T 1061/14 () of 28.11.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 18. März 2014 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung wurde festgestellt, dass unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen gemäß dem damals geltenden Hilfsantrag 1 das europäische Patent Nr. 1 862 688 und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen.

II. Die Beschwerdeführerin 1 (Einsprechende) und die Beschwerdeführerin 2 (Patentinhaberin) haben gegen diese Entscheidung jeweils form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

III. Am 28. November 2017 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

IV. Die Beschwerdeführerin 1 (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents. Weiterhin beantragte sie die Hilfsanträge 1 und 4 nicht zuzulassen.

Die Beschwerdeführerin 2 (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage des Hauptantrags oder einer der Hilfsanträge 1 bis 4 eingereicht mit Schreiben vom 18. Juli 2014 (der Hilfsantrag 2 entspricht der von der Einspruchsabteilung als gewährbar erachteten Fassung). Zusätzlich beantragte sie das Dokument E13 nicht in das Verfahren zuzulassen, sowie die Beanstandung der Zwischenverallgemeinerung im Schriftsatz der Beschwerdeführerin/Einsprechende vom 9. September 2015 als verspätet zurückzuweisen.

V. Die folgenden Dokumente sind für diese Entscheidung relevant:

E1: EP 1 134 447 A2

E5: EP 1 361 102 A2

E13: DE 10 2005 037 514 A1

VI. a) Hauptantrag

Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt:

"(a) Drehmomentübertragungsanordnung für den Antriebsstrang eines Fahrzeugs, umfassend (b) eine Doppelkupplungsanordnung (12) mit (c) einer zentralen Widerlagerplatte (30), welche an ein Antriebsorgan angekoppelt oder anzukoppeln ist, und (d) an beiden axialen Seiten der Widerlagerplatte (30) jeweils eine Druckplattenbaugruppe (36, 38), (e) wobei jede Druckplattenbaugruppe (36, 38) (f) ein an der Widerlagerplatte (30) festgelegtes oder festzulegendes Gehäuse (40, 42), (g) eine bezüglich des Gehäuses (40, 42) im Wesentlichen drehfest und axial bewegbar gehaltene Anpressplatte (48, 50) sowie (h) eine bezüglich der Anpressplatte (48, 50) und des Gehäuses (40, 42) abgestützte Kraftbeaufschlagungsanordnung (52, 54) umfasst, (i) ferner umfassend in Zuordnung zu jeder Druckplattenbaugruppe (36, 38) eine an ein Abtriebsorgan (64, 62) angekoppelte oder anzukoppelnde Kupplungsscheibe (68, 70), (j) welche bei Beaufschlagung der Anpressplatte (48, 50) durch die Kraftbeaufschlagungsanordnung (52, 54) gegen die Widerlagerplatte (30) pressbar ist, (k) wobei die Abtriebsorgane (64, 62) zwei koaxial zueinander angeordnete Abtriebswellen (64, 62) umfassen und (l) wobei in der koaxial inneren Abtriebswelle (64) ein stangenartiges Betätigungsorgan (60) angeordnet ist, über welches eine Betätigungskraft auf die Kraftbeaufschlagungsanordnung (52) derjenigen Druckplattenbaugruppe (36) übertragbar ist, deren zugeordnete Kupplungsscheibe (68) mit der koaxial inneren Abtriebswelle (64) gekoppelt oder zu koppeln ist, (m) wobei das stangenartige Betätigungsorgan (60) an seinem von der Zusammenwirkung mit der Kraftbeaufschlagungsanordnung (52) entfernt liegenden Betätigungsende (100) zur Einleitung einer Betätigungskraft mit einem Betätigungssystem zusammenwirkt,

(n) wobei das stangenartige Betätigungsorgan (60) bei Übertragung einer Betätigungskraft vom Betätigungssystem zu der Kraftbeaufschlagungsanordnung (52) einer Zugbelastung unterliegt, dadurch gekennzeichnet, dass (o) die zentrale Widerlagerplatte (30) einen radial innen liegenden Lagerungsbereich (84) aufweist, in welchem diese bezüglich der koaxial äußeren Welle (62) gelagert ist."

