T 1289/14 () of 3.9.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Anmelder richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 03 708 161.9 zurück­gewiesen worden ist.

Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, dass Änderungen, die über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgingen (Artikel 123(2) EPÜ), die fehlende Neuheit des Anspruchs 1 (Artikel 54 EPÜ 1973), sowie die Anforderungen des Artikels 84 EPÜ 1973 (Anpassung der Beschreibung) und der Regel 27(1)(b) EPÜ 1973 (vgl. Regel 42(1)(b) EPÜ) (Würdigung zweier Druckschriften) der Erteilung eines Patents entgegenstünden.

II. Im Zusatz zur Ladung zur mündlichen Verhandlung teilte die Beschwerdekammer den Beschwerdeführern ihre vorläufige Meinung unter anderem zur Neuheit und zu einem geltend gemachten vermeintlichen Verfahrensfehler mit.

Im Fax vom 2. September 2015 gingen die Beschwerde­führer auf diese Punkte ein und kündigten an, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen würden. Ihre Anträge auf mündliche Verhandlung und auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr zogen sie zurück.

III. Am 3. September 2015 fand in Abwesenheit der Beschwerdeführer eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, wobei die im Fax vom 2. September 2015 vorgebrachten Argumente Berücksichtigung fanden.

IV. Die Beschwerdeführer beantragten, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent zu erteilen auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 8, die mit dem Schreiben mit Datum vom 28. Februar 2013 eingereicht worden sind. Hilfsweise beantragen sie, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, die Neuheit festzustellen und die Angelegenheit zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen.

V. Auf die Druckschrift D2: EP-A-0 039 977 wird im Folgenden Bezug genommen.

VI. Anspruch 1 des einzigen Antrags lautet wie folgt:

"1. Anschlusskupplung für die Übertragung von gasförmigen und/oder flüssigen Fluiden, insbesondere zum Befüllen von Fahrzeug-Gastanks, mit einer Schiebehülse (18) zur Verriegelung von Spannzangen (15) über einem Anschlußnippel (30),

wobei Längsnuten (37) vorgesehen sind, die entlang der Schiebehülse (18) und den Spannzangen (15) ausgerichtet sind, und in denen die Spannzangen (15) geführt sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Längsnuten (37) in einer Führungshülse (38) eingearbeitet sind und

die Führungshülse (38) mit ihrem Vorderende den Anschlussnippel übergreift, sowie

die Führungshülse (38) an ihrem Vorderende eine Zentrierschräge (39) aufweist."

VII. Die Beschwerdeführer haben im schriftlichen Verfahren im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Das Bauteil 105 (einschließlich des vorderen Ringes bei 46) der Druckschrift D2 sei keine Führungshülse, sondern ein "Gehäuse", weil es in der Druckschrift D2 als "pipe housing" bezeichnet werde: Diese Wortwahl sei ein Indiz für eine unterschiedliche Funktionalität, so dass es dem Gehäuse 11 der vorliegenden Anmeldung entspräche.

Zudem sei das Bauteil 105 (einschließlich des vorderen Ringes bei 46) nicht eine "zusätzliche Führungshülse 38" (neben der Schiebehülse 18) für ein exaktes Anschließen der Kupplung, weil die in der Druckschrift D2 offenbarten "elongated slots" (Längsnuten) der Schiebehülse 102 zuzuordnen seien, so dass sich die Spannzangen 103 innerhalb der Schiebehülse 102 bewegten. Somit sei die Schiebehülse 102 und nicht das Bauteil 105 zur Stabilisierung der Anschlusskupplung verantwortlich (Druckschrift D2, Seite 20, Zeilen 18 bis 20), so dass die Druckschrift D2 keine extra dafür vorgesehene "zusätzliche" Führungshülse offenbare.

