T 1482/14 () of 22.6.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung zur Post gegeben am 27. Mai 2014, das europäische Patent Nr. 2 120 656 in geändertem Umfang gemäß dem in der mündlichen Verhandlung am 14. Mai 2014 eingereichten Hauptantrag nach Artikel 101(3)a) EPÜ aufrechtzuerhalten.

II. Der Einspruch gegen das Patent war auf die Gründe des Artikels 100 a) i.V.m. Artikel 54 und 56 EPÜ sowie Artikel 100 c) EPÜ gestützt. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass die in Art 100 a) sowie Art 100 c) EPÜ genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang nicht entgegenstünden. In ihrer Entscheidung hat die Einspruchsabteilung unter anderem die folgenden Entgegenhaltungen berücksichtigt:

D1: US 6 192 785

D2: EP 1 593 330

D3: EP 0 485 350

D4: WO 2006 053 016

III. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende 1) hat am 17. Juli 2014 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 2. Oktober 2014 eingereicht.

IV. Mit Schreiben vom 03. Juli 2014 legte die Einsprechende 2 eine Beschwerde ein. Mit dem Telefax vom 8. Januar 2015 nahm sie ihre Beschwerde zurück und erklärte, sich am weiteren Beschwerdeverfahren nicht mehr zu beteiligen.

V. Am 23. September 2014 erklärte die Beitretende ihren Beitritt zum Einspruch. Mit dem Telefax vom 8. Januar 2015 nahm sie ihren Beitritt zurück und ist somit nicht mehr am Beschwerdeverfahren beteiligt.

VI. In einem Bescheid vom 21. März 2018 gemäß Artikel 15(1) VOBK teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung nach erfolgter Ladung zur mündlichen Verhandlung mit. Die mündliche Verhandlung fand am 22. Juni 2018 unter Anwesenheit aller am Beschwerdeverfahren beteiligten Parteien statt.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents im vollen Umfang.

VIII. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen und die Aufrechterhaltung des Patents in der geänderten Fassung des in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 14. Mai 2014 eingereichten Hauptantrags.

IX. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 2 haben folgenden Wortlaut:

"1. Verfahren zur Erzeugung von Milchschaum oder Milchgetränken, bei welchem Milch mittels einer Pumpe (1) aus einem Behälter (3, 3') angesaugt und zu einem Auslass (11') gefördert wird, wobei der Milch Luft bzw. ein Gas beigemischt wird, wobei das Milch/Luft-Gemisch im kalten Zustand zu Milchschaum verarbeitet und als kalter oder heisser Milchschaum zum Auslass (11') gefördert wird, dadurch gekennzeichnet, dass

die von der Pumpe (1) angesaugte und mit der Luft bzw. dem Gas vermischte Milch bzw. das Milch/Luft-Gemisch über eine Drosselstelle (12) wahlweise direkt oder über einen Durchlauferhitzer (16) zum Auslass (11') gefördert wird.

2. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, mit einer die Milch von einem Behälter (3, 3') über eine Ansaugleitung (2) ansaugenden Pumpe (1), mit einer von der Pumpe (1) zu einem Auslass (11') führenden Auslassleitung (10), mit einer in die Ansaugeleitung (2) mündenden Luftzufuhrleitung (5), dadurch gekennzeichnet, dass die Auslassleitung (10) zwischen der Drosselstelle (12) und dem Auslass (11') zwei über ein Ventil (15) wahlweise einschaltbare Parallelabschnitte (10a, 10b) aufweist, wobei einem dieser Auslassleitungs-Abschnitte ein Durchlauferhitzer (16) zugeordnet ist."

X. Die Beschwerdeführerin hat zu den entscheidungserheblichen Punkten folgendes vorgetragen:

Die Erfindung nach den aufrechterhaltenen Ansprüchen 1 und 2 sei nicht neu gegenüber D1. Dort enthalte die Pumpe eine Drosselstelle.

Der Gegenstand jedes der Ansprüche 1 und 2 werde nahegelegt durch eine Kombination von D1 mit D2, D1 mit D3, D1 mit D4, oder D3 mit D1.

XI. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Die Erfindung nach den aufrechterhaltenen Ansprüchen 1 und 2 sei neu gegenüber D1. Anspruch 1 sei auf eine von der Pumpe getrennt vorliegende Drosselstelle gerichtet.

