T 1157/14 () of 8.6.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende 01) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, die am 24. März 2014 zur Post gegeben wurde und mit der die Einsprüche gegen das Europäische Patent Nr. 2 192 333 zurückgewiesen wurden, am 14. Februar 2014 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 4. August 2014 eingegangen.

Mit den Einsprüchen war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit, Artikel 54 EPÜ, mangelnde erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ), Artikel 100 b) EPÜ (mangelnde Ausführbarkeit, Artikel 83 EPÜ) und Artikel 100 c) EPÜ (unzulässige Erweiterung, Artikel 123 (2) EPÜ) angegriffen worden.

II. Am 8. Juni 2018 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt. Die weitere Verfahrensbeteiligte (Einsprechende 02) hatte der Kammer zuvor mit Schreiben vom 24. Mai 2018 mitgeteilt, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen. Hilfsweise beantragte sie, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geänderten Umfang aufrechtzuerhalten auf Grundlage der Ansprüche des 6. Hilfsantrags, eingereicht mit Schreiben vom 17. Januar 2014.

Die Verfahrensbeteiligte (Einsprechende 02) hat im Beschwerdeverfahren keine Anträge gestellt.

IV. Im Beschwerdeverfahren wurde unter anderem auf folgende Druckschriften Bezug genommen:

E1 DE 42 01 340 C1;

E2 DE 20 2007 015 094 U1;

E3 EP 1 041 235 A1;

E5 DE 44 21 804 A1;

E6 DE 40 06 983 A1;

E9 DE 20 2007 016 186 U1.

E10 DE 11 2006 000 469 T5;

V. Anspruch 1 des Hauptantrags (Anspruch 1 wie erteilt) lautet wie folgt:

"Dichtungsprofil (1, 1'), insbesondere zur Einfassung von Isolierglasscheiben (9) an einem Rahmen, mit einem an einem Profil (7) montierbaren Haltefuß (2, 2'), einem an einer Glasscheibe (9) anlegbaren Dichtwulst (4, 4') und einer Dichtlippe (3, 3'), wobei der Haltefuß (2, 2') und zumindest ein Teil des Dichtwulstes (4, 4') und der Dichtlippe (3, 3') aus einem witterungsbeständigen thermoplastischen Elastomer gebildet sind, wobei der Dichtwulst (4, 4') und die Dichtlippe (3, 3') auf der zur Glasscheibe (9) gewandten Seite überwiegend durch einen Schaum ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtwulst (4,) und die Dichtlippe (3') an einer Trennfläche (6) zwischen dem thermoplastischen Elastomer und dem Schaum eine Dichtlinie ausbildet, an der das thermoplastische Elastomer an die Glasscheibe (9) anlegbar ist."

VI. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Einwand mangelnder Ausführbarkeit

Das zusätzliche Merkmal des Anspruchs 2, nämlich "dass an der Dichtlippe (3, 3') und/oder dem Dichtwulst (4, 4') der Schaum an die Glasscheibe (9) anlegbar ist" offenbart insgesamt vier Varianten, da sowohl der Schaum der Dichtlippe entweder an die Glasscheibe anlegbar sei oder nicht als auch der Schaum des Dichtwulstes entweder an die Glasscheibe anlegbar sei oder nicht. Dahingegen müssen gemäß Anspruch 1 der Schaum der Dichtlippe und der Schaum des Dichtwulstes an die Glasscheibe anlegbar sein. Anspruch 2 beanspruche somit drei Varianten, die Anspruch 1 zuwiderlaufen.

In Anspruch 4 werde der Fachmann mit dem Terminus Trennebene konfrontiert. Der Fachmann erfahre aus der Patentschrift, dass die Termini Trennebene und Trennfläche nicht synonym seien, wie insbesondere den Angaben in Absatz 22 zu entnehmen sei:

"Dabei ist der Abschnitt 41 so ausgelegt, dass bei Anlegen einer Trennebene an dem äußeren Bereich der Trennfläche 6 eine Senkrechte gezogen werden kann...".

Der Fachmann entnehme dem Streitpatent keine Angaben, die es ihm ermöglichen nachzuvollziehen, wie die Trennebene verläuft. In Abschnitt V.2 der Einspruchsschrift der weiteren Verfahrensbeteiligte werde dazu Folgendes ausgeführt:

"Auch der Gegenstand von Anspruch 4 des Streitpatents ist nicht so eindeutig und vollständig offenbart, dass der zuständige Fachmann ihn ausführen kann. Insbesondere wird in Anspruch 4 eine Trennebene mit dem Bezugszeichen 6 offenbart, wobei dasselbe Bezugszeichen auch im Zusammenhang mit dem Begriff Trennfläche verwendet wird. Gemäß einer Auslegung mit Hilfe der beigefügten Figuren des Streitpatents ist die Trennfläche 6 eine unregelmäßig gekrümmt verlaufende Kontaktfläche zwischen den inneren Abschnitten 41 und 31 und den äußeren Abschnitten 30 und 40. Angesichts der Offenbarung von Anspruch 4 des Streitpatents kommt der zuständige Fachmann dagegen zu dem Schluss, dass am Dichtwulst (4) und/oder einer nicht in den Figuren gezeigten Dichtlippe (3') zwischen dem thermoplastischen Elastomer und dem Schaum eine Trennebene (6) ausgebildet sein soll.

Würde der Fachmann nun in einer ersten Interpretationsmöglichkeit den Begriff "Trennebene" mit dem Begriff "Trennfläche" gleichsetzen, so wäre der Gegenstand von Anspruch 4, wie auch der Gegenstand von Anspruch 2 des Streitpatents, nicht mit dem Gegenstand von Anspruch 1 vereinbar, da als mögliche Ausführungsform des Gegenstands von Anspruch 4 diese Trennfläche/Trennebene (6) entweder am Dichtwulst (4) oder an der Dichtlippe (3') ausgebildet sein könnte.

Sollte in einer zweiten Interpretationsmöglichkeit die Trennebene (6) nicht mit der Trennfläche (6) gleichzusetzen sein, so ist für den Fachmann nicht nachvollziehbar, in welcher Weise die Trennebene (6) angeordnet sein soll. Zwar ist auf Seite 5 (Zeilen 20 - 24) des Streitpatents beschrieben, dass die Trennebene an dem äußeren Bereich der Trennfläche 6 angelegt sein soll, dies sagt jedoch nichts über die Lage der Trennebene relativ zu der Scheibe 9 oder dem Dichtungsprofil 1 aus.

Weiterhin soll gemäß Anspruch 4 eine "äußere Oberfläche" benachbart zu dem Schaum gegenüber einer senkrechten zu der Trennebene (6) zurückspringend ausgebildet sein. Dies widerspricht der in Figur 1 gezeigten Ausführungsform, wonach nicht die benachbart zu dem Schaum vorgesehene Oberfläche, sondern die Oberfläche des Schaums mit einem Winkel alpha zurückspringend ausgebildet ist. Wiederum ist es fraglich, wo in Bezug auf die Trennebene (6) die in Anspruch 4 benannte Senkrechte gezogen sein soll, da sowohl die Figurenbeschreibung auf Seite 5, Zeilen 20 - 24, als auch die in Figur 1 dargestellte Ausführungsform nicht vereinbar mit dem Gegenstand von Anspruch 4 des Streitpatents zu sein scheinen.

In der Folge ist der Gegenstand des Anspruchs 4 nicht so deutlich offenbart, dass der zuständige Fachmann ihn ausführen kann."

