T 1356/14 () of 18.9.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, zur Post gegeben am 29. April 2014, das europäische Patent Nr. 1 827 198 in geändertem Umfang nach Artikel 101(3) a) EPÜ aufrechtzuerhalten.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Patentinhaberin als Beschwerdeführerin am 17. Juni 2014 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 13. August 2014 eingereicht.

III. Die Einsprüche gegen das Patent waren auf die Gründe Artikel 100 a) i.V.m. Artikel 54 und 56 EPÜ und Artikel 100 b) EPÜ gestützt. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Hauptantrag die Erfordernisse des Artikels 52(1) i.V.m. 54 EPÜ nicht erfüllte, dass aber die genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang nach dem Hilfsantrag 1 nicht entgegenstünden.

In ihrer Entscheidung hat die Einspruchsabteilung unter anderem die folgenden Entgegenhaltungen berücksichtigt:

E1 EP 0 358 279 B1

E6 WO 2005 / 053 502 A1

E11 WO 2005 / 053 503 A1

IV. Mit einer Mitteilung vom 21. August 2014 wurde der Einsprechenden 2 und dem ehemaligen Vertreter der Einsprechenden 1 der Schriftsatz der Patentinhaberin zugesandt, wobei ihr zur Erwiderung eine Frist von vier Monaten ab Zustellung gesetzt wurde. Am gleichen Tag wurde aber dem Amt ein Vertreterwechsel für die Einsprechende 1 mitgeteilt.

Mit einer Mitteilung vom 12. März 2018 wurde dem jetzigen Vertreter der Einsprechenden 1 der Schriftsatz der Patentinhaberin zugestellt, wobei zur Erwiderung eine Frist von vier Monaten ab Zustellung gesetzt wurde.

V. Die Beschwerdeführerin beantragt laut Beschwerdeschrift, das Patent "gemäß des geltenden Hauptantrags" aufrechtzuerhalten.

Aus der Akte geht hervor, dass der geltende Hauptantrag mit Schreiben vom 12. November 2013 eingereicht, und nicht, wie in der Beschwerdeschrift angedeutet, in der mündlichen Verhandlung vom 14. Januar 2014 überreicht wurde. Dies wird auch durch die Beschwerdebegründung, Punkt 1, bestätigt, wo auf die Merkmalsgliederung des Hauptanspruchs in der Zwischenentscheidung, Absätze 12 und 18, Bezug genommen wird.

Somit ist der geltende Hauptantrag der mit Schreiben vom 12. November 2013 eingereichte Hauptantrag.

VI. Die Einsprechenden 1 und 2 als Beschwerdegegnerinnen haben weder Stellung genommen noch Anträge gestellt.

VII. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 20 des Hauptantrags haben folgenden Wortlaut:

"Geschirrspülmaschine (1) mit einem Spülbehälter (2) und Vorrichtungen zum Spülen von Geschirr mittels Spülflotte sowie mit einer Sorptionstrockenvorrichtung (21), die mit dem Spülbehälter (2) luftleitend über einen Auslass (5) des Spülbehälters (2) und einen Einlass (6) des Spülbehälters (2) verbunden ist und die eine Sorptionskolonne (10) mit reversibel dehydrierbarem Material aufweist, durch die in wenigstens einem Teilprogrammschritt ,,Trocknen" Luft aus dem Spülbehälter (2) und/oder Umgebungsluft in den Spülbehälter (2) geleitet ist und die der Luft während des Durchleitens durch die Sorptionskolonne (10) Feuchtigkeit entzieht, wobei der Auslass (5) des Spülbehälters (2) über einen Luftkanal (17) mit der Sorptionstrockenvorrichtung (21) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Luftkanal (17) wenigstens teilweise als Kondensationsfläche (18) ausgebildet ist."

"Verfahren zum Betreiben einer Geschirrspülmaschine (1), mit wenigstens einem Teilprogrammschritt "Trocknen", in dem Luft aus einem Spülbehälter (2) und/oder Umgebungsluft durch eine Sorptionskolonne (10) in den Spülbehälter (2) geleitet wird, wobei die Sorptionskolonne (10) reversibel dehydrierbares Material enthält und der Luft während des Durchleitens durch die Sorptionskolonne (10) Feuchtigkeit entzieht, dadurch gekennzeichnet, dass die der Sorptionskolonne (10) zugeführte Luft wenigstens teilweise an einer Kondensationsfläche (18) vorbeigeführt wird, um der aus dem Spülbehälter (2) entnommenen Luft einen Teil ihrer Feuchtigkeit zu entziehen bevor die eine Restfeuchte aufweisende Luft der Sorptionskolonne (10) zugeführt wird."

