T 1435/14 () of 17.4.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 15. April 2014 hat die Einspruchsabteilung das Europäische Patent Nr. 1902251 widerrufen.

In ihrer Entscheidung kam die Einspruchsabteilung zum Ergebnis, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 aus dem in US-A-5381321 (D1) offenbarten Stand der Technik bekannt ist und damit das Erfordernis der Neuheit im Sinne von Artikel 54(1) EPÜ nicht erfüllt.

II. Gegen die vorgenannte Entscheidung der Einspruchsabteilung hat die Patentinhaberin am

25. Juni 2014 Beschwerde eingelegt.

Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet und die Beschwerdebegründung ist am 25. August 2014 eingegangen.

III. Anträge

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt, hilfsweise in geänderter Fassung auf der Basis des mit Schreiben vom 16. März 2018 eingereichten Anspruchssatzes.

Die Beschwerdegegnerinnen I und II (Einsprechende I und II) beantragen die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Der erteilte unabhängige Anspruch 1 lautet (mit hinzugefügter Merkmalsauflistung a bis h):

a. "Baugruppe (1) für zumindest eine

explosionsgeschützte Leuchte (2)

b. aus wenigstens einer Lampe (3), einer

Spannungsversorgungseinrichtung (4) und einer

Verbindungseinrichtung (5),

c. welche miteinander und über die

Verbindungseinrichtung (5) mit einer externen

Spannungsversorgung (6) elektrisch verbindbar

sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

d. Lampe (3), Spannungsversorgungseinrichtung (4)

und Verbindungseinrichtung (5) als Einzelmodule

(7, 8, 9) ausgebildet sind,

e. welche mittels explosionsgeschützter

Verbindungselemente (10, 11, 13) miteinander

verbunden sind,

f. wobei das Spannungsversorgungsmodul (4, 8) ein

elektronisches Vorschaltgerät (2) aufweist."

V. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen wie folgt vorgetragen:

Der erteilte Anspruch 1 gemäß Hauptantrag sei im Einklang mit der Beschreibung des Streitpatents derart auszulegen, dass die Leuchte durch das Zusammensetzen der Komponente der beanspruchten Baugruppe definiert werde. Die im Anspruch 1 definierte Vorrichtung sei gegenüber D1 neu, da sie sich durch die kennzeichnenden Merkmale d, e und f unterscheide.

D1 betreffe ein Minenbeleuchtungssystem für explosionsgefährdete Atmosphären mit einer Vielzahl von Leuchten 32 (Figur 1).

Jede Leuchte 32 sei, wie in Figur 2 ff dargestellt, komplett mit explosionsgeschütztem transparentem Gehäuse 33, Leuchtstoffröhre 52 (Lampe), Stromversorgungseinrichtung/Vorschaltgerät 58 und Verbindungseinrichtungen zwischen den Teilen und mit einer externen Spannungsversorgung 26,28 fertig zusammengesetzt.

Diese Leuchten 32 entsprechen daher der mindestens einen Leuchte gemäß Merkmal a und können mit der im Merkmal b definierten Lampe nicht gleichgestellt werden. Die Leuchte 32, wie in Figur 2 ff dargestellt und im Anspruch 1 von D1 definiert, werden keineswegs als Baugruppe von Modulen gemäß den Merkmalen d bis f des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag zusammengesetzt. Die Eigenschaften der beanspruchten Baugruppe, nämlich bei Reparatur der Leuchte ein Modul aus der zusammengesetzten Baugruppe/Leuchte ohne speziellem Werkzeug oder Fachkenntnissen entfernen und ersetzen zu können, und auch die Leuchte aufgrund der austauschbaren Baumodulen flexibel zu gestalten, werden bei den Leuchten 32 des in Figur 1 von D1 dargestellten Minenbeleuchtungssystems nicht verwirklicht.

VI. Die wesentlichen Argumente der Beschwerdegegnerinnen I und II können wie folgt zusammengefasst werden:

Wie von der Einspruchsabteilung festgehalten bleibe anhand des Wortlauts des erteilten Anspruchs 1 unbestimmt, ob die einzelnen Module (Spannungsversorgungseinrichtung, Verbindungseinrichtung und Lampe) die zwecksbestimmte Leuchte definieren oder der beanspruchten Baugruppe angehören.

