T 1609/14 () of 21.11.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, zur Post gegeben am 16. Mai 2014, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 713 364 nach Art 101(2) EPÜ zurückzuweisen.

II. Der Einspruch gegen das Patent war auf die Gründe Art 100(a) i.V.m. Art 54 und 56 EPÜ gestützt. Während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung erhob die Einsprechende den Einspruchsgrund nach Art 100(c) i.V.m. Art 123(2) EPÜ. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass die in Art 100(a) i.V.m. Art 54 und 56 EPÜ genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents nicht entgegenstünden. Außerdem wurde der Einspruchsgrund nach Art 100(c) EPÜ von der Einspruchsabteilung nach Art 114(2) EPÜ nicht berücksichtigt.

In ihrer Entscheidung hat die Einspruchsabteilung unter anderem die folgenden Entgegenhaltungen zitiert:

E1: DE 197 06 120 A1

E2: DE 93 01 729 U1

E3: EP 0 393 385 A2

III. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende als Beschwerdeführerin am 21. Juli 2014 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 26. September 2014 eingereicht.

IV. In einer Mitteilung der Beschwerdekammer gemäß Artikel 15(1) VOBK vom 23. April 2018 teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung nach erfolgter Ladung zur mündlichen Verhandlung mit. Die mündliche Verhandlung fand am 21. November 2018 in Anwesenheit aller am Beschwerdeverfahren beteiligten Parteien statt.

V. Die Beschwerdeführerin-Einsprechende beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

VI. Die Patentinhaberin als Beschwerdegegnerin beantragt die Zurückweisung der Beschwerde und somit Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt, oder hilfsweise die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang gemäß einem der Hilfsanträge 1 und 2, die mit Schreiben vom 10. Juni 2016 eingereicht wurden, oder einem der Hilfsanträge 3-6, die als Hilfsanträge 1-4 mit Schreiben vom 11. Februar 2015 eingereicht wurden.

VII. Der unabhängige Anspruch 1 des für diese Entscheidung relevanten Hauptantrags hat den folgenden Wortlaut:

Hauptantrag

"Kaffeemaschine zur Kaffeezubereitung, insbesondere auf der Grundlage von Kaffeepads, die einen in einem Gehäuse befestigten Durchlauferhitzer (38) mit einem Rohr (40) zur Wasserführung aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass in mindestens ein Ende des Rohrs (40) ein Schlauchanschlussstutzen (66, 68) eingesteckt ist, der Befestigungsmittel (74,76, 78,80) zur Befestigung des Durchlauferhitzers (38) im Gehäuse aufweist."

VIII. Die Beschwerdeführerin-Einsprechende hat zu den entscheidungserheblichen Punkten folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags gehe über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus, so dass der Einspruchsgrund gemäß Art 100(c) EPÜ zuzulassen sei. Dabei habe die Einspruchsabteilung nicht den vollständigen Sachvortrag berücksichtigt, wonach in Anspruch 1 das Merkmal fehle, dass das Rohr einen Schlauchanschlussstutzen aufweise.

Der Gegenstand von Anspruch 1 sei jeweils nicht neu gegenüber der Offenbarungen von E1 und E3. Er werde im Lichte von E1, E2, E3 und dem allgemeinen Fachwissen nahegelegt.

IX. Die Beschwerdegegnerin-Patentinhaberin hat zu den entscheidungserheblichen Punkten folgendes vorgetragen:

Die Einspruchsabteilung habe zu Recht die prima-facie-Relevanz des Einspruchsgrunds gemäß Art 100(c) EPÜ verneint. Der Gegenstand von Anspruch 1 sei neu gegenüber E1 und E3. Er werde nicht durch E1, E2, E3 oder das allgemeine Fachwissen nahegelegt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anwendungsgebiet der Erfindung

Das Streitpatent betrifft eine Kaffeemaschine mit einem Durchlauferhitzer, der ein Rohr zur Wasserführung aufweist. In mindestens ein Ende des Rohrs ist ein Schlauchanschlussstutzen eingesteckt, der Befestigungsmittel zur Befestigung des Durchlauferhitzers im Gehäuse aufweist (Figuren 1-3 des Streitpatents).

