T 1219/14 () of 13.10.2017

Sachverhalt und Anträge

I. In der am 2. April 2014 zur Post gegebenen Zwischen­entscheidung stellte die Einspruchsabteilung fest, dass das europäische Patent Nr. 0 947 658 in der Fassung gemäß dem damals geltenden Hauptantrag, das heißt unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen sowie die Erfindung, die das Patent zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügt.

II. Gegen diese Zwischenentscheidung hat die Beschwerde­führerin (Einsprechende) form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

III. Eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer fand am 13. Oktober 2017 statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Beschwerde zurückzuweisen. Hilfsweise beantrage sie, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage eines der folgenden Hilfsanträge aufrechtzuerhalten:

Hilfsantrag 1, eingereicht mit Schreiben vom 21. Juni 2012,

Hilfsantrag 1', eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer,

Hilfsantrag 2, eingereicht mit Schreiben vom 21. Juni 2012,

Hilfsantrag 3, eingereicht mit Schreiben vom 8. Dezember 2014.

Die Beschwerdegegnerin beantragte für den Fall, dass der Hauptantrag nicht gewährbar sei, dass die Sache an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen werde.

IV. Anspruch 1 in der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Fassung (Hauptantrag) lautet wie folgt:

"Antrieb für eine Tür mit mindestens einem angetriebenen Flügel (1, 2),

mit einer elektrischen Antriebsmotoreneinrichtung mit mindestens zwei elektrischen Antriebsmotoren (10, 20), und

mit einer elektrischen Steuerungseinrichtung,

wobei die Energieversorgung der elektrischen Antriebsmotoreneinrichtung und der elektrischen Steuerungseinrichtung aus einem elektrischen Energieversorgungsnetz (50) oder aus einem elektrischen Energiespeicher erfolgt, und

wobei der Flügel (1, 2) in einem ersten Betriebszustand über einen der Antriebsmotoren (10) angetrieben wird, wobei dieser Antriebsmotor (10) bei aus mehreren Flügeln (1, 2) bestehenden Türen den gemeinsamen Antriebsmotor (10) der Flügel (1, 2) darstellt, wohingegen der Flügel (1, 2) in einem zweiten Betriebszustand von dem anderen der Antriebsmotoren (20) angetrieben wird,

dadurch gekennzeichnet,

dass die elektrische Steuerungseinrichtung aus mindestens zwei elektronischen Steuerungseinheiten (52, 53, 54) besteht,

wobei die Steuerungseinheiten (52, 53, 54) der Steuerungseinrichtung derart ausgebildet sind, dass Störungen bei einer oder mehreren der Steuerungseinheiten (52, 53, 54) und/oder bei der Antriebsmotoreneinrichtung und/oder bei der Energieversorgung erkannt werden und bei Auftreten einer Störung eine eine vollständige Öffnung bzw. Schließung der Türflügel umfassende Sicherheitsreaktion erfolgt,

wobei in dem ersten, dem Normalbetrieb entsprechenden Betriebszustand eine erste Steuerungseinheit (52) mit einer ersten Energieversorgung und mit dem ersten Antriebsmotor (10) zusammenwirkt und in dem zweiten, beim Auftreten einer Störung vorliegenden Betriebszustand eine zweite Energieversorgung, welche von der ersten Energieversorgung autark ist, über einen von mindestens einer der mindestens zwei elektronischen Steuerungseinheiten (54) der Steuerungseinrichtung angesteuerten Schalter (55) auf den zweiten Antriebsmotor (20) aufgeschaltet wird."

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags durch den hinzugefügten Wortlaut:

"und wobei die zweite Steuerungseinheit (53) wie die erste Steuerungseinheit (52) zur Steuerung und Überwachung aller Funktionen des Türantriebs ausgebildet ist oder wobei die zweite Steuerungseinheit (54) zur Überwachung der Funktionsfähigkeit der ersten Steuerungseinheit (52) ausgebildet ist"

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 1' unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags durch den hinzugefügten Wortlaut:

"und wobei die zweite Steuerungseinheit (54) zur Überwachung der Funktionsfähigkeit der ersten Steuerungseinheit (52) ausgebildet ist"

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags durch das zusätzliche Merkmal wonach:

"die Steuerungseinheiten (52, 53, 54) der Steuerungs­einrichtung derart ausgebildet sind, dass eine regelmäßige Datenübertragung zwischen den Steuerungs­einheiten (52, 53, 54) stattfindet."

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags durch das zusätzliche Merkmal wonach:

"in dem zweiten Betriebszustand eine zweite Steuerungs­einheit (53) mit der zweiten Energie­versorgung und mit dem zweiten Antriebsmotor (20) zusammenwirkt."