Im ersten Fall wäre der Anspruch 1 auf irgendeine Baugruppe gerichtet, die zur Verwendung mit einer explosionsgeschützten Leuchte geeignet und darüber hinaus nicht weiter gekennzeichnet wäre, so dass z.B. jedes Befestigungsmittel für eine Leuchte der beanspruchten Baugruppe entgegenstünde.

Gehe man von der zweiten Auslegung des Anspruchs 1 aus, bei der die einzelnen Modulen der Baugruppe gehören, welche dann, wenn zusammengestellt, die Leuchte bilden, so fehle es der beanspruchten Baugruppe die Neuheit gegenüber D1.

Figur 1 der Dl zeige eine Baugruppe für mehrere explosionsgeschützte Leuchten 32 gemäß Merkmal a.

Zu der Baugruppe gehöre wenigstens eine Lampe (Leuchte 32 mit Leuchtstoffröhre 52), eine Spannungsversorgungseinrichtung ("power supply enclosure" 26 mit "power supply and intrinsically safe barrier unit" 28), vgl. Spalte 3, Zeile 61 bis Spalte 4, Zeile 1, und eine Verbindungseinrichtung (Kabel 24, 30, 54 in Figur 1). Somit sei auch das Merkmal b aus Dl bekannt.

Die Lampe 32, 52 werde über die Kabel 54, 30 mit der Spannungsversorgungseinrichtung 26, 28 verbunden, die selbst über ein Kabel 24 mit einer externen Spannungsquelle ("power transformer") 22 verbindbar sei (Figur 1). Somit nehme D1 auch das Merkmal c vorweg.

Im Zwischenergebnis seien also alle Merkmale a, b, c des Oberbegriffs des erteilten Anspruchs 1 aus Dl bekannt.

Entsprechend dem Merkmal d des kennzeichnenden Teils bestehen die miteinander verbindbaren bzw. voneinander trennbaren Bauteile (Lampe 32, 52; Spannungsversorgungseinrichtung 26, 28 und Verbindungskabel 54, 30, 24) in D1 ebenfalls aus Einzelmodule. Die genaue Steckverbindungen zwischen den Bauteilen seien in Figur 21 dargestellt und in Spalte 7, Zeile 11 bis 61 der Dl erläutert.

Zudem seien die Steckverbindungen in D1, entsprechend Merkmal e, auch explosionsgeschützt, siehe Spalte 7, Zeile 11 bis 20 und Spalte 7, Zeile 44 bis 56.

Das Merkmal f definiere allgemein ein elektronisches Vorschaltgerät, lasse aber offen, wie dieses ausgeführt bzw. welcher Leuchtmitteltyp von diesem zu betreiben sei. Im Hinblick darauf entspreche die Spannungsversorgung 28 mit ihrer Spannungswandlung von 120 Volt Wechselspannung in 12 Volt Gleichspannung (Spalte 3, Zeile 61 bis Spalte 4, Zeile 1) dem Vorschaltgerät im Sinne des Merkmals f.

Somit seien sämtliche Merkmale a bis f des erteilten Anspruchs 1 durch Dl neuheitsschädlich vorweggenommen.

VII. Am Ende der am 17. April 2018 stattgefundenen mündlichen Verhandlung hat die Kammer ihre Entscheidung verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Erteilter Anspruch 1 - Auslegung

1.1 Auslegung(en) durch die Einspruchsabteilung

1.1.1 Nach einer ersten Auffassung der Einspruchsabteilung (angefochtene Entscheidung, Punkt 3.1, Seite 6) muss zwischen "Baugruppe" einerseits und "Leuchte" andererseits unterschieden werden, mit der Folge, dass die "Leuchte" nicht als Teil der beanspruchten "Baugruppe" anzusehen ist und der Gegenstand "Baugruppe" des erteilten Anspruchs 1 sich sogar auf ein reines Befestigungsmittel zur Montage einer Leuchte an Mast, Decke, Wand usw. reduzieren lassen würde.

