T 1819/14 () of 17.8.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 8. Juli 2014 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Einspruchsabteilung den Einspruch gegen das europäisches Patent Nr. 2 010 800 zurückgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

III. Am 17. August 2017 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen. Sie beantragt außerdem, die Dokumente E13-E15 sowie das während der mündlichen Verhandlung eingereichte Dokument E16 in das Verfahren zuzulassen. Darüber hinaus beantragt sie den von der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 6. Juli 2017 eingereichten Hilfsantrag 3 sowie die mit Schreiben vom 9. August 2017 eingereichten Hilfsanträge 1bis und 2bis nicht in das Verfahren zuzulassen.

Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen oder, hilfsweise, die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang gemäß einem der Hilfsanträge 1, 1bis, 2, 2bis oder 3. Außerdem beantragt sie, das Dokument D3 nicht in das Verfahren zuzulassen.

V. Anspruch 1 nach Hauptantrag (Patent wie erteilt) lautet:

"(a) Energieführungskette zur Führung von Schläuchen, Kabeln und dergleichen

(b) mit einer Anzahl gelenkig miteinander verbundener Kettenglieder,

(c) die durch zueinander parallele Seitenlaschen (9) und diese verbindende Querstege gebildet werden,

(d) wobei die Energieführungskette so verfahrbar ist, dass sie eine Schlaufe aus einem Untertrum, einem Obertrum und einem diese verbindenden Umlenkbereich bildet,

(e) wobei die jeweils eine der Schmalseiten der (10, 12) Seitenlaschen (9) zum Inneren und die andere zum Äußeren der Schlaufe gerichtet ist

(f) und jeweils zwei einander benachbarte Seitenlaschen (9) um eine gemeinsame Schwenkachse (S) gegeneinander verschwenkbar sind,

(g) und wobei der Abstand der Schwenkachse (S) zu der dem Schlaufeninneren zugewandten Schmalseite (10) geringer als zu der dem Schlaufenäußeren zugewandten Schmalseite (12) ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

(h) die zur Innenseite der Schlaufe weisenden Schmalseiten (10) der Seitenlaschen (9) in gestreckter Konfiguration eine durchgehende Lauffläche (11) bilden, (i) auf welcher das gegenüberliegende Trum gleiten oder, sofern bei der Energieführungskette zumindest einige der Seitenlaschen (9) des gegenüberliegenden Trums mit Laufrollen (15) versehen sind, abrollen kann."

(Merkmalsgliederung in fett durch die Kammer eingefügt)

Die Hilfsanträge sind für diese Entscheidung nicht relevant.

VI. Folgende Dokumente sind für diese Entscheidung relevant:

E1: EP 0 544 027 A1

D2: WO 2005/108820 A1

D3: FR 2 875 065 A1

E13: DE 201 07 003 U1

E14: DE 20 2004 005 808 U1

E15: DE 20 2004 005 848 U1

E16: E-KettenSysteme, 2005

VII. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

a) Zulassung der Dokumente D3,E13-E16 in das Verfahren

E13-E15 seien für die Auslegung des Begriffes "Energieführungskette" relevant.

E16 sei neuheitsschädlich für den Gegenstand des Anspruchs 1. Außerdem sei das Dokument kurz und überschaubar. Darüber hinaus sei es aus einem Katalog der Beschwerdegegnerin selbst entnommen worden.

D3 sei in der angefochten Entscheidung und in dem Recherchenbericht erwähnt. Es sei außerdem zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Beschwerdeverfahren eingeführt worden.

Daher seien die Dokumente E13-E16 sowie D3 in das Verfahren zuzulassen.

b) Neuheit

i) Im Hinblick auf E1

E1 offenbare einen Gegenstand, der eine Anzahl gelenkig miteinander verbundener Kettenglieder aufweise, und somit eine Energieführungskette darstelle. Die Kettenglieder wiesen zueinander parallele Seitenlaschen 19, 21 und diese verbindende Querstege 17 auf. Die zur Innenseite der Schlaufe weisenden Schmalseiten der Seitenlaschen bildeten eine durchgehende Lauffläche. Das Obertrum gleite auf dem Untertrum - siehe Figuren 11 und 12.