Die erfindungsgemäße Führungshülse ermögliche wegen der Zentrierschräge 39 zum "zentrierten" Ansetzen und der "vertieften" und damit geschützten Unterbringung der Spannzangen in den Längsnuten ein exakteres Anschließen. Dies vermeide wiederum ein Verbiegen der relativ filigranen Spannzangen. Im Gegensatz hierzu könnten bei einem nicht exakt achsgleichen ("schiefen") An- und Aufsetzen die Spitzen 43 der Spannzangen 103 gemäß der Druckschrift D2 in Kontakt mit dem Nippel gelangen und dann beim weiteren Aufdrücken (was mit erheblicher Schiebekraft erfolgen könne) verkantet und/oder verbogen werden. Dies gelte insbesondere nach längerer Benutzung der Kupplung, da dann der vordere Ring (bei 46) oft bereits verschlissen sei. Letzterer bestehe allgemein aus weichem Kunststoff, weil er zugleich als Anstoßschutz für das Karosserieblech an der Tanköffnung diene.

Zusammenfassend offenbare die Druckschrift D2 zwar diverse Hülsen, aber keine exakte Führungsfunktion durch eine spezielle Führungshülse. Somit sei der Gegenstand des Anspruchs 1 neu.

Entscheidungsgründe

1. Neuheit Artikel 54(2) EPÜ 1973

1.1 Die Druckschrift D2 (Figuren 4a, 4b, 4c, Seite 16, Zeilen 14 bis 36, Anspruch 1) offenbart eine Anschluss­kupplung für die Übertragung von Fluiden, mit einer Schiebehülse 102 zur Verriegelung von Spannzangen 103 über einem Anschlussnippel 40, wobei Längsnuten vorgesehen sind (Seite 16, Zeilen 34 bis 36 und Figur 4a, links oben und links unten), die entlang der Schiebehülse 102 und den Spannzangen 103 ausgerichtet sind, und in denen die Spannzangen geführt sind, wobei die Längsnuten in einer Führungshülse 105 (einschließlich des vorderen Ringes bei 46) eingearbeitet sind und die Führungshülse 105 (einschließlich des vorderen Ringes bei 46) mit ihrem Vorderende den Anschlussnippel 40 übergreift (Figur 4b), sowie die Führungshülse 105 (einschließlich des vorderen Ringes bei 46) an ihrem Vorderende eine Zentrierschräge aufweist (siehe die Figur 4a, die Führungshülse 105 (einschließlich des vorderen Ringes bei 46) hat an dem linken Vorderende einen angeschraubten Ansatz (links unten) mit Schräge).

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

1.2 Die Neuheit kann nicht lediglich durch eine im Stand der Technik verwendete andere Bezeichnung ("pipe housing") begründet sein. In der Anmeldung ist die Führungshülse 38 am Gehäuse 11a mit Spannstiften 41 "sicher befestigt" (Seite 7, letzter Satz, Figur 2), so dass die Führungshülse 38 ebenfalls als dem Gehäuse zugehörig angesehen werden kann. Dass ein Bauteil auch als Gehäuse bezeichnet werden kann, bedeutet in diesem Fall für sich genommen keinen strukturellen Unterschied, der die Neuheit herstellen kann.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Bezüglich der von den Beschwerdeführern angesprochenen Funktionalitäten oder Wirkungsweisen (z.B. der "Führungshülse 38" "ein exakteres Anschließen der Kupplung" oder eine Stabilisierung der Anschluss­kupplung zu ermöglichen) finden sich im Anspruch 1 keine Merkmale oder sonstigen Angaben, die einen darauf beruhenden zwangsläufigen Unterschied belegen.

Insbesondere sind alle diesbezüglich von den Beschwer­deführern angeführten Merkmale bereits aus der Druck­schrift D2 bekannt: Die Führungshülse 105 (einschließ­lich des vorderen Ringes bei 46) übergreift mit ihrem Vorderende den Anschlussnippel 40 und hat an ihrem Vorderende eine Zentrierschräge (siehe z.B. Figur 4b).