3. Nicht-Zulassung eines neuen Einspruchsgrunds durch die Einspruchsabteilung

3.1 Der erst in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung erhobene Einspruchsgrund nach Art 100(c) i.V.m. Art 123(2) EPÜ wurde von der Einspruchsabteilung in Ausübung ihres Ermessens unter Art 114(2) EPÜ nicht in das Verfahren zugelassen. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Kammer nur zu überprüfen, ob diese Ermessensentscheidung rechtsfehlerfrei war, d.h. ob sie unter Beachtung der richtigen Kriterien und dabei ohne offensichtlichen Fehler und ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs getroffen wurde (RdBK, 8. Auflage 2016, IV.E.3.6, und auch T1286/14).

3.2 Im vorliegenden Fall bezieht sich die Begründung der Einspruchsabteilung auf das richtige Kriterium der "prima facie Relevanz". Der Verweis auf die WO2005/072587 belegt außerdem, dass die Einspruchsabteilung die für Art 100(c) bzw. Art 123(2) EPÜ maßgebliche ursprünglich eingereichte Anmeldung untersucht hat. Zudem hat die Abteilung die Parteien zur Nicht-Zulassung und zur prima facie Relevanz des Einspruchsgrunds gehört, siehe Protokoll, Abschnitt 2.

Die Einspruchsabteilung hat bei der Ausübung ihres Ermessens auch keinen offensichtlichen Fehler begangen, da die Begriffe "eingesetzt" und "eingesteckt" im Kontext einer Verbindung zwischen einem Anschlussstück und einem Rohr wegen der impliziten Dichtigkeit dieser Verbindung dieselbe Bedeutung haben. Insbesondere wird ein bloßes "Einlegen" in das Rohrinnere nicht davon umfasst. Weiterhin ist aus Gründen der Logik das jeweilige Ende des Rohres beim Einstecken eines Stutzens automatisch "korrespondierend", so dass dieses Merkmal nicht explizit genannt werden muss. Außerdem impliziert das Einstecken, dass das Rohr danach den eingesteckten Schlauchanschlussstutzen aufweist.

Dem Protokoll der Einspruchsverhandlung ist nicht zu entnehmen, dass die Einsprechende zu weiteren Änderungen vorgetragen hat.

3.3 Die Kammer gelangt zum Schluss, dass die Ermessensentscheidung der Einspruchsabteilung rechtsfehlerfrei war. Daher bestätigt sie die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den verspätet erhobenen Einspruchsgrund nach Art 100(c) i.V.m. Art 123(2) EPÜ nicht zuzulassen.

4. Neuheit

Die Beschwerdeführerin-Einsprechende bestreitet den Befund der Entscheidung, wonach die Kaffeemaschine nach Anspruch 1 des Hauptantrags neu gegenüber E1 und E3 sei.

4.1 Das Dokument E1 offenbart eine Kaffeemaschine, die einen im Gehäuse befestigten Durchlauferhitzer zur Wasserführung aufweist. Das implizit vorhandene Rohr des Durchlauferhitzers ist über kurze Schlauchstücke mit zwei im Gehäuse befestigten Stutzen verbunden (Spalte 3, Zeilen 60-67).

Die kurzen Schlauchstücke sind in E1 unbestritten auf die Enden des Rohres des Durchlauferhitzers aufgesteckt. Aus Sicht der Beschwerdeführerin liest ein Fachmann außerdem automatisch mit, dass die als Schlauchanschlussstutzen angesehenen Stutzen - der Wasserzulaufstutzen 61 und der Wasserablaufstutzen 63 - auch direkt in die Rohrenden des Durchlauferhitzers eingesteckt werden können. Die Kammer kann sich dieser Auffassung nicht anschließen, da E1 keine Alternative zu den kurzen Schlauchstücken zwischen den Stutzen und dem Durchlauferhitzer offenbart. Das Dokument enthält keinen Hinweis zu Dichtmitteln auf den Stutzen (siehe insbesondere die Darstellung der Wasserzu- und -ablaufstutzen 61 und 63 in Figur 2). Daher stellen die kurzen Schlauchstücke nicht nur die Wasserverbindung her, sondern sind auch unverzichtbar für die Abdichtung der Stutzen gegenüber dem Rohr des Durchlauferhitzers. Da ein Schlauch aus fachmännischer Sicht flexibel ist, während ein Rohr steif ist, sieht der Fachmann die kurzen Schlauchstücke auch nicht als Teil des Rohres des Durchlauferhitzers an. Folglich sind die Stutzen nicht schon deswegen in "ein Ende des Rohres" eingesteckt, weil sie in das Innere der beiden Schlauchstücke hineinragen.