(Merkmalsgliederung in fett von der Kammer eingefügt)

b) Hilfsantrag 1

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 besteht aus Anspruch 1 des Hauptantrags mit dem zusätzlichen Merkmal,

"(p) wobei die Drehmomentübertragungsanordnung eine Torsionsschwingungsdämpferanordnung (14) aufweist, wobei an dem der Torsionsschwingungsdämpferanordnung (14) nahe liegend und somit an der einem Antriebsaggregat zugewandt und von einem Getriebe abgewandt liegenden Seite der Widerlagerplatte (30) vorgesehenen Gehäuse (40) ein ringartig ausgestaltetes Verzahnungselement (44) vorgesehen ist, welches mit einem entsprechenden Verzahnungselement (46) an einem Zentralscheibenelement (24) der Torsionsschwingungsdämpferanordnung (14) in Kämmeingriff steht oder bringbar ist."

Anspruch 2 des Hilfsantrags 1 besteht aus Anspruch 1 des Hauptantrags mit dem zusätzlichen Merkmal,

"wobei das an einer einem Antriebsaggregat abgewandt und einem Getriebe zugewandt liegenden axialen Seite der Widerlagerplatte (30) vorgesehene, an der Widerlagerplatte (30) festgelegtes oder festzulegendes Gehäuse (42) nur über die Widerlagerplatte (30) radial gelagert ist."

Anspruch 3 besteht aus Anspruch 1 des Hauptantrags mit dem zusätzlichen Merkmal, wonach "die zentrale Widerlagerplatte (30) einstückig ausgebildet ist".

c) Hilfsantrag 2

Der einzige unabhängige Anspruch 1 dieses Hilfsantrags entspricht dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 1.

Die weiteren Hilfsanträge sind nicht relevant für diese Entscheidung.

VII. Die Beschwerdeführerin 1 (Einsprechende) argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

a) Zulassung von E13

E13 wurde als Reaktion zur angefochten Entscheidung eingereicht und sei daher in das Verfahren zuzulassen.

b) Zulassung der Hilfsanträge 1 und 4

Die Hilfsanträge 1 und 4 umfassten Ansprüche, die breiter seien als der Hauptantrag im Einspruchsverfahren. Damit sei die Beschwerdeführerin 2 (Patentinhaberin) in diesem Hinblick nicht beschwert und die Anträge seien somit nicht zuzulassen.

c) Hauptantrag - Neuheit

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei nicht neu im Hinblick auf E5. E5 offenbare die Merkmale (a)-(m) sowie (o) des Anspruchs 1 - siehe Figur 1. Darüber hinaus sei die Betätigungsstange 20 axial verschiebbar (siehe Paragraf [0010], Z. 34-37). Diese Bewegung umfasse sowohl das Wegdrücken eines Gegenstands als auch das Heranziehen. Auf jeden Fall sei es naheliegend eine Druckbelastung mit einer Zugbelastung zu ersetzen. Damit sei auch das Merkmal (n) aus E5 bekannt und der Gegenstand des Anspruchs 1 sei nicht neu.

d) Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit

E1 sei nächstliegender Stand der Technik und offenbare die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Die zu lösende Aufgabe sei die Lagerung der Kupplung zu verbessern. Wegen des in E1 offenbarten Zweimassenschwungrades wäre so eine Verbesserung notwendig.

E13 schlage eine Lösung zu diesem Problem vor, indem die zentrale Widerlagerplatte einen radial innen liegenden Lagerungsbereich aufweise, in welchem diese bezüglich der koaxial äußeren Welle gelagert sei (siehe Anspruch 1 kennzeichnender Teil). Der Fachmann würde den notwendigen Platz durch einfache fachübliche Designmaßnahmen schaffen.

