T 1815/14 () of 23.7.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat am 3. September 2014 gegen die am 25. Juni 2014 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Patent Nr. 1194694 zu widerrufen, Beschwerde eingelegt, am gleichen Tag die Beschwerdegebühr entrichtet, und am 3. November 2014 die Beschwerdebegründung eingereicht.

II. Mit dem Einspruch sind von der Einsprechenden die Einspruchsgründe nach Artikel 100a) und c) EPÜ geltend gemacht worden.

III. Die Einspruchsabteilung entschied, dass der Anspruch 1 wie erteilt (Hauptantrag) unzulässig erweitert wurde (Artikel 100 c) EPÜ), der Hilfsantrag zwar den Erfordernissen des Artikels 100 a) und c) genüge, dass er aber das Erfordernis des Artikels 84 EPÜ nicht erfülle.

IV. Die Parteien wurden mit Ladung vom 28. Februar 2018 zur zur mündlichen Verhandlung am 20. Juli 2018 vor der Beschwerdekammer geladen. Mit einer Mitteilung vom 18. Mai 2018 teilte die Kammer ihre vorläufige Meinung zu den verschiedenen Streitpunkten mit.

Daraufhin hat die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 5. April 2018 mitgeteilt, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde.

V. Mit Schreiben von 14. Juni 2018 hat die Beschwerdeführerin ihren bisherigen Haupt- und Hilfsantrag 1, sowie einen Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr zurückgenommen. Sie beantragt nun als Hauptantrag die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Europäischen Patents im Umfang des Hilfsantrags 2, der mit der Beschwerdebegründung von 3. November 2014 eingereicht wurde. Sie beantragt zudem eine mündliche Verhandlung nur für den Fall, dass dem mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrag 2, dem nun geltenden Hauptantrag, nicht entsprochen werden kann.

VI. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Beschwerde zurückzuweisen.

VII. Die Kammer hob den Termin zur mündlichen Verhandlung am 20. Juli 2018 auf.

VIII. Die zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung maßgebende Fassung des unabhängigen Anspruchs 1 des Hauptantrags (Hilfsantrag 2 der Beschwerdebegründung) lautet wie folgt:

"Vorrichtung zum Pumpen großer Fördermengen einer Flüssigkeit, mit mindestens zwei jeweils eine eigene Baueinheit bildenden Pumpen (4,5,6), die druckseitig gemeinsam an eine Druckleitung angeschlossen und an einen gemeinsamen Antrieb (3) gekoppelt sind, wobei die Pumpen (4,5,6) derart mit dem Antrieb (3) verkoppelt sind, daß jede von ihnen um ein bestimmtes, feststehendes Zeitintervall versetzt gegenüber den jeweils anderen Pumpen (4,5,6) einen Pumphub ausführt, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der Pumpen (4) in einer Ebene positioniert ist, die vertikal beabstandet zu der Ebene ist, in der die jeweils andere Pumpe (5,6) angeordnet ist, daß jeder Ebene ein Verteilergetriebe (18,22) zugeordnet ist, über welches die dieser Ebene zugeordneten Pumpen (5,6,4) antriebsseitig miteinander verkoppelt sind, daß die Verteilergetriebe (18,22) zusätzlich miteinander verkoppelt sind und daß die Pumpen (4,5,6) über eines der Verteilergetriebe (18) an den gemeinsamen Antrieb (3) angeschlossen sind."

IX. Die Beschwerdeführerin hat folgendes vorgetragen:

Den Widerruf des Streitpatents begründet die Einspruchsabteilung ausschließlich mit einem Verstoß gegen Artikel 84 EPÜ (Punkte 4.1 bis 4.4 der Entscheidung), da die Beschreibung nicht an die Ansprüche des damaligen Hilfsantrags angepasst war. Da der Hauptantrag nun eine angepasste Beschreibung enthält, sollte der Einwand nach Artikel 84 EPÜ ausgeräumt sein.

X. Die Beschwerdegegnerin hat keine Argumente im Beschwerdeverfahren vorgetragen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. In Anspruch 1 des Hauptantrags wurden alle Merkmale des Anspruchs 2 wie erteilt aufgenommen. Durch diese Hinzufügung enthält nun der Hauptanspruch sämtliche Merkmale des Anspruchs 3 wie eingereicht, insbesondere die Merkmale wonach die Verteilergetriebe zusätzlich miteinander verkoppelt sind, und die Pumpen über eines der Verteilergetriebe an den gemeinsamen Antrieb angeschlossen sind. Die Einspruchsabteilung hat bestätigt, dass alle Merkmale, die ursprünglich in Kombination offenbart waren, aufgenommen worden sind, und somit die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ erfüllt seien. Die Kammer stimmt dieser positiven Auffassung auch zu.

3. Die Einspruchsabteilung hat in ihrer Entscheidung, siehe insbesondere Entscheidungsgrund 3, festgestellt, dass ausgehend von D1 der beanspruchten Erfindungsgegenstand nicht durch die D2, D3 oder D4 (wenn letztere zum Stand der Technik gehören würden) oder durch das Fachwissen nahegelegt werde.

Weiterhin hat sie festgestellt, dass, selbst wenn der Fachmann davon ausgeht, daß D4 zum Stand der Technik gehört, der Fachmann nicht auf naheliegender Weise zum Erfindungsgegenstand gelangen würde, weil dieser nicht mit dem Konzept der D1 zu vereinbaren sei.

Mangels Ausführungen seitens der Beschwerdegegnerin sieht die Kammer keinen Grund, von der erstinstanzlichen Auffassung abzuweichen.

4. Mit der Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin eine angepasste Beschreibung eingereicht, die die Beschreibung wie erteilt ersetzen soll. Auf der neu eingereichten Seite 3, Zeilen 14 bis 19, wurde der Ausdruck "daß jeder Ebene ein Verteilergetriebe zugeordnet ist, über welches die dieser Ebene zugeordneten Pumpen antriebsseitig miteinander verkoppelt sind" mit dem Merkmal ", daß die Verteilergetriebe zusätzlich miteinander verkoppelt sind und daß die Pumpen über eines der Verteilergetriebe an den gemeinsamen Antrieb angeschlossen sind" ergänzt. Dieser Ausdruck entspricht wortwörtlich den Merkmalen in Zeilen 13 bis 17 des Anspruchs 1, und räumt somit auch den Widerspruch zwischen der Erfindung gemäß der Beschreibung und der Erfindung gemäß Anspruch 1 aus. Somit ist auch das Erfordernis der Klarheit gemäß Artikel 84 EPÜ in Verbindung mit Regel 43(1) EPÜ erfüllt. Da dieser Einwand vor der Einspruchsabteilung in Bezug auf die vorliegenden Ansprüche der einzige Widerrufsgrund war, und nun ausgeräumt ist, ist die Entscheidung aufzuheben.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Beschreibung:

Seiten 1-3 wie eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 3. November 2014

Absätze [11] bis [24] der Patentschrift,

Ansprüche:

1 bis 5 des Hilfsantrags 2 wie eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 3. November 2014,

Zeichnungen:

Figuren 1 bis 4 der Patentschrift.