Der Gegenstand jedes der Ansprüche 1 und 2 beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber den angeführten Dokumenten.

XII. Die Einsprechende 2 hat als Verfahrensbeteiligte nicht mehr Stellung genommen zu den entscheidungserheblichen Punkten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anwendungsgebiet der Erfindung

Das Streitpatent betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung von wahlweise kaltem oder heißem Milchschaum (Figur 1). Dabei wird ein Gemisch aus Milch und Luft oder einem anderen Gas von einer Pumpe 1 über eine Drosselstelle 12 wahlweise über einen Durchlauferhitzer 16 (für heißen Milchschaum) oder direkt (für kalten Milchschaum) zu einem Auslass 11' gefördert. Die Drosselstelle bewirkt, dass das Milch/Luft-Gemisch zu einem Milchschaum umgewandelt wird (Streitpatent, Absatz 12).

3. Neuheit

Die Beschwerdeführerin bestreitet den Befund der Entscheidung, wonach das Verfahren nach Anspruch 1 des Hauptantrags neu gegenüber der D1 sei, weil dort keine Drosselstelle offenbart werde. Insbesondere hat sie argumentiert, dass jede Pumpe eine Drosselstelle beinhalten muss.

3.1 Im Hinblick auf das Kennzeichen von Anspruch 1 offenbart D1, dass die von der Pumpe angesaugte und mit der Luft bzw. dem Gas vermischte Milch bzw. das Milch/Luft-Gemisch wahlweise direkt oder über einen Durchlauferhitzer zum Auslass gefördert wird. Die Schalter "button 54" und "button 53" ermöglichen die Wahl von kaltem bzw. heißem Milchschaum, wobei der kalte Milchschaum unter Umgehung des Durchlauferhitzers direkt zum Auslass "nozzle 28" gefördert wird (Figur 2; Spalte 4, Zeilen 33-38 und 55-58).

3.2 Die Kammer stellt fest, dass D1 jedoch nicht unmittelbar und eindeutig offenbart, dass sich eine Drosselstelle zwischen der Pumpe und dem Auslass befindet, so dass "über eine Drosselstelle wahlweise ... gefördert" würde. Alle Parteien sind sich einig, dass weder die "throttle valve" 57 und 58 oder das T-Verbindungsstück 19 eine Drosselstelle im Sinne des Patents bilden.

3.2.1 Die Beschwerdeführerin vertritt aber die Ansicht, dass jede Pumpe eine Verengung des Strömungsquerschnitts aufweisen muss, um den Druck erhöhen zu können. Daher besitze auch die in D1 offenbarte Pumpe "pump 60" inhärent eine solche Querschnittsverengung. Die Drosselstelle sei folglich in der Pumpe angeordnet. Weiterhin erfordere der Anspruchswortlaut nicht, dass die Drosselstelle ein von der Pumpe gesondertes Bauteil sein muss.

3.2.2 Die Kammer ist aber von der allgemeinen Behauptung, dass jede Pumpe eine Drosselstelle besitzt, nicht überzeugt, da unbelegt. Zudem ist die Kammer der Meinung, dass das Merkmal "die von der Pumpe ... Milch ... über eine Drosselstelle ... gefördert wird" von einem Fachmann wegen des Bestandteils "über" auch im Verfahrensanspruch 1 so ausgelegt wird, dass Pumpe und Drosselstelle zwei separate Bauteile der beim Verfahren verwendeten Vorrichtung sind. Wäre die Drosselstelle bereits ein Bestandteil der Pumpe, könnte nicht mehr von der Pumpe "über" die Drosselstelle gefördert werden. Diese aus dem Wortlaut des Anspruchs selbst ableitbare Auslegung wird durch den Inhalt des Patents bestätigt (Figur: siehe die Leitung 10 zwischen der Pumpe 1 und der Drosselstelle 12).

Das Dokument D1 offenbart zwar eine Pumpe, aber keine davon separate Drosselstelle (Spalte 4, Zeile 29: "pump 60"). Von der Beschwerdeführerin wurde nicht mehr vorgetragen, dass eine weitere Drosselstelle in D1 enthalten sei, und das ist auch aus Sicht der Kammer nicht der Fall.