Daher offenbart E1 nicht, dass in mindestens ein Ende des Rohres ein Schlauchanschlussstutzen eingesteckt ist.

4.2 Das Dokument E3 offenbart eine Kaffeemaschine mit einem Durchlauferhitzer, der ein Rohr zur Wasserführung aufweist. Auf die beiden Enden des Rohrs 24 sind Anschlußkappen 27, 28 mit Vertiefungen aufgesteckt, die als Schlauchanschlussstutzen dienen und mittels derer das Rohr in einen C-förmigen Halter 29 eingespannt wird, siehe die Figur 2. Der Durchlauferhitzer ist implizit im Gehäuse der Kaffeemaschine befestigt, da das Rohr zum Entkalken aus dem Halter ausgebaut werden kann (Spalte 5, Zeilen 18-22, Figur 2). Aus Sicht der Beschwerdeführerin liest ein Fachmann in E3 automatisch mit, dass die Anschlußkappen auch in die Rohrenden des Durchlauferhitzers eingesteckt werden können. Außerdem sollen die Vertiefungen in den Anschlußkappen alleine oder in Verbindung mit einer Schraube und dem C-förmigen Halter Befestigungsmittel zur Befestigung des Durchlauferhitzers im Gehäuse bilden.

4.3 Die Kammer kann sich dieser Auffassung aus den folgenden Gründen nicht anschließen:

4.3.1 Im Hinblick auf die Befestigung der Anschlußkappen am Rohr des Durchlauferhitzers argumentiert die Beschwerdeführerin, dass das Einstecken und das Aufstecken als gleichwertige Alternativen zu betrachten sind, die beide zum Fachwissen gehören. Die Kammer versteht dieses Argument in dem Sinne, dass es sich dabei um Äquivalente handelt. Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern muss das allgemeine Fachwissen zwar bei der Klärung der Frage berücksichtigt werden, was in der ausdrücklichen Offenbarung klar und eindeutig mit enthalten ist. Der Offenbarungsgehalt eines Dokuments umfasst jedoch keine Äquivalente zu den explizit oder implizit offenbarten Merkmalen (RdBK, 8. Auflage 2016, I.C.4.3 und 4.5). Selbst wenn beide Befestigungsmöglichkeiten gleichwertige Alternativen wären und zum allgemeinen Fachwissen gehörten, umfasst der Offenbarungsgehalt von E3 nur das Aufstecken der Anschlußkappen. Vermeintlich äquivalente eingesteckte Anschlußkapppen werden dagegen nicht in E3 offenbart.

4.3.2 Im Hinblick auf eine Befestigung des Durchlauferhitzers im Gehäuse offenbart E3 Vertiefungen in den Anschlußkappen. In diese Vertiefungen greifen eine Schraube bzw. ein Stift an den beiden Enden des C-förmigen Halters ein, um das Rohr des Durchlauferhitzers einzuspannen (siehe Figur 2). Aus Sicht der Kammer befestigen die Schraube und der Stift den Durchlauferhitzer im C-förmigen Halter, welcher wiederum den Durchlauferhitzer im Gehäuse der Kaffeemaschine befestigt. Diese drei Bauteile bilden daher nach fachmännischem Verständnis die anspruchsgemäßen Befestigungsmittel. Die Vertiefungen in den Anschlußkappen dagegen dienen nur zur Aufnahme und Zentrierung der Schraube und des Stifts. Sie bilden weder unmittelbare noch mittelbare Befestigungsmittel zur Befestigung des Durchlauferhitzers im Gehäuse.

