T 1264/14 () of 8.8.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die vorliegende Beschwerde der Anmelderin (Beschwerdeführerin) richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die am 7. März 2014 zur Post gegeben wurde und mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 10742477.2 aufgrund des Artikels 97 (2) EPÜ zurückgewiesen worden ist.

Bezüglich der Zurückweisungsgründe war die Prüfungsabteilung zum Schluss gekommen, dass der Gegenstand der damals anhängigen unabhängigen Ansprüche nicht neu gegenüber dem Dokument

D1: US 2008/0190409 A1

ist.

II. Am 8. August 2019 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage des Hauptantrags, hilfsweise auf der Grundlage des Hilfsantrags 1, beide in der mündlichen Verhandlung vom 8. August 2019 eingereicht, zu erteilen.

III. Der Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"Kochfeld (1) mit einer Lichtquelle (16) und einer Hausgeräte-Abdeckplatte mit einer zumindest semitransparenten Trägerplatte (9), an deren Unterseite zumindest eine Farbschicht (13) und zumindest eine semitransparente metallische Schicht (10) ausgebildet sind, wobei in der Farbschicht (13) zumindest eine durchgängige Aussparung (15) ausgebildet ist, durch welche Licht der unter der Farbschicht (13) angeordneten Lichtquelle (16) betriebsphasenabhängig leitbar ist, und die metallische Schicht (10) aussparungsfrei über die gesamte Fläche der Aussparung (15) in der Farbschicht von der Trägerplatte (9) her gesehen über der Farbschicht ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass in der metallischen Schicht (10) zumindest eine durchgängige Aussparung (12) ausgebildet ist, und die Farbschicht (13) zumindest im Bereich der Aussparung (12) der metallischen Schicht (10) ausgebildet ist, wobei die Aussparung (12) in der metallischen Schicht (10) überlappungsfrei mit der Aussparung (15) in der Farbschicht (13) ausgebildet ist, sodass die Aussparung (12) in der metallischen Schicht (10) an einem anderen Ort als die Aussparung (12) in der Farbschicht (13) ausgebildet ist, sodass keine Aussparung vorhanden ist, welche sich bei vertikaler Betrachtung durchgehend durch die metallische Schicht (19) und die Farbschicht (13) erstreckt."

IV. Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 trägt die gegenüber dem Hauptantrag geänderte Bezeichnung

"Induktionskochfeld (1) mit einer Lichtquelle (16) und einer Abdeckplatte"

und enthält gegenüber dem Anspruch gemäß Hauptantrag zusätzlich das Merkmal

"wobei die semitransparente metallische Schicht (10) eine Schichtdicke zwischen 10nm und 50nm aufweist".

V. Die entscheidungsrelevanten Argumente der Beschwerdeführerin waren im Wesentlichen wie folgt:

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag sei neu gegenüber dem aus Dokument D1 bekannten Kochfeld. D1 offenbare nicht, dass die Aussparungen in der metallischen Schicht überlappungsfrei zu den Aussparungen der Farbschicht und daher an einem anderen Ort angeordnet seien. Beim Verfahren gemäß D1, Absatz [0056] würde offenbart, dass entweder die Farbschicht gar keine Aussparungen enthalte oder dass die Aussparungen der Farbschicht an den Stellen angeordnet würden, an denen die Aussparungen der metallischen Schicht angeordnet seien. Im Ergebnis würden daher gemäß D1 gerade Aussparungen offenbart werden, die durchgängig durch beide Schichten seien.

Der Hilfsantrag 1 sollte zugelassen werden, da er neu und erfinderisch gegenüber D1 sei. Gemäß der Lehre der D1 werde ein Dickenbereich für die metallische Schicht von 15 bis 1000 nm offenbart. Solche Dicken wären mit einem Induktionsherd nicht kompatibel, da sie das Wechselfeld von den Kochutensilien abschirmen würden. Beim anspruchsgemäßen Dickenbereich trete dieses Problem hingegen nicht auf. D1 verwende ein ferromagnetisches Metall für die metallische Schicht. Auch dies sei aus den eben genannten Gründen nicht mit einem Induktionskochfeld einsetzbar.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit (Artikel 54 (2) EPÜ) - Hauptantrag

2.1 Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hauptantrag erfüllt nicht die Erfordernisse des Artikels 54 (2) EPÜ, da sein Gegenstand nicht neu gegenüber dem aus Dokument D1 bekannten Kochfeld ist.