V. Folgende Entgegenhaltungen haben für die vorliegende Entscheidung eine Rolle gespielt:

D3: DE -A- 196 41 592;

D4: DE -A- 42 07 058;

D15: Richtlinie über automatische Schiebetüren in Rettungswegen (AutSchR) - Fassung Dezember 1997.

VI. Die Beschwerdeführerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

D3 und D4

D3 und D4 seien lediglich Nachweise für die von einem "klassischen Türantrieb" ausgehende Angriffs­linie. Da diese Angriffs­linie schon mit der Beschwerdebegründung vorgetragen wurde, seien diese Entgegenhaltungen, die schon im Einspruchs­verfahren vorgebracht wurden, in das Beschwerde­verfahren zuzulassen.

Hauptantrag

Sowohl D3 als auch D4 offenbarten einen "klassischen Antrieb", d.h. einen Antrieb mit Motor, Steuerungs­einheit und Energieversorgung. D3 offenbare noch dazu eine zweite Energieversorgung, in Form einer Batterie. Ausgehend von diesem Stand der Technik bestehe die zu lösende Aufgabe darin, die Sicherheit des Antriebs zu erhöhen.

D15 beschreibe, wie die sicherheitsrelevanten Bauteile - darunter auch Motor und Steuerungseinheit - redundant auszuführen seien, um die Sicherheit zu gewährleisten. Es sei daher für den Fachmann zwingend notwendig, neben der Energieversorgung auch einen redundanten Motor und eine redundante Steuerungseinheit vorzusehen. Alle diese redundanten Komponenten als ein einziges redundantes Gerät vorzusehen, das eine Art zweite redundante Ebene darstelle, sei für den Fachmann mindestens eine der naheliegenden Möglichkeiten, die vorgeschriebene Redundanz zu implementieren. Folglich beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Hilfsanträge

Im Einspruchsverfahren seien die Fragen der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit schon erörtert worden. Es bestehe daher kein Grund für eine Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung.

Bei den zusätzlichen Merkmalen der Hilfsanträge 1, 1' und 2 handele es sich um übliche Maßnahmen bei der Implementierung des dem Hauptantrag zugrundeliegenden Konzepts. Sie könnten daher keine erfinderische Tätigkeit begründen. Der Hilfsantrag 3 stelle lediglich die Merkmale des Hauptantrags klar und sei daher aus denselben Gründen nicht gewährbar.

VII. Die Beschwerdegegnerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

D3 und D4

D3 und D4 und die darauf basierende Angriffslinie seien im Beschwerdeverfahren ohne Grund verspätet eingereicht worden. Sie seien deshalb nicht in das Verfahren zuzulassen.

Hauptantrag

Ausgehend von D3 oder D4 bestehe die zu lösende Aufgabe darin, die Sicherheit des Antriebs zu erhöhen.

Es stimme zwar, dass D15 die Redundanz von einigen Komponenten vorschreibe. D15 offenbare jedoch nicht, die ausgefallenen Bauteile durch eine zweite die redundanten Komponenten umfassende Ebene zu ersetzen. Ferner schreibe die D15 auch weitere Komponenten vor, die nicht im Anspruch 1 aufgelistet seien, als redundante Komponenten vorzusehen. Deshalb beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Hilfsanträge

Die Einspruchsabteilung habe nicht über die vorliegenden Hilfsanträge entschieden. Wenn die Hilfsanträge zu prüfen seien, sei daher die Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zur weiteren Prüfung zurückzuverweisen.

Es sei nicht zwingend, dass die Kontrollfunktion, um eine Störung zu erkennen, von der zweiten Steuerungs­einheit ausgeübt werde. Sie könne auch von einer zusätzlichen und übergeordneten Steuerungseinheit ausgeübt werden. Da diese weitere Möglichkeit von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 und 1' nicht umfasst sei, beruhe der Gegenstand dieser Anträge auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Eine regelmäßige Datenübertragung zwischen den Steuerungseinheiten sei im Stand der Technik nicht offenbart. Auch deshalb sei der Gegenstand des Hilfsantrags 2 erfinderisch.

Der Hilfsantrag 3 sei eine Klarstellung des Haupt­antrags. Sein Gegenstand sei daher aus denselben Gründen wie der Hauptantrag erfinderisch.

Entscheidungsgründe

1. D3 und D4

D3 und D4 wurden von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. September 2017 eingereicht. Sie substantiieren keine neue Angriffslinie, sondern eine die schon mit der Beschwerdebegründung vorgebracht wurde. Sie sind nämlich Nachweise für einen "klassischen Türantrieb", d.h. einem Antrieb, der einen Motor, eine Steuerung und eine Energieversorgung ohne eine (komplette) Redundanz dieser Komponente aufweist (siehe Beschwerdebegründung, Seite 10).