1.1.2 Wie von der Beschwerdeführerin festgestellt, hat die Einspruchsabteilung andererseits die im Anspruch 1 definierten Module der Baugruppe durchaus als Bestandteile der entsprechenden Leuchte anerkannt und ihre Merkmalsvergleichsanalyse bei der Frage der Neuheit gegenüber D1 folglich auf diese Auslegungsvariante gestützt, vgl. Punkt 4.2 der angefochtenen Entscheidung.

1.2 Auslegung durch die Kammer

Nach Patentanspruch 1 wird eine Baugruppe für zumindest eine explosionsgeschützte Leuchte beansprucht, wobei die Präposition "für" den Zweck der Baugruppe einführt, nämlich bei Zusammensetzung eine entsprechende explosionsgeschützte Leuchte zu bilden, wie durchgehend im Streitpatent beschrieben:

- im Absatz [0002]: eine Baugruppe ist im Stand der Technik bekannt, die eine Lampe, eine Spannungsversorgungseinrichtung und eine Verbindungseinrichtung aufweist;

- im Absatz [0006]: die Leuchte weist eine große Flexibilität hinsichtlich der Bestandteile der Baugruppe auf;

- im Absatz [0008]: die Baugruppe weist verschiedene Teile als Einzelmodule auf, wie Lampenmodul, Spannungsversorgungsmodul und Verbindungsmodul;

- im Absatz [0011]: erfindungsgemäß besteht die Möglichkeit, die Einzelmodule vor der Lampenmontage miteinander zu verbinden, sodass die zu einer Leuchte zusammengesetzte Baugruppe global zu handhaben ist;

- im Absatz [0027]: die Baugruppe besteht aus einer Anzahl von Einzelmodulen, die, wenn zusammengesetzt, eine Leuchte bilden.

2. Angefochtene Entscheidung

Die Einspruchsabteilung hat das Patent wegen mangelnder Neuheit des Gegenstands des erteilten Anspruchs 1 (Hauptantrag) widerrufen.

Die Begründung der Einspruchsabteilung (s. Punkt 4.2 auf Seiten 6 und 7 der angefochtenen Entscheidung) stützt sich dabei auf eine Merkmalsvergleichsanalyse, die allerdings zum Teil verwirrend ist und von der Kammer daher nicht objektiv nachvollzogen werden kann.

Diese unklare Ausgangslage wurde im Wesentlichen dadurch verursacht, dass die von der Einspruchsabteilung durchgeführte Merkmalsvergleichsanalyse nicht, zumindest nicht ausreichend genug klar festlegt, welches konkrete Bauelement der in D1 offenbarten Vorrichtung jeweils ein der unterschiedlichen Einzelmodule gemäß Anspruch 1 (Lampe, Spannungsversorgungseinrichtung, Verbindungseinrichtung, explosionsgeschützte Verbindungselemente) darstellt.

Zum Beispiel vergleicht die Einspruchsabteilung (siehe Seite 7 der angefochtenen Entscheidung) das in den Merkmalen b und c des Anspruchs 1 zweimal aufkommende Merkmal einer Spannungsversorgungseinrichtung mit zwei unterschiedlichen Elementen in D1, nämlich zuerst mit einer in Spalte 6, Zeile 14 bis 27 definierte Einheit "safe barrier unit 28" im Rahmen des Merkmals b und später mit einem in Spalte 3, Zeilen 61 und 62 definierten Transformator "transformer 22" im Rahmen des Merkmals c.

Noch wesentlicher ist, dass der von der Einspruchsabteilung vorgenommenen Merkmalsvergleichsanalyse nicht eindeutig zu entnehmen ist, welches Teil in der Vorrichtung nach D1 das Pendant zur Leuchte bzw. zur Lampe jeweils darstellen soll, zumal die Einspruchsabteilung als Nachweis sowohl der Leuchte gemäß Merkmal a als der Lampe gemäß Merkmal d stets das selbe Bauteil von D1 herangezogen hat, nämlich die Leuchte 32 ("fluorescent luminaire") wie in Figur 1 in der Vielzahl dargestellt.

Der Merkmalsvergleichsanalyse der Einspruchsabteilung kann die Kammer daher nicht eindeutig entnehmen, welche in D1 offenbarte Teile zum einen die Leuchte und zum anderen die Lampe darstellen sollen.