3.3 Diese Schlussfolgerung gilt wegen des Rückbezugs "zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1" auch für die Vorrichtung nach Anspruch 2. Zudem geht aus dem Wortlaut des Anspruchs 2 hervor, dass die Drosselstelle in der von der Pumpe wegführenden Auslassleitung vor der Verzweigung der beiden Parallelabschnitte angeordnet ist.

3.4 Daher ist der Gegenstand jedes der Ansprüche 1 und 2 neu gegenüber D1.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 ausgehend von D1

4.1.1 Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheidet sich von der Offenbarung der D1 wenigstens darin, dass eine Drosselstelle vorhanden ist, so dass "über eine Drosselstelle wahlweise ... gefördert" wird.

Laut dem Streitpatent liegt diesem Merkmal die technische Wirkung zugrunde, das zugeführte Milch-Luft-Gemisch in einen Milchschaum umzuwandeln (Absatz 12). Im Dokument D1 wird bereits Milchschaum hergestellt (Anspruch 1: "froth the suctioned milk"). Deswegen kann nach dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz die objektive technische Aufgabe darin gesehen werden, Milchschaum auf alternative Weise herzustellen.

Selbst wenn man die objektive technische Aufgabe in Übereinstimmung mit der Beschwerdeführerin darin sieht, den Milchschaum zu regulieren oder zu verbessern, wird die Lösung durch die angeführten Kombinationen nicht nahegelegt:

4.1.2 D1 kombiniert mit D2

Das Dokument D2 offenbart explizit keinen kalten Milchschaum (Absätze 6 und 11 "Milch ... im Durchlauferhitzer 4 erhitzt"). Die Beschwerdeführerin behauptet, dass in D2 auch kalter Milchschaum erzeugt werden könne, da in der Zusammenfassung des Dokuments nur von warmen Milchgetränken, nicht aber von warmem Milchschaum die Rede sei. Dieses Argument überzeugt nicht, da in D2 unter warmen Milchgetränken heiße Milch ohne Schaum verstanden wird (Absatz 12). Zu deren Erzeugung wird der Durchlauferhitzer betrieben, aber keine Luft zugeführt (Absatz 11: "(oder die Milch allein) ... im Durchlauferhitzer 4 erhitzt"; Absatz 12: "Luftzufuhr unterbunden"). Ein Fachmann kann wegen der ausschließlichen Herstellung von heißem Milchschaum dem Dokument D2 nicht unmittelbar und eindeutig die Eignung zur Herstellung von kaltem Milchschaum entnehmen.

D2 offenbart eine Drossel als Alternative zu einem teuren und im Unterhalt aufwendigen Widerstands-durchlasselement (Absatz 7). Als Effekt der Drossel nennt D2 die Erzielung eines Überdrucks im hydraulischen System (Absatz 14). Einen expliziten Hinweis darauf, dass mit dem Drosselventil 9 Milchschaum hergestellt, reguliert oder verbessert werden kann, enthält die D2 dagegen nicht.

Zudem hängt die Anordnung der Drosselstelle und Pumpe nach dem Durchlauferhitzer eng zusammen mit dem allgemeinen Konzept der D2, wonach die Milch oder das Milch/Luft-Gemisch immer zuerst geheizt und dann über die Pumpe 2 und das Drosselventil 9 zum Auslass gefördert wird. Der Fachmann hat keine Veranlassung von diesem Konzept abzuweichen, z.B. dadurch dass er den Durchlauferhitzer nach dem Drosselventil in nur einem von zwei Auslasszweigen anordnet.

Daher ist das in D2 vorgeschlagene Konzept inkompatibel mit der in D1 offenbarten Wahlmöglichkeit in Form der Schalter 53 und 54, die zwingend vor dem Durchlauferhitzer angeordnet sind.

Ein Fachmann wird aus diesen Gründen D2 nicht zur Weiterbildung der D1 heranziehen. Eine Kombination von D1 und D2 beruht stattdessen auf einer rückschauenden Betrachtungsweise.

4.1.3 D1 kombiniert mit D3

Eine Drosselstelle muss dazu in der Lage sein, als Drossel zu wirken. Nach den Gesetzen der Strömungslehre setzt eine Drossel Druckenergie in Geschwindigkeits-energie um, indem der Durchflussquerschnitt an der Drosselstelle verengt wird. Diese in der Technik übliche Bedeutung des Begriffs Drosselstelle wird durch das Streitpatent bestätigt (Absatz 12: "wird die Durchlassöffnung verjüngt und anschliessend wieder ausgedehnt"). Im Bereich einer Drossel, also an der Drosselstelle, stellt sich aufgrund der Kontinuität der Strömung zwangsläufig eine höhere Strömungs-geschwindigkeit ein.

