T 1585/14 () of 14.11.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerden richten sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, zur Post gegeben am 21. Mai 2014, das europäische Patent Nr. 1 651 090 in geändertem Umfang nach Artikel 101(3) a) EPÜ aufrechtzuerhalten.

II. Der Einspruch gegen das Patent war auf die Gründe Artikel 100 (a) i.V.m. Artikel 54 und 56 EPÜ gestützt. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass das nach dem Hilfsantrag 4 geänderte Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen.

In ihrer Entscheidung hat die Einspruchsabteilung unter anderem die folgenden Entgegenhaltungen zitiert:

A3 JP 06178896 A

A3.1 englische Übersetzung der A3

A4 DE 198 13 924 A1

III. Gegen diese Entscheidung hat die Patentinhaberin als Beschwerdeführerin am 18. Juli 2014 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 16. September 2014 eingereicht.

Gegen die Entscheidung hat auch die Einsprechende als Beschwerdeführerin am 18. Juli 2014 Beschwerde eingelegt und am 21. Juli 2014 die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 22. September 2014 eingereicht.

IV. In einer Mitteilung der Beschwerdekammer gemäß Artikel 15(1) VOBK als Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 26. März 2018 teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung zu den Sachfragen mit. Die mündliche Verhandlung fand am 14. November 2018 statt. Die Beschwerdeführerin-Einsprechende hatte am 9. Juli 2018 mitgeteilt, dass sie nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen werde.

V. Die Beschwerdeführerin-Patentinhaberin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag), oder hilfsweise in der Fassung der Hilfsanträge 1-3 wie in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung vorliegend, weiter hilfsweise die Zurückweisung der Beschwerde, weiter hilfsweise die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents im Umfang des Hilfsantrages 5, eingereicht mit Schriftsatz vom 26. Januar 2015.

VI. Die Beschwerdeführerin-Einsprechende beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

VII. Der unabhängige Anspruch 1 der für diese Entscheidung relevanten Anträge hat folgenden Wortlaut:

Hauptantrag

"Geschirrspülmaschine (1) mit einem Spülbehälter (2), wobei die Geschirrspülmaschine (1) ein mit dem Spülbehälter (2) luftleitend verbundenes Leitungssystem (4) aufweist, in dem wenigstens ein Peltierelement (10) angeordnet ist, wobei das Peltierelement (10) einerseits zur Abkühlung und dadurch zur Trocknung als auch andererseits zur Erwärmung durchgeleiteter Luft aus dem Spülbehälter (2) verwendet wird."

Hilfsantrag 1

Wie im Hauptantrag, wobei am Ende der folgende Wortlaut "und wobei der Spülbehälter (2) einen Auslass (3) mit einer Leitung (5) zum einen Teil (11) des Peltierelements (10), eine Leitung (6) vom einen Teil (11) des Peltierelements (10) zum anderen Teil des Peltierelements (12) und einen Einlass (8) mit einer Leitung (7) von dem anderen Teil (12) des Peltierelements (10) aufweist, wobei in der Leitung (5) zum einen Teil (11) des Peltierelements (10) ein Gebläse (9) angeordnet ist, das wenigstens einen Teil der Luft im Spülbehälter (2) dem Leitungssystem (4) wenigstens zeitweise zuführt" hinzugefügt wurde.

Hilfsantrag 2

Wie im Hilfsantrag 1, wobei am Ende der folgende Wortlaut "wobei in der Leitung (5) zwischen dem Auslass (3) und dem einen Teil (11) des Peltierelements (10) ein Kondensor (16) angeordnet ist, oder wobei in der Leitung (6) zwischen dem einen Teil (11) des Peltierelements (10) und dem anderen Teil (12) des Peltierelements (10) ein Kondensor (16) angeordnet ist" hinzugefügt wurde.

Hilfsantrag 3

Wie im Hauptantrag, wobei am Ende der folgende Wortlaut "wobei Luft aus dem Spülbehälter (2) in dem wenigstens einen Teilprogrammschritt "Trocknen" in das Leitungssystem (4) und wieder zurück in den Spülbehälter (2) geleitet wird, und wobei durch den Einsatz des Peltierelements (10) nur noch eine gegenüber dem Stand der Technik wesentlich geringere Erwärmung des im Spülbehälter zu behandelnden Spülguts, im Teilprogrammschritt ,,Klarspülen" nur noch um 50°C, ev. sogar noch niedriger erforderlich ist" hinzugefügt wurde.

Hilfsantrag 4

Wie im Hilfsantrag 3, wobei "etwa" vor "um 50°C" eingefügt wurde.