Einwand mangelnder Neuheit

Druckschrift E6

Druckschrift E6 gebe dem Fachmann in Anspruch 1 den allgemeinen Hinweis, ein Dichtungsprofil mit einem Hohlraum zu versehen, in dem sich ein Füllmaterial befinde. Bei dem Füllmaterial handele es sich in der bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 2 um ein Dichtmaterial. Das Dichtmaterial sei bevorzugt auf Silikonbasis. Der Fachmann erfahre den Angaben in Spalte 10, Zeilen 21 bis 24 der Druckschrift E6 zudem den Hinweis, dass neben einem Dichtungsmaterial auf Silikonbasis auch Polysulfide, Acrylharze, Acrylkautschuk oder dergleichen verwendet werden könnten. Zudem gebe Druckschrift E6 dem Fachmann den Hinweis, dass das Dichtungsprofil mit dem sich in dem Hohlraum befindlichen Füllmaterial extrudiert werde, wie insbesondere Anspruch 13 zu entnehmen sei. Ferner sei zu berücksichtigen, dass ein Acrylkautschuk häufig Bestandteil eines Schaums sei, wie beispielsweise Druckschrift E10 belege. Diese Druckschrift offenbare in Absatz [0018] diverse Acrylkautschuke, unter anderem Ethylen-Acryl-Kautschuk und gebe zudem dem Fachmann in Absatz [0020] den Hinweis, dass das aus Acrylkautschuk bestehende elastomere Polymer nicht nur fest, sondern auch flüssig sein könne, um einen Schaum zu bilden.

Die Nennung des Materials "Acrylkautschuk" für das Füllmaterial gebe an, dass dieses Material bei der Dichtung gemäß Druckschrift E6 vorhanden sei. Beim Studium der Druckschrift E6 stelle sich für den Fachmann unmittelbar die Frage, in welcher Form das Füllmaterial vorgesehen sei. Da Acrylkautschuk in Form von Schaum ausgebildet sein könne und Schaum einen hohen Wärmedämmwert besitze, welcher bei Dichtungen stets erwünscht sei, gehe der Fachmann unmittelbar davon aus, dass Acrylkautschuk in Form von flüssigem (solange die Dichtung noch nicht an der Fensterscheibe anliege) und festem (wenn die Dichtung an der Fensterscheibe anliege) Schaum vorgesehen sei. Wenn der Begriff "Schaum" für das Material Acrylkautschuk nicht schon als explizit offenbart angesehen werde, dann gehe dieses Merkmal jedenfalls implizit aus Druckschrift E6 hervor, da die Zustandsform "Schaum" inhärent für das Material Acrylkautschuk sei.

Die Kammer habe in ihrer Mitteilung vom 22. Februar 2018 ihre vorläufige Auffassung geäußert, dass der Begriff "Dichtlinie" mit Bezug auf Absatz [0010] des Patentes dahingehend zu verstehen sei, dass der Dichtwulst und die Dichtlippe eine Druckkraft bereitstellen, die zu einer Kompression des Füllmaterials führe. Diese Auffassung spiegele jedoch nicht die Lehre des Streitpatents wider. Die Dichtlippe und der Dichtwulst werden nicht aus thermoplastischen Elastomer hergestellt, um hauptsächlich eine Kompressionskraft bereitzustellen, sondern um das Füllmaterial vor Witterungseinflüssen zu schützen, vgl. Absätze [0009] und [0012] des Patentes. Darüber hinaus nehme auch der von der Beschwerdekammer zitierte Absatz [0010] auf den Aspekt des Witterungsschutzes Bezug:

"Denn das thermoplastische Elastomer besitzt eine höhere Festigkeit als der Schaum und kann dadurch langfristig eine bessere Abdichtung gewährleisten."

Der Begriff "Festigkeit" sei nicht im Sinne von "Steifheit" zu verstehen, sondern im Sinne von "Langlebigkeit" im Hinblick auf Witterungsbeständigkeit des thermoplastischen Elastomers. Nur bei diesem Verständnis mache der Verweis auf die Langlebigkeit der Dichtung aus der oben zitierten Passage Sinn. Eine langfristige bessere Abdichtung könne nicht durch eine höhere Steifigkeit der Dichtlippe und des Dichtwulsts erreicht werden, sondern nur durch die in Absatz [0009] beschriebene bessere Witterungsbeständigkeit des thermoplastischen Elastomers gegenüber Schaum.

Genau diese Eigenschaft des Witterungsschutzes des Füllmaterials werde in der Druckschrift E6 der Dichtlippe 3 mit einem Teil der Anreißlippe 8 und der Dichtlippe 7 mit einem Teil der Anreißlippe 8 zugeordnet, vgl. Spalte 10, Zeilen 18 bis 21 (sieh auch Spalte 3, Zeilen 1 bis 7).

Dies bedeute, dass die Dichtlippen 3, 7 jeweils mit einem Teil der Anreißlippe 8 die gleiche Funktion als auch die gleichen strukturellen Eigenschaften wie der Dichtwulst und die Dichtlippe des Streitpatents aufweisen. Der Begriff "Dichtlinie" beziehe sich somit nicht auf eine Kompressionskraft, sondern darauf, dass das Füllmaterial vollständig von der Dichtlippe und dem Dichtwulst geschützt sei. Dies werde dadurch erreicht, dass die Dichtlinie an die Fensterscheibe anliege, so dass das Füllmaterial keinen Witterungseinflüssen ausgesetzt seien und trotzdem zur Dichtwirkung beitrage. Dies sei bei der Druckschrift E6 analog vorgesehen. Das Merkmal "Dichtlinie" sei somit in der E6 offenbart und das gelte auch für die kennzeichnen Merkmale des Anspruchs 1 des Hauptantrags.

Zusammenfassend sei der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags nicht neu gegenüber der Druckschrift E6.

Druckschrift E9

Druckschrift E9 lehre den Fachmann in Anspruch 1 eine Profildichtung so auszugestalten, dass sich im montierten Zustand ein Hohlraum zwischen der Profildichtung und der Fensterscheibe bilde. Dieser Hohlraum sei dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 zufolge ganz oder teilweise mit einem elastischen Material gefüllt, das porös sei und bei dem es sich bevorzugt um Moosgummi handele, wie Anspruch 2 lehre. Der Fachmann entnehme dem Terminus ganz oder teilweise, dass die der Fensterscheibe zugewandte Fläche der Profildichtung überwiegend durch einen Schaum ausgebildet sein könne.

Wenn der Hohlraum ganz oder teilweise mit Schaum gefüllt sei, ergebe sich zwangsläufig ein Materialübergang von dem porösen Material zu dem Grundmaterial auf der der Fensterscheibe zugewandten Seite der Profildichtung. In diesen Übergangsbereich sei die Profildichtung naturgemäß an die Fensterscheibe anlegbar, so dass die die kennzeichnen Merkmale des Anspruchs 1 des Hauptantrags unmittelbar und eindeutig aus der Druckschrift E9 hervorgehen.

Dem stehe nicht entgegen, dass Druckschrift E9 in der bevorzugten Ausgestaltung nach Anspruch 4 dem Fachmann den Hinweis gebe, dass einer der Stege der Profildichtung im Bereich seines Endes von dem porösen elastischen Material frei sei. Den Angaben in Absatz [0012] der Druckschrift E9 zufolge habe diese bevorzugte Ausgestaltung den Vorteil, dass das poröse elastische Material von einer Beschädigung geschützt sei. Nichts anderes dürfe das Streitpatent lehren, wenn es in Anspruch 4 fordere, dass die äußere Oberfläche benachbart zu dem Schaum gegenüber einer Senkrechten zu der Trennebene zurückspringend ausgebildet sei.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags sei deshalb nicht neu gegenüber der Druckschrift E9.

