T 1220/14 () of 3.11.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer (Anmelder) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 4. Dezember 2013 über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 11158811.7 frist- und formgerecht Beschwerde eingelegt.

II. Die Prüfungsabteilung war zur Auffassung gekommen, dass die Anmeldung gemäß den ihr vorliegenden Anträgen (Hauptantrag und Hilfsanträge 1 und 2) den Erfordernissen des Artikels 83 EPÜ nicht genüge.

Nach ihrer Ansicht werde unter einem Übersetzungsgetriebe, auf das sich die Anmeldung beziehe, üblicherweise ein Getriebe verstanden, das im stationären Betrieb gleichzeitig die Drehzahl und das Drehmoment in einem bestimmten Übersetzungsverhältnis umwandelt. Der in der Anmeldung beschriebene Mechanismus bewirke jedoch lediglich eine Umwandlung einer Drehzahl, aber keine gleichzeitige Umwandlung eines Drehmoments. Von der Wirkungsweise her entspreche der Mechanismus keinem Getriebe sondern einer Kupplung, da für ein Getriebe ein festgelegtes Gestell erforderlich sei, an dem sich das Differenzmoment zwischen Eingangs- und Ausgangsmoment abstütze, wie es aus

D1: Dubbel - Taschenbuch für den Maschinenbau (Seiten G.152 & G.63)

hervorgehe.

III. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf Grundlage des Hauptantrags und der Beschreibungsseiten vom 4. Januar 2012 in Verbindung mit den verbleibenden ursprünglichen Anmeldungsunterlagen.

Hilfsweise wurde die Aufhebung der Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf Grundlage des Hauptantrags vom 4. Januar 2012 oder des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrags II beantragt.

Außerdem wurde eine mündliche Verhandlung beantragt. Für den Fall, dass die Beschwerdekammer die Ausführbarkeit der Erfindung bejaht, die angefochtene Zurückweisungsentscheidung aufhebt und die Sache an die Prüfungsabteilung zurückverweist, wurde dieser Antrag mit Schreiben vom 23. September 2014 jedoch zurückgenommen.

IV. Die unabhängigen Ansprüche nach Hauptantrag lauten wie folgt:

Anspruch 1:

"Übersetzungsgetriebe, mit:

einem Koppelelement (121 - 127);

einer ersten Rotationsscheibe (101), in welcher eine erste Bewegungsbahn (103) für das Koppelelement (121 - 127) gebildet ist, wobei die erste Bewegungsbahn umlaufend und unterbrechungsfrei ist und zumindest einen Bewegungsabschnitt umfasst, welcher durch einen Abschnitt einer logarithmischen Spirale definiert ist;

einer zweiten Rotationsscheibe (111), in welcher eine zweite Bewegungsbahn (113 - 119) für das Koppelelement (121 - 127) gebildet ist;

wobei die erste Bewegungsbahn (103) und die zweite Bewegungsbahn (113 - 119) einander zugewandt sind, und wobei das Koppelelement (121 - 127) zwischen der ersten Rotationsscheibe (101) und der zweiten Rotationsscheibe (111) angeordnet und gleichzeitig entlang der ersten Bewegungsbahn (103) und der zweiten Bewegungsbahn (113 - 119) geführt bewegbar ist."

Anspruch 10:

"Verfahren zum Übersetzen einer Antriebsdrehzahl einer ersten Rotationsscheibe, in welcher eine erste Bewegungsbahn für ein Koppelelement gebildet ist, wobei die erste Bewegungsbahn umlaufend und unterbrechungsfrei ist und zumindest einen Bewegungsabschnitt umfasst, welcher durch einen Abschnitt einer logarithmischen Spirale definiert ist, in eine Abtriebsdrehzahl einer zweiten Rotationsscheibe, in welcher eine zweite Bewegungsbahn für das Koppelelement gebildet ist, bei dem die erste Rotationsscheibe angetrieben wird und bei dem das Koppelelement zwischen der ersten Rotationsscheibe und der zweiten Rotationsscheibe entlang der ersten Bewegungsbahn und der zweiten Bewegungsbahn geführt wird, wodurch die zweite Rotationsscheibe in Bewegung versetzt wird."

