| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2017:T187414.20171214 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 14 Dezember 2017 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1874/14 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 07786442.9 | ||||||||
| IPC-Klasse: | F16B 13/14 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | VERWENDUNG VON KUNSTHARZEN BEIM BEFESTIGEN VON SCHRAUBEN UND ÄHNLICHEN VERANKERUNGSMITTELN, UND ENTSPRECHENDES VERFAHREN | ||||||||
| Name des Anmelders: | fischerwerke GmbH & Co. KG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Henkel AG & Co. KGaA | ||||||||
| Kammer: | 3.2.08 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Grundlage der Entscheidung - Widerruf des Patents auf Antrag des Patentinhabers | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Mit der am 17. Juli 2014 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Einspruchsabteilung den Einspruch gegen das europäische Patent zurückgewiesen.
II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.
III. Die Beschwerdeführerin beantragte den Widerruf des Patents.
IV. Mit der Ladung vom 5. Juli 2017 wurde die Parteien zu einer mündlichen Verhandlung am 14. Dezember 2017 geladen.
V. Mit Brief vom 9. November 2017 zog die Patentinhaberin ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück. Mit Brief vom 21. November 2017 erklärte die Patentinhaberin, dass der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zugestimmt wird und auch keine geänderte Fassung vorgelegt wird.
VI. Mit Bescheid vom 29. November 2017 wurde der Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben.
Entscheidungsgründe
1. Nach Artikel 113(2) EPÜ hat sich das EPA bei der Prüfung des europäischen Patents und bei den Entscheidungen darüber an die vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten. Eine gebilligte Fassung liegt aber im vorliegenden Fall nicht vor, da die Patentinhaberin erklärt hat, dass der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zugestimmt wird und auch keine geänderte Fassung vorgelegt wird. Es gibt daher keine Fassung des Patents, auf deren Basis die Kammer über die Beschwerde entscheiden kann. In dieser Sachlage ist nach ständiger Praxis das Patent ohne Sachprüfung zu widerrufen (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 8. Auflage 2016, IV.C.5.2).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
