T 1431/14 (Vorsterilisiertes Filtrationssystem / SARTORIUS STEDIM) of 21.6.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 2 257 363 widerrufen worden ist.

II. Im Einspruchsverfahren machte die Einsprechende Einspruchsgründe nach Artikel 100(a), (b) und (c) EPÜ geltend.

III. In der angefochtenen Entscheidung fand die Einspruchsabteilung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem während der mündlichen Verhandlung am 2. April 2014 eingereichten Hauptantrag die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ nicht erfülle.

IV. Mit ihrem Beschwerdebegründung vom 22. August 2014 reichte die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) fünf geänderte Anspruchssätze als Hauptantrag bzw. Hilfsanträge 1 bis 4 ein.

Die Beschwerdeführerin vertrat zudem unter anderem die Auffassung, dass der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ entsprach.

V. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Vorsterilisierbares Filtrationssystem (2) zum Einmalgebrauch, mit mindestens einem Behälter (6) und mindestens einem Filtrationsmodul (7), die über ein durch mindestens ein Ventil (11) regulierbares Schlauchsystem (8) miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet,

dass das regelbare Ventil (11) aus einem in das Schlauchsystem (8) integrierten, vom Schlauchsystem (8) separaten Ventilteil (12) zum Einmalgebrauch mit einem veränderbaren Durchlass und aus einem wieder verwendbaren Stellantrieb (13) ausgebildet ist,

dass in dem Schlauchsystem (8) Messstellen (27) angeordnet sind, die jeweils in eine zum Einmalgebrauch in das Schlauchsystem integrierte Messzelle (28) und einen wieder verwendbaren Messwertaufnehmer (29) unterteilt sind,

dass der mindestens eine Behälter (6) ein Rezirkulationsbehälter ist, der mit dem mindestens einen Filtrationsmodul (7) und dem Schlauchsystem (8) einen Kreislauf (9) bildet,

dass zwischen dem mindestens einen Rezirkulationsbehälter und dem mindestens einen Filtrationsmodul (7) eine Pumpe (10) angeordnet ist, die aus einem in das Schlauchsystem (8) integrierten Pumpenteil (14) zum Einmalgebrauch und aus einem wieder verwendbaren Pumpenantrieb (15) ausgebildet ist, und dass das Filtrationssystem als geschlossenes System steril verpackt ist und im Ganzen aseptisch in eine Filtrationsanlage einbaubar ist.".

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 14 betreffen weitere Ausführungsformen des Filtrationssystems nach Anspruch 1.

VI. In ihrer Erwiderung vom 19. Dezember 2014 führte die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) unter anderem aus, dass

- die mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anträge nicht zuzulassen seien; und, dass

- die geänderten Ansprüche die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ nicht erfüllten.

VII. In ihrem Schreiben vom 9. März 2015 verteidigte die Beschwerdeführerin die Zulässigkeit aller eingereichten Anträge.

VIII. In ihrer in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung erlassenen Mitteilung vom 25. Januar 2016 bemerkte die Kammer (Punkt 4.3), dass alle Anträge der Beschwerdeführerin unter Artikel 12(4) VOBK zulässig zu sein schienen. Darüber hinaus erläuterte die Kammer unter anderem ihre vorläufige Auffassung zur Konformität der geänderten Ansprüche mit den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ.

Die Kammer wies auch auf Folgendes hin (Punkt 6):

"In der angefochtenen Entscheidung wurde nur über die Zulässigkeit der Ansprüche unter Artikel 123(2) EPÜ entschieden. Falls die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ erfüllt sind, scheint es der Kammer daher zweckmäßig, den Fall, wie von der Beschwerdegegnerin beantragt, an die erste Instanz zur Prüfung der anderen Erfordernisse des EPÜ zurückzuverweisen."

IX. In der am 21. Juni 2016 abgehaltenen mündlichen Verhandlung vor der Kammer hat die Beschwerdegegnerin ihren Einwand gegen die Zulässigkeit aller eingereichten Anträge ausdrücklich zurückgenommen.

X. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents im Umfang des mit Schreiben vom 22. August 2014 eingereichten Hauptantrags oder, hilfsweise, im Umfang eines der mit gleichem Schreiben eingereichten 1. bis 4. Hilfsanträge. Sie beantragte weiterhin, hilfsweise, die Sache an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde oder, hilfsweise, die Sache an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen.

XI. Die für die Entscheidung relevanten Argumente der Beschwerdeführerin können im wesentlichen wie folgt zusammengefasst werden.

- Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag betreffe, bei eindeutiger Auslegung seines Wortlauts, nur ein vorsterilisierbares Filtrationssystem zum Einmalgebrauch, welches als geschlossenes System steril verpackt sei und im Ganzen aseptisch in eine Filtrationsanlage einbaubar sei.

- Daher seien die im Anspruch aufgelisteten Bauteile zum Einmalgebrauch: Behälter (6), Filtrationsmodul (7), Schlauchsystem (8) und die in das Schlauchsystem (8) integrierten Teile zum Einmalgebrauch, d.h.

- das dem regelbaren Ventil (11) gehörende Ventilteil (12),

- die den Messstellen (27) gehörenden Messzellen (28) und

- das der Pumpe (10) gehörende Pumpenteil (14),

eindeutig Teil des beanspruchten Filtrationssystems zum Einmalgebrauch, weil die ebenfalls aufgelisteten als wieder verwendbar gekennzeichneten Bauteile:

- das dem regelbaren Ventil (11) gehörende Stellantrieb (13),

- die den Messstellen (27) gehörenden Messwertaufnehmer (29) und

- das der Pumpe (10) gehörende Pumpenantrieb (15)

nicht als Teil des als geschlossenen Systems steril verpackten Filtrationssystems zum Einmalgebrauch zu verstehen seien.

- Die Auflistung dieser wieder verwendbaren Bauteile diene daher nur zur Erläuterung der in einer Filtrationsanlage vorhandenen Gegenstücken der entsprechenden Einwegteile des beanspruchten Filtrationssystems, welches per se in solch einer Filtrationsanlage im Ganzen aseptisch einbaubar sei. Eine Filtrationsanlage mit eingebautem Filtrationssystem werde in ihrer Gesamtheit aber nicht beansprucht.

- Der Anspruch 1 stütze sich auf die Kombination der Ansprüche 1, 10, 2, 4 und 17 der ursprünglich eingereichten Unterlagen mit dem Absatz auf Seite 6, Zeilen 17 bis 18, der ursprünglich eingereichten Beschreibung. Die Gesamtheit der Merkmale des Anspruchs 1 sei auch von den ursprünglichen allgemeinen Teilen der Beschreibung (Seiten 1 bis 7) ableitbar.

- Die Änderung im Anspruch 1 des ursprünglich offenbarten Wortes "integrierbaren" in "integrierten" ergebe sich lediglich auf Grund der Einschränkung des beanspruchten Gegenstandes auf ein steril verpacktes Filtrationssystem, das nur Einwegbauteile enthalte. Wegen dieser Konkretisierung des beanspruchten Gegenstandes sei auch das Wort "lieferbar" aus dem ursprünglichen Wortlaut "steril verpackt lieferbar ist" gestrichen worden.

- Die Merkmale "das regelbare Ventil (11)...vom Schlauchsystem (8) separaten Ventilteil (12)...mit einem veränderbaren Durchlass" seien aus der ursprünglichen Offenbarung (Seite 2 und 8) gestützt und wiedergeben zudem inhärente Merkmale jegliches Ventils.

- Daher entspreche der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ.

XII. Die Beschwerdegegnerin erwiderte im wesentlichen,

- dass das Merkmal "im Ganzen aseptisch in eine Filtrationsanlage einbaubar" von der ursprünglichen Beschreibung (Seite 6, Absatz 3) nicht gestützt sei, da dieser Absatz der Beschreibung sich nur auf die vorsterilisierbaren Teile des Filtrationssystems beziehe, d.h. die Bauteile zum Einmalgebrauch, und nicht ein Filtrationssystem wie beansprucht betreffe, welches nicht nur die "produktberührten" Bauteile zum Einmalgebrauch sondern auch wieder verwendbare Teile umfasse;

- dass die Änderung des ursprünglich offenbarten Ausdrucks "integrierbaren" auf "integrierten", sowie die Merkmale "das regelbare Ventil (11)...vom Schlauchsystem (8) separaten Ventilteil (12)...mit einem veränderbaren Durchlass", auch von der ursprünglichen Offenbarung nicht gestützt seien; und,

- dass der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag daher nicht den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ entspreche.

Entscheidungsgründe

Hauptantrag

1. Vermeintliche unzulässige Erweiterung (Artikel 123(2) EPÜ)

1.1 Auslegung des Anspruchs 1

1.1.1 Anspruch 1 (siehe Punkt V, supra) betrifft ein vorsterilisierbares Filtrationssystem zum Einmalgebrauch, das mindestens einen Behälter und ein Filtrationsmodul enthält, die über ein Schlauchsystem miteinander verbunden sind. Das beanspruchte Filtrationssystem ist weiterhin als geschlossenes System steril verpackt und im Ganzen aseptisch in eine Filtrationsanlage einbaubar. Die Filtrationsanlage, mit oder ohne Filtrationssystem, wird daher in ihrer Gesamtheit nicht beansprucht.