V. Der Beschwerdeführer führte aus, dass die Erfindung sehr wohl ausführbar sei. Dies sei schon durch die Vorführung eines Demonstrationsmodells in der mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung nachgewiesen worden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Ausführbarkeit

2.1 Gemäß Artikel 83 EPÜ ist die Erfindung in der europäischen Patentanmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 7. Auflage 2013, II.C.4.2, genügt es wenn ihr der Fachmann unter Anwendung seines allgemeinen Fachwissens mindestens einen Weg zur Ausführung der Erfindung der Anmeldung entnehmen kann.

2.2 Laut Beschreibung, Absatz [0001], betrifft die Erfindung das Gebiet der Übersetzungsgetriebe, welche insbesondere zur Über- oder Untersetzung von Drehzahlen oder Drehmomenten eingesetzt werden können. Daher ist der Begriff "Übersetzungsgetriebe" auch in diesem Sinn zu verstehen, d.h. als ein Mechanismus, der Drehzahlen oder Drehmomente übersetzen kann. Auch aus Anspruch 10 des vorliegendes Hauptantrags geht hervor, dass die vorliegende Anmeldung sich u.a. mit einem Verfahren zum Übersetzen einer Drehzahl befasst. Es gibt daher keinen Grund die Ausführbarkeit des beanspruchten Übersetzungsgetriebes in Frage zu stellen, weil es nicht gleichzeitig auch noch ein Drehmoment umwandelt.

2.3 Diese Auffassung wird durch die Tatsache gestützt, dass während der mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung ein Modell der beanspruchten Erfindung (siehe Entscheidung 3.1.3) vorgeführt werden konnte, bei dem die Eingangsdrehzahl und Ausgangsdrehzahl unterschiedlich waren. Demzufolge ist auch die Erfindung nach Anspruch 10 ausführbar, die lediglich die Übersetzung von Drehzahlen betrifft.

2.4 Die Kammer kann den Ausführungen der Prüfungsabteilung insofern zustimmen, als für ein Getriebe ein festgelegtes Gestell zur Abstützung eines Differenzmoments notwendig ist.

Diesbezüglich offenbart die Beschreibung im Absatz [0024] eine dritte Rotationsscheibe (131). Diese Scheibe, auch als Gegenspiralscheibe bezeichnet, bildet nach der Beschreibung das Gegenlager für die Rollzylinder und ist bevorzugt nicht mit einer Achse verbunden (Spalte 5, Zeilen 25-27). Dieses Ausführungsbeispiel unterscheidet sich daher von dem in Fig. 1 dargestellten Mechanismus, bei dem in Fig. 1 die Gegenspiralscheibe fest über den Kapselzylinder und die erste Spiralscheibe mit der ersten Getriebeachse verbunden ist.

Die Beschreibung offenbart nicht wie die Gegenspiralscheibe abgestützt sein soll. Der Fachmann weiß jedoch auf Grund seines allgemeinen Fachwissens, wie z.B. aus D1 zu entnehmen ist, dass ein Getriebe ein festes Gestell braucht und würde daher die Gegenspiralscheibe fest abstützen. Die anderen Teile würde er dann drehbar lagern. Damit könnte der Fachmann ohne weiteres einen Mechanismus nach Anspruch 1 schaffen, der auch Drehmomente übersetzt.

2.5 Da der Fachmann der Anmeldung somit zumindest einen Weg zur Ausführung der beanspruchten Erfindung entnehmen kann, erfüllt die Anmeldung die Erfordernisse des Artikels 83 EPÜ.

3. Zurückverweisung

Die Prüfungsabteilung hat sich in ihrer Entscheidung nur zur Frage der Ausführbarkeit der Erfindung geäußert. Ob die anderen Vorschriften des EPÜ erfüllt sind, ist noch zu prüfen. Um das Recht auf Prüfung in zwei Instanzen zu wahren, hält es die Kammer für angebracht, von ihrer Befugnis nach Artikel 111 (1) EPÜ Gebrauch zu machen und die Sache zur weiteren Prüfung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung an die erste Instanz zurückverwiesen.