T 1715/14 (Optoelektronischer Sensor / Sick) of 2.12.2020

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der Beschwerde wird die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch zurückzuweisen, angefochten.

II. Die Einsprechende (Beschwerdeführerin) beantragt, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, das Streitpatent zu widerrufen, weil der Gegenstand des Streitpatents nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe (Artikel 100(a) EPÜ), da dieser durch D1 (DE 20 2005 004 466 U1) oder durch die Kombination der D1 mit D2 (DE 199 17 509 C1) nahegelegt sei.

III. Die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen, so dass das Patent wie erteilt aufrechterhalten wird.

IV. Beide Parteien beantragten hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

V. Mit einer Ladung zur mündlichen Verhandlung teilte die Kammer ihre vorläufige Meinung mit, wonach die Beschwerde zurückzuweisen sei.

VI. Die Beschwerdeführerin zog ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück.

VII. In der Einspruchsschrift wird Anspruch 1 des Patents mit folgender Merkmalsgliederung ohne Bezugszeichen dargestellt:

1.1 Optoelektronischer Sensor, insbesondere Laserscanner,

1.2 für ein Fahrzeug, das sich auf einer zu beiden Seiten begrenzten Fahrbahn bewegt,

1.3 der einen Lichtempfänger zur Umwandlung von Empfangslicht in elektrische Signale,

1.4 sowie eine Auswertungseinheit aufweist, die dafür ausgebildet ist,

1.4.1 aus den elektrischen Signalen die Position von Objekten in einem Überwachungsbereich des Sensors

1.4.2 sowie Begrenzungen der Fahrbahn zu ermitteln

1.4.3 ein in Lage und/oder Ausdehnung dynamisch veränderliches Schutzfeld in die Begrenzungen einzupassen

1.4.4 und zu erkennen, ob sich ein unzulässiges Objekt innerhalb des Schutzfeldes befindet,

1.5 wobei ein sicherer Ausgang vorgesehen ist, über den von der Auswertungseinheit bei Erkennung eines Schutzfeldeingriffs ein Halte- oder Bremssignal an das Fahrzeugausgegeben wird,

dadurch gekennzeichnet,

1.6 dass die Auswertungseinheit weiterhin dafür ausgebildet ist, das Halte- oder Bremssignal auszugeben, wenn kein Schutzfeld mit durch Sicherheitsanforderungen definierten Mindestabmessungen durch Variation der beiden Parameter Drehwinkel (Phi) und Versatz (Deltax) des Schutzfeldes gegenüber einer Mittelachse des Fahrzeugs so dynamisch in die Begrenzungen einpassbar ist, dass keine verletzenden Schutzfeldeingriffe vorliegen.

Entscheidungsgründe

1. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass D1 die Merkmale 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.4.1 und 1.5 offenbart.

2. Die Beschwerdeführerin trägt vor, dass auch die Merkmale 1.4.2 und 1.4.3 von D1 offenbart seien, und dass das Merkmal 1.6 von D1 oder von einer Kombination der D1 mit D2 nahegelegt sei.

3. Bezüglich der Merkmale 1.4.2 und 1.4.3 ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, dass in D1 bei der Feststellung der Umgebungskontur ("erfassten Daten aus der Umgebungskontur", Absatz [0013]; "erfassten Umgebungsdaten", Absatz [0040]) die Fahrbahnbegrenzungen ermittelt werden (Merkmal 1.4.2). Dies sei im Absatz [0016] explizit offenbart: Die Warn- und Schutzfelder werden während der Fahrt um das ganze Fahrzeug automatisch optimal angepasst. Das Fahrzeug kann sich dadurch in Umgebungen mit beliebigen Umgebungskonturen frei bewegen.

4. Durch die optimale Anpassung der Feldern offenbare D1 auch das Merkmal 1.4.3, d.h. die dynamische Einpassung der Feldern in die Begrenzungen, da die Anpassung (Absatz [0038]) anhand der Bewegungsrichtung erfolge, sodass Hindernisse, die das Fahrzeug aufgrund der Bewegungsrichtung umfährt, nicht innerhalb des zuvor angepassten Schutzfelds und Warnfelds detektiert werden.

5. Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin gebe es in D1 keine Ermittlung der Fahnbahnbegrenzungen. Mit der Umgebungskontur seien nur Messdaten gemeint. Die im Absatz [0038] erwähnte Anpassung sei eine Ausrichtung in Bewegungsrichtung des Fahrzeugs und völlig unabhängig von jeglichen Messdaten.

6. Die Kammer findet diese letzte Bemerkung zutreffend. Obwohl es Zweck der Anpassung sein mag, dass das Fahrzeug sich in Umgebungen mit beliebigen Umgebungskonturen frei bewegen kann, und dass Hindernisse, die umgefahren werden, nicht innerhalb der Schutz- und Warnfelds detektiert werden, bedeutet dies nicht, dass die Umgebungskonturen für die Anpassung tatsächlich verwendet werden. D1 offenbart nur eine Anpassung um das Fahrzeug (Absatz [0016]) auf Basis der Geschwindigkeit und der Bewegungsrichtung des Fahrzeugs (Absätze [0035] bis [0038]). Es gibt keinerlei Hinweis darauf, dass die angepasste Felder auch in der Umgebungskontur eingepasst werden sollten.

7. Die Kammer ist daher der Auffassung, dass das Merkmal 1.4.3 nicht vom D1 offenbart wird, ungeachtet davon, ob die Erfassung der Umgebungskontur einer Ermittlung der Fahrbahnbegrenzungen entspricht oder nicht. Somit bestätigt die Kammer die Auffassung der Einspruchsabteilung hinsichtlich der Neuheit des Merkmals 1.4.3.

8. Die Beschwerdeführerin hat nicht argumentiert, dass das Merkmal 1.4.3 ausgehend von D1 nahegelegt wäre, wenn es aus D1 nicht vorbekannt ist. Die Kammer sieht auch keinen Grund, die Entscheidung in dieser Hinsicht aufzuheben.

9. Der Gegenstand des Anspruchs 1 kann folgerichtig nicht von D1, und auch nicht von einer Kombination der D1 mit D2 nahegelegt werden.

10. Die Fragen, ob Merkmale 1.4.2 und 1.6 offenbart oder nahegelegt werden, können unbeantwortet bleiben.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.