Hilfsantrag 5

Wie im Hilfsantrag 4, jedoch mit folgenden Änderungen (durch Unterstreichung hervorgehoben): "Geschirrspülmaschine (1) mit einem Spülbehälter (2), wobei die Geschirrspülmaschine (1) ein mit dem Spülbehälter (2) luftleitend verbundenes Leitungssystem (4) aufweist, in dem wenigstens ein Peltierelement (10) angeordnet ist, wobei das Peltierelement (10) einerseits zur Abkühlung und dadurch zur Trocknung als auch andererseits zur Erwärmung durchgeleiteter Luft aus dem Spülbehälter (2) vorgesehen ist, wobei Luft aus dem Spülbehälter (2) in dem wenigstens einen Teilprogrammschritt "Trocknen" in das Leitungssystem (4) und wieder zurück in den Spülbehälter (2) geleitet wird, und wobei durch den Einsatz des Peltierelements (10) eine Erwärmung des im Spülbehälter zu behandelnden Spülguts im Teilprogrammschritt ,,Klarspülen" nur noch etwa um 50°C, ev. sogar noch niedriger erfolgt."

VIII. Die Beschwerdeführerin-Einsprechende hat zu den entscheidungserheblichen Punkten folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand von Anspruch 1 aller Anträge sei nicht neu gegenüber der Offenbarung der A3, und werde durch A3 oder durch eine Kombination der A3 mit dem allgemeinen Fachwissen oder mit A4 nahegelegt.

IX. Die Beschwerdeführerin-Patentinhaberin hat zu den entscheidungserheblichen Punkten folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag oder Hilfsantrag 1 sei neu gegenüber der Offenbarung der A3. Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2-5 werde nicht durch A3 oder eine Kombination von A3 und A4 nahegelegt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anwendungsgebiet der Erfindung

Das Streitpatent betrifft eine Geschirrspülmaschine, bei der ein Leitungssystem luftleitend mit dem Spülbehälter verbunden ist. In dem Leitungssystem ist ein Peltier-Element derart angeordnet, dass es einerseits zur Trocknung und andererseits zur Erwärmung der durchgeleiteten Luft aus dem Spülbehälter verwendet wird (Figur des Patents).

3. Hauptantrag, Hilfsantrag 1 - Neuheit

3.1 Die Beschwerdeführerin-Patentinhaberin bestreitet den Befund der Entscheidung, wonach die Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 des Hauptantrags und des Hilfsantrags 1 nicht neu gegenüber A3 sei.

3.2 Das Dokument A3 offenbart unbestritten einen Wäschetrockner mit einer Trockenkammer und einem Leitungssystem. Dabei ist im Leitungssystem ein Peltierelement angeordnet, dass einerseits zur Abkühlung und dadurch zur Trocknung als auch andererseits zur Erwärmung durchgeleiteter Luft verwendet wird, wie aus der Figur 1 hervorgeht: Luft tritt aus der Trockenkammer "drum 2" im Bereich von "discharge port 9" aus und gelangt über "casing 6", "connection duct 16" zum Peltierelement "electron cooler", und anschließend über "heater duct 18" wieder in die Trockenkammer.

3.3 Die Beschwerdeführerin-Patentinhaberin argumentiert, dass A3 einen Wäschetrockner mit einer rotierenden Trommel offenbare, wobei ein freier Zwischenraum zwischen der Rückwand der Trommel und dem Gehäuse des Gebläses vorgesehen sei. Bei der ebenfalls in A3 angesprochenen Übertragung auf eine Geschirrspül-maschine führe dieser Zwischenraum dazu, dass das Leitungssystem nicht luftleitend mit dem Spülbehälter verbunden sei.

3.4 Aus Sicht der Kammer ist das in A3 offenbarte Leitungssystem aus den folgenden Gründen luftleitend mit dem Spülbehälter verbunden (es wird nur auf die englische Übersetzung A3.1 Bezug genommen):

3.4.1 Die allgemeine Lehre der A3 wird, wie bei jedem Patent, in Anspruch 1 definiert. Laut diesem Anspruch wird die Luft aus der Trockenkammer über einen Wärmetauscher und ein Peltier-Element zurück in die Trockenkammer geführt (Absatz "Claim 1": "circulation is created ... air is ... returned into the drying chamber ... in a circulation path"). Eine Rückführung von aus der Trockenkammer austretender Luft in die Trockenkammer mittels des Leitungssystems "circulation path" ist nur möglich, wenn sowohl der Ausgang der Trockenkammer als auch der Eingang in die Trockenkammer mit dem Leitungssystem derart verbunden sind, dass die ausströmende Luft durch das Leitungssystem gefördert werden kann. Die beanspruchte Rückführung der Luft setzt daher zwingend voraus, dass das Leitungssystem luftleitend mit der Trockenkammer verbunden ist. Daher ist Anspruch 1 der A3 implizit auf ein luftleitend verbundenes Leitungssystem gerichtet.

