beschichtung zwingend entweder auf der Innenseite oder auf der Außenseite der Folie.

Daher gilt die Argumentation zur erfinderischen Tätigkeit im Absatz 4 dieser Entscheidung für den Hilfsantrag 1 mutatis mutandis.

4.4 Somit wird auch der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 ausgehend von D3 für den Fachmann durch eine Kombination mit der D2 nahegelegt.

5. Hilfsantrag 2 - Zulassung zum Verfahren

5.1 Die Auffassung der Kammer zur mangelnden erfinderischen Tätigkeit von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 gegenüber einer Kombination von D3 und D2 sei nach Ansicht der Beschwerdeführerin für sie überraschend gewesen. Als Reaktion habe sie deshalb nach abgeschlossener Diskussion des Hilfsantrags 1 angekündigt, einen neuen Hilfsantrag 2 einreichen zu wollen.

5.2 Die Vorlage des Hilfsantrags 2 erfolgte erst in der mündlichen Verhandlung. Dieser verspätet vorgelegte Hilfsantrag stellt daher geändertes Vorbringen dar, dessen Zulassung nach Maßgabe der Erfordernisse des Artikels 13(1) und (3) VOBK erfolgt.

Gemäß einem von den Kammern häufig angewandten Ansatz werden erst nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung eingereichte Anträge nur dann zugelassen, wenn sie u.a. eindeutig und offensichtlich gewährbar sind, d.h. für die Kammer muss ohne großen Ermittlungsaufwand sofort ersichtlich sein, dass die vorgenommenen Änderungen den aufgeworfenen Fragen erfolgreich Rechnung tragen, ohne ihrerseits zu neuen Fragen Anlass zu geben (RdBK, 8. Auflage 2016, IV.E.4.2.5).

Diese Bedingung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt:

5.2.1 Aus Sicht der Beschwerdeführerin werden die hinzugefügten Merkmale bezüglich der Beschichtung auf der Außenseite und des nachfolgenden Wendens der Nahrungsmittelhülle in der Beschreibung im Zusammenhang mit einer Variation des Herstellungsverfahrens genannt (Anmeldeunterlagen, Brückenabsatz zwischen den Seiten 14 und 15). Die Kammer ist von diesem Argument nicht überzeugt, da die genannte Passage keine Details zum Bindemittel enthält. Insbesondere wird dort keine erste Schicht aus Bindemittel offenbart, auf welcher das Additiv eine Schicht bildet, die von einer zusätzlichen Bindemittelschicht überdeckt wird. Es ist daher fraglich, ob diese Merkmalskombination aus den Anmeldeunterlagen unmittelbar und eindeutig ableitbar ist (Artikel 123(2) EPÜ).

Aus Sicht der Beschwerdeführerin wird durch die hinzugefügten Merkmale klargestellt, dass die Nahrungsmittelhülle auf ihrer Innenseite beschichtet ist. Die Kammer ist von diesem Argument nicht überzeugt, da es sich um Verfahrensschritte handelt. Aus Sicht der Kammer ist vielmehr zweifelhaft, ob ein vorausgegangenes Wenden einer beschichteten Nahrungsmittelhülle derart erkennbar ist, dass sie von einer nicht gewendeten innenbeschichteten Hülle unterscheidbar wäre, mit anderen Worten, daß sich dieser Verfahrensschritt in irgendeiner Weise in dem beanspruchten Produkt widerspiegelt. Prima facie erscheint der neu eingereichte Anspruchssatz daher nicht klar (Artikel 84 EPÜ).

Somit werden nun Fragen unter Artikel 123(2) und 84 EPÜ aufgeworfen, die dazu führen, dass der geänderte Anspruch nicht mehr eindeutig und offensichtlich gewährbar in obigem Sinne ist.

5.2.2 Ferner wird durch die Aufnahme von Merkmalen bezüglich der Beschichtung auf der Außenseite und des Wendens der beschichteten Hülle nun eine Richtung eingeschlagen, welche die andere Partei nicht oder nur schwer hätte vorhersehen können und worauf sie kaum auf angemessene Weise, z.B. durch eine zusätzliche Recherche, hätte reagieren können. Die Kammer sieht es daher als unzumutbar an, dass die Beschwerdegegnerin und die Kammer auf diesen erst in der mündlichen Verhandlung eingereichten Antrag ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung eingehen können.

5.3 Deshalb entscheidet die Kammer in Ausübung ihres Ermessens, den Hilfsantrags 2 nicht ins Verfahren zuzulassen (Artikel 13(3) VOBK).

6. Weder der Hauptantrag noch Hilfsantrag 1 ist gewährbar, da Anspruch 1 dieser Anträge gegenüber einer Kombination der Dokumente D3 und D2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, Artikel 56 EPÜ.

Da weiterhin der Hilfsantrag 2 nicht ins Verfahren zugelassen wird, bedarf die Nichtzulassung des Dokuments D6 durch die Kammer keiner Begründung.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.