VIII. Die Beschwerdeführerin hat zu den entscheidungserheblichen Punkten folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand der Ansprüche 1 und 20 sei neu gegenüber E1, E6 und E11. Außerdem werde er durch den Stand der Technik nicht nahegelegt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anwendungsgebiet der Erfindung

Das Streitpatent betrifft eine Geschirrspülmaschine mit einem Spülbehälter und einer Sorptionstrockenvorrichtung, die der Luft Feuchtigkeit entzieht. Ein Luftkanal zwischen dem Auslass des Spülbehälters und der Sorptionstrockenvorrichtung ist wenigstens teilweise als Kondensationsfläche ausgebildet. Hierdurch ist es möglich, einen Teil des in der Luft gebundenen Wassers kondensieren zu lassen, so dass dieses durch die Sorptionstrockenvorrichtung nicht mehr entfeuchtet zu werden braucht (Streitpatent, Absätze 12 und 27). Außerdem betrifft das Streitpatent ein Verfahren zum Betreiben einer solchen Geschirrspülmaschine.

3. Neuheit

3.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet den Befund der Entscheidung, wonach die Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 und das Verfahren zum Betreiben einer Geschirrspülmaschine nach Anspruch 20 des Hauptantrags nicht neu gegenüber E6 bzw. E11 seien. Insbesondere hat sie argumentiert, dass diese Dokumente keine anspruchsgemäße Sorptionstrockenvorrichtung offenbaren, da Luft aus dem Spülbehälter weder mit dem Medium des Behälters "12" noch mit dem reversibel dehydrierbaren Material "11" des Sorbers "10" in Kontakt komme.

3.2 Auch aus Sicht der Kammer wird in E6 oder E11 keine Sorptionstrockenvorrichtung offenbart, die Luft während des Durchleitens durch eine Sorptionskolonne Feuchtigkeit entziehen kann:

3.2.1 Die Dokumente E6 und E11 offenbaren identische Geschirrspülmaschinen und identische Betriebsverfahren (E6, Seite 5, Zeilen 15 bis 32; E11, Absätze 8 und 9). Daher wird nachfolgend nur auf E6 Bezug genommen.

In E6 wird die feuchte Luft aus dem Spülbehälter durch Kondensation an der Außenseite eines mit dem Sorber "10" verbundenen Behälters "12" getrocknet. Dazu enthält der Behälter Wasser, das vom reversibel dehydrierbaren Material im Sorber teilweise aufgenommen wird. Das im Behälter verbleibende Restwasser wird durch die Verdunstungskälte stark abgekühlt bzw. gefroren, so dass sich die Außenseite des Behälters stark abkühlt und als Kondensationsfläche für die feuchte Luft aus dem Spülbehälter dient (E6, Seite 6, Zeilen 18-26).

3.2.2 Aus Sicht der Kammer gehört es zum allgemeinen Fachwissen, dass bei der Sorption ein Stoff innerhalb eines Sorptionsmittels angereichert wird. Im anspruchsgemäßen Fall der Trocknung von feuchter Luft in einer Geschirrspülmaschine durch Sorption ist daher ein Kontakt zwischen der Luft und dem als Sorptionsmittel dienenden reversibel dehydrierbaren Material eine zwingende Voraussetzung für die Sorption.

In E6 gibt es jedoch keinen Kontakt zwischen der Luft aus dem Spülbehälter und dem reversibel dehydrierbaren Material im Sorber. Stattdessen muss der Sorber implizit gegenüber der zu trocknenden feuchten Luft verschlossen sein, damit der interne Kreislauf aus Verdunstung und Kondensation des Wassers im Behälter "12" bzw. im Sorber "10" funktioniert (Seite 6, Zeilen 15-21 i.V.m. Seite 7, Zeilen 18-23). Das wird für einen Fachmann auch explizit in E6 offenbart, da sowohl die Kondensation der feuchten Luft als auch die nachfolgende Erwärmung der Luft "am" Behälter erfolgt, worunter der Fachmann die Außenseite des daher implizit verschlossenen Behälters versteht (Seite 6, Zeile 28; Seite 7, Zeile 30).