Dokument D1 offenbart nämlich ein

Kochfeld

([0001]: induction heating hobs)

mit einer Lichtquelle

([0063]: "displays or indicators; [0066]: "illuminated")

und einer Hausgeräte-Abdeckplatte

([0001]: "glass-ceramic plate intended in particular to cover or receive heating elements, in particular intended to serve as a cooking plate")

mit einer zumindest semitransparenten Trägerplatte,

([0040]: "transparent or translucent glass-ceramic")

an deren Unterseite zumindest eine Farbschicht

([0056]: "paint")

und zumindest eine semitransparente metallische Schicht ausgebildet sind

([0056]: "reflecting layer; [0066]: "Ni-Cr-Fe"; "seeing them distinctly")

wobei in der Farbschicht zumindest eine durchgängige Aussparung ausgebildet ist, durch welche Licht einer unter der Farbschicht angeordneten Lichtquelle betriebsphasenabhängig leitbar ist,

([0056]: "the paint advantageously only covering, on the final plate obtained, zones not covered by the reflective layer"; [0061] und [0063]: "The plate obtained is coated [...] with a paint [...] over the whole lower face, with the exception: seven rectangles delimiting zones which will be situated above the displays or indicators")

und die metallische Schicht aussparungsfrei über die gesamte Fläche der Aussparung in der Farbschicht von der Trägerplatte her gesehen über der Farbschicht ausgebildet ist

([0056]: siehe oben)

wobei in der metallischen Schicht zumindest eine durchgängige Aussparung ausgebildet ist und

([0056]: "reserves", z.B. 2a in Figur 1)

die Farbschicht zumindest im Bereich der Aussparung der metallischen Schicht ausgebildet ist

([0056] "the paint advantageously only covering, on the final plate obtained, zones not covered by the reflective layer")

wobei die Aussparung überlappungsfrei mit der Aussparung in der Farbschicht ausgebildet ist, sodass die Aussparung in der metallischen Schicht an einem anderen Ort als die Aussparung in der Farbschicht ausgebildet ist, sodass keine Aussparung vorhanden ist, welche sich bei vertikaler Betrachtung durchgehend durch die metallische Schicht und die Farbschicht erstreckt.

([0056], [0061], [0063]: siehe oben)

Insbesondere wird in Absatz [0056] der D1 das Herstellungsverfahren für ein bestimmtes Ausführungsbeispiel beschrieben: Die semitransparente Trägerplatte wird mit Masken versehen, die nach dem Aufbringen einer metallischen Schicht und Entfernung der Masken Aussparungen in der metallischen Schicht hinterlassen. ("by depositing at least one continuous reflecting layer on the lower face of the plate provided with masks in the locations of the chosen reserves, by removing the masks [...]"). In einem zweiten Schritt wird die Unterseite der Trägerplatte mit weiteren Masken an denjenigen Stellen versehen, an denen sie bereits mit der metallischen Schicht überzogen ist. ("if necessary covering again the parts already covered by other masks"). Daraufhin wird die Farbschicht aufgetragen, wobei die Farbschicht bevorzugt nur die Bereiche der Aussparungen in der metallischen Schicht bedeckt. ("and then applying the paint, the paint advantageously only covering, on the final plate obtained, zones not covered by the reflecting layer").

Überall dort, wo die Farbschicht nicht aufgebracht ist, weist sie Aussparungen auf. Da die Farbschicht in den Bereichen aufgebracht ist, in denen die metallische Schicht Aussparungen aufweist, überlappen beide Aussparungen nicht und sind an anderen Orten angebracht, mit dem Ergebnis, dass bei vertikaler Betrachtung keine durch beide Schichten durchgehende Aussparung vorhanden ist.