Es wäre daher für den Fachmann naheliegend, diese Lösung bei der Drehmomentübertragungsanordnung von E1 zu verwenden, um diese Aufgabe ohne erfinderisches Zutun zu lösen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

e) Hilfsantrag 1 - erfinderische Tätigkeit

Die weiteren Merkmale der Ansprüche 2 und 3 des Hilfsantrags 1 seien aus E1 und E13 bekannt. Die Kombination der Lehren dieser Dokumente führe daher auch zum Gegenstand dieser Ansprüche.

Der Gegenstand der Ansprüche 2 und 3 beruhe daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

f) Hilfsantrag 2 - erfinderische Tätigkeit

E13 offenbare auch das Merkmal (p), siehe Fig. 1. Daher führe die Kombination der Lehren von E1 und E13 auch zum Gegenstand des Anspruchs 1.

Auch beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von E5 in Kombination mit der Lehre von E13.

VIII. Die Beschwerdeführerin 2 (Patentinhaberin) argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

a) Dokument E13

Dieses Dokument hätte schon im Einspruchsverfahren eingereicht werden können. Es sei daher spät vorgebracht und somit nicht zuzulassen.

b) Zulassung der Hilfsanträge 1 und 4

Der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche schränke den Schutzbereich gegenüber dem Hauptantrag weiter ein. Sie wurden zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Beschwerdeverfahren eingereicht und seien daher zuzulassen.

c) Hauptantrag - Neuheit

E5 offenbare nicht das Merkmal (n) des Anspruchs 1. Die in E5 offenbarte Verschiebung bedeute nicht, dass die Stange einer Zugbelastung unterliege.

d) Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit

E1 offenbare nicht das Merkmal (n). Es sei vielleicht in Paragraf [0031] beschrieben, dass die Betätigungskräfte in umgekehrter Richtung ausgeführt werden können. Jedoch sei dies nicht ausführbar, weil der Fachmann nicht wissen würde, wie er die Kraftspeicher auf dem Gehäuse bzw. der Anpressplatte abstützen sollte. Darüber hinaus sei das Merkmal (o) nicht in E1 offenbart.

Außerdem seien die Lehren von E1 und E13 nicht kombinierbar, weil es kein Platz für den Lager von E13 bei der Kupplung aus E1 gäbe.

Damit beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

e) Hilfsantrag 1 - erfinderische Tätigkeit

Die zusätzlichen Merkmale der Ansprüche 2 und 3 seien nicht aus dem zitierten Stand der Technik bekannt. Der Fachmann könne aus diesem Stand der Technik keinen Hinweis entnehmen, wie er zum Gegenstand dieser Ansprüche gelangen solle.

Damit beruhe der Gegenstand der Ansprüche 2 und 3 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

f) Hilfsantrag 2 - erfinderische Tätigkeit

E1 sei nächstliegender Stand der Technik. Hiervon unterscheide sich der Gegenstand des Anspruchs 1 zumindest durch die Merkmale (o) und (p). Jedoch wenn der Fachmann die Lehre von Absatz [0031] ausführen wolle, brauche er Platz für die Kraftspeicheranordnung, da diese am äußeren Bereich an der Anpressplatte abstützen solle (siehe Absatz [0031], Z. 25-28). In der Anordnung von E13 sei jedoch kein solcher Bauraum vorhanden. Damit führe die Kombination der Lehre E1 und E13 nicht ohne weitere nicht naheliegende Änderungen zum Gegenstand des Anspruchs 1.

Damit beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Darüber hinaus beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von E5 in Kombination mit der Lehre von E13, weil weder E5 noch E13 das Merkmal (n) offenbare.

Entscheidungsgründe

1. Zulassung von E13 in das Verfahren

E13 wurde mit der Beschwerdebegründung eingereicht. Dieses Dokument offenbart auch das Merkmal (Merkmal (o)), das die Einspruchsabteilung als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend angesehen hat (in der Entscheidung der Einspruchsabteilung als Merkmal (b) gekennzeichnet). Damit ist die Einreichung dieses Dokument als direkte Reaktion auf der angefochten Entscheidung anzusehen. Daher hat die Kammer das Dokument E13 in das Verfahren zugelassen.