1.1.2 Es ergibt sich insbesondere aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1, dass das beanspruchte vorsterilisierbare Filtrationssystem zum Einmalgebrauch mindestens einen Behälter (6) und ein Filtrationsmodul (7) enthalten muss, welche über ein Schlauchsystem (8) miteinander verbunden sind. Weiterhin ist das Schlauchsystem (8) so ausgestaltet, dass es durch mindestens ein (im Oberbegriff nicht näher definiertes) Ventil (11) regulierbar ist.

1.1.3 Im Kennzeichnen des Anspruchs 1 werden weitere dem Filtrationssystem gehörenden wesentlichen Bauteile aufgelistet. Insbesondere wird es in Kennzeichnen spezifiziert, dass die im Filtrationssystem angeordneten Ventil (11), Messstellen (27) und Pumpe (10) so ausgebildet sind, dass sie jeweils aus einem Teil zum Einmalgebrauch und einem wieder verwendbaren Teil bestehen.

1.1.4 Die aufgelisteten Teile zum Einmalgebrauch, d.h.

- das dem regelbaren Ventil (11) gehörende Ventilteil (12),

- die den Messstellen (27) gehörenden Messzellen (28) und

- das der Pumpe (10) gehörende Pumpenteil (14),

sind laut Anspruch 1 in das Schlauchsystem (8) integriert, und sind daher eindeutig Teil des beanspruchten vorsterilisierbaren Filtrationssystems zum Einmalgebrauch.

1.1.5 Im Gegensatz dazu sind die aufgelisteten wieder verwendbaren Teile, d.h.

- das dem regelbaren Ventil (11) gehörende Stellantrieb (13),

- die den Messstellen (27) gehörenden Messwertaufnehmer (29) und

- das der Pumpe (10) gehörende Pumpenantrieb (15),

welche eindeutig nicht zum Einmalgebrauch vorgesehen sind, offensichtlich nicht in das Schlauchsystem (8) integriert. Außerdem, da diese Teile wieder verwendbar sind, können sie sinngemäß nicht als Teil des vorsterilisierbaren Filtrationssystems zum Einmalgebrauch verstanden werden.

1.1.6 Daher beziehen sich die den Anspruch 1 abschließenden Merkmale "als geschlossenes System steril verpackt ist und im Ganzen aseptisch in eine Filtrationsanlage einbaubar ist" eindeutig nur auf ein Filtrationssystem, das nur mit den zum Einmalgebrauch bestimmten Bauteilen ausgebaut ist, also keine wieder verwendbaren Teile enthält.

1.1.7 Die Auflistung der wieder verwendbarer Bauteile (13), (29) und (15) dient für die Kammer nur zur Erläuterung der in einer Filtrationsanlage vorhandenen Gegenstücken der entsprechenden Einwegteile (12), (28) und (14) des beanspruchten geschlossenen Filtrationssystems, das in solche eine Filtrationsanlage im Ganzen aseptisch einbaubar ist, und daher zur Klarstellung der Ausgestaltung der definierten Einwegteile.

1.1.8 Die im Anspruch 1 erwähnten wieder verwendbaren Teile sind daher nicht als Teil des beanspruchten vorsterilisierbaren Filtrationssystems zum Einmalgebrauch anzusehen.

1.2 Stützung des Anspruchs 1 durch die ursprünglichen Unterlagen

1.2.1 Der Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ergibt sich zunächst und hauptsächlich unmittelbar aus der Kombination der Ansprüchen 1, 10 (betreffend das Schlauchsystem (8)), 2, 4 und 17 der ursprünglichen Unterlagen, wobei sich die beanspruchte Kombination der Merkmale der genannten Ansprüche in ihrer Gesamtheit schon aus den entsprechenden Rückbeziehungen der genannten Ansprüche ersichtlich ist.

1.2.2 Diese Kombination ist auch von der allgemeinen Beschreibung gestützt (Seite 1, 1. vollständiger Absatz; Seite 2, 2. vollständiger Absatz; Absatz überbrückend Seiten 2 und 3; Seite 3, 1. vollständiger Absatz; Seite 5, 1. vollständiger Absatz; Seite 6, 1. vollständiger Absatz).

