T 1267/14 () of 28.7.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer (Einsprechender) hat frist- und formgerecht Beschwerde gegen die am 31. März 2014 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung eingelegt.

II. Die Einspruchsabteilung war zur Auffassung gekommen, dass unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommen Änderungen nach Hilfsantrag 2, das Patent Nr. 2 274 532 den Erfordernissen des EPÜ genügt.

III. Am 28. Juli 2015 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

IV. Am Ende der mündlichen Verhandlung war die Antragslage wie folgt:

Der Beschwerdeführer beantragte:

die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf das Patent.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte:

die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis eines der mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2014 als Hilfsanträge 1 bis 5 eingereichten Anspruchssätze.

V. Der der Zwischenentscheidung zugrunde liegende Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 im Einspruchsverfahren (d.h. gemäß Hauptantrag der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren) hat folgenden Wortlaut:

"a) Bremsbelaganordnung (10) für Scheibenbremsen mit wenigstens einem an der Rückseite des Bremsbelags (10) angeordneten Federzapfen (14) b) und einem mit diesem koppelbaren Federelement (16), c) wobei das Federelement (16) einen Befestigungsabschnitt (18) mit einer Aufnahmeöffnung (20) zur Aufnahme des Federzapfens (14) aufweist,

d) dadurch gekennzeichnet, dass an der von dem Bremsbelag (12) abgewandten Oberfläche des Befestigungsabschnitts (18) des Federelements (16) eine Profilierung (22) ausgebildet ist, e) die bei einer plastischen Verformung des Federzapfens (14) zum Festlegen des Federelements (16) mit diesem in Eingriff gelangt f) und das Federelement (16) in einer vorbestimmten Position festlegt,

g) dass das Federelement (16) einen Bügelabschnitt (24) mit einer Rastformation (28) an seinem Ende aufweist, und

h) dass an dem Bremsbelag (12) Vorsprünge (26) ausgebildet sind, an denen das Federelement (16) durch den Federzapfen (14) befestigbar ist, i) wobei der Bügelabschnitt (24) des Federelements (16) über die Vorsprünge (26) vorsteht."

(Merkmalsgliederung der Beschwerdegegnerin in Fett eingefügt)

VI. Die folgende Druckschrift ist für die vorliegende Entscheidung relevant:

E1: US-A-5,520,265

VII. Zur Stützung seiner Anträge hat der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

a) Zulassung des zweiten Hilfsantrags ins Einspruchsverfahren

Die Einspruchsabteilung hätte diesen Antrag nicht in das Verfahren zulassen dürfen. Der Antrag sei erst während der mündlichen Verhandlung eingereicht worden. Damit sei der Beschwerdeführer überrascht worden. Die Entscheidung über die Zulassung des Antrags im Einspruchsverfahren sollte daher aufgehoben worden.

b) Neuheit

Der Gegenstand von Anspruch 1 sei gegenüber E1 nicht neu. E1 offenbare eine Bremsbelaganordnung, die die Merkmale (a)-(f) sowie ein Federelement (7) aufweise. Das Federelement weise außerdem einen Bügelabschnitt (11) mit einer Rastformation, dem Knick in der Feder, an seinem Ende auf. Ob der Knick geeignet sei, als Rastformation zu dienen, hänge lediglich von der Gestaltung eines nicht beanspruchten und nicht näher definierten Gegenstücks ab. Damit sei auch das Merkmal (g) aus E1 bekannt. Außerdem seien auch Vorsprünge am Bremsbelag angeordnet, gebildet durch Abschnitte des in Fig. 10 gezeigten, über den Reibbelag hervorstehenden Randbereich der Platte (5). An diesen Vorsprüngen sei das Federelement durch den Federzapfen befestigbar, wie es das Merkmal (h) erfordere. In Fig. 10 sei weiterhin ersichtlich, dass der Bügelabschnitt des Federelements über die Vorsprünge vorsteht. Damit sei auch das Merkmal (i) aus E1 bekannt.

c) Erfinderische Tätigkeit

Selbst wenn sich der Gegenstand von Anspruch 1 durch die Merkmale (g),(h) und (i) unterscheiden sollte, lösten diese Merkmale alleine, d.h. ohne den zugehörigen Bremssattel, kein technisches Problem. Somit könnten diese Merkmale nicht zur erfinderischen Tätigkeit beitragen.