2. Zulassung von Hilfsantrag 1 in das Verfahren

Der Hauptantrag im Beschwerdeverfahren besteht aus Anspruch 1 wie erteilt mit dem zusätzlichen Merkmal (o). Alle unabhängigen Ansprüche des Hilfsantrags 1 umfassen zumindest diese Merkmale. Damit ist ihr Gegenstand weiter beschränkt. Der Hilfsantrag 1 bleibt somit im gleichen technischen Rahmen wie der Hauptantrag des Einspruchsverfahrens, der den erteilten Anspruch 1 dadurch beschränkt, dass die zentrale Widerlagerplatte einen radial innen liegenden Lagerungsbereich umfasst, in welchem diese bezüglich der koaxial äußeren Welle gelagert ist. Die Kammer hat daher nach Artikel 12(4) VOBK den Hilfsantrag 1 in das Verfahren zugelassen.

3. Hauptantrag

3.1 Neuheit

Die Widerlagerplatte von E5 ist zweiteilig ausgeführt mit einem Zweimassenschwungrad zwischen den zwei Elementen 41 und 141, siehe Fig. 1. Die zwei Teile sind fest mittels der Schraube 43 verbunden. Diese zwei Teile bilden somit eine fest zusammenfixierte Einheit, die als eine zentrale Widerlagerplatte bezeichnet werden kann. Damit ist Merkmal (c) aus E5 bekannt.

In der Doppelkupplung von E5 ist die Betätigungsstange 20 axial verschiebbar (siehe Paragraf [0010], Z. 34-37). Wie in Figur 1 dargestellt drückt sie gegen das Teil 56, um die Feder 55 in ihre ausgerückte Stelle (gestrichelt gezeichnet in Fig. 1) zu bewegen.

Aus der Figur 1 kann daher nur entnommen werden, dass die Betätigungstange einer Druckbelastung unterliegt. Aus der Beschreibung ist, wie oben erklärt, nur zu entnehmen, dass die Betätigungstange axial verschiebbar ist. Eine Zugbelastung der Betätigungsstange bei Übertragung einer Betätigungskraft ist weder explizit noch implizit offenbart. Das Merkmal (n) geht somit nicht aus E5 hervor.

Das Argument, wonach es für den Fachmann offensichtlich wäre, die Belastungen andersherum zu machen, ist höchstens für die Frage der erfinderischen Tätigkeit aber nicht für die Neuheit relevant.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher neu.

3.2 Erfinderische Tätigkeit

3.2.1 E1 ist nächstliegender Stand der Technik und offenbart unstreitig Merkmale (a)-(m) des Anspruchs 1. Die Figur 1 von E1 zeigt:

(a) Drehmomentübertragungsanordnung für den Antriebsstrang eines Fahrzeugs, umfassend (b) eine Doppelkupplungsanordnung (10) mit (c) einer zentralen Widerlagerplatte (26), welche an ein Antriebsorgan angekoppelt oder anzukoppeln ist, und (d) an beiden axialen Seiten der Widerlagerplatte jeweils eine Druckplattenbaugruppe (12,14), (e) wobei jede Druckplattenbaugruppe (f) ein an der Widerlagerplatte festgelegtes oder festzulegendes Gehäuse (16, 22), (g) eine bezüglich des Gehäuses im Wesentlichen drehfest und axial bewegbar gehaltene Anpressplatte (42, 44) sowie (h) eine bezüglich der Anpressplatte und des Gehäuses abgestützte Kraftbeaufschlagungsanordnung (46, 48) umfasst, (i) ferner umfassend in Zuordnung zu jeder Druckplattenbaugruppe eine an ein Abtriebsorgan (71, 70) angekoppelte oder anzukoppelnde Kupplungsscheibe (36, 40), (j) welche bei Beaufschlagung der Anpressplatte durch die Kraftbeaufschlagungsanordnung gegen die Widerlagerplatte pressbar ist, (k) wobei die Abtriebsorgane zwei koaxial zueinander angeordnete Abtriebswellen (70, 71) umfassen und (l) wobei in der koaxial inneren Abtriebswelle ein stangenartiges Betätigungsorgan (68) angeordnet ist, über welches eine Betätigungskraft auf die Kraftbeaufschlagungsanordnung (46) derjenigen Druckplattenbaugruppe (42) übertragbar ist, deren zugeordnete Kupplungsscheibe (36) mit der koaxial inneren Abtriebswelle (70) gekoppelt oder zu koppeln ist, (m) wobei das stangenartige Betätigungsorgan an seinem von der Zusammenwirkung mit der Kraftbeaufschlagungsanordnung entfernt liegenden Betätigungsende zur Einleitung einer Betätigungskraft mit einem Betätigungssystem zusammenwirkt (siehe Paragraf [0028]).

