T 1693/14 () of 14.1.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 21. Mai 2014 zur Post gegebenen Entscheidung der Prüfungsabteilung wurde die europäische Patentanmeldung Nr. 09740287.9 zurückgewiesen.

II. Die Prüfungsabteilung war zur Auffassung gekommen, dass der Gegenstand von Anspruch 1 im Sinne des Artikels 54(1) und (2) EPÜ nicht neu gegenüber EP 1 637 425 A2 (D2) sei.

III. Hiergegen hat die Beschwerdeführerin (Anmelderin) frist- und formgerecht Beschwerde eingelegt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

V. Der der angefochtenen Entscheidung zur Grunde liegende Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Innengelagertes Fahrwerk für Schienenfahrzeuge mit Primärfeder, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder als eine im wesentlichen rechteckige Schichtfeder ausgeführt wird, die an das Lagergehäuse angepasst ist und dass die Quer- und Längssteifigkeit der Feder derart niedrig gewählt ist, dass eine Berücksichtigung und damit Wechselwirkungen mit der Radsatzführung nicht gegeben sind."

VI. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

D2 zeige ein Drehgestell mit einer Primärfeder, die zwischen zwei Basisplatten 35 angeordnet ist. Diese Basisplatten bildeten jeweils eine ebene Fläche. Das Lagergehäuse sei dagegen im Wesentlichen zylindrisch. Die Formulierung im vorliegenden Anspruch "dass die Schichtfeder an das Lagergehäuse angepasst ist" würde der Fachmann im Lichte der Beschreibung interpretieren. Aus den Zeichnungen der Anmeldung würde er dabei entnehmen, dass die untere Begrenzung der Feder nicht eben sondern als Teilzylinder ausgebildet sei.

Da die Basisplatte der Primärfeder gemäß D2 keine teilzylindrische Form aufweise, sei das Merkmal, wonach die Schichtfeder an das Lagergehäuse angepasst ist, in D2 nicht offenbart.

Außerdem offenbare D2 auch nicht, "dass die Quer- und Längssteifigkeit der Feder derart niedrig gewählt ist, dass eine Berücksichtigung und damit Wechselwirkungen mit der Radsatzführung nicht gegeben sind."

Der Gegenstand vom Anspruch sei daher neu gegenüber D2.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit

2.1 Es ist unbestritten, dass D2 ein innengelagertes Fahrwerk nach dem Oberbegriff von Anspruch 1 offenbart. Außerdem geht das Merkmal, wonach die Feder als eine im wesentlichen rechteckige Schichtfeder ausgeführt wird, aus D2, Figuren 4 und 5 hervor. Auch dies hat die Beschwerdeführerin nicht bestritten.

2.2 Im Hinblick auf das Merkmal, wonach die Schichtfeder an das Lagergehäuse angepasst ist, hat die Beschwerdeführerin vorgebracht, dass es für den Fachmann klar sei, dass damit eine Anpassung der Federform an das Lagergehäuse gemeint sei, also z.B. eine Ausgestaltung der unteren Begrenzung der Feder als Teilzylinder, wie sie aus den Zeichnungen der Anmeldung zu entnehmen sei. Eine ebene untere Begrenzung der Feder wie sie in D2 gezeigt sei, falle daher nicht unter diesem Wortlaut. Zeichnungen stellen jedoch lediglich Ausführungsbeispiele der im Anspruch definierten Erfindung dar. Eine Beschränkung des Schutzbegehrens des Anspruchs durch die Beschreibung bzw. Zeichnungen ist im EPÜ nicht vorgesehen. Vielmehr sind es nach Artikel 84 EPÜ die Patentansprüche, die den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird.

Im vorliegenden Fall wird nicht bestritten, dass die Zeichnungen der vorliegenden Anmeldung eine Primärfeder darstellen, die durch eine teilzylindrische Form an das Lagergehäuse angepasst ist. Der Anspruch erfordert jedoch nicht, dass das Ende der Primärfeder teilzylindrisch ausgebildet sein muss. Folglich ist die beanspruchte Anpassung der Schichtfeder an das Lagergehäuse im weitesten Sinne zu verstehen, also so, dass sie auf irgendeine Wiese an dieses Gehäuse angepasst ist.

Nach D2 nimmt die Primärfeder die vertikalen Schläge des Radlagers auf (siehe D2,[0017]). Folglich ist es notwendig, dass Primärfeder und Radlagergehäuse an einander angepasst sind. Bei D2 kann daher die Primärfeder als an das Lagergehäuse angepasst angesehen werden. Das Argument der Beschwerdeführerin, wonach der Fachmann sich die Formulierung "dass die Schichtfeder an das Lagergehäuse angepasst ist" aus den Zeichnungen der Anmeldung erschließe, ist daher nicht überzeugend.

2.3 Wie die Quer- und Längssteifigkeit der Feder gewählt wird, wird in D2 zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Jedoch offenbart D2 durch die sandwichartige Form der Feder, dass sie in vertikaler Richtung im Vergleich zur Quer- und Längsrichtungen relativ steif ist. In dieser Hinsicht beschreibt D2,[0019]: "Vertikal übernehmen die Horizontalfedern 17 wenig Kraft, diese muss vor allem von den Primärfedern 16 aufgenommen werden". Demzufolge ist die Quer- und Längssteifigkeit der Feder zwangsläufig derart niedrig gewählt, dass eine Berücksichtigung und damit Wechselwirkungen mit der Radsatzführung nicht gegeben sind.

2.4 Daher ist der Gegenstand des Anspruchs gegenüber dem aus D2 bekannten Fahrwerk nicht neu im Sinne des Artikels 54(1) und (2) EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.