Zum Nachweis mangelnder Neuheit ist es jedoch unabdingbar, jedes Merkmal, und insbesondere jedes im Wortlaut des Anspruchs wiederholte Merkmal, wie hier die Merkmale "Leuchte" und "Lampe", konstant und durchgehend mit demselben Teil von der im Stand der Technik offenbarten Vorrichtung zu vergleichen.

Die Notwendigkeit einer strengen Vergleichsanalyse ist im vorliegenden Fall umsomehr von Bedeutung, dass die Beschwerdeführerin eine Leuchte 32 von Figur 1 der D1 mit der Leuchte gemäß Merkmal a vergleicht, aber die Beschwerdegegnerinnen dagegen jede Leuchte 32 von der Einrichtung gemäß Figur 1 von D1 als Einzelmodul "Lampe" ansehen.

Dass der Wortlaut des erteilten Anspruchs 1, wie von der Einspruchsabteilung eingangs in ihrer Entscheidung festgehalten, möglicherweise breit auszulegen sei, befreit sie selbstverständlich nicht von der Notwendigkeit, eine konstante Vergleichsanalyse im Rahmen der Neuheitsprüfung gemäß Artikel 54(1) EPÜ durchzuführen.

3. Anspruch 1 des Hauptantrags - Neuheit gegenüber D1

3.1 Offenbarter Gegenstand in D1

D1 betrifft eine Leuchte ("luminaire") 32, vgl. Anspruch 1 von D1, sowie ein Minenbeleuchtungssystem für explosionsgefährdete Atmosphären mit einer Vielzahl von derartigen Leuchten 32.

Das Minenbeleuchtungssystem gemäß Figur 1 weist acht Leuchten 32, einen Eingangskabel 20, einen Leistungstransformator 22, eine Reihe von Gehäusen 26 mit entsprechenden Barriereeinheiten 28, Kabeln 24 zwischen dem Leistungstransformator 22 und den Barriereeinheiten 26, 28 sowie weitere Kabeln 30 bzw. 54 zwischen den Barriereeinheiten 28 und den verschiedenen Leuchten 32 auf.

Die Leuchte 32, wie in dem Minenbeleuchtungssystem gemäß Figur 1 eingesetzt, wird gemäß Figur 2 ff komplett mit explosionsgeschütztem transparentem Gehäuse 33, Endgehäusen 40,42, Leuchtstoffröhre 52 (Lampe), Träger 44, Stromversorgungseinrichtung/Vorschaltgerät 58 und Verbindungseinrichtungen zwischen den Teilen und mit einer externen Spannungsversorgung 26, 28 als fertiges Modul zusammengesetzt, siehe insbesondere Figuren 2, 4, 10, 19, 21 und 39 (siehe Spalte 4, Zeile 8 bis 30).

Ein wesentlicher Aspekt des Erfindungsgegenstands von D1 liegt in der lösbaren Steckverbindung der Leuchte 32 mit einer Basisplatte 100, wonach die Leuchte 32 ohne entsprechende Werkzeuge von der Basisplatte 100 auch wieder entnommen/ersetzt werden kann, siehe Spalte 1, Zeile 55 bis 58 und Spalte 5, Zeile 10 bis 15 und 44 bis 59.

3.2 Neuheit des beanspruchten Gegenstands

Wie bereits zur Frage der Widerrufsbegründung durch die Einspruchsabteilung angesprochen, ist die Merkmalsvergleichsanalyse durchgehend konstant durchzuführen; dies bedeutet in vorliegender Sache hauptsächlich zu ermitteln, welches Teil des in D1 offenbarten Gegenstands das Merkmal "Leuchte" bzw. "Lampe" von Anspruch 1 darstellt.

3.2.1 Die Kammer ist zur Entscheidung gelangt, dass der fachkundige Leser die in D1 als Leuchte ("luminaire") bezeichneten Modulen 32 als tatsächliche Leuchten versteht, welche jeweils eine Lampe ("light bulb") 52 aufweisen.