Ein anderes Verständnis des Absatzes wäre lebensfremd. Der Fachmann wird aufgrund der Ausrichtungs- und Größenungenauigkeiten der Masken bewusst einen gewissen Überlapp vorsehen, mithin die Masken für die Farbschicht so wählen wird, dass sie einen Überlapp zwischen der aufzubringenden Farbschicht und der metallischen Schicht bewirken. Würde er dies nicht tun, könnte dies zu Bereichen führen, in denen eine Lücke zwischen metallischer Schicht und Farbschicht verbleibt, die dann auch sichtbar sein dürften. Ein solcher optischer Eindruck wäre für einen Nutzer aber gerade verwirrend. Dies Verständnis wäre daher mit der in Absatz [0014] genannten allgemeine Aufgabenstellung der D1, nämlich das Innenleben des Kochfeldes zu verbergen ("mask the heating elements, control devices and associated displays when they are not in service") und dadurch einen verwirrenden optischen Eindruck für den Nutzer zu vermeiden ("without the user being dazzled") nicht im Einklang.

Darüber hinaus wird in Absatz [0061] in Zusammenschau mit Absatz [0063] ohnehin darauf hingewiesen, dass sich im mit dem Referenzzeichen 2b gekennzeichnet Bereich der Figur 1, in dem sich sieben Rechtecke befinden, eine Aussparung in der Farbschicht befindet. ("The plate obtained is coated [...] with a paint [...] over the whole lower face, with the exception: of [...] seven rectangles delimiting zones which will be situated above the displays or indicators") Der Bereich der Display-Rechtecke, unter dem sich die Aussparung der Farbschicht befindet, ist in der Figur 1 weit entfernt und klar an einem anderen Ort dargestellt als die Kochfeldbegrenzungslinien, welche die Aussparungen der metallischen Schicht sind.

Wie erwähnt wird der Fachmann die in Absatz [0056] offenbarten weiteren Masken, also die Masken für die Farbschicht, wenn diese nur in den Bereichen der Aussparungen der metallischen Schicht aufgebracht werden soll, so gestalten, dass die Farbschicht mit den Grenzflächen der Aussparungen der metallischen Schicht überlappt, so dass die metallische Schicht im Überlappbereich in den Worten des Anspruchs "von der Trägerplatte her gesehen über der Farbschicht" angeordnet ist. Auch dieses Merkmal ist daher offenbart.

In Absatz [0066] wird offenbart, dass Material und Dicke der Metallschicht gerade so gewählt werden, dass die erleuchteten Displays durch die Abdeckplatte sichtbar sind, hingegen die ausgeschalteten Displays nicht sichtbar sind. Daher wird hier offenbart, dass ein Leuchtmittel betriebsphasenabhängig ("illuminated", "extinguished") betrieben wird und durch die Aussparung in der Farbschicht geleitet wird. In Absatz [0063] wird offenbart, dass die Aussparung über dem Leuchtmittel angeordnet ist.

2.2 Die Argumente der Beschwerdeführerin waren nicht überzeugend.

Die Beschwerdeführerin hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass aus D1 nicht hervorginge, dass überhaupt Aussparungen in der Farbschicht vorhanden wären. Dies ist aber aufgrund der oben bereits genannten Passagen, insbesondere Absatz [0056] und [0061] in Zusammenschau mit [0063], nicht zutreffend.

Des Weiteren hatte sie die Ansicht vertreten, aus D1 ginge nicht hervor, dass wenn in der Farbschicht Aussparungen vorgesehen seien, diese nicht mit den Aussparungen der Farbschicht überlappten. Vielmehr offenbare D1 in Absatz [0056], dass die Masken für den Metallisierungsschritt und den Farbauftragungsschritt an denselben Stellen aufgebracht würden.

Der von der Beschwerdeführerin zitierte Satz "if necessary covering again the parts already covered by other masks" kann nicht in dieser Weise verstanden werden. Die weiteren Masken ("other masks") werden in Bereichen aufgebracht, die schon bedeckt sind ("parts already covered"). Die Bereiche, in denen im Metallisierungsschritt Masken aufgebracht wurden, enthalten aber beim Aufbringen der weiteren Masken gerade Aussparungen und sind damit nicht die Teile der Platte, die schon bedeckt sind. Dieser Teil des Satzes "parts already covered" muss technisch und auch grammatisch aufgrund des Tempus von "covered" so verstanden werden, dass er sich auf Bereiche bezieht, die bereits von der metallischen Schicht bedeckt sind (d.h. "parts already covered") und nicht auf Bereiche, die im ersten Schritt mit Masken bedeckt worden waren. Die Auslegung der Beschwerdeführerin wäre darüber hinaus wie dargelegt mit der allgemeinen Zielsetzung der D1 unvereinbar und würde vor allem auch zu einem Widerspruch innerhalb des zitierten Absatzes [0056] führen: Würden die "weiteren Masken" für die Farbschicht die Aussparungen in der metallischen Schicht bedecken, dann könnte die Farbschicht gerade nicht, wie gefordert, in den Aussparungen der metallischen Schicht aufgebracht werden. ([0056]: "the paint advantageously only covering, on the final plate obtained, zones not covered by the reflecting layer").