Alternativ dazu könne die Aufgabe darin gesehen werden, eine Rastformation auf dem Bremsbelag aufzubringen. In diesem Fall würde der Fachmann ohne erfinderisches Zutun im Rahmen seiner täglichen Designarbeit die Rastformation gemäß den Merkmalen (g)-(i) auf der Feder platzieren.

Damit beruhe der Gegenstand von Anspruch 1 zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VIII. Zur Stützung ihrer Anträge hat die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

a) Zulassung des zweiten Hilfsantrags ins Einspruchsverfahren

Der zweite Hilfsantrag sei während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung als Reaktion auf den Verhandlungsverlauf eingereicht worden. Anspruch 1 dieses Antrags bestehe ausschließlich aus erteilten Ansprüchen. Die Einsprechende hätte daher darauf vorbereitet sein sollen. Damit habe die Einspruchsabteilung ihr Ermessen den Antrag in das Verfahren zuzulassen richtig ausgeübt. Der Antrag der Beschwerdeführerin, diesen Antrag rückwirkend nicht zuzulassen, sei damit zurückzuweisen.

b) Neuheit

Der Gegenstand von Anspruch 1 sei gegenüber E1 neu, weil E1 die Merkmale (g),(h) und (i) nicht offenbare. Insbesondere seien in den Figuren der E1 weder eine Rastformation noch Vorsprünge zu erkennen.

c) Erfinderische Tätigkeit

Ausgehend von E1 bestehe die zulösende Aufgabe darin, die Halterung des Bremsbelags am Bremssattel zu verbessern. Diese Aufgabe sei mit der Bremsbelaganordnung nach Anspruch 1 durch die Merkmale (g),(h) und (i) gelöst. Die Merkmale (h) und (i) hätten die technische Wirkung, dass die durch Merkmal (g) ermöglichte Halterung an einer optimalen Stelle platziert werden könne. Diese Lösung sei für den Fachmann nicht naheliegend, weil E1 einen Verschleißsensor betreffe, bei dem die Feder vibrieren solle. Von E1 ausgehend gebe es daher keinen Anlass das Federelement in irgendeiner Weise für eine Befestigung vorzusehen. Damit beruhe der Gegenstand von Anspruch 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Zulassung des zweiten Hilfsantrags ins Einspruchsverfahren

Der zweite Hilfsantrag ist während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereicht worden. Die Zulassung von spät eingereichten Anträgen liegt in der Ermessung der Einspruchsabteilung. Nach G7/93 (ABl. EPA 1994, 775, Punkt 2.6 der Entscheidungsgründe) sollte sich eine Beschwerdekammer nur dann über die Art und Weise, in der die Vorinstanz ihr Ermessen ausgeübt hat, hinwegsetzen, wenn sie zum Schluss gelangt, dass diese ihr Ermessen nicht korrekt oder in unangemessener Weise ausgeübt hat und damit den ihr eingeräumten Ermessungsspielraum überschritten hat. Im vorliegenden Fall ist dies aber nicht der Fall. Nach ständiger Rechtsprechung (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 7. Auflage, 2013, IV.D.4.4) war der Antrag ins Verfahren zuzulassen, weil er aus einer Kombination erteilter Ansprüche besteht, die bereits im schriftlichen Verfahren angegriffen worden ist, vgl. Absatz [30] des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 5. März 2014.

Hierbei handelt es sich um einen anerkannten Zulassungsgrund. Ein Fehler bei der Ausübung des Ermessen durch die Einspruchsabteilung ist somit nicht erkennbar. Folglich hat die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zulassung des zweiten Hilfsantrags in das Einspruchsverfahren Bestand.

2. Neuheit

E1 offenbart unstreitig eine Bremsbelaganordnung, die die Merkmale (a)-(f) aufweist.

Streitig ist jedoch die Frage, ob die Merkmale (g),(h) und (i) aus E1 bekannt sind.