Die Beschwerdeführerin erkennt an, dass in D3 im Bereich des Stabes "rod 11" eine geringere Strömungs-geschwindigkeit vorliegt (D3, Anspruch 1: "outlet conduit ... so as accurately to slow down the outlet flow"). Eine geringere Strömungsgeschwindigkeit lässt sich lediglich mit einer Querschnittserweiterung erreichen, während eine anspruchsgemäße Drosselstelle eine Querschnittsverjüngung erfordert. Der ringförmige Strömungskanal im Bereich des Stabes bildet daher keine Drosselstelle. Deswegen kann dahingestellt bleiben, ob ein Ausschalten des Heizwiderstands "resistance 10" als direktes Fördern im Sinne des Streitpatents angesehen werden kann, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen wurde.

Stattdessen wird eine Drosselstelle in D3 nur am Auslass der Vorrichtung offenbart (Spalte 2, Zeilen 22 bis 24: "by throttling opportunely the outlet of the said outlet conduit 6, for example with a spout"). Bei dieser Position der Drosselstelle bildet der Auslass selbst die Drosselstelle, so dass das Milch/Luft-Gemisch nicht mehr über eine Drosselstelle bzw. über eine Drosselstelle und einen Durchlauferhitzer zum Auslass gefördert werden kann.

Eine Kombination der D1 mit der D3 führt daher entweder zu einer Anordnung ohne Drosselstelle, oder zu einer nicht anspruchsgemäßen Drosselstelle am Auslass.

4.1.4 D1 kombiniert mit D4

Im Dokument D4 wird die Milch von einer Pumpe ("pump 105") über ein nachfolgendes Drosselventil ("restrictor valve 107") gefördert, bevor sie an einer Kontaktstelle (301) mit Luft vermischt wird. An der Stelle des Drosselventils wird nur Milch gefördert. Das Dokument D4 lehrt den Fachmann daher, eine Drosselstelle im Bereich der reinen Milchförderung vor der Luftbeimischung vorzusehen. Eine solche liegt in D1 nur bis zum Ventil "air valve 62" vor, da die Milch dort mit Luft vermischt wird (Spalte 4, Zeilen 26 bis 30). Der Fachmann könnte also durch D4 höchstens dazu veranlasst werden, in D1 eine Drosselstelle vor dem Ventil 62 anzuordnen. Dadurch würde er jedoch nicht zu einer anspruchsgemäßen Drosselstelle gelangen, über die mit der Luft bzw. dem Gas vermischte Milch bzw. das Milch-Luft-Gemisch gefördert wird.

4.1.5 Diese Argumentation gilt für den Gegenstand des unabhängigen Vorrichtungsanspruchs 2 wegen des Rückbezugs "zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1" mutatis mutandis.

4.2 ausgehend von D3

Aus den unter 4.1.3 genannten Gründen offenbart D3 lediglich eine Drosselstelle am Ausgang der Vorrichtung. Diese Drosselstelle ist in Fließrichtung nach dem Durchlauferhitzer angeordnet (Bereich unter dem Heizwiderstand "resistance 10"; Spalte 3, Zeilen 50 bis 53). Da das Dokument D1 aus den im Absatz 3 genannten Gründen nicht eindeutig und unmittelbar eine Drosselstelle offenbart, kann aus Gründen der Logik selbst eine Kombination von D3 und D1 nicht zu einer Drosselstelle führen, über die wahlweise über einen Durchlauferhitzer zum Auslass gefördert werden kann.

4.2.1 Diese Argumentation gilt für den Gegenstand des unabhängigen Vorrichtungsanspruchs 2 mutatis mutandis.

5. Die Kammer schließt aus den obengenannten Gründen, dass der Gegenstand der aufrechterhaltenen Ansprüche 1 und 2 gegenüber dem zitierten Stand der Technik neu ist und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, Art 54 und 56 EPÜ.

Die Kammer bestätigt somit die Entscheidung der Einspruchsabteilung.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.