Einwand mangelnder erfinderischen Tätigkeit

Druckschrift E2 als nächstliegender Stand der Technik

Druckschrift E2 sei nächstliegender Stand der Technik, da sich diese Druckschrift (siehe die Absätze [0006] und [0007]) ebenso wie die Lehre des Streitpatents (siehe die Absätze [0009], [0010] und [0012]) mit der Bereitstellung eines Dichtungsprofils befassen, das gute Wärmeisolationseigenschaften durch das Vorsehen eines als Schaum ausgestaltetes Isolationsmaterials erziele, wobei die Witterungsbeständigkeit des Dichtungsprofils durch die Abdeckung des Schaums mittels eines thermoplastischen Elastomers erreicht werde. Durch diese Abdeckung werde die an sich schlechte Witterungsbeständigkeit des Schaums vermieden.

Die übrigen Druckschriften befassten sich nicht mit der Witterungsbeständigkeit oder zeigten entweder keinen Schaum, so dass sich die Frage der Witterungsbeständigkeit nicht stelle, und insbesondere keine Abdeckung des Schaums. Folglich könnten sie nicht als nächstliegender Stand der Technik angesehen werden.

Druckschrift E2 offenbare eine Dichtung, die ein Befestigungsteil 3 aus EPDM habe, siehe Absatz [0013]. Das Merkmal "einem an einer Glasscheibe (9) anlegbaren Dichtwulst (4, 4')" des Anspruchs 1 des Hauptantrags sei durch das Randteil 5 offenbart, welcher gemäß Figur 2 an der Glasscheibe anlegbar sei. Das Randteil 5 sei ebenfalls aus EPDM hergestellt, siehe Absatz [0007], welches gemäß Anspruch 8 des Streitpatents ein Beispiel eines thermoplastischen Elastomers darstelle. Der Haltefuß und der Dichtwulst gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags müsse nicht einstückig ausgebildet sein. Ferner bestehe der Dichtwulst der Druckschrift E2 überwiegend aus einem offenzelligen Schaumstoff, siehe Absatz [0013]. Die zwischen dem Randteil 5 und dem Schaum 1 sich bildende Dichtlinie sei an der Fensterleiste anlegbar, siehe Absatz [0006]. Die Druckschrift E2 offenbare somit einen Dichtwulst mit allen Merkmale des Anspruchs 1 des Hauptantrags, aber keine entsprechende Dichtlippe.

Dies habe den technischen Effekt, dass die Dichtung gemäß Druckschrift E2 nur nach einer Seite hin verschlossen sei, da keine Dichtlippe vorhanden sei. Somit werde bei der Dichtung gemäß Druckschrift E2 kein Raum abgeschlossen, so dass die Wärmeleitfähigkeit der Dichtung und die Dichtungswirkung geringer seien. Somit wäre es technische Aufgabe ein Dichtungsprofil vorzusehen, das eine verbesserte Dichtwirkung und Wärmeisolationseigenschaften aufweise.

Die Dichtlippe und der Dichtwulst gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags können identisch aufgebaut sein, da sie durch dieselben Merkmale charakterisiert werden. Somit gelange der Fachmann durch Duplizierung des Randteils 5 mit dem Schaum 1 zum Gegenstand des Anspruch 1 des Hauptantrags. Eine solche doppelte Verwendung des Randteils 5 mit dem Schaum 1 werde in der Druckschrift E2 bei den Bezugszeichen 14 dargestellt. Die dort dargestellten Dichtungen können gemäß Absatz [0017], letzter Satz der Druckschrift E2 durch die Dichtung gemäß Figur 1 ersetzt werden und insbesondere für die Anlage an einer Glasscheibe verwendet werden. Die mit Bezugszeichen 14 bezeichneten Dichtungen weisen jedoch zwei Randteile 5 mit Schaum 5 (Dichtlippen) auf.

Ferner sei die Duplizierung des Randteils 5 mit dem Schaum 1 bereits aus dem Fachwissen naheliegend, da dadurch ein Raum vollständig zwischen Dichtung und Glasscheibe eingeschlossen werde, was insbesondere die Wärmeisolationseigenschaften erhöhe, da Wärmediffusion minimiert werde. Ferner wird durch das Vorsehen von zwei Dichtlippen eine bessere Abstützung der Glasscheibe an dem Rahmen des Fensters erreicht.

Somit hätte der Fachmann aus Absatz [0017] der Druckschrift E2 Anlass die Dichtung gemäß Figur 1 der Druckschrift E2 abzuändern und aus Figur 2 und Absatz [0017] die Offenbarung zur Lösung der technischen Aufgabe.

Darüber hinaus seien Dichtungen mit zwei identischen Dichtlippen für den Fachmann Standard, wie dies zum Beispiel in der Druckschrift E1 offenbart werde. Die Duplizierung des Dichtwulst, was zur Realisierung der Dichtlippe gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags führe, sei somit aus der Druckschrift E1 bekannt.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags beruhe somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit in Hinblick auf Druckschrift E2 für sich allein oder in Kombination mit Druckschrift E1.

Druckschrift E1 als nächstliegender Stand der Technik

Sollte Druckschrift E1 als nächstliegender Stand der Technik angesehen werden, so unterscheide sich der Anspruch 1 des Hauptantrags von der Druckschrift E1 dadurch, dass das Dichtmaterial 3 nicht aus einem Schaum hergestellt sei und dass das thermoplastische Elastomer der Stützschale nicht an der Dichtlinie zwischen Stützschale 4 und Dichtmaterial 3 an der Glasscheibe anlegbar sei. Dies habe den technischen Effekt, dass das Vorsehen von Schaum anstelle des Dichtmaterials 3 eine verbesserte Abdichtfunktion hat, wobei durch die Anordnung der Dichtlippe der Schaum von Witterungseinflüssen abgeschirmt sei. Somit sei es technische Aufgabe gewesen, ein Dichtungsprofil mit verbesserter Dichtwirkung bei gleichbleibender Witterungsbeständigkeit bereitzustellen. Die Lösung der technischen Aufgabe sei in Anbetracht des Fachwissens für den Fachmann naheliegend. Es sei bekannt, dass Schaum zwar weniger witterungsbeständig sei, jedoch auf seiner im Vergleich zu dem Dichtmaterial 3 aus Elastomer eine höhere Kompressibilität aufweise, so dass Schaum besonders gut an einer Glasscheibe anliegen könne. Dem Fachmann sei demnach bekannt, dass Schaum die Dichtwirkung erhöhen könne. Somit sei es für den Fachmann naheliegend gewesen, Schaum anstelle des Dichtmaterials 3 aus Elastomer vorzusehen.

Da der Fachmann um die Vulnerabilität von Schaum in Bezug auf Witterungseinflüsse wisse, werde er den Schaum durch das witterungsbeständige Elastomer der Stützschale schützen. Dazu werde er die in Figur 3 der Druckschrift E1 gewählte Anordnung mit entsprechendem Austausch von Stützschale 4 und Dichtmaterial 3 wählen, da dann der Schaum vor Witterungseinflüssen geschützt sei.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags beruhe somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit in Hinblick auf Druckschrift E1 für sich allein oder in Kombination mit Druckschrift E2 und/oder mit dem allgemeinen technischen Fachwissen.

Darüber hinaus würde auch die Kombination von Druckschrift E1 mit Druckschrift E9, Druckschrift E9 mit Druckschrift E2, Druckschrift E9 mit Druckschrift E1, Druckschrift E3 mit Druckschrift E2, Druckschrift E5 mit Druckschrift E2 und Druckschrift E6 mit Druckschrift E2 den Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags nahelegen.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Einwand mangelnder Ausführbarkeit

Nach der Beschreibung des Streitpatents (siehe Spalte 1, Zeile 54 bis Spalte 2, Zeile 3) seien erfindungsgemäß der Dichtwulst und die Dichtlippe überwiegend durch einen Schaum ausgebildet, was wiederum zu einer Verbesserung der Wärmeisolierung führe, weil die Dichtung keine Kältebrücken bilde. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags werde von der Beschwerdeführerin als ausführbar angesehen, bestritten werde nur die Ausführbarkeit der Ansprüche 2 und 4 des Hauptantrags.