3.4.2 Ein Ausführungsbeispiel der Lehre der A3 wird in Figur 1 gezeigt. Es offenbart auch aus Sicht der Kammer einen Wäschetrockner mit einem freien Zwischenraum zwischen der als Trockenkammer dienenden Trommel und dem Leitungssystem (Figur 1: Zwischenraum zwischen der rotierenden Trommel "drum 2" und dem feststehenden Gehäuse "casing 6"). Für das Ausführungsbeispiel wird ebenfalls eine Rückführung der Luft in die Trockenkammer gefordert (Absätze [0015] und [0017]). Diese Forderung kann nur erfüllt sein, wenn das in Figur 1 gezeigte Leitungssystem luftleitend mit der Trockenkammer verbunden ist. Daher ist im Lichte des Ausführungsbeispiels der A3 selbst ein Leitungssystem mit einem freien Zwischenraum als "luftleitend verbunden" anzusehen.

3.4.3 Absatz [0021] der A3 regt den Fachmann unbestritten dazu an, die Lehre des Dokuments auf eine Geschirrspülmaschine zu übertragen. Eine gängige Geschirrspülmaschine weist bekanntlich einen feststehenden Spülbehälter ohne einen solchen Zwischenraum zwischen ihrem Spülbehälter und dem Leitungssystem für die Trockenluft auf. Aus Sicht der Kammer erkennt der Fachmann unmittelbar und eindeutig, dass der freie Zwischenraum in A3 nur wegen der rotierenden Trommel des Wäschetrockners vorhanden ist. Der Fachmann wird daher diesen freien Zwischenraum nicht übernehmen, wenn er die Lehre des Dokuments auf eine Geschirrspülmaschine überträgt. Dessen ungeachtet schließt Anspruch 1 des Hauptantrags einen solchen freien Zwischenraum auch nicht aus, da die Ansprüche keine entsprechend formuliertes Merkmal enthalten.

3.5 Die zusätzlichen Merkmale in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 sind auf eine bestimmte Ausgestaltung des Leitungssystems gerichtet. Es ist unstrittig, dass das Leitungssystem der A3 einen Auslass mit einer Leitung zum einen Teil des Peltierelements, eine Leitung vom einen Teil des Peltierelements zum anderen Teil des Peltierelements und einen Einlass mit einer Leitung von dem anderen Teil des Peltierelements aufweist, wobei in der Leitung zum einen Teil des Peltierelements ein Gebläse angeordnet ist, das wenigstens einen Teil der Luft dem Leitungssystem wenigstens zeitweise zuführt (Figuren 1 und 2).

3.6 Aus diesen Gründen offenbart das Dokument A3 sowohl eine Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 des Hauptantrags als auch nach Anspruch 1 des Hilfsantrags 1, so dass der Gegenstand dieser Ansprüche nicht neu ist (Artikel 54 EPÜ).

4. Hilfsantrag 2 - Erfinderische Tätigkeit

4.1 Im Ausführungsbeispiel der A3 sind das Gebläse und der Kondensor in einem gemeinsamen Bauteil vereint (Absatz [0009]: "dehumidifier 5 ... also functions as a double-vane blast fan"). Somit bewirkt ein Bauteil sowohl die Luftströmung als auch die Lufttrocknung.

Die Beschwerdeführerin-Patentinhaberin bestreitet den Befund der Entscheidung, wonach der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 nicht neu gegenüber A3 sei. In diesem Zusammenhang argumentiert sie, dass es sich bei dem beanspruchten Gebläse und dem Kondensor um zwei getrennte Bauteile handele, während das Ausführungsbeispiel der A3 dafür ein gemeinsames Bauteil offenbare.

Die Kammer ist ebenfalls der Ansicht, dass Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 wegen der Formulierungen "ein Gebläse angeordnet ist" und "ein Kondensor angeordnet ist" auf zwei getrennte Bauteile gerichtet ist. Diese Auslegung wird durch den Inhalt des Patents bestätigt (Absätze 23 und 26, Figur 1).

4.2 Das Vorsehen von Gebläse und Kondensor als getrennte Bauteile ist als Alternative zu deren Verwirklichung als gemeinsames Bauteil nach der Figur 1 (auf eine Geschirrspülmaschine angewandt) zu betrachten. Die objektive technische Aufgabe besteht somit darin, eine Geschirrspülmaschine mit Trockenvorrichtung nach Figur 1 alternativ zu gestalten.