Da die Luft aus dem Spülbehälter nicht mit dem reversibel dehydrierbaren Material "11" im Sorber in Kontakt kommen kann, ist in E6 die Voraussetzung für eine Trocknung der Luft durch Sorption nicht erfüllt. Deswegen kann der Sorber "10" keine Sorptionstrockenvorrichtung für die Luft aus dem Spülbehälter im Sinne der unabhängigen Ansprüche 1 und 20 des Hauptantrags bilden.

3.2.3 In der angegriffenen Entscheidung vertritt die Einspruchsabteilung die Ansicht, dass die Sorptionskolonne in E6 aus den Elementen 10-17 bestehe, und dass die Sorptionstrockenvorrichtung die Elemente 8, 9 und 10-17 umfasse (Punkte 22.2, 23.1 und 23.2 der Entscheidung).

Die Kammer ist von dieser Behauptung nicht überzeugt, da unbelegt. In E6 enthält der Sorber "10" ein reversibel dehydrierbares Material "11" und ein elektrisches Heizelement "17", während der Behälter "12" Wasser "16" enthält. Ein Gebläse "13" befindet sich stromauf von einer Leitung "9", die in einen Einlass "8" mündet. Ein Ventil "14" befindet sich in einer Austauschleitung "15" zwischen dem Sorber und dem Behälter (Seite 5, Zeilen 20-28). Mit Ausnahme des reversibel dehydrierbaren Materials "11" im Sorber "10" ist keines der Elemente 8, 9 und 12-17 dazu geeignet, durch Sorption zu trocknen. Das reversibel dehydrierbare Material bzw. der Sorber kann jedoch aus den im Absatz 3.2.2 genannten Gründen keine Sorptionstrockenvorrichtung für die Luft aus dem Spülbehälter bilden.

Außerdem wird in E6 keine Luft aus dem Spülbehälter und/oder Umgebungsluft auf dem Weg in den Spülbehälter durch die von der Einspruchsabteilung als Sorptionskolonne angesehenen Elemente 10-17 geleitet, da der Sorber gegenüber der zu trocknenden feuchten Luft verschlossen ist. Siehe Absatz 3.2.2 für Details. Ohne ein Durchleiten von Luft kann der Luft aber nicht anspruchsgemäß "während des Durchleitens durch die Sorptionskolonne" Feuchtigkeit entzogen werden.

3.3 Aus diesen Gründen ist der Gegenstand der Ansprüche 1 und 20 des Hauptantrags neu gegenüber der Offenbarung der Dokumente E6 oder E11.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Die Dokumente E6 und E11 gehören zum Stand der Technik nach Artikel 54 (3) i.V.m Artikel 153(3) und Regel 165 EPÜ. Sie sind daher für die erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen.

4.2 In der angegriffenen Entscheidung wird die erfinderische Tätigkeit ausgehend von E1 als nächstliegendem Stand der Technik für das Merkmal "Luftkanal wenigstens teilweise als Kondensationsfläche ausgebildet" in den Ansprüchen 1 und 20 des Hilfsantrags 1 bejaht. Dasselbe Merkmal ist auch in den Ansprüchen 1 und 20 des Hauptantrags enthalten. Daher gilt der positive Befund der angegriffenen Entscheidung zur erfinderischen Tätigkeit auch für diese Ansprüche.

5. Zu den übrigen für die Beschwerdeführerin positiven Befunden (Neuheit und erfinderische Tätigkeit in Bezug auf weitere Entgegenhaltungen, Ausführbarkeit, Änderungen) haben die Beschwerdegegnerinnen ebenfalls keine Stellung genommen. Die Kammer sieht auch keinen triftigen Grund, von diesen Befunden abzuweichen.

6. Da das Patent in der nach dem Hauptantrag geänderten Fassung die Erfordernisse des EPÜ erfüllt, kann es in dieser Fassung aufrechterhalten werden, Artikel 101 (3) a) EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Beschreibung:

Paragraphen: 1 bis 34 der Patentschrift

Ansprüche:

Nr.: 1 bis 21 des Hauptantrags eingereicht mit Schreiben vom 12. November 2013

Zeichnungen:

Blätter: 1,2 der Patentschrift