2.3 Da das Kochfeld laut Anspruch 1 gemäß Hauptantrag nicht neu gegenüber dem aus Dokument D1 bekannten Kochfeld ist, erfüllt der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht die Erfordernisse des Artikels 54 (2) EPÜ.

3. Verspätetes Vorbringen (Artikel 13 (1) VOBK) - Hilfsantrag 1

3.1 Gemäß Artikel 13 (1) VOBK steht es im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung der Beschwerdebegründung zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens werden insbesondere die Komplexität des Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt.

3.2 Dokument D1 offenbart bereits in den Absätzen [0001], [0062], [0064] und in Figur 1 ein Induktionskochfeld. Des Weiteren offenbart D1 im Absatz [0066], dass die metallische Schicht auf Ni-Cr-Fe basiert und 22.5 nm dick ist. Dieser Absatz bezieht sich insbesondere auf die im Absatz [0055] genannte Schichtfolge, ist aber auch direkt und unmittelbar auf die umgekehrte Schichtfolge gemäß Absatz [0056] anwendbar.

3.3 Damit erscheint es prima facie so, als könnten die hinzugenommenen Merkmale nicht die Neuheit, oder zumindest nicht die erfinderische Tätigkeit, gegenüber D1 herstellen.

Die Argumente der Beschwerdeführerin überzeugten die Kammer nicht. Die Abschirmwirkung einer 22.5 nm dicken metallischen Schicht verhindert den Betrieb eines Induktionskochfeldes nicht. Erstens wird in D1 explizit ein Induktionskochfeld offenbart und zweitens fällt die angegebene Dicke mitten in den anspruchsgemäßen Bereich von 10 bis 50 nm. Die Beschwerdeführerin hatte auf den Absatz [0036] verwiesen, in dem ein Dickenbereich für die reflektierende Schicht von 15 bis 1000 nm und 20 bis 1000 nm angegeben ist. Dieser Absatz bezieht sich aber auf eine Ausgestaltung der reflektierenden Schicht mittels Abfolgen von dielektrischen Schichten, siehe Absatz [0034]. Diese Angaben gelten nicht für die Ausgestaltung mit einer metallischen Schicht. Ohnehin verkennt dieses Argument, dass mit Absatz [0066] eine alternative spezifische Offenbarung vorhanden ist, die den breiteren anspruchsgemäßen Bereich vorwegnimmt. Auch das Material der D1 steht dem Einsatz als Induktionskochfeld nicht entgegen. Gemäß der vorliegenden Anmeldung, Seite 8, Zeilen 6 bis 7 wird eine Ni-Cr Legierung verwendet. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern die aus D1 vorbekannte Ni-Cr-Fe Legierung für ein Induktionskochfeld ungeeignet sein sollte, zumal in D1 dieser Einsatz explizit offenbart ist.

3.4 Da Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 augenscheinlich nicht die Neuheit oder zumindest nicht die erfinderische Tätigkeit gegenüber D1 herstellen könnte, würde eine Zulassung des Hilfsantrags zu einem solch späten Verfahrensstadium der gebotenen Verfahrensökonomie zuwider laufen. Daher übte die Kammer ihr Ermessen gemäß Artikel 13 (1) VOBK dahingehend aus, das geänderte Vorbringen nicht zuzulassen.

4. Da der Hauptantrag nicht gewährbar ist und der Hilfsantrag 1 nicht zugelassen wurde, kann die Kammer dem Antrag der Beschwerdeführerin nicht stattgeben.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.