Daher offenbart E3 nicht, dass in mindestens ein Ende des Rohres ein Schlauchanschlussstutzen eingesteckt ist, und auch nicht, dass der Schlauchanschlussstutzen Befestigungsmittel zur Befestigung des Durchlauf-erhitzers im Gehäuse aufweist.

4.4 Aus diesen Gründen ist der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags neu gegenüber E1 und E3.

5. Erfinderische Tätigkeit

Erfinderische Tätigkeit ist ausgehend von jedem der Dokumente E1, E2 und E3 angegriffen worden.

5.1 Das Dokument E2, siehe die Figuren, betrifft einen Durchlauferhitzer mit einem Rohr 1 zur Wasserführung, wobei in mindestens ein Ende des Rohres ein Schlauchanschlussstutzen 2 eingesteckt ist. Eine Kaffeemaschine wird lediglich im Zusammenhang mit dem Stand der Technik erwähnt (Seite 1, Absatz 2).

Nach geltender Rechtsprechung ist der Fachmann zwar völlig frei in der Wahl eines Ausgangspunkts, er ist dann aber an diese Wahl gebunden. Insbesondere wird durch seine Wahl einer bestimmten Gattung der weiteren Entwicklungsrahmen, nämlich innerhalb dieser Gattung, vorgegeben (RdBK, 8. Auflage 2016, I.D.3.4.3). Eine anspruchsgemäße Kaffeemaschine gehört - obwohl sie einen Durchlauferhitzer aufweist - nicht zum selben oder einem eng verwandten technischen Gebiet wie ein Durchlauferhitzer. Nach Ansicht der Kammer legt der Fachmann, indem er E2 als Ausgangspunkt wählt, den Entwicklungsrahmen im Bereich der Durchlauferhitzer fest. Es liegt nicht in diesem Rahmen, als nicht im normalen fachmännischen Können, einen Durchlauferhitzer in eine Kaffeemaschine umzugestalten.

Daher beruhen die von E2 ausgehenden Angriffe auf einer unzulässigen rückschauenden Betrachtungsweise.

5.2 Im Hinblick auf E1 als Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit stellt sich die Frage, ob ein Fachmann auf naheliegende Weise zur Verbindung des Durchlauferhitzers auf die kurzen Schlauchstücke verzichten würde. Aus Sicht der Kammer ist das aus den folgenden Gründen nicht der Fall:

5.2.1 Die objektive technische Aufgabe kann in Übereinstimmung mit der Beschwerdeführerin darin gesehen werden, die Dichtigkeit bei der Montage des Durchlauferhitzers auf einfache Weise sicherzustellen, oder eine alternative Verbindung bereitzustellen.

5.2.2 Zur Lösung dieser Aufgabe ist es aus Sicht der Kammer unerheblich, ob Dichtmittel in Form von außendichtenden O-Ringen auf Stutzen - wie behauptet - weit verbreitet sind und große Vorteile bieten. Schlauchstücke stellen nämlich ein wesentliches Merkmal der Lehre der E1 dar, siehe Anspruch 1. Dabei wird nicht nur der Durchlauferhitzer über Schlauchstücke mit der einen Seite der beiden Stutzen verbunden. Auch die Leitungen vom Wasserbehälter zum Durchlauferhitzer und von dort zum Filterträger der Kaffeemaschine werden über aufgesteckte Kupplungsschlauchstücke mit der anderen Seite der Stutzen verbunden. E1 offenbart zu diesem Zweck ein kompliziertes System aus präzise gefertigten Rasthaken, Absätzen und Distanzelementen, um bei fehlenden oder eingeklemmten Kupplungsschlauchstücken eine Montage des Kaffeemaschinengehäuses zu verhindern (Spalte 4, Zeilen 5-9, 16-22 und 48-64; Figur 4).