Den Ausführungen der Einspruchsabteilung in der erstinstanzlichen Entscheidung zu dieser Frage (Entscheidungsgründe, Punkt 2) wird vollumfänglich zugestimmt. Dies gelte insbesondere, als in der Beschwerdebegründung auch nicht detailliert erläutert werde, warum Anspruch 2 nicht ausführbar sei sondern pauschal auf die Einspruchsschrift der weiteren Verfahrensbeteiligte (Einsprechenden 02) verwiesen wurde. Insoweit werde nicht deutlich, warum die Feststellungen der Einspruchsabteilung zur Ausführbarkeit, einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten sollten. Nach wie vor werde daher die Auffassung vertreten, dass Anspruch 2 des Hauptantrags Anspruch 1 nicht widerspreche.

In Anspruch 2 werde gefordert, dass an der Dichtlippe und/oder dem Dichtwulst der Schaum an die Glasscheibe anlegbar sei. Wie dies möglich sei erschließe sich beispielhaft ohne Weiteres aus den Figuren 1 und 2 und den Absätzen [0020] und [0022] der Beschreibung. Anspruch 2 widerspreche zudem erkennbar nicht Anspruch 1, in dem gefordert werde, dass an der Dichtlinie das "thermoplastische Elastomer" an die Glasscheibe anlegbar sei. Denn dies bedeute nicht, dass an dieser kein anderer Bereich oder kein anderes Material anliegen könne.

Auch in Hinsicht auf die angebliche mangelnde Ausführbarkeit des Anspruchs 4 des Hauptantrags verweise die Beschwerdeführerin im Wesentlichen pauschal auf die Ausführungen der weiteren Verfahrensbeteiligte in deren Einspruchsschriftsatz. Wie von der Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung zutreffend festgestellt (vgl. Entscheidungsgründe, Punkt 2.3), enthalte der abhängige Anspruch 4 zusammen mit der Beschreibung (siehe hier insbesondere Absätze [0010] und [0022]) und den Zeichnungen (siehe hier insbesondere Figur 4) eine ausreichende Offenbarung.

Einwand mangelnder Neuheit

Druckschrift E6

Während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung sei nur noch die Frage der Neuheit des Anspruchs 1 des Hauptantrags gegenüber der Druckschrift E6 erörtert worden (siehe Abschnitt 4 des Protokolls). In der Beschwerdebegründung trage die Beschwerdeführerin im Detail nur zu den Druckschriften E6 und E9 vor. Ansonsten verweise sie auf ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Gegenüber der Druckschrift E6 bestreite die Beschwerdeführerin nach wie vor die Neuheit. Diese sei aber gegeben, da diese Druckschrift das letzte Merkmal des Oberbegriffs und die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 des Hauptantrags nicht offenbare. Den Ausführungen der Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung werde vollumfänglich zugestimmt.

Denn die Druckschrift E6 offenbare in Figur 4 ein Dichtungsprofil 1 mit einem ein Dichtmittel aufweisenden Hohlraum, der nach einem Aufplatzen an einer Sollbruchstelle 10 an eine Scheibe gedruckt sei. Das Dichtmittel bestehe aus Materialien auf Silikonbasis oder Polysulfiden, Acrylharzen und Acrylkautschuk. Ein Schaum werde in der Druckschrift E6 weder angesprochen noch offenbart. Das Füllmaterial werde flüssig in den Hohlraum eingefüllt und solle unter Lufteinfluß aushärten, siehe Spalte 3, Zeilen 24 bis 27. Ein Schaum werde auch nicht implizit offenbart, denn ein solches Dichtmittel sei an einem Holzrahmen (Spalte 1, Zeile 46) gerade nicht sinnvoll, zumal das Dichtmittel gemäß Spalte 2, Zeile 26 bis 36 in Ritzen und Spalten eindringen (fliesen) solle. Der flüssige Zustand des Dichtmittels werde als besonders wünschenswert herausgestellt (Spalte 3, Zeile 27 bis 29). Ein Schaum werde in der Druckschrift E6 weder erwähnt noch "liest ihn der Fachmann mit", wie dies die Beschwerdeführerin vorgetragen habe. Die Offenbarung der Druckschrift E10 könne daran nichts ändern. Damit nehme die Druckschrift E6 das letzte Merkmal des Oberbegriffs nicht vorweg. Analoges gelte für die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1, weil die ebenfalls das Vorhandensein eines Schaum voraussetzen. Zudem habe die Anreißlippe der Druckschrift E6 keine Dichtfunktion und es sei keine Dichtlippe zwischen dieser und dem Dichtmittel vorhanden.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags sei deshalb neu gegenüber der Druckschrift E6.

Druckschrift E9

Die Druckschrift E9 offenbare nicht das letzte Merkmal des Oberbegriffs, wonach der Dichtwulst und die Dichtlippe auf der zur Glasscheibe gewandten Seite (jeweils) überwiegend durch einen Schaum ausgebildet seien. Nach Figur 2 der Druckschrift E9 seien nur einige wenige Prozent der Dichtlippe 10' durch einen Schaum gebildet. Die Dichtlippe 10' habe gemäß Figur 2 in dem Teil, in dem der Schaumbereich 14' nach Art eines fertigungsbedingten Radius beginne, gerade ihre Wurzel bzw. ihren Ansatz. Damit sei die Dichtlippe nicht "überwiegend", d. h. zu mehr als die Hälfte, aus einem Schaum gebildet. Zum Haltefuß heiße es in Anspruch 1 des Hauptantrags, dass er an einem Profil montierbar sein solle, wohingegen in Hinsicht auf Dichtlippe und Dichtwulst definiert sei, dass es sich jeweils um "an die Isolierglasscheibe anlegbare" Bereiche der Dichtung handele. Anhand dieser Offenbarung und anhand der Beschreibung und der Zeichnung, welche die Bereiche zeigten, seien die Bereiche definiert.

Die Dichtlippe, der Dichtwulst und der Haltefuß beginnen dort, wo sie sich aus dem mittleren gemeinsamen Bereich der Dichtung konturiert abheben und die Fähigkeit aufweisen, an die Scheibe "anlegbar" zu sein. Das Wort "überwiegend" sage zudem aus, dass mehr Schaum als thermoplastisches Material in diesen Bereichen jeweils an der zur Glasscheibe gewandten Seite vorhanden sein solle. Diese Definition genüge dem Fachmann - auch unter dem Gesichtspunkt der Aufgabe, um diese Elemente bestimmen zu können. Nach dieser Definition offenbare die Druckschrift E9 nicht das das letzte Merkmal des Oberbegriffs, da nur der Dichtwulst auf der in Frage stehenden Seite zur Scheibe hin überwiegend aus Schaum ausgebildet sei.

Für den montierten Zustand des Dichtprofils gelte zudem nach Absatz [0022], letzter Satz der Druckschrift E9,

gerade:

"Der mit Moosgummi gefüllte Bereich im Querschnitt der Profildichtung 1' ist nur so groß, dass das Moosgummi bei der Montage der Profildichtung keinen Kontakt mit dem Fensterglas bekommt, um eine Beschädigung des Moosgummis am Glasanlagebereich zu vermeiden."

Danach sei der mit Schaum gefüllte Bereich im montierten Zustand, auf den sich die kennzeichnenden Merkmale beziehen, gerade nicht an die Glasscheibe anlegbar.

Daher sei der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags neu gegenüber der Druckschrift E9.