Damit seien alle Merkmale des Anspruchs 1 aus E1 bekannt.

ii) Im Hinblick auf E16

E16, siehe Figur auf der linken Seite, offenbare eindeutig alle Merkmale des Oberbegriffs. Außerdem bildeten die Seitenlaschen eine durchgehende Lauffläche, auf der das Obertrum auf dem Untertrum gleite, wenn die Kette lang genug wäre. Daher gingen die Merkmale (h) und (i) aus E16 hervor.

Damit sei der Gegenstand des Anspruchs 1 aus E16 bekannt.

c) Erfinderische Tätigkeit

i) Ausgehend von E16

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von der aus E16 bekannten Energieführungskette dadurch, dass eine durchgehende Lauffläche gebildet werde, auf welcher das gegenüberliegende Trum gleiten könne.

Die zu lösende Aufgabe bestehe darin, eine Energieführungskette bereitzustellen, die auch für längere Fahrwege geeignet sei.

Um diese Aufgabe zu lösen, sei es für den Fachmann naheliegend, die Kette mit mehr Kettengliedern zu versehen. Die daraus resultierende Energieführungskette würde zwingend durchhängen, sodass der Obertrum auf dem Untertrum liege. Der Fachmann gelange damit ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1.

ii) Ausgehend von D2

D2 offenbare die Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1, weil die Lehre von D2 in ihrer allgemeinsten Form (siehe Anspruch 1) auch Beispiele umfasse, bei denen der Abstand der Schwenkachse zu der dem Schlaufeninneren zugewandten Schmalseite geringer als zu der dem Schlaufenäußeren zugewandten Schmalseite sei. Außerdem offenbare D2 eine durchgehende Lauffläche.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von der aus D2 bekannten Energieführungskette dadurch, dass das gegenüberliegende Trum auf der durchgehenden Lauffläche gleiten kann.

Die zu lösende Aufgabe bestehe auch in diesem Fall darin, eine Energieführungskette bereitzustellen, die auch für längere Fahrwege geeignet sei.

Um diese Aufgabe zu lösen, sei es für den Fachmann naheliegend, die Energieführungskette mit mehr Kettengliedern zu versehen. Die daraus resultierende Energieführungskette hänge durch und so liege der Obertrum auf dem Untertrum. Der Fachmann gelange damit ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1.

iii) Ausgehend von D3

D3 offenbare die Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1, weil in Figur 2 klar dargestellt sei, dass der Abstand der Schwenkachse zu der dem Schlaufeninneren zugewandten Schmalseite geringer als zu der dem Schlaufenäußeren zugewandten Schmalseite sei. Aus D3 sei nicht entnehmbar, dass der gegenüberliegende Trum auf der durch die Schmalseiten gebildeten Oberfläche gleite.

Verwende der Fachmann die aus D3 bekannte Energieführungskette für längere Fahrwege, so käme er zwangsläufig zum Gegenstand des Anspruchs 1, weil mit mehr Kettengliedern die daraus resultierende Energieführungskette durchhänge und so der Obertrum auf der durch die Schmalseiten gebildeten Oberfläche des Untertrums liege. Der Fachmann gelange damit ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

a) Zulassung der Dokumente D3,E13-E16 in das Verfahren

Dokumente E13-E15 seien nicht relevant und als Patentdokumente nicht geeignet, um das allgemeine Fachwissen darzustellen.

Gegen die Zulassung von E16 gebe es keinen Einwand. Eine Überprüfung der Rechtsbeständigkeit des Patents werde begrüßt.