1.2.3 Im Bezug auf diese ursprünglich offenbarte Kombination von Merkmalen unterscheidet sich der Anspruch 1 in den hier unten in Fettdruck gekennzeichneten geänderten bzw. hinzugefügten Merkmale/Ausdrücke:

"Vorsterilisierbares Filtrationssystem (2) zum Einmalgebrauch, mit mindestens einem Behälter (6) und mindestens einem Filtrationsmodul (7), die über ein durch mindestens ein Ventil (11) regulierbares Schlauchsystem (8) miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass das regelbare Ventil (11) aus einem in das Schlauchsystem (8) integrierten, vom Schlauchsystem (8) separaten Ventilteil (12) zum Einmalgebrauch mit einem veränderbaren Durchlass und aus einem wieder verwendbaren Stellantrieb (13) ausgebildet ist,...

dass zwischen dem mindestens einen Rezirkulationsbehälter und dem mindestens einen Filtrationsmodul (7) eine Pumpe (10) angeordnet ist, die aus einem in das Schlauchsystem (8) integrierten Pumpenteil (14) zum Einmalgebrauch und aus einem wieder verwendbaren Pumpenantrieb (15) ausgebildet ist, und dass das Filtrationssystem als geschlossenes System steril verpackt ist und im Ganzen aseptisch in eine Filtrationsanlage einbaubar ist.".

Darüber hinaus ist das Wort "lieferbar" zwischen "steril verpackt" und "ist" gestrichen worden.

1.3 Es bleibt daher zu entscheiden ob die geänderte Merkmalskombination, unmittelbar und eindeutig aus den ursprünglichen Unterlagen abzuleiten ist.

1.3.1 Die Kammer bemerkt insbesondere, dass die ursprüngliche Beschreibung (Seite 6, Zeilen 14 bis 22) Folgendes offenbart:

"Das vorsterilisierbare Filtrationssystem kann dem Betreiber sterilisiert und in steriler Umgebung verpackt geliefert werden. Das Filtrationssystem kann dabei im Ganzen aseptisch in die Filtrationsanlage eingebaut und betrieben werden. Damit kann eine Filtration aseptisch bzw. steril mit Einwegprodukten betrieben werden, wobei nach erfolgter Filtration alle produktberührten Bauteile als geschlossenes System entsorgt werden können."

1.3.2 Diese Beschreibung bezieht sich daher für die Kammer eindeutig auf das vorsterilisierbare Filtrationssystem zum Einmalgebrauch der beschriebenen Erfindung, die nur Bauteilen zum Einmalgebrauch enthält und die wieder verwendbaren Bauteilen nicht umfasst. Das Merkmal "Das Filtrationssystem kann dabei im Ganzen aseptisch in die Filtrationsanlage eingebaut...werden" ist somit ein Kernmerkmal der Erfindung, das alle Ausführungsformen betrifft.

1.3.3 Diese Auffassung wird auch von den darauffolgenden Beschreibungsteilen bestätigt, die wie folgt lauten:

"Das vorsterilisierbares Filtrationssystem ist als geschlossenes System steril verpackt lieferbar." (Seite 7, 2. vollständiger Absatz) und

"Die Filtrationsanlage 1 besteht im Wesentlichen aus einem vorsterilisierbaren Filtrationssystem 2 zum Einmalgebrauch und wiederverwendbaren Anlageteilen 3..." (Seite 7, letzter vollständiger Absatz).

1.3.4 Daher enthält für die Kammer die ursprüngliche Beschreibung eindeutig eine Stützung für ein vorsterilisierbares Filtrationssystem zum Einmalgebrauch, das als geschlossenes System steril verpackt ist und im Ganzen aseptisch in eine Filtrationsanlage einbaubar ist.

1.3.5 Das Weglassen des im ursprünglichen Anspruch 17 und in dem 2. vollständigen Absatz auf Seite 7 enthaltenden Wortes "lieferbar" zwischen "verpackt" und "ist" dient in diesem Fall nur zur Konkretisierung des geschützten Gegenstandes, der eben nicht nur so ausgestaltet sein muss, dass es steril verpackt und geliefert werden kann, sondern "steril verpackt" sein muss. Die Kammer kann daher in dieser Änderung keine unzulässige Erweiterung des ursprünglichen Anmeldungsinhalts erkennen.

1.3.6 Da laut Anspruch 1 das vorsterilisierbare Filtrationssystem zum Einmalgebrauch als geschlossenes System steril verpackt ist und im Ganzen aseptisch in eine Filtrationsanlage einbaubar ist, können die aufgelisteten, zum Einmalgebrauch wesentlichen Bauteile des Filtrationssystems nicht mehr, wie ursprünglich offenbart, als "in das Schlauchsystem (8) integrierbaren" bezeichnet, sondern müssen sie zur Konkretisierung des beanspruchten Gegenstandes als "in das Schlauchsystem (8) integrierten" bezeichnet werden.

1.3.7 Daher dient die Änderung des Wortes "integrierbaren" in "integrierten" nur zur Klarstellung bezüglich der Einschränkung auf ein Filtrationssystem, das steril verpackt ist und im Ganzen aseptisch in eine Filtrationsanlage einbaubar ist.

1.3.8 Die Kammer kann daher auch in dieser Änderung keinen Verstoß des Artikels 123(2) EPÜ erkennen.

1.3.9 Bezüglich der im Absatz "dass das regelbare Ventil (11) aus einem in das Schlauchsystem (8) integrierten, vom Schlauchsystem (8) separaten Ventilteil (12) zum Einmalgebrauch mit einem veränderbaren Durchlass und aus einem wieder verwendbaren Stellantrieb (13) ausgebildet ist" enthaltenen Änderungen (im Fettdruck), hebt die Kammer hervor, dass die ursprüngliche Offenbarung (Seite 2, 2. und 3. vollständiger Absatz) Folgendes beschreibt:

"...das Ventil aus einem in das Schlauchsystem integrierbaren, separaten Ventilteil zum Einmalgebrauch und aus einem wieder verwendbaren Stellantrieb ausgebildet ist.

Dadurch, dass das Ventil in einem separaten Ventilteil zum Einmalgebrauch und in einem wieder verwendbaren Stellantrieb aufgeteilt ist, kann das separate Ventilteil unabhängig von der Wandstärke des Schlauchs in Hinblick auf seine Schließfunktion optimiert werden.

Das zweigeteilte Ventil kann...problemlos eingesetzt und über den Stellantrieb...geregelt werden."

1.3.10 Es ist daher aus diesem Beschreibungsteil eindeutig, dass das Ventilteil zum Einmalgebrauch wohl integrierbar in das Schlauchsystem (8) ist, aber als separates, dem Schlauch nicht gehörendes, Bauteil in das Schlauchsystem eingesetzt wird. Daher ist das Ventilteil zum Einmalgebrauch in das Schlauchsystem (8) integriert (siehe 1.3.6, supra) aber vom Schlauchsystem separat. Zudem wird in diesem Absatz der Beschreibung ausdrücklich erwähnt, dass das zweigeteilte Ventil geregelt werden kann und daher regelbar ist.

1.3.11 Schließlich, wie bereits in der angefochtenen Entscheidung (Punkt 3.1.1) erwähnt wurde, haben alle Ventile, aufgrund ihrer Funktion, einen veränderbaren Durchlass. Zudem ist dieses Merkmal auch wörtlich in der Beschreibung der Figur 1 zu finden: "Das Ventil 11 besteht aus einem separaten Ventilteil 12, mit einem veränderbaren Durchlass.." (Seite 8, Zeilen 11 und 12).

1.3.12 Daher stellen die oben aufgeführten Änderungen keine unzulässige Erweiterung des beanspruchten Gegenstandes über den ursprünglichen Inhalt dar.

1.3.13 Die Kammer kommt daher zum Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag sich unmittelbar und eindeutig aus der ursprünglich eingereichten Unterlagen/Offenbarung ableiten lässt.

1.3.14 Daher entspricht der Anspruch 1 den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ.

1.4 Stützung der Ansprüche 2 bis 14 durch die ursprünglichen Unterlagen

1.4.1 Die Beschwerdegegnerin hat keine spezifische Einwände unter Artikel 123(2) EPÜ gegen die abhängigen Ansprüche 2 bis 14 erhoben.

1.4.2 Die Kammer hat sich überzeugt, dass diese Ansprüche sich auf die entsprechenden Ansprüche der ursprünglichen Offenbarung (Ansprüche 3, 5 bis 9, 11 bis 16 und 18) stützen und dass sie den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ entsprechen.

2. Zurückverweisung

2.1 In der angefochtenen Entscheidung wurde nur der Einspruchsgrund unter Artikel 100(c) EPÜ (Zulässigkeit der Änderungen unter Artikel 123(2) EPÜ) abgehandelt.

2.2 Daher, wie bereits in ihrer Mitteilung vom 25. Januar 2016 angekündigt (Punkt VIII, supra), hält die Kammer für zweckmäßig, ihr Ermessen nach Artikel 111(1) EPÜ auszuüben, und die Angelegenheit an die erste Instanz zurückzuverweisen, sodass eine Überprüfung der anderen Einspruchsgründe in zwei Instanzen stattfinden kann.

2.3 Auch beide Parteien beantragten in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, hilfsweise, eine Zurückverweisung an die erste Instanz (siehe X, supra).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

- Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

- Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.