Einwand mangelnder erfinderischen Tätigkeit

Druckschrift E6 als nächstliegender Stand der Technik

Ausgehend von Druckschrift E6 habe die Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung die Aufgabe darin gesehen, einen Werkstoff zur Wärmedämmung in dem Hohlraum vorzusehen. Sie sei zur Auffassung gelangt (siehe Entscheidungsgründe, Punkt 5.1.3), dass es nicht nahegelegen habe, einen Schaum vorzusehen. Dem sei zwar an sich zuzustimmen. Allerdings habe die Einspruchsabteilung hier ein wichtiges ergänzendes Argument übersehen. Denn es bestand für den Fachmann ausgehend von der Druckschrift E6, die Dichtprofile offenbart, die für Holzfenster einzusetzen sei, diese Dichtprofile vollständig umzukonstruieren. Wenn das flüssige Dichtmittel der Druckschrift E6 durch einen Schaum ersetzt werde, verliere das Dichtprofil die gewünschte Eigenschaft, dass das Dichtmittel bzw. Füllmaterial in Ritzen oder Spalten fließen könne (Spalte 2, Zeilen 30ff.). Auf diesen Vorteil werde der Fachmann ausgehend von der Druckschrift E6 nicht verzichten wollen.

Eine auch für Holzfenster genügende Dichtigkeit und ergänzend auch eine Wärmedämmung werde insofern nach der Druckschrift E6 nicht im Dichtungsprofil selbst erreicht sondern dadurch, dass Spalte und dgl. abgedichtet werden. Silikon behalte unter Luftabschluss seinen flüssigen Aggregatzustand. Dies sei ein gänzlich anderer Ansatz als ihn die Erfindung beschreite und auch ein Ansatz, der mit einem Schaum nicht denkbar sei. Der Fachmann hatte insofern keinen Anlass dazu, sich von diesen die Dichtigkeit betreffenden Vorteilen abzuwenden. Dies gelte insbesondere, als die Verbesserung der Wärmedämmung an dem Holzfenster der Druckschrift E6 nicht primär im Fokus des Fachmanns stehe. An dem Holzfenster sei die Dichtigkeit viel bedeutender.

Der Fachmann würde auch deshalb das in der Druckschrift E6 als besonders gut gepriesene flüssige Dichtmittel Silikon nicht durch ein aus der Sicht dieser Druckschrift ungeeignete feste Dichtmaterial wie einen Schaum ersetzen, das den besonderen Vorteil des fließfähigen Silikons (Eindringen in alle Bereiche) gerade nicht aufweise.

Zudem ergebe sich auch nicht beim Einbringen eines Schaumes in eine Hohlkammer die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1, denn es sei nach der Druckschrift E6 völlig undefiniert, wo die Hohlkammer mit dem Schaum aufreißen werde und ob sich damit die im Anspruch 1 des Hauptantrags beanspruchte Dichtlinie bilden werde.

Analoges gelte in Hinsicht auf die Druckschrift E2, welche die im Anspruch 1 des Hauptantrags beanspruchte Dichtlinie ebenfalls nicht offenbare. Eine Kombination der Druckschrift E6 mit dem Fachwissen mache erst in unzulässiger Ex-post-facto Betrachtungsweise in Kenntnis der Erfindung einen Sinn.

Druckschrift E9 als nächstliegender Stand der Technik

Ausgehend von der Druckschrift E9 müsste sich der Fachmann, um zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags zu gelangen, ausdrücklich von der Lehre dieser Druckschrift abwenden, welche besagt, dass das Moosgummi bei der Montage der Profildichtung keinen Kontakt mit dem Fensterglas bekomme, um eine Beschädigung des Moosgummis am Glasanlagebereich zu vermeiden (Absatz [0022], letzter Satz). Ausgehend von der Druckschrift E9 würde der Fachmann deshalb nie zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags gelangen.

Zusammengefasst beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

HAUPTANTRAG

2. Einspruchsgrund mangelnder Ausführbarkeit, Artikel 100 b) EPÜ in Verbindung mit Artikel 83 EPÜ

2.1 Auslegung der Anspruchs 1 des Hauptantrags

Anspruch 1 des Hauptantrags betrifft ein Dichtungsprofil. Dieser Anspruch betrifft ein Dichtungsprofil als solches, nicht notwendigerweise zwischen einer Glasscheibe und einem Rahmen im eingebauten Zustand. Das beanspruchte Dichtungsprofil muss an einer Glasscheibe (welche nicht zum Gegenstand des Anspruchs gehört) anlegbar sein, siehe das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 des Hauptantrags. Dies geht auch aus dem fakultativen Merkmal "[Dichtungsprofil], insbesondere zur Einfassung von Isolierglasscheiben an einem Rahmen" im Oberbegriff hervor.

Im Erteilungsverfahren wurde das zusätzliche Merkmal des Anspruchs 4 der Anmeldung am Ende des Anspruchs 1 der Anmeldung als neues kennzeichnendes Merkmal aufgenommen mit folgenden Änderungen (Hinzufügungen in Fettschrift, Auslassungen durchgestrichen):

"dass der Dichtwulst (4,) und[deleted: /oder] die Dichtlippe (3') an einer Trennfläche (6) zwischen dem thermoplastischen Elastomer und dem Schaum eine Dichtlinie ausbildet, an der das thermoplastische Elastomer an [deleted: der] die Glasscheibe (9) [deleted: anliegt] anlegbar ist".

Die Streichung des Wortes "oder" hat zur Folge, dass der Dichtwulst 4 und die Dichtlippe 3 jeweils eine Dichtlinie ausbilden, die in eingebauten Zustand an die Glasscheibe 9 anliegen. Die Figuren 1 und 2 des Patents, die der Figuren 1 und 2 der Anmeldung entsprechen, stellen eine Querschnittsansicht eines erfindungsgemäßen Dichtungsprofils bzw. eine Detailansicht des Dichtungsprofils der Figur 1 in der montierten Position dar. Figur 2 zeigt, dass die (obere) Dichtlinie des Dichtwulstes 4, oder genauer gesagt, ein einzelner Punkt dieser Dichtlinie an die Glasscheibe 9 anliegt, die (untere) Dichtlinie der Dichtlippe 3 nicht. Der genannte Punkt befindet sich in Figur 1 am Ende der Trennfläche 6 (siehe Pfeil), die eigentliche Dichtlinie steht senkrecht zur Papierebene und geht durch diesen Punkt.

Die Dichtlinien des Dichtwulstes bzw. der Dichtlippe verlaufen in eingebauten Zustand auf der Oberfläche der Glasscheibe (vgl. das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 des Hauptantrags). Die Abschnitte 30, 40 sind aus einem witterungsbeständigen thermoplastischen Elastomer (TPE) gebildet, die Abschnitte 31, 41 sind durch einen Schaum ausgebildet. Beim Andrücken des Dichtungsprofils an die Glasscheibe liegen zwangsläufig die Bereiche unmittelbar links und rechts der Dichtlinie an der Glasscheibe an. Der Fachmann wird verstehen, dass im eingebauten Zustand der eigentliche Dichtungsbereich nicht eine eindimensionale Linie ist sondern ein berührender Streifen, der Kontakt mit der abzudichtenden Fläche der Glasscheibe hat (vgl. die Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdebegründung, Punkt II.3, letzter Absatz). Der Dichtstreifen umfasst die Oberflächen der Abschnitte 30 (TPE) und 31 (Schaum) der Dichtlippe sowie der Abschnitte 40 (TPE) und 41 (Schaum) des Dichtwulstes unmittelbar links und rechts neben der Dichtlinie.

In Anspruch 1 des Hauptantrags wird das thermoplastische Elastomer als "witterungsbeständig" bezeichnet, siehe auch Absätze [0001] und [0009] des Patents.