3.2.2 In der Figur 1 unterliegt das stangenartige Betätigungsorgan (68) bei Übertragung der Betätigungskraft F1 keiner Zugbelastung sondern einer Druckbelastung. Paragraf [0031] offenbart jedoch, dass die Betätigungskraft F1 in die entgegenstehende Richtung gerichtet werden kann, wodurch eine Zugbelastung des stangenartigen Betätigungsorgans entstehen würde.

Es wurde seitens der Beschwerdeführerin 2 (Patentinhaberin) bestritten, dass E1 das Merkmal offenbart, wonach das stangenartige Betätigungsorgan bei Übertragung einer Betätigungskraft vom Betätigungssystem zu der Kraftbeaufschlagungsanordnung einer Zugbelastung unterliegt (Merkmal (n)) und zwar deshalb, weil die Lehre von E1, Paragraf [0031] nicht ausführbar sei.

Dem kann nicht gefolgt werden, weil Paragraf [0031] beschreibt, wo der Kraftspeicher sich abstützen soll, nämlich im radial äußeren Bereich an der Anpressplatte und in einem radial mittleren Bereich am Gehäuse. Es ist auch vom Fachmann zu erwarten, dass er ohne weiteres die Kraftspeicher entsprechend abstützen könnte, um die Richtung der Kraft F1 zu ändern, wie in Paragraf [0031] explizit offenbart ist. Daher ist die Lehre von Paragraf [0031] ausführbar und demzufolge ist das Merkmal aus E1 bekannt.

3.2.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von der aus E1 bekannten Drehmomentübertragungsanordnung dadurch, dass die zentrale Widerlagerplatte einen radial innen liegenden Lagerungsbereich aufweist, in welchem diese bezüglich der koaxial äußeren Welle gelagert ist.

Dieses kennzeichnende Merkmal hat den technischen Effekt, die Lagerung der Kupplung zu verbessern und insbesondere Taumelschwingungen zu stabilisieren. Solche Schwingungen können wegen des Einsatzes des in E1 offenbarten Zweimassenschwungrads (siehe E1, Sp. 6, Z. 50-51) vorkommen.

Die zu lösende Aufgabe ist daher eine Drehmomentübertragungsanordnung bereitzustellen, bei der die Lagerung der Kupplung verbessert wird.

3.2.4 E13 beschäftigt sich mit dieser Aufgabe, siehe Paragraf [0003]. Daher würde der Fachmann dieses Dokument berücksichtigen. Als Lösung zu dieser Aufgabe schlägt E13 vor, dass die Zwischendruckplatte in radialer Richtung zumindest an einer der Getriebeeingangswellen gelagert ist (siehe Anspruch 1 kennzeichnender Teil). Der Fachmann wird damit angeregt, eine solche Lageranordnung in der Drehmomentübertragungsanordnung von E1 zu integrieren. Er würde den notwendige Platz durch fachübliche Maßnahmen schaffen, die als Teil seiner täglichen Arbeit anzusehen sind und keine erfinderische Tätigkeit brauchen. Der Fachmann würde daher zum Gegenstand des Anspruchs 1 ohne erfinderisches Zutun gelangen.