D3 hätte schon im Verfahren vor der Einspruchsabteilung eingeführt werden können. Damit sei es aufgrund von Artikel 12(4) VOBK nicht in das Verfahren zuzulassen.

b) Neuheit

i) Im Hinblick auf E1

E1 offenbare nicht, dass eine Mehrzahl von Stegen vorhanden sei. Anspruch 1 sei so zu verstehen, dass jedes Kettenglied aus zwei Seitenlaschen und diese verbindende Querstege (in der Mehrzahl) bestehe.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei somit neu im Hinblick auf E1.

ii) Im Hinblick auf E16

E16 offenbare eine freitragende Energieführungskette. Obertrum und Untertrum kämen dabei nicht in Kontakt. Daher gebe es keine Lauffläche, auf welcher das gegenüberliegende Trum gleiten könne. Damit seien die Merkmale (h) und (i) des Anspruchs nicht aus E16 bekannt.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei somit neu im Hinblick auf E16.

c) Erfinderische Tätigkeit

i) Ausgehend von E16

Es gebe keinen Anlass für den Fachmann, die Energieführungskette von E16 länger zu machen. Die Aufgabenstellung enthalte dabei einen Teil der Lösung und sei damit eine unzulässige rückschauende Betrachtungsweise. Deswegen beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ii) Ausgehend von D2

D2 offenbare nicht die Merkmale (g), (h) und (i) des Anspruchs 1.

Insbesondere gehe das Merkmal (g) nicht aus D2 hervor, da das einzige Ausführungsbeispiel von D2 nur einen größeren Abstand zu der dem Schlaufeninneren zugewandten Schmalseite als zu der dem Schlaufenäußeren zugewandten Schmalseite zeige.

Die Energieführungskette von D2 sei freitragend, wie bei E16, weil die Anschläge 22 und die korrespondierenden Anschlagflächen vorgesehen seien, siehe S. 14, erster Absatz. Wie bei E16 gebe es keinen Anlass für den Fachmann, die Energieführungskette von D2 länger zu machen.

Daher beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

iii) Ausgehend von D3 als nächstliegendem Stand der Technik

D3 offenbare nicht die Merkmale (g),(h) und (i) des Anspruchs 1.

Insbesondere, gehe das Merkmal (g) nicht aus D3 hervor, weil es in der Beschreibung keinen Hinweis bezüglich des Abstands der Schwenkachse zu den Schmalseiten gebe. Dieses Merkmal sei auch nicht aus den Figuren 1 bzw. 2 ersichtlich.

Damit beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Zulassung der Dokumente D3,E13-E16 in das Verfahren

1.1 Dokumente E13-E15

Diese Dokumente wurden von der Einspruchsabteilung nicht in das Verfahren zugelassen. Sie sollten lediglich darstellen, was der Fachmann unter dem Begriff "Energieführungskette" verstehe.

Jedoch sind Patentdokumente nicht vergleichbar mit Lehrbüchern oder Standardwerken, in denen das allgemeine Fachwissen auf dem fraglichen Fachgebiet zusammengefasst ist. Solche Patentdokumente sind daher normalerweise weniger geeignet, entsprechende Fachbegriffe auszulegen.

Da es sich hier lediglich um einen Beleg für die Auslegung eines Begriffs handelt, sieht die Kammer keinen Grund, sich über die Ermessensentscheidung der Einspruchsabteilung hinwegzusetzen und diese Dokumente zuzulassen.

1.2 Dokument E16

Dieses Dokument wurde zum ersten Mal während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer vorgelegt. Die Beschwerdegegnerin hat keinen Einwand gegen die Zulassung des Dokuments erhoben und wollte auch die Rechtsbeständigkeit des Patents bestätigt haben. Da das Dokument außerdem leicht überschaubar war, hat die Kammer es in das Verfahren zugelassen.

1.3 Dokument D3

Das Dokument D3 wurde zwar in der angefochtenen Entscheidung aufgelistet, wurde aber nicht inhaltlich während des Verfahrens vor der Einspruchsabteilung erörtert. Die auf der D3 basierende Angriffslinie hätte schon im Verfahren vor der Einspruchsabteilung vorgebracht werden können. Ihre Zulassung liegt damit gemäß Artikel 12(4) VOBK im Ermessen der Kammer.