Die Kammer hat in ihrer Mitteilung vom 22. Februar 2018 zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (siehe Punkt 7.3, Seite 10, erste zwei Absätze) Folgendes ausgeführt:

Der Begriff "Dichtlinie" im Anspruch 1 des Hauptantrags wird im Absatz [0010] des Streitpatents wie folgt erläutert:

"Für eine besonders gute Abdichtung kann der Dichtwulst und/oder die Dichtlippe an einer Trennfläche zwischen dem thermoplastischen Elastomer und dem Schaum eine Dichtlinie ausbilden, an der das thermoplastische Elastomer an der Glasscheibe anliegt. Denn das thermoplastische Elastomer besitzt eine höhere Festigkeit als der Schaum und kann dadurch langfristig eine bessere Abdichtung gewährleisten."

und ihre vorläufige Auffassung geäußert, dass eine "Dichtlinie" im Sinne des Streitpatents voraussetzt, dass eine ausreichende Kompressionskraft vorhanden sein müsse. Das heißt, dass das Dichtungsprofil im eingebauten Zustand eine solche Kompressionskraft auf die Glasscheibe ausübt, dass eine gute Abdichtung gewährleistet ist. Nach Auffassung der Kammer wird die Kompressionskraft durch das thermoplastische Elastomer aufgebracht.

Die Beschwerdeführerin hat dem widersprochen und vorgetragen, dass der Begriff "Festigkeit" in Verbindung mit dem Wort "langfristig" im Absatz [0010] des Streitpatents als "Langlebigkeit" in Hinblick auf Witterungsbeständigkeit des thermoplastischen Elastomers zu verstehen sei.

Dem kann die Kammer sich nicht anschließen. Es trifft zwar zu, dass das witterungsbeständige thermoplastische Elastomer eine höhere Witterungsbeständigkeit als der Schaum besitzt und vorteilhafterweise für eine Abschirmung des weicheren Schaum sorgt(vgl. den Passus in Spalte 2, Zeilen 7 bis 10, die von der Beschwerdeführerin zitiert wurde), aber ein witterungsbeständiges Material an sich bewirkt noch keine gute Abdichtung bzw. eine Dichtlinie. Die höhere Festigkeit des witterungsbeständigen thermoplastischen Elastomers kann allerdings langfristig eine bessere Abdichtung gewährleisten, vgl. das Wort "Denn" am Anfang des zweiten Satzes in obengenannten Passus von Absatz [0010].

2.2 Auslegung der Anspruchs 2 des Hauptantrags

Anspruch 2 betrifft ein "Dichtungsprofil nach Anspruch 1", dadurch gekennzeichnet,

"dass an der Dichtlippe (3, 3') und/oder dem Dichtwulst (4, 4') der Schaum an die Glasscheibe (9) anlegbar ist."

Dieses Merkmal beinhaltet im Prinzip drei Möglichkeiten, welche Schaum-Abschnitte an die Glasscheibe anlegbar sind: 1) sowohl der Schaum-Abschnitt 31 der Dichtlippe als auch der Schaum-Abschnitt 41 des Dichtwulstes, 2) nur der Schaum-Abschnitt 31 und 3) nur der Schaum-Abschnitt 41 (sie umfasst nicht, dass keine der Schaum-Abschnitte 31, 41 an die Glasscheibe anlegbar ist).

Da Anspruch 2 des Hauptantrags ein "Dichtungsprofil nach Anspruch 1" betrifft, wird der Fachmann feststellen, dass die zweite und dritte Möglichkeit in Anspruch 1 des Hauptantrags als eine Weiterbildung des Gegenstands des Anspruchs 1 des Hauptantrags ausgeschlossen sind, da, wie oben in Punkt 2.1 ausgeführt, beim Andrücken des Dichtungsprofils an die Glasscheibe die Dichtlippe und der Dichtwulst an die Glasscheibe anliegen und zwar so, dass sowohl der Schaum-Abschnitt 31 der Dichtlippe als auch der Schaum-Abschnitt 41 des Dichtwulstes unmittelbar links bzw. rechts der Dichtlinie zwangsläufig an der Glasscheibe anliegen.

2.3 Auslegung der Anspruchs 4 des Hauptantrags

Der Begriff "Trennebene" findet sich dreimal in der Beschreibung des Streitpatents (siehe Spalte 2, Zeilen 25 und 27, Spalte 4, Zeile 19) und zweimal in Anspruch 4 des Hauptantrags, welcher lautet:

"4. Dichtungsprofil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Dichtwulst (4) und/oder der Dichtlippe (3') zwischen dem thermoplastischen Elastomer und dem Schaum eine Trennebene (6) ausgebildet ist und die äußere Oberfläche benachbart zu dem Schaum gegenüber einer Senkrechten zu der Trennebene (6) zurückspringend ausgebildet ist."

Das Bezugszeichen 6 für "Trennebene" dürfte fehlerhaft sein, da in der Beschreibung des Patents die "Trennfläche" bereits mit diesem Bezugszeichen versehen wurde. Nach Regel 43 (7) EPÜ, letzter Satz, dürfen Bezugszeichen nicht zu einer einschränkenden Auslegung des Patentanspruchs herangezogen werden.

Das zusätzliche Merkmal des Anspruchs 4 des Hauptantrags ist erläutert in Spalte 4, Zeilen 18 bis 23, und gezeigt in Figur 1 des Patents. Demnach ist die Trennebene eine Tangentialebene, die die Fläche des Dichtwulstes in der Umgebung des Endpunkts der Trennlinie berührt. In der Querschnittsansicht der Figur 1 wird sie durch die Linie dargestellt, die zwischen den durch die Pfeile "6" und "alpha" angedeuteten Punkte verläuft (von oben nach unten).

2.4 Ausführbarkeit der beanspruchten Gegenstände der Ansprüche 2 und 4 des Hauptantrags

Nach Auffassung der Kammer wird der Fachmann den "Widerspruch" zwischen den Ansprüchen 1 und 2 des Hauptantrags durch das Wort "/oder" erkennen und deshalb außer Betracht lassen. Er wird gewissermaßen den Fehler gedanklich beheben, indem er mitließt, als wenn das Wort "oder" in Anspruch 2 des Hauptantrags gestrichen wäre. Er wird dabei feststellen, dass das zusätzliche Merkmal des Anspruchs 2 des Hauptantrags keine zusätzlichen Informationen enthält, die nicht bereits in Anspruch 1 des Hauptantrags enthalten sind.

Die Kammer hat ferner keine Zweifel, dass der Fachmann den Schaum so ausbilden kann, wie in Anspruch 4 des Hauptantrags beschrieben (und in der Figur 1 gezeigt, vgl. die Schaumabschnitte 31, 41).

2.5 Die Kammer kommt somit zu dem Ergebnis, dass die in den Ansprüchen 2 und 4 des Patents beanspruchte Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann.

3. Einspruchsgrund mangelnder Neuheit, Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 54 EPÜ

3.1 Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört, Artikel 54 (1) EPÜ. Nach ständiger Rechtsprechung gehört eine Erfindung zum Stand der Technik, wenn sie sich aus ihm eindeutig und unmittelbar ergibt.

3.2 Druckschrift E6 offenbart ein Dichtungsprofil, insbesondere zum Abdichten zwischen einem Fensterrahmen und der dazugehörigen Fensterscheibe (vgl. die Figuren 1 bis 5 und Anspruch 1), das in Längsrichtung eine oder mehreren Hohlräume aufweist. Mindestens ein Hohlraum weist ein Füllmaterial auf. Das in Figur 2 gezeigte Dichtungsprofil weist eine Dichtlippe 12 auf, die als Verankerungsfuß fungiert (siehe Spalte 8, Zeilen 20 und 21), sowie eine obere und untere Dichtlippe 3, 4, die über eine Anreißlippe 8, welche eine Sollreißstelle 10 aufweist, miteinander verbunden sind, siehe Spalte 7, Zeile 55 bis Spalte 8, Zeile 10.