5.2.3 Die Rasthaken, Absätze und Distanzelemente in E1 wären nicht nötig, falls der Verfasser von E1 alternative Verbindungen, wie z.B. eine direkte Steckverbindung mit O-Ringen auf der Außenseite der Stutzen in Erwägung gezogen hätte. Da die Grundlehre der E1 auf einer mittelbaren Verbindung der Zu- und Ablaufstutzen mit der Wasserleitung mittels Schläuchen basiert, und die Verbindung der Stutzen mit dem Durchlauferhitzer ebenso mittels Schläuchen verwirklicht wird, veranlasst E1 den Fachmann nicht dazu, andere Verbindungsarten oder -mittel zu erwägen. Daher kann E1 dem Fachmann auch nicht nahelegen, die zum Durchlauferhitzer weisenden Schlauchstücke auf der anderen Seite der Stutzen zu ersetzen. Dies gilt um so mehr, da eine flexible Schlauchverbindung zwischen Stutzen und Durchlauferhitzer, wie von der Beschwerdegegnerin argumentiert, wohl dazu dient, Verspannungen in dieser Verbindung durch temperaturbedingte Verformungen des kreisförmigen Erhitzers zu vermeiden.

5.3 Im Hinblick auf E3 als Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit argumentiert die Beschwerdeführerin, dass der Fachmann auf naheliegende Weise den C-förmigen Halter integral mit dem Gehäuse der Kaffeemaschine ausgestalten würde um Bauteile einzusparen. Aus Sicht der Kammer führt das aus den folgenden Gründen dennoch nicht zum Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags:

5.3.1 Die objektive technische Aufgabe kann in Übereinstimmung mit der Beschwerdeführerin darin gesehen werden, die Herstellung der Kaffeemaschine zu vereinfachen.

5.3.2 Zur Lösung dieser Aufgabe würde der Fachmann auch aus Sicht der Kammer Funktionen integrieren und dadurch Bauteile einsparen. Die Integration des C-förmigen Halters in das Gehäuse führt jedoch nur zu einem modifizierten Gehäuse mit einer darin integrierten Schraube und einem integrierten Stift. Da die Anschlußkappen, die nun dieser Argumentationslinie folgend einsteckbar realisiert werden, bei dieser Lösung sonst nicht modifiziert werden, weisen sie weiterhin die in E3 gezeigten Vertiefungen für Schraube und Stift auf. Deswegen bilden auch bei einem derart modifizierten Gehäuse die Schraube und der Stift die Befestigungsmittel, während die Anschlußkappen weiterhin keine Befestigungsmittel auf weisen.

5.3.3 Alternativ wurde von der Beschwerdeführerin vorgetragen, dass der Fachmann z.B. durch E1 dazu veranlasst werde, den Durchlauferhitzer mittels Rasthaken im Gehäuse zu befestigen. Wenn solche Rasthaken auf den Anschlußkappen der E3 angebracht werden, seien sie als anspruchsgemäße Befestigungsmittel anzusehen. Dieser Sichtweise kann sich die Kammer nicht anschließen, da die Rasthaken in E1 nur zur Befestigung des Gehäusebodenteils im restlichen Gehäuse der Kaffeemaschine dienen. Die als Schlauchanschlussstutzen dienenden Wasserzu- und

-ablaufstutzen werden dagegen in Spritzgießtechnik am Trägerteil des Gehäuses ausgebildet, und auf diese Weise ohne Rasthaken fest im Gehäuse integriert (Spalte 3, Zeilen 11-16, 33-36 und 60-67). Daher kann der Fachmann der E1 keine Befestigung von Schlauchanschlussstutzen mit daran als Rasthaken ausgebildeten Befestigungsmitteln im Gehäuse einer Kaffeemaschine entnehmen.

5.3.4 Ausgehend von E3 hat ein Fachmann daher keine Veranlassung dazu, an den Schlauchanschlussstutzen Befestigungsmittel zur Befestigung des Durchlauferhitzers im Gehäuse der Kaffeemaschine vorzusehen.

5.4 Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags wird aus diesen Gründen ausgehend von jedem der Dokumente E1, E2 oder E3 nicht nahegelegt.

6. Die Kammer schließt aus den obengenannten Gründen, dass der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags gegenüber dem zitierten Stand der Technik neu ist und auf erfinderischer Tätigkeit beruht, Art 54 und 56 EPÜ. Der Einspruchsgrund nach Art 100(c) EPÜ i.V.m. Art 123(2) EPÜ wird nicht zugelassen. Somit bestätigt die Kammer die Befunde der angegriffenen Entscheidung.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.