Die Beschwerdekammer hatte in ihrer Mitteilung vom 4. April 2017 bemängelt, dass mit der Beschwerdebegründung keine Entgegenhaltung für den "klassischen Antrieb" genannt wurde. Das Einreichen der D3 und D4 ist daher als Reaktion auf die Mitteilung der Kammer zu bewerten.

Ferner stammen D3 und D4 von der Beschwerdegegnerin selbst und wurden schon im Einspruchsverfahren erwähnt. Ihr Inhalt kann deshalb für die Beschwerdegegnerin nicht überraschend sein.

Unter diesen Umstände hat die Kammer entschieden, D3 und D4 in das Verfahren zuzulassen.

2. Hauptantrag: erfinderische Tätigkeit

2.1 D3 offenbart einen Antrieb für eine Tür mit mindestens einem angetriebenen Flügel (1a, 1b), mit einer elektrischen Antriebsmotoreneinrichtung mit einem elektrischen Antriebsmotor (3), und mit einer elektrischen Steuerungseinrichtung, wobei die Energie­versorgung der elektrischen Antriebsmotoren­einrichtung und der elektrischen Steuerungseinrichtung aus einem elektrischen Energieversorgungsnetz (51) und wobei der Flügel in einem ersten Betriebszustand über den Antriebs­motor angetrieben wird, wobei dieser Antriebs­motor bei aus mehreren Flügeln bestehenden Türen den gemeinsamen Antriebsmotor der Flügel darstellt (siehe Figur 1).

Der Antrieb der D3 weist auch eine Batteriestromquelle 6 auf, die parallel an die Netzstromquelle angeschlossen ist (Figur 2 und Spalte 2, Zeilen 52-56). Für den Fall, dass aus der Netzstromquelle 51 nicht ausreichend Energie für den Betrieb der automatischen Schiebetür 1 bezogen werden kann, z. B. bei kurzzeitigen Verbrauchs­spitzen, wird der zusätzliche Energiebedarf aus der Batteriestromquelle 6, die somit als Puffer zwischen Netzstromquelle 51 und Türsteuer­einheit 2 fungiert, entnommen (Spalte 4, Zeile 60 - Spalte 5, Zeile 3, "Normalbetrieb aus der Netzstrom­quelle und der Batteriestromquelle"). Wenn bei vorhandener Netzspannung das nicht der Fall ist, erfolgt jedoch die Energieversorgung der elektrischen Antriebsmotoren­einrichtung und der elektrischen Steuerungseinrichtung nur aus dem elektrischen Energieversorgungsnetz 51 (Spalte 4, Zeilen 47-54, "Normalbetrieb aus der Netz­stromquelle"). Bei einem Stromausfall werden die Türsteuereinheit 2 und der Motor 3 allein aus der Batteriestromquelle 6 versorgt (Spalte 5, Zeilen 51-59, "Notfallbetrieb aus der Batteriestromquelle bei einem Stromausfall"). Beim vorliegen eines Notfallsignals erfolgt auch ein einmaliger Schließ- oder Öffnungsvorgang der Tür (Spalte 5, Zeilen 35-39). Folglich offenbart die D3 auch, dass die Energieversorgung der elektrischen Antriebsmotoreneinrichtung und der elektrischen Steuerungseinrichtung aus einem elektrischen Energie­versorgungsnetz (Betrieb aus der Netzstrom­quelle) oder aus einem elektrischen Energiespeicher (Betrieb aus der Batteriestromquelle) erfolgt.

2.2 Eine Sicherheit für den Ausfall der Steuerungseinheit oder des Motors ist jedoch bei D3 nicht vorgesehen. Ausgehend von dem Antrieb der D3 ist daher die Aufgabe gelöst, die Sicherheit zu erhöhen.

Diese Aufgabe wird gemäß Anspruch 1 dadurch gelöst, dass eine zweite Steuerungseinheit und ein zweiter Motor vorgesehen sind, wobei der Flügel in einem zweiten Betriebszustand vom zweiten Motor angetrieben wird, und wobei die Steuerungseinheiten der Steuerungs­einrichtung derart ausgebildet sind, dass Störungen bei einer oder mehreren der Steuerungseinheiten und/oder bei der Antriebsmotoreneinrichtung und/oder bei der Energieversorgung erkannt werden.