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Anspruch 1 enthält auch keine weiteren Merkmale, die der von den Beschwerdeführern angesprochenen Funktio­nalität, der "Führungshülse 38" "ein exakteres Anschließen der Kupplung" oder die Stabilisierung der Anschlusskupplung zu ermöglichen, entsprechen.

Die sonstigen von den Beschwerdeführern angeführten Wirkungsweisen der Erfindung sind bei der Beurteilung der Neuheit ebenfalls nicht von Belang, da sie sich nicht in strukturellen Merkmalen niederschlagen.

1.3 Die Druckschrift D2 offenbart, dass die Schiebehülse 102 innen eine Anzahl Abschnitte mit unterschiedlichen Durchmessern und mit schrägen Übergängen zur Umsetzung von Steuerfunktionen während der An- und Abkoppelvor­gänge hat (Seite 16, Zeilen 19 bis 22: "Inside said slidable sleeve 102 has a number of sections with different diameter and a number of beveled transition surfaces for implementing control functions during the coupling and decoupling actions"). Diese Übergänge wirken auf entsprechende Flächen der Außenseite der Spannzangen 103, um diese beim Ankoppeln zu schließen oder beim Abkoppeln zu öffnen und um diese in der jeweiligen Stellung zu verriegeln (Seite 19, Zeilen 10 bis 15 und 20 bis 24; Seite 20, Zeilen 20 bis 30). Die von den Beschwerdeführern zitierte Passage besagt dementsprechend nur, dass, wenn die Außenseite der Spannzangen 103 entsprechend der Innenseite der Schiebehülse 102 angepasst ist, die Stabilität der Anschlusskupplung erhöht wird (Seite 20, Zeilen 18 bis 20).

Daraus lässt sich aber weder ableiten, dass die Längs­nuten ("elongated slots") der Schiebehülse 102 zuzu­ordnen sind noch dass das Bauteil 105 (einschließ­lich des vorderen Ringes bei 46) nicht der anspruchsgemäßen Führungshülse entspricht.

Im Gegenteil offenbart die Druckschrift D2 explizit, dass die Spannzangen 103 in auf den Umfang des Bauteils 105 verteilten radial ausgerichteten Längsnuten eingebracht sind (Seite 16, Zeilen 32 bis 34: "Circumferential divided over the loading pipe housing a number of claws 103 is installed in radially directed elongated slots"). Dies wird auch in den Schnitt­darstellungen der Figuren 4a bis 4c wiedergegeben, wo die Wandstärke der Schiebehülse 102 gleich bleibt, während die Wandstärke des Bauteils 105 an Stellen ohne Spannzangen 103 entsprechend dicker ausfällt, weil sich dort keine Nut zur Aufnahme der Spannzange 103 befindet.

Aus den Figuren 4a bis 4c der Druckschrift D2 ist ebenfalls ersichtlich, dass das Bauteil 105 (einschließlich des vorderen Ringes bei 46) eine Hülse ist, die auf dem Rohrende 114, 157 aufgesetzt ist, ähnlich wie in der Figur 1 der Anmeldung, wo die "Führungshülse 38" auf dem "Gehäuse 11" aufgesetzt ist. Wie bereits erörtert weist das Bauteil 105 (einschließlich des vorderen Ringes bei 46) alle Merkmale der im Anspruch 1 genannten "Führungshülse" auf.

Somit geht aus der Druckschrift D2 direkt und unmittelbar hervor, dass die Spannzangen 103 in Längsnuten des Bauteils 105 geführt sind, so dass das Bauteil 105 als zusätzlich zur Schiebehülse 102 vorgesehene Führungshülse 105 fungiert.

1.4 Dementsprechend ist die Anschlusskupplung des Anspruchs 1 gegenüber der Druckschrift D2 nicht neu (Artikel 54 EPÜ 1973).

2. Bei dieser Sachlage ist der Antrag auf Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung nicht gewährbar.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.