Es ist aber für den Fachmann geläufig, dass er ein Bauteil mit Doppelfunktion durch zwei separate Bauteile, denen jeweils eine der beiden Funktionen zugeordnet ist, ersetzen kann. Somit würde der Fachmann ohne weiteres die gemeinsame Gebläse-Kondensor-Einheit alternativ als gesonderte Gebläse und Kondensor verwirklichen. Dies ist um so mehr so, da die Lehre des Dokumentes A3 nicht auf das spezifische Ausführungsbeispiel der Figur 1 beschränkt ist. Der Verweis auf eine Übertragung der Lehre auf eine Geschirrspülmaschine bezieht sich ausdrücklich auf die vorliegende Erfindung (Absatz [0021]: "the present invention"). Darunter versteht ein Fachmann die in Anspruch 1 der A3 angegebene allgemeine Lehre des Dokuments. Dort wird lediglich die Lufttrocknung strukturell definiert, indem dafür ein Kondensor als Bauteil verlangt wird (Absatz "Claim 1": "a dehumidifier ...through heat exchange"). Die Luftströmung dagegen wird nur funktionell definiert ("circulation is created", "air is ... returned"). Diese Definition in Anspruch 1 lässt offen, ob die Luftströmung und die Lufttrocknung durch zwei getrennte Bauteile, oder (wie im Ausführungsbeispiel) durch ein einziges Bauteil bewirkt werden.

Ausgehend von A3 gelangt der Fachmann somit zum Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2, ohne erfinderisch tätig zu werden.

5. Hilfsanträge 3-5 - Erfinderische Tätigkeit

5.1 Im Hinblick auf Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 gibt das Dokument A3 unbestritten keine Temperatur an, bei welcher der implizit vorhandene Teilprogrammschritt "Klarspülen" durchgeführt wird.

5.2 Selbst wenn man die Sichtweise der Beschwerdeführerin-Patentinhaberin teilt, wonach das Merkmal "Erwärmung ... im Teilprogrammschritt "Klarspülen" nur noch um 50°C" auf eine Temperatur von 50°C beim Klarspülen gerichtet sei, wird diese Temperatur als naheliegend angesehen:

Ausgehend von A3 stellt sich dem Fachmann die objektive technische Aufgabe, die dort definierte Geschirrspülmaschine in die Praxis umzusetzen.

Das Dokument A4 offenbart ebenfalls eine Geschirrspülmaschine mit einem Peltierelement zur Abkühlung und Trocknung der Luft im Spülbehälter. Daher wird ein Fachmann A4 zur Lösung der objektiven technischen Aufgabe heranziehen. Laut A4 soll das Spülgut zu Beginn der Trockenphase auf ungefähr 50 bis 70 °C aufgeheizt werden (Spalte 6, Zeilen 45-47). Dem Fachmann ist hinlänglich bekannt, dass das Spülgut beim Klarspülen durch die Spülflüssigkeit auf eine höhere Temperatur erwärmt werden muss, damit das am Spülgut anhaftende Wasser beim anschließenden Trocknen verdampfen und an einen Luftstrom abgegeben werden kann (Streitpatent, Absatz [0003]). Ein Fachmann versteht die Temperaturangabe in der A4 dahingehend, dass bereits eine Temperatur von ungefähr 50°C ausreichend ist, um das Spülgut bei Verwendung eines Peltierelements trocknen zu können. Daher veranlasst das Dokument A4 den Fachmann auch bei der in A3 offenbarten Geschirrspülmaschine mit einem Peltierelement dazu, das Spülgut beim Klarspülen auf 50°C zu erwärmen.

5.3 Der Fachmann gelangt somit durch eine Kombination der A3 und der A4 zum Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 3, ohne erfinderisch tätig zu werden. Dieser Befund betrifft auch die Hilfsanträge 4 und 5, die ebenfalls auf eine Erwärmung im Teilprogrammschritt "Klarspülen" um 50°C gerichtet sind.

6. Weder der Hauptantrag noch die Hilfsanträge 1-5 sind gewährbar, da Anspruch 1 dieser Anträge gegenüber A3 nicht neu ist (Hauptantrag und Hilfsantrag 1) bzw. nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Hilfsanträge 2-5), Artikel 54(2) und 56 EPÜ. Keine der nach den geltenden Anträgen vorliegenden Fassungen des Patents erfüllt somit die Erfordernisse des EPÜ, so dass Artikel 101(2) und 101(3) b) EPÜ zufolge das Patent zu widerrufen ist.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.