2.3 D15 definiert die technischen Anforderungen für automatische Schiebetüren in Rettungswegen (Punkt 3). Mechanische und elektrische Bauteile - u.a. der Motor und die Steuerung - müssen so beschaffen sein, dass das Auftreten eines einzelnen Fehlers das automatische Öffnen der Tür nicht verhindern kann (Punkt 3.5.1). Diese Einfehlsicherheit ist erfüllt, wenn das Öffnen der Tür durch redundante Ausführung der sicherheits­relevanten Bauteile erfolgt (Punkt 3.5.2.c). Es war daher für den Fachmann naheliegend die o.g. Aufgabe dadurch zu lösen, dass zusätzlich zu der zweiten Energieversorgung auch eine zweite Steuerung und ein zweiter Motor vorgesehen sind.

D15 schreibt nicht fest, ob die ausgefallenen Bauteile durch die redundanten Komponenten einzeln zu ersetzen sind, oder ob bei einer Störung komplett auf eine zweite die redundanten Komponenten umfassende Ebene mit einem zweiten Motor, einer zweiten Steuerungseinheit und einer zweiten Energieversorgung umgeschaltet wird. Beide Möglichkeiten eine Redundanz zu verwirklichen sind dem Fachmann bekannt. Die Wahl zwischen einer dieser beiden Varianten kann deswegen keine erfinderische Tätigkeit begründen. Es war daher naheliegend die Aufgabe dadurch zu lösen, dass eine zweite Steuerungseinheit und ein zweiter Motor vorgesehen sind, wobei der Flügel in einem zweiten Betriebszustand vom zweiten Motor angetrieben wird, und wobei die Steuerungseinheiten der Steuerungseinrichtung derart ausgebildet sind, dass Störungen bei einer oder mehreren der Steuerungseinheiten und/oder bei der Antriebsmotoreneinrichtung und/oder bei der Energie­versorgung erkannt werden. In diesem Fall wird die zweite Energieversorgung über die zweite Steuerungs­einheit, die eine Schalterfunktion übernimmt, auf den zweiten Antriebsmotor geschaltet.

Die Beschwerdegegnerin argumentierte, dass nach der Lehre der D15 auch Komponenten, die nicht im Anspruch 1 aufgelistet seien, redundant vorzusehen seien. Der Anspruchswortlaut schließt jedoch nicht aus, dass zusätzlich zu Stromquelle, Motor und Steuerungseinheit auch weitere Komponente redundant vorhanden sind.

Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3. Hilfsanträge

3.1 Es ist zwar richtig, dass die Einspruchsabteilung nicht über die vorliegenden Hilfsanträge entschieden hat. Sie hat jedoch im Bezug auf den Hauptantrag über alle im Einspruchsverfahren vorgebrachten Einspruchsgründe entschieden. Deshalb, und auch im Hinblick auf die Tatsache, dass das Streitpatent eine Priorität von 1998 beansprucht, hält es die Kammer für angebracht die Angelegenheit nicht an die Einspruchsabteilung zur Prüfung der Hilfsanträge zurückzuverweisen, sondern selbst über ihre Patentfähigkeit zu entscheiden.

3.2 Um Störungen bei einer oder mehrerer der Steuerungs­einheiten und/oder bei der Antriebsmotoreneinrichtung und/oder bei der Energieversorgung zu erkennen, muss eine Kontrollfunktion ausgeübt werden. Dem Fachmann ist klar, dass diese Kontrollfunktion nur von der zweiten Steuerungseinheit oder von einer dritten, zusätzlichen und übergeordneten Steuerungseinheit ausgeübt werden kann. Die letzte Ausführungsform ist jedoch offenbar aufwendiger, da sie eine weitere Steuerungseinheit mit eigener Verkabelung und Stromquelle erfordert. Der Fachmann würde daher ohne erfinderisches Zutun sich für die erste Möglichkeit entscheiden, und die zweite Steuerungseinheit zur Überwachung der Funktionsfähigkeit der ersten Steuerungs­einheit ausbilden. Der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 1 und 1' beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3.3 Die Überwachung der Funktionsfähigkeit der ersten Steuerungseinheit seitens der zweiten Steuerungseinheit erfordert eine Datenübertragung zwischen den Steuerungseinheiten. Damit ein eventueller Ausfall rechtzeitig erkannt wird, muss die Datenübertragung regelmäßig stattfinden. Folglich sind die zusätzlichen Merkmale des Hilfsantrags 2 bei einer Implementierung des Gegenstands des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1' zwangsläufig vorhanden. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 beruht daher ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3.4 Wie von der Beschwerdegegnerin selbst zugegeben bringt der Hilfsantrag 3 lediglich Merkmale deutlich zum Ausdruck, die schon im Hauptantrag vorhanden sind, ohne eine zusätzliche Abgrenzung gegenüber dem Stand der Technik hinzuzufügen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 beruht daher auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.