Die Beschwerdeführerin hat dieses Dokument in der Beschwerdeschrift diskutiert, und damit zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Beschwerdeverfahren. Das Dokument wurde im Recherchenbericht zitiert und ist somit der Beschwerdegegnerin bekannt. Aus diesen Gründen hat die Kammer das Dokument D3 sowie die darauf basierende Angriffslinie in das Verfahren zugelassen.

2. Neuheit

2.1 Im Hinblick auf E1

Anspruch 1 definiert eine Energieführungskette, die gemäß dem Merkmal (b) eine Anzahl gelenkig miteinander verbundener Kettenglieder aufweist. Im Merkmal (c) wird präzisiert, dass die Kettenglieder durch zueinander parallele Seitenlaschen und diese verbindende Querstege gebildet werden. Der Anspruch erfordert daher, dass die Seitenlaschen von jedem Kettenglied durch eine Mehrzahl von Querstegen verbunden sind.

Auch wenn der Boden 17 der Leitungsführungsanordnung von E1 als Quersteg betrachtet werden könnte, so handelt es sich dabei nur um einen einzigen Quersteg. E1 offenbart daher nicht, dass eine Mehrzahl von Querstegen vorhanden ist.

Der Gegenstand von Anspruch 1 ist daher neu im Hinblick auf E1. Da der Gegenstand von Anspruch 1 schon aus diesem Grund neu ist, kann dahingestellt bleiben, ob die weiteren Merkmale des Anspruchs in E1 offenbart sind.

2.2 Im Hinblick auf E16

E16 offenbart eine Energieführungskette mit der Bezeichnung "E2 mini". Es ist unstreitig, dass diese Energieführungskette alle Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1 aufweist (siehe hierzu das größere Foto auf der linken Seite).

Die dargestellte Kette ist freitragend (siehe hierzu den Absatz auf der rechten Seite "Kurze Verfahrwege - freitragend"). Bei einer freitragenden Kette kommen der Obertrum und der Untertrum nicht in Berührung (siehe hierzu die Zeichnungen "Freitragende Länge").

Der Anspruch erfordert gemäß den Merkmalen (h) und (i), dass die Energieführungskette eine Lauffläche aufweist, auf der der Obertrum gleiten kann. Wenn es allerdings wegen der Konstruktion der Kette nicht möglich ist, dass Untertrum und Obertrum in Kontakt kommen, kann nicht von einer Lauffläche die Rede sein.

Es mag sein, dass falls die Kette lang genug wäre, der Obertrum auf dem Untertrum laufen könnte. E16 offenbart jedoch kein Beispiel mit einer Länge, die so ein Gleiten ermöglichen würde.

Damit ist der Gegenstand von Anspruch 1 neu im Hinblick auf E16.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Ausgehend von E16 als nächstliegendem Stand der Technik

E16 offenbart eine Energieführungskette mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1 (siehe oben, Absatz 2.2). Hiervon unterscheidet sich der Gegenstand von Anspruch 1 durch die Merkmale (h) und (i), da die Schmalseiten keine Lauffläche bilden, auf welcher das gegenüberliegende Trum gleiten kann.

Laut Beschwerdeführerin liege die zu lösende Aufgabe darin, eine Energieführungskette vorzusehen, die auch für längere Fahrwege geeignet sei. Mit dieser Aufgabe würde der Fachmann angeregt, mehr Kettenglieder vorzusehen. Dies führe dazu, dass die Energieführungskette durchhängen würde und so das Obertrum auf dem Untertrum gleiten würde.

Diesem Ansatz kann die Kammer nicht folgen, weil die Aufgabe schon Hinweise auf die Lösung enthält. Nach dieser Aufgabenstellung wird der Fachmann zwangsläufig zu einem Endergebnis geführt. Daher stellt diese Aufgabenstellung eine unzulässige rückschauende Betrachtungsweise dar.