4. Hilfsantrag 1 - Erfinderische Tätigkeit

Der Hilfsantrag 1 umfasst drei unabhängige Ansprüche 1,2 und 3. Die Ansprüche 2 und 3 werden hier behandelt und der Anspruch 1 unten (Anspruch 1 entspricht dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 2).

Anspruch 2 besteht aus Anspruch 1 des Hauptantrags mit dem zusätzlichen Merkmal, wonach das an einer einem Antriebsaggregat abgewandt und einem Getriebe zugewandt liegenden axialen Seite der Widerlagerplatte vorgesehene, an der Widerlagerplatte festgelegtes oder festzulegendes Gehäuse nur über die Widerlagerplatte radial gelagert ist. Dieses Merkmal ist sowohl aus E1, siehe Fig. 1 als auch aus E13, siehe Fig. 1, bekannt. Damit führt die Kombination der Lehre von E1 und E13 zum Gegenstand von Anspruch 2, der daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

Anspruch 3 besteht aus Anspruch 1 des Hauptantrags mit dem zusätzlichen Merkmal, wonach die zentrale Widerlagerplatte einstückig ausgebildet ist. Dieses Merkmal ist sowohl aus E1, Fig. 1 als auch aus E13 Fig.1 bekannt. Der Gegenstand von Anspruch 3 nach Hilfsantrag 1 beruht daher ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Hinblick auf E1 und E13.

Der Hilfsantrag 1 ist daher nicht gewährbar.

5. Hilfsantrag 2

Zu Anspruch 1 des Hauptantrags wurde in Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 das Merkmal hineingefügt, wonach die Drehmomentübertragungsanordnung eine Torsionsschwingungsdämpferanordnung aufweist, wobei an dem der Torsionsschwingungsdämpferanordnung nahe liegend und somit an der einem Antriebsaggregat zugewandt und von einem Getriebe abgewandt liegenden Seite der Widerlagerplatte vorgesehenen Gehäuse ein ringartig ausgestaltetes Verzahnungselement vorgesehen ist, welches mit einem entsprechenden Verzahnungselement an einem Zentralscheibenelement der Torsionsschwingungsdämpferanordnung in Kämmeingriff steht oder bringbar ist.

Es ist korrekt, dass dieses Merkmal an sich aus E13 bekannt ist. Jedoch ist die Kupplungsbetätigung in einer anderen Weise ausgeführt. In E1 ist die Kupplungsbetätigung der antriebsseitigen Kupplung durch die zentrale Stange durchgeführt und in E13 ist die Kupplungsbetätigung radial außen um die Widerlagerplatte geführt.

Diese von innen geführte Betätigung braucht Platz auf der antriebsseitigen Seite der Anpressplatte, insbesondere wenn man der Lehre von E1,[0031] folgt und sich der Kraftspeicher am radial Äußeren der Anpressplatte abstützt, muss sich dann der Kraftspeicher von der zentralen Achse der Kupplung bis zum radial äußeren Bereich der Anpressplatte erstrecken. In der Anordnung von E13 ist kein Platz in diesem Bereich dargestellt. Daher muss der Fachmann weitere Änderungen zu der Lehre von E13 durchführen um die dargestellte Anordnung mit der von E1 offenbarten Anordnung zu vereinbaren.

Daher beruht der Gegenstand von Anspruch 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von E1.

E5 offenbart eine Doppelkupplung mit einem Zweimassenschwungrad. Jedoch, wie oben diskutiert, offenbart E5 nicht das Merkmal (n). Daher würde die Kombination der Lehren von E5 und E13 nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 beruht damit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

6. Da der Hilfsantrag 2 dem Hilfsantrag 1 wie von der Einspruchsabteilung aufrechterhalten entspricht, sind beide Beschwerden zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.