Das Merkmal (g), wonach "das Federelement (16) einen Bügelabschnitt (24) mit einer Rastformation (28) an seinem Ende aufweist", ist nach Auffassung der Kammer nicht aus E1 bekannt. E1 weist unstreitig ein Federelement (7) auf, das mit einem Knick in ungefähr der Mitte des freien Schenkels versehen ist. Nach Auffassung der Kammer kann dieser Knick nicht als Rastformation angesehen werden. Zum einen ist er nicht dazu vorgesehen an einem anderen Teil zu rasten und zum anderen ist er nicht am Ende des Federelements platziert.

Dem Argument der Beschwerdeführerin, wonach der Knick als Rastformation angesehen werden könne, weil er für diese Funktion nur ein geeignetes Gegenstück brauche, das nicht zum beanspruchten Gegenstand gehöre, ist nicht zu folgen, weil nach E1, Spalte 3, Zeilen 2-8, der Schenkel vibrieren soll. Dies steht im Widerspruch zu einer Rastfunktion. Der Fachmann würde den Knick daher nicht als Rastformation ansehen.

Auch das Merkmal (h) ist nicht aus E1 bekannt.

Es mag vielleicht stimmen, dass der Rand der Platte (5) in Fig. 10 über den Rand vom Reibbelag (6) hervorsteht. Jedoch ist das Federelement durch den Federzapfen (8) nicht an diesem Vorsprung befestigbar, da sich dieser auf dem Hauptteil der Platte (5) befindet.

Weil in E1 keine anspruchsgemäßen Vorsprünge vorhanden sind, ist auch Merkmal (i) nicht daraus bekannt.

Damit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu gegenüber der aus E1 bekannten Anordnung.

3. Erfinderische Tätigkeit

Wie vorangehend ausgeführt, unterscheidet sich der Gegenstand von Anspruch von der aus E1 bekannten Bremsbelaganordnung dadurch, dass das Federelement einen Bügelabschnitt mit einer Rastformation an seinem Ende aufweist, und dass an dem Bremsbelag Vorsprünge ausgebildet sind, an denen das Federelement durch den Federzapfen befestigbar ist, wobei der Bügelabschnitt des Federelements über die Vorsprünge vorsteht (Merkmale (g),(h) und (i)).

Laut Beschwerdeführer lösen die Merkmale (g),(h) und (i) alleine, d.h. ohne zugehörigen Bremssattel, kein technisches Problem, so dass diese Merkmale nicht zur erfinderischen Tätigkeit beitragen können.

Dem ist jedoch nicht zu folgen, da diese Merkmale auch ohne den zugehörigen Bremssattel zumindest dazu beitragen eine verbesserte Halterung einer Bremsbelaganordnung zu ermöglichen.

Auch kann die Aufgabe, von D1 ausgehend, nicht darin gesehen werden, eine Rastformation auf der Feder aufzubringen, weil diese Aufgabe bereits Teile der beanspruchten Lösung, nämlich die Rastformation, enthält. Dieser Ansatz würde daher zu einer unzulässigen rückschauenden Betrachtungsweise führen.

Nach Auffassung der Kammer ist die objektive Aufgabe darin zu sehen, die Halterung der Bremsbelaganordnung zu verbessern.

Nach E1, siehe z.B. Spalte 3, Zeilen 7-9, soll der Teil 12 der Feder vibrieren. Der Fachmann hatte daher keinen Anlass, eine Rastformation auf der Feder von E1 vorzusehen, weil eine solche Rastformation ein Vibrieren der Feder verhindern würde. Damit würde eine solche Ausgestaltung der Feder gegen die Lehre von E1 verstoßen.

Außerdem hatte der Fachmann auch keinen Anlass, die Federelemente auf den Vorsprüngen zu platzieren. Dem Argument, wonach dies eine offensichtliche Designmaßnahme sei, ist nicht zu folgen, weil E1 einen Verschleißsensor betrifft. Demzufolge muss der Sensor, d.h. die Feder 7, in der Nähe des Reibbelags liegen, um eine möglichst genaue Messung zu ermöglichen. Aus diesem Grund würde der Fachmann nicht ohne weiteres die Federelemente auf den Vorsprüngen platzieren.

Daher beruht der Gegenstand von Anspruch 1 auch auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.