Darüber hinaus kann die Kammer keinen Anlass für den Fachmann erkennen, von einer selbsttragenden Kette wie in E16 dargestellt ausgehend, diese in eine durchhängende Kette zu ändern. Vielmehr würde der Fachmann, der die Kette in eine durchhängende Kette weiterentwickeln wollte, von einer Energieführungskette ausgehen, die die richtige Länge aufweist und daher zum gleichen Zweck entwickelt wurde wie die beanspruchte Erfindung.

Der Gegenstand von Anspruch 1 beruht damit auf einer erfinderischen Tätigkeit im Hinblick auf E16 als nächstliegender Stand der Technik.

3.2 Ausgehend von D2 als nächstliegendem Stand der Technik

D2 offenbart eine Energieführungskette mit Kettengliedern, die aus zwei Seitenlaschen (1, 2) gebildet sind. Die Kettenglieder sind gelenkig miteinander verbunden. Die Abstände A, B der Gelenkachsen 7, 8 zu den Schmalseiten sind unterschiedlich (siehe Anspruch 1 und Figur 2). Nach dem Ausführungsbeispiel von D2 (siehe Figur 2) ist der Abstand der Schwenkachse zu der dem Schlaufeninneren zugewandten Schmalseite größer als zu der dem Schlaufenäußeren zugewandten Schmalseite. Außerdem ist die Energieführungskette von D2 wegen der Anschläge 22 und der korrespondierenden Anschlagflächen freitragend, so dass zumindest bei kürzerer Länge der Obertrum nicht auf dem Untertrum gleiten würde.

Es ist korrekt, dass die Lehre von D2 in ihrer allgemeinsten Form auch, theoretisch gesehen, Beispiele umfasst, bei denen der Abstand der Schwenkachse zu der dem Schlaufeninneren zugewandten Schmalseite geringer als zu der dem Schlaufenäußeren zugewandten Schmalseite ist. Jedoch sind solche Beispiele nicht explizit offenbart. Daher ist das Merkmal (g) des Anspruchs 1 nicht aus D2 bekannt.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich daher von der aus D2 bekannten Energieführungskette durch die Merkmale (g), (h) und (i).

Selbst wenn der Fachmann die Energieführungskette länger ausbilde, was für eine freitragende Energieführungskette aus den oben in Absatz 3.1 genannten Gründen bereits einer erfinderischen Tätigkeit bedürfte, würde er nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen, weil das Merkmal (g) immer noch fehlen würde.

Damit beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit im Hinblick auf D2.

3.3 Ausgehend von D3 als nächstliegendem Stand der Technik

Es ist unstreitig, dass D3 eine Energieführungskette offenbart. Die Kettenglieder sind durch Seitenlaschen 3, 4 gebildet (siehe Figur 2). Querstege 5, 8 sind zwischen den Seitenlaschen vorgesehen. Jeweils zwei benachbarte Seitenlaschen sind um eine gemeinsame Schwenkachse 7 gegeneinander verschwenkbar (siehe Figur 4).

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

In der Beschreibung von D3 gibt es keinen Hinweis bezüglich des Abstands der Schwenkachse zu den Schmalseiten. Dieses Merkmal ist auch nicht aus den Figuren 1 bzw. 2 ersichtlich, weil sich die Schmalseite zum Quersteg erstrecken muss, da sonst das gegenüberliegende Trum nicht darauf gleiten könnte (Merkmale (h) und (i)) - siehe Figur 2 von der Kammer oben eingefügt mit einem Hinweis auf den Abstand "A" sowie die "Gleitfläche". Es ist daraus ersichtlich, dass das Merkmal (g) von Anspruch 1 nicht eindeutig aus D3 bekannt ist.

Daher unterscheidet sich der Gegenstand von Anspruch 1 von der aus D3 bekannten Energieführungskette durch die Merkmale (g), (h) und (i).

Selbst wenn der Fachmann mehr Kettenglieder vorsehe und damit Merkmale (h) und (i) verwirklichen würde, gäbe es in dem zitierten Stand der Technik keine Anregung für den Fachmann, die Energieführungskette von D3 mit dem Merkmal (g) zu versehen.

Damit beruht der Gegenstand von Anspruch 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von D3.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.