Mit dieser Vorgabe ergibt sich folgende Vergleichsanalyse, mit dem Ergebnis, dass die Merkmale a bis c des Oberbegriffs des Anspruchs 1 aus D1 bekannt sind:

- Merkmal a:

Baugruppe (Minenbeleuchtungssystem gemäß Figur 1 von D1) für zumindest eine explosionsgeschützte Leuchte 32

- Merkmal b:

aus wenigstens einer Lampe 52, einer Spannungsversorgungseinrichtung 26,28 und einer Verbindungseinrichtung (ua. Steckbuchsen 152, 176 in Figuren 21 und 35),

- Merkmal c:

welche miteinander und über die Verbindungseinrichtung mit einer externen Spannungsversorgung 26,22 elektrisch verbindbar sind.

3.2.2 Allerdings unterscheidet sich dann die beanspruchte Baugruppe durch die kennzeichnenden Merkmale d bis f aufgrund folgender Betrachtungen.

In D1 ist allein die komplett zusammengesetzte Leuchte 32 als Einzelbaumodul definiert, jedoch nicht jede Komponente der Leuchte 32 nach Figur 2 ff, so dass das Merkmal d nicht erfüllt ist.

Die Lampe besteht (siehe Figur 10) aus einer Leuchtstoffröhre ("light bulb") 52, einer transparenten Abdeckung 33, welche über Gewinde 36 bzw. 38 mit einem Endgehäuse 40,42 verbunden ist, wobei die durch Schrauben 31 befestigten Gehäuseteile 40,42 spezielle Werkzeuge zum Entfernen erfordern (siehe Spalte 4, Zeile 8 bis 22. Die Lampe 52 umfasst zudem ein elektrisches Schaltgerät ("converter") 58, das im Gehäuse 40 untergebracht ist und nicht ohne weitere Werkzeuge einfach ausgetauscht und ersetzt werden könnte.

Selbst wenn man von der Betrachtung der Beschwerdegegnerinnen ausgehen würde, dass diese verschiedenen Baueinheiten als Module des Minenbeleuchtungssystems zu verstehen wären, so müsste man feststellen, dass diese Module nicht zum Zusammensetzen einer Leuchte, wie es sich aus Anspruch 1 bzw. aus der angegriffenen Patentschrift ergibt, dienen können.

Im Ergebnis gelangt die Kammer zur Auffassung, dass die die Einzelmodulen gemäß Merkmal d - an sich schon nicht aus D1 bekannt - weiter definierenden Merkmale e und f ebenfalls nicht als vorbekannt anzusehen sind.

3.2.3 Der Vollständigkeit halber ist noch zu bemerken, dass das Minenbeleuchtungssystem von Figur 1 der D1 nicht der in Figur 2d des Streitpatents dargestellten alternativen Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Leuchte gleichzustellen ist. In Figur 2 der erteilten Patentschrift werden vier verschiedene Varianten einer Leuchte gemäß Erfindung dargestellt, wo eine zusammengesetzte Baugruppe 1 bzw. eine entsprechende Leuchte 2 durch entweder ein einziges Lampenmodul 7 (Figuren 2a und 2b) oder durch eine Reihe von Lampenmodulen 7 (Figuren 2c und 2d) gebildet wird.

Eine Leuchtenvariante mit mehreren Lampenmodulen ist aber nicht der Einrichtung gemäß Figur 1 von D1 gleichzustellen, welche eine Vielzahl von Leuchten 32 umfasst, welche, wie bereits erläutert, keineswegs durch zusammengesetzte Einzelbaumodulen gemäß den Merkmalen d bis f des erteilten Anspruchs 1 gefertigt sind.

3.3 Die Baugruppe nach Anspruch 1 des erteilten Patents ist somit gegenüber D1 neu und erfüllt die Erfordernisse des Artikels 54 (1) EPÜ.

4. Da die angefochtene Entscheidung ausschließlich auf einer angeblichen mangelnden Neuheit gegenüber D1 gestützt wurde und im Einspruchsverfahren von den Einsprechenden noch weitere Einspruchsgründe geltend gemacht wurden, entscheidet die Kammer im Einklang mit der Ansicht der Beteiligten, die Angelegenheit zur weiteren Prüfung an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.