Die dem abzudichtenden Bereich zugewandte Wandung des Hohlraums ist im Verhältnis zu den übrigen Wandstärken des Dichtungsprofils mindestens partiell relativ dünn ausgebildet. Dadurch, dass der gefüllte Hohlraum beim Anpressen der Fensterscheibe in Richtung auf die Wetterseite aufreißt oder platzt und das Füllmaterial sich auf dem abzudichtenden Bereich verteilt, kann eine hervorragende Dichtung dadurch erreicht werden, siehe Spalte 2, Zeilen 26 bis 36.

Druckschrift E6 offenbart, dass das Füllmaterial z. B. ein Dichtmaterial, insbesondere auf Silikonbasis, sein kann, vgl. Spalte 3, Zeilen 18 bis 24 und Anspruch 2. Das Silikon liegt im Hohlraum in flüssigem Zustand vor und härtet erst unter Lufteinfluß aus, vgl. Spalte 3, Zeilen 24 bis 27. Polysulfide (z. B. Thiokol), Acrylharze bzw. Acrylkautschuk oder dergleichen können auch als Dichtmaterial verwendet werden, siehe Spalte 10, Zeilen 21 bis 24. Der Druckschrift ist nicht zu entnehmen, dass die oben erwähnten Materialien für das Füllmaterial als Schaum vorliegen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags ist somit in Bezug auf Druckschrift E6 neu.

3.3 Druckschrift E9 offenbart eine elastische Profildichtung (siehe Anspruch 1), die einen Grundkörper aus Weichgummi und wenigstens eine längs verlaufende Aussparung aufweist, die entweder als ein bis auf die Stirnseiten im Wesentlichen abgeschlossener Hohlraum 14 im Inneren der Profildichtung ausgebildet ist, oder die im montierten Zustand einen Hohlraum zwischen der Profildichtung und der Fensterscheibe ausbildet (Aussparung 14'), wobei die Aussparung(en) 14, 14' ganz oder teilweise mit einem elastischen Material, zum Beispiel Moosgummi, gefüllt ist. Die Profildichtung weist ferner eine an den Fensterrahmen angepasste Nut 6, 6' auf, siehe Absätze [0018] und [0021].

Gemäß Anspruch 3 ist die Aussparung (14) ein bis auf die Stirnseiten im Wesentlichen abgeschlossener Hohlraum im Inneren der Profildichtung (1), der vollständig mit dem porösen elastischen Material gefüllt sein kann, siehe auch Figur 1.

Bei dem in der Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiel einer Profildichtung, wonach ein bis auf die Stirnseiten im Wesentlichen abgeschlossener Hohlraum 14 im Inneren der Profildichtung ausgebildet ist, ist das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 des Hauptanspruchs nicht offenbart, da keine Dichtlinie ausgebildet wird, die an einer Glasscheibe anlegbar ist.

Die Beschwerdeführerin hat das Merkmal des Anspruchs 1 der Druckschrift E9, wonach "die Aussparung (14; 14') ganz oder teilweise mit einem elastischen Material gefüllt ist" lexikalisch so ausgelegt, dass auch die in Figur 2 gezeigte Aussparung 14' ganz mit einem elastischen Material gefüllt sein kann.

Dem steht entgegen, dass im Absatz [0012] Folgendes ausgeführt wird:

"Ist die Aussparung zur Fensterscheibe hin offen und erstreckt diese sich zwischen zwei entlang der Länge der Profildichtung verlaufenden Stegen, die sich von einem an den Rahmen angrenzenden Abschnitt der Profildichtung V-förmig in Richtung auf die Fensterscheibe erstrecken, so wird der von der sichtbaren Fensterfläche abgewandte Steg vorzugsweise im wesentlichen von dem porösen elastischen Material freigehalten, so dass das poröse elastische Material vor einer Beschädigung geschützt ist."

Dieses Ausführungsbeispiel ist in Figur 2 gezeigt und in Anspruch 4 beansprucht. Absatz [0022] vermittelt ebenfalls die Lehre, dass die mit Moosgummi gefüllte Bereich der Aussparung 14' nur so groß sein soll, "dass das Moosgummi bei der Montage der Profildichtung keinen Kontakt mit dem Fensterglas bekommt, um eine Beschädigung des Moosgummis am Glasanlagebereich zu vermeiden", siehe letzter Satz dieses Absatzes.

Druckschrift E9 offenbart den Fachmann deshalb nicht, dass die Aussparung 14' vollständig mit einem elastischen Material gefüllt sein kann. Aus diesem Grund offenbart diese Druckschrift nicht das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 des Hauptantrags, wonach die Dichtlinie an die Glasscheibe anlegbar ist. Im Gegenteil, sie führt davon weg, da das elastische Material keinen Kontakt mit dem Fensterglas haben soll.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags ist somit in Bezug auf Druckschrift E9 neu.

4. Einspruchsgrund mangelnder erfinderischen Tätigkeit, Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ

4.1 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin stellt Druckschrift E2 den nächstliegenden Stand der Technik dar. Die Kammer schließt sich der Auffassung an.

Druckschrift E2 offenbart eine profilierte strangförmige Dichtung (siehe Figur 1 und Ansprüche 1 und 3) mit einem Dichtkörper 1 aus mindestens teilweise elastomerem bzw. gummielastischem Material, der an der dem Wetter ausgesetzten Außenseite einen Randteil 5 aus EPDM oder ähnlichem Material aufweist, oder aus EPDM besteht. Der Randteil ermöglicht es, den Dichtkörper auch aus offenzelligem Material, insbesondere offenzelligem Schaumstoff, herzustellen, der gegenüber im Wesentlichen geschlossenzelligem Schaumstoff stärker kompressibel ist, vgl. Absatz [0007]. An der Trennfläche zwischen dem Randteil 5 aus EPDM und dem Dichkörper aus Schaumstoff bildet sich eine Dichtlinie aus, an der die Dichtung an eine Glasscheibe oder dergl. anlegbar ist.

Der Erfindung nach der Druckschrift E2 liegt die Aufgabe zugrunde für eine Verbesserung gattungsgemäßen Dichtungen hinsichtlich Herstellung und Dauerhaftigkeit in der Abdichtungsfunktion zu sorgen, vgl. Absatz [0004]. Eine Verbesserung der Wärmeisolationseigenschaften der Dichtung wird in Druckschrift E2 nicht angesprochen.

Die Dichtung weist einen Basisteil 2 und einen Befestigungsteil 3 zum Befestigen der Dichtung in und/oder an einem Rahmen 9 oder einer Glashalteleiste 11 oder dergleichen auf. Das in Figur 1 im Querschnitt gezeigte bevorzugte Ausbildungsbeispiel der Erfindung ist eine Dichtung, die einen einzigen Randteil aufweist. In Absatz [0017] wird ausgeführt:

"Die erfindungsgemäßen Dichtungen können zum Abdichten als Rahmendichtungen 15, 16 zwischen Rahmen 9 und Fensterflügel 10, aber ebenso zum Abdichten zwischen Fensterflügel 10 bzw. Glashalteleiste 11 und der Fensterscheibe 12 bzw. den aus mehreren Glasscheiben bestehenden Element verwendet werden."

Die in Figur 2 gezeigte Rahmendichtung 15 scheint einen einzigen Randteil aufzuweisen und somit die in Figur 1 gezeigte Dichtung zu entsprechen. Die in dieser Figur links oben gezeigte Dichtung 14 (das Bezugszeichen wird nicht in der Beschreibung erwähnt) zwischen der Glashalteleiste 11 und der Fensterscheibe 12 weist einen Basisteil mit zwei abstehenden Dichtkörpern auf. Ein Dichtkörper scheint an der dem Wetter ausgesetzten Außenseite einen Randteil aufzuweisen und der an der gegenüberliegenden Seite des Basisteils abstehende Dichtkörper im Inneren scheint eine Art "Dichtwulst" darzustellen. Der Druckschrift E2 ist nicht zu entnehmen, welche konstruktiven Merkmale dieser Dichtwulst aufweist.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags unterscheidet sich von dem aus der Druckschrift E2 bekannte Dichtung 15 dadurch, dass das beanspruchte Dichtungsprofil eine weitere Dichtlippe aufweist, die zum Teil aus einem thermoplastischen Elastomer gebildet ist und auf der zur Glasscheibe (oder zum Rahmen) gewandten Seite überwiegend durch einen Schaum ausgebildet ist.

Das Vorsehen von zwei Dichtlippen, ausgehend von der Druckschrift E2, löst die objektive technische Aufgabe, die Dichtwirkung zu erhöhen und die Abstützung der Glasscheibe zu verbessern.

Diese Aufgabe wird in der Druckschrift E2 bereits gelöst durch das Vorsehen einer Art "Dichtwulst" an dem Basisteil. Ob die Wärmedämmung verbessert wird, hängt unter anderem davon ab, ob der Wärmewiderstand des Materials der Dichtlippe höher als die der eingeschlossenen Luft ist (der Raum zwischen dem Dichtkörper der Dichtung 14, Fensterscheibe 12 und Glashalteleiste 11 in Figur 2 scheint vollständig geschlossen).

Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, dass der Fachmann ausgehend von der aus der Druckschrift E2 bekannten Dichtung 15, an dem Basisteil zwei abstehende spiegelsymmetrische Dichtkörper ("Duplizierung des Dichtwulst") anordnen würde, die beide aus Schaumstoff mit einen Randteil bestehen, um die objektive technische Aufgabe zu lösen. Außerdem seien Dichtungen mit zwei identischen Dichtlippen für den Fachmann Standard.

Nach Auffassung der Kammer beruhen die diesbezüglichen Argumente der Beschwerdeführerin auf einer unzulässigen rückschauenden Betrachtungsweise, d. h. einer Betrachtungsweise in Kenntnis der Erfindung. Die Druckschrift E2 regt dazu nicht an, da in dieser Druckschrift nur ein Randteil an einem Dichtkörper an der dem Wetter ausgesetzten Außenseite des Dichtkörpers vorgesehen ist. Die von der Beschwerdeführerin zitierte Druckschrift E1 zeigt symmetrische Dichtungsprofile, siehe Figuren 1 und 2, aber auch ein asymmetrisches Profil in Figur 3, enthält aber ebenfalls dazu keine Anregung.

4.2 Druckschrift E1 offenbart ein doppellagiges Dichtungsprofil (siehe Anspruch 1, Figuren 1 und 2), das eine aus elastisch federndem Material bestehende Stützschale 4 und eine durch Coextrusion angeformte Schicht 5 aus wesentlich weicherem elastomeren Material aufweist. Der aus dem weicheren Material 5 bestehende Teil des Dichtungsprofils bildet die freien Ränder der Dichtschenkel 3 und ist somit in erster Linie für die erzielte Dichtungswirkung ausschlaggebend (Spalte 2, Zeilen 6 bis 9). Der Anpressdruck des Dichtungsprofils wird im wesentlichen durch die elastisch federnde Stützschale 4 erzeugt (Spalte 4, Zeilen 42 bis 46).

Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, dass der Fachmann ausgehend von dem aus der Druckschrift E1 bekannten Dichtungsprofil das wesentlich weichere Material 5 (Dichtmaterial) durch einen Schaum ersetzen würde und so zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags gelangen wurde.

Dem kann die Kammer nicht folgen. Druckschrift E1 lehrt, dass das Material der Stützschale nie in Berührung mit der Glasscheibe kommt. Die Trennfläche zwischen dem härteren elastisch federndem Material 4 und dem wesentlich weicherem Material 5 bildet zwei Linien aus, die sich außerhalb der freien Rändern der Dichtschenkel 3 befinden und deshalb nicht an die Glasscheibe anlegbar sind.

4.3 Die Kammer kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags sich nicht in naheliegender Weise aus der Lehre der Druckschrift E2 in Kombination mit dem Fachwissen oder mit Druckschrift E1 und/oder aus der Lehre der Druckschrift E1 in Kombination mit dem Fachwissen oder Druckschrift E2 ergibt.

4.4 In ihrer Erwiderung vom 7. Mai 2018 auf die Mitteilung der Kammer hat die Beschwerdeführerin ausgeführt:

"3.3.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist einer Kombination von E1 mit E9, E9 mit E2, E9 mit E1, E3 mit E2, E5 mit E2 und E6 mit E2."

Die ersten drei Angriffe beinhalten eine Kombination der Druckschrift E9 mit einer anderen Druckschrift.

Druckschrift E9 führt von der Erfindung des Streitpatents weg, siehe Punkt 3.3 oben, vorletzter Absatz.

Aus diesem Grund kann eine Kombination der Druckschrift E9 mit einer anderen Druckschrift den Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags nicht nahelegen.

4.5 Die letzten drei Angriffe beinhalten eine Kombination der Druckschrift E2 mit einer der Druckschriften E3, E5 oder E6.

Druckschrift E3 offenbart eine Anschlagdichtung (siehe Absatz [0012], Figur 3 und Ansprüche 1 und 4), die aus einer Dichtung 7 mit hoher Shorehärte und einem damit verbundenen gegenüber dem Material der Dichtung geringere Shorehärte aufweisenden Dichtprofil 8 besteht. Die Dichtung weist eine Dichtlippe 7b auf. Dieser Druckschrift offenbart, wie Druckschrift E2, keine zusätzlich Dichtlippe.

Druckschrift E5 offenbart eine Anordnung zur Abdichtung zwischen einem Fenster und einer Glasscheibe oder dergl. (siehe Figuren 1 bis 3 und Anspruch 1), die Dichtlippen 13, 21, 28 aus einem Plastomer aufweist und parallel zu den Dichtlippen bis auf einen Stoß geschlossen umlaufende Dichtstränge 15, 23, 30 aus einem Elastomer den Rahmen zugeordnet sind. Diese Anordnung entspricht etwa die Dichtung 14 der Druckschrift E2.

Druckschrift E6 wurde bereits in obigen Punkt 3.2 gewürdigt. Die Funktionsweise des Dichtungsprofil wird in Spalte 2, Zeilen 26 bis 36 beschrieben:

"Dadurch, daß bei dem verwendetem Dichtungsprofil mindestens ein Hohlraum mit einem Füllmaterial ausgefüllt ist und dadurch, daß die dem abzudichtenden Bereich zugewandte Wandung der gefüllten Hohlkammer im Verhältnis zu den übrigen Wandstärken dünn ausgebildet ist, kann eine hervorragende Dichtung dadurch erreicht werden, daß der gefüllte Hohlraum beim Anpressen der Fensterscheibe in Richtung auf die Wetterseite aufreißt oder platzt und das Füllmaterial sich auf dem abzudichtenden Bereich verteilt und zusätzlich in entstandene Ritzen oder Spalten eindringen kann."

Das Dichtungsprofil der Druckschrift E6 und die profilierte strangförmige Dichtung nach der Druckschrift E6 beruhen daher auf völlig unterschiedlichen Prinzipien und sind deshalb inkompatibel.

Aus obigen Gründen legt eine Kombination der Druckschrift E2 mit einer der Druckschriften E3, E5 oder E6 den Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags nicht nahe.

4.6 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags beruht deshalb auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.