T 0959/14 () of 3.5.2017

Sachverhalt und Anträge

I. In der am 26. Februar 2014 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung stellte die Einspruchsabteilung fest, dass das europäische Patent Nr. 2 248 984 in der Fassung gemäß dem damals geltenden Hilfsantrag 2, das heißt unter Berücksichtigung der von der Patent­inhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen sowie die Erfindung, die das Patent zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügt.

II. Die Einspruchsabteilung war zur Auffassung gekommen, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 sowie des damals geltenden Hilfsantrags 1 nicht neu im Hinblick auf

D3: EP -A- 2 053 174

seien.

III. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

IV. Eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer fand am 3. Mai 2017 statt. Am Ende der mündlichen Verhandlung war die Antragslage wie folgt:

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückweisung des Einspruchs.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Anspruch 1 wie erteilt lautet wie folgt:

"Fassade, insbesondere Glasfassade (10), umfassend:

ein Trägerprofil (20);

wenigstens zwei Glaselemente (30a, 30b), die durch einen Zwischenraum (31) voneinander getrennt sind;

wenigstens einen Halter (40a, 40b), mittels dem die Glaselemente (30a, 30b) an dem Trägerprofil (20) befestigbar sind und der in dem Zwischenraum (31) angeordnet ist;

eine sich in einer Längsrichtung (x) erstreckende Isolierleiste (50), die in dem Zwischenraum (31) angeordnet und mit dem Trägerprofil (20) verbunden ist, und

eine Dichtung (70), die mit der Isolierleiste (50) verbunden ist und den Zwischenraum (31) abdichtet; dadurch gekennzeichnet, dass

die Isolierleiste (50) mit einer Aussparung (56) versehen ist, in welcher der Halter (40a, 40b) aufgenommen ist."

VI. Die Beschwerdeführerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

Die Elemente 9 und 10 der D3 seien nicht als Isolierleiste im Sinne des Streitