T 1368/14 () of 10.12.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Fassung, in der das Patent in geändertem Umfang aufrechterhalten werden kann, wurde am 17. April 2014 zur Post gegeben.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende 02) hat gegen diese Entscheidung frist- und formgerecht Beschwerde eingelegt.

II. Am 10. Dezember 2015 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, wegen deren Verlaufs auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen wird.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte

die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und

den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 538 297.

Die Beschwerdegegnerin beantragte

die Zurückweisung der Beschwerde,

hilfsweise, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis eines der mit auf den 11. Februar 2014 datiertem Schriftsatz eingereichten Hilfsanträge III bis V.

IV. Anspruch 1 nach Hauptantrag lautet:

"[M1] Feuerschutztür mit einer Feuerwiderstandseigenschaft gemäß genormter Feuerwiderstandsklassen, umfassend [M1.1] eine Hülle (2, 3, 4) aus insbesondere einem umfangseitigen Rahmenwerk (2) und beidseitigen Stahlblechschalen (3, 4) sowie [M1.2] einer in der Hülle angeordneten Feuerschutzeinlage mit insbesondere in einem physiologischen Milieu löslichen Mineralfasern, insbesondere Steinwolle, [M2] wobei die Feuerschutzeinlage in Querrichtung zu ihrer höhenmäßigen Längserstreckung in mehrere separate Teilabschnitte mit unterschiedlichen feuerhemmenden Eigenschaften unterteilt ist, dadurch gekennzeichnet, dass [M5'] die Teilabschnitte als Mineralwolle-Dämmelemente ausgebildet sind und [M3] jeweils in mehrere Schichten (7, 8, 9) mit unterschiedlichen feuerhemmenden Eigenschaften in Richtung der Dicke der Einlage unterteilt sind, und [M4.1 & M4.2] wobei das Oberteil (5, 15) oder die oberen Schichten stärker feuerhemmend ausgebildet sind als das untere Teil oder die unteren Schichten der Feuerschutzeinlage."

(Merkmalsgliederung von der Kammer eingefügt)

V. Folgende Dokumente werden in dieser Entscheidung verwendet:

E2: DE 199 12 672 C2;

E11: DE 35 10 935 A1.

VI. Zur Stützung ihres Antrages hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

a) Artikel 123(2) EPÜ

Anspruch 1 sei auf unzulässige Weise geändert worden, insbesondere hinsichtlich der Merkmale M3 und M5'.

Merkmal M3 basiere wohl auf Anspruch 2 der Anmeldung. Dieser Anspruch offenbare zwar eine mehrschichtige Anordnung der Teilabschnitte, mache jedoch keine Aussage bezüglich deren feuerhemmenden Eigenschaften. Die Beschreibung offenbare lediglich ein Beispiel mit einer ganz bestimmten Anordnung von Elementen mit unterschiedlichen feuerhemmenden Eigenschaften. Anspruch 1 des Hauptantrags sei nicht auf diese Lehre beschränkt, sondern betreffe eine viel abstraktere Lehre und stelle somit eine unzulässige Verallgemeinerung dar.

Bezüglich des Merkmals M5' sei der Begriff "Mineralwolle-Dammelement" nur in Spalte 2 der Anmeldung verwendet werden und dort nur in Verbindung mit einem Teilabschnitt, der nicht in mehrere Schichten in Richtung der Dicke der Einlage unterteilt sei. Auch sei in Absatz [0014] der präzisere Begriff "Steinwolllage" verwendet worden, so dass diese Textstellen keine Basis für die Änderungen darstellen könnten.

Daher sei der Anspruch 1 so geändert, dass sein Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe.

b) Klarheit der Änderungen (Artikel 84 EPÜ)

In Hinblick auf die Offenbarung in Absatz [0012] der Beschreibung sei Anspruch 1 nicht klar, weil die Bedeutung des Begriffs "Brandschutzmittellage" durch diesen Absatz in Frage gestellt sei.

c) Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

E2 sei der nächstliegende Stand der Technik und offenbare sämtliche Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1. Der Unterteil der Tür von E2 sei in mehrere Schichten mit unterschiedlichen feuerhemmenden Eigenschaften unterteilt. Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheide sich somit von der aus E2 bekannten Tür dadurch, dass auch das Oberteil der Feuerschutzeinlage die Merkmale M5' und M3 erfülle. Die Aufgabe sei darin zu sehen, die das Oberteil der Feuerschutzeinlage bildenden Gipskartonplatten durch ein anderes Material zu ersetzen bzw. eine Alternative vorzuschlagen.

Die Ausgestaltung des Oberteils in mehreren Schichten mit unterschiedlichen feuerhemmenden Eigenschaften sei aber durch E11 nahegelegt. Die Nachteile von Gipskarton werden in diesem Dokument geschildert, das als Lösung eine Anordnung mit mehreren Schichten unterschiedlicher feuerhemmender Eigenschaften vorschlage. Für den Fachmann sei es daher naheliegend, das aus Gipskarton bestehende Oberteil von E2 durch ein mehrschichtiges Feuerschutzelement mit mehreren Schichten zu ersetzen und damit zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu gelangen.

Es wäre ebenfalls naheliegend, angeregt durch E11, nur die äußere Schicht des Gipsstollens durch eine Mineralwolleschicht zu ersetzen bzw. zu ergänzen.

Daher beruhe der Gegenstand von Anspruch 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VII. Zur Stützung ihres Antrages hat die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

a) Artikel 123(2) EPÜ

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag setze sich zusammen aus den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 1, 2 und 3. Dazu seien Merkmal M5' und das Merkmal, wonach die Schichten "mit unterschiedlichen feuerhemmenden Eigenschaften" ausgebildet sind, eingefügt worden.

Merkmal M5' sei in Spalte 2, Zeile 49 der Anmeldung offenbart. Diese Stelle betreffe den oberen Bereich, jedoch werde direkt im folgenden Nebensatz beschrieben, dass für die unteren Dämmelemente der Rohdichtebereich herabgesetzt werden könne. Daraus gehe eindeutig hervor, dass sowohl der obere als auf der untere Bereich Mineralwolle-Dämmelemente aufweisen. Aus Spalte 4, Zeile 8 und Spalte 5, Zeile 1 gehe ebenfalls hervor, dass die Schichten aus Mineralwolle sein können.

Das Teilmerkmal von M3, wonach die Schichten "mit unterschiedlichen feuerhemmenden Eigenschaften" ausgebildet sind, gehe aus Absatz [0012] eindeutig hervor. Dieser Absatz, siehe insbesondere Spalte 4, Zeilen 12-16, offenbare, dass mehrere Brandschutzmittellagen vorgesehen sein können, wobei "es sich jedoch bewährt hat, eine einzige Lage mittig in den Teilen der Feuerschutzeinlage vorzusehen." Damit sei zum Ausdruck gebracht, dass das Beispiel mit einer einzigen mittigen Lage nur eine vorteilhafte Variante einer allgemeineren Lehre sei. Daher handle es somit nicht um eine unzulässige Verallgemeinerung.

Anspruch 1 erfülle somit die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

b) Klarheit der Änderungen (Artikel 84 EPÜ)

Es gebe keinen Widerspruch zwischen Anspruch 1 und Absatz [0012], der zu Unklarheiten führen könnte.

c) Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

Der Gegenstand von Anspruch 1 gehe nicht in naheliegender Weise aus E2 und E11 hervor.

Ausgehend von E2 sei die Aufgabe darin zu sehen - wie im Patent, Absatz [0004], beschrieben - eine Feuerschutztür bereitzustellen, die einfach und kostengünstig herstellbar ist und dennoch den Anforderungen des Brandschutzes genügt.

Der Fachmann kombinierte nicht die Lehre von E11 mit der von E2, weil der Gipsstollen unerlässlich für die Stabilität der Tür sei. Die Tür von E11 sei als eine geschlossene Einheit zu betrachten, aus der der Fachmann nicht isoliert nur einen Teil verwendete.

Außerdem ersetzte der Fachmann nicht einfach eine Gipsplatte der Tür von E2 durch eine Schicht Mineralwolle, weil E11 deutlich die Nachteile von Mineralwolle beschreibe.

Daher seien die Lehren der Dokumente E2 und E11 nicht kombinierbar und der Gegenstand von Anspruch 1 beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Artikel 123(2) EPÜ

Anspruch 1 setzt sich zusammen aus den Merkmalen der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1, 2 und 3 und aus dem Merkmal M5' und dem Teilmerkmal von M3, wonach die Schichten unterschiedliche feuerhemmende Eigenschaften aufweisen. Merkmal M3 basiert auf Anspruch 2 mit dem zusätzlichen Merkmal "mit unterschiedlichen feuerhemmenden Eigenschaften".

Die Beschreibung offenbart zwar nur ein Ausführungsbeispiel mit genau drei Schichten, wobei die mittlere Schicht mit Brandschutzmittel versehen ist. Jedoch geht aus Absatz [0012] eindeutig hervor (siehe insbesondere Spalte 4, Zeilen 12-16), dass mehrere Brandschutzmittellagen, d.h. Brandschutzmittel enthaltende Lagen, vorgesehen sein könnten, wobei "es sich jedoch bewährt hat, eine einzige Lage mittig in den Teilen der Feuerschutzeinlage vorzusehen." Damit wird offenbart, dass das Beispiel mit einer einzigen mittigen Brandschutzmittellage nur eine vorteilhafte Variante der Anmeldung ist. Das Merkmal M3 stelle daher keine unzulässige Verallgemeinerung dar.

Merkmal M5' ist in Spalte 2, Zeile 49, der Anmeldung offenbart. Diese Textstelle betrifft den oberen Bereich, wobei direkt im folgenden Nebensatz beschrieben wird, dass für die unteren Dämmelemente der Rohdichtebereich herabgesetzt werden kann. Daher weisen sowohl der obere als auch der untere Bereich Mineralwolle-Dämmelemente auf. Spalte 4, Zeile 8, und Spalte 5, Zeile 1, offenbaren ebenfalls, dass die Schichten aus Mineralwolle ausgebildet sein können. Daher ist Merkmal M5' in der ursprünglich eingereichten Anmeldung offenbart.

Anspruch 1 erfüllt somit die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

2. Klarheit (Artikel 84 EPÜ)

Der Begriff Mineralwolle-Dämmelement ist in sich selbst klar. Absatz [0012] bietet keine alternative Definition, die die Auslegung dieses Begriffs ändern würde. Damit ist Anspruch 1 klar im Sinne von Artikel 84 EPÜ.

3. Erfinderische Tätigkeit

E2 ist der nächstliegende Stand der Technik und offenbart die Merkmale des Oberbegriffs, sowie Merkmal M4, wonach das Oberteil oder die oberen Schichten stärker feuerhemmend ausgebildet sind als das Unterteil oder die unteren Schichten der Feuerschutzeinlage (siehe E2, Absatz [0013]).

Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheidet sich daher von der bekannten Tür dadurch, dass die Teilabschnitte als Mineralwolle-Dämmelemente ausgebildet sind und jeweils in mehrere Schichten mit unterschiedlichen feuerhemmenden Eigenschaften in Richtung der Dicke der Einlage unterteilt sind.

Die zu lösende Aufgabe ist es laut Patent Absatz [0004], eine Feuerschutztür bereitzustellen, die einfach und kostengünstig herstellbar ist und dennoch den Anforderungen des Brandschutzes genügt. Diese Aufgabe wurde durch die kennzeichnenden Merkmale gelöst, weil die beanspruchte Anordnung eine optimierte Anordnung der Tür ermöglicht. Obwohl die Beschwerdeführerin andere mögliche Aufgaben vorgeschlagen hat, sind diese Vorschläge nicht überzeugend, weil diese Aufgaben nicht auf den durch die kennzeichnenden Merkmale erzeugten technischen Effekt bezogen sind, nämlich die optimierte Anordnung der Feuerschutztür.

E11 beschreibt zwar die Nachteile von Gipskarton, wie in E2 verwendet, es beschreibt jedoch auch die Nachteile von Mineralfasern, siehe Seite 6, Zeilen 18-27. Um diese Probleme zu lösen, schlägt E11 eine Feuerschütztür mit Außenschichten aus Mineralfaser und einer Kernschicht aus Granulat vor, siehe Fig. 1 und Anspruch 1. Die Lehre von E11 besteht daher darin Mineralfaser-Dämmlagen in Verbindung mit einer Feuerschutzzone aus carbonatischem Gestein zu verwenden.

Ausgehend von E2 ist es nicht naheliegend, eine Mineralwolle statt des Gipskartonstollens zu verwenden, weil E2, Absatz [0008] explizit auf den durch die Gipskartonplatten verbesserten Wärmedurchtrittswiderstand hinweist. Außerdem bewirkt gemäß E2, Absatz [0026] der Gipsstollen eine Stabilitätserhöhung. E11 enthält keinen Hinweis, dass die Mineralwolleelemente aus E11 diese Funktion übernehmen könnten.

Auch das Argument, wonach der Fachmann nur die äußere Schicht von E2 durch eine Mineralwolleschicht, überzeugt nicht, weil E11 lehrt, dass - wie oben ausgeführt - auch die Kernschicht aus Granulat notwendig ist. E11 kann daher nicht nahelegen, die Tür aus E2 lediglich mit einer zusätzlichen Mineralwolleschicht zu versehen, was außerdem der Aufbau komplizierter machte und der in Absatz [0004] der Patentschrift formulierten Aufgabe zuwiderliefe.

4. Der Gegenstand von Anspruch 1 ergibt sich somit nicht in naheliegender Weise aus den Dokumenten E2 und E11. Demzufolge beruht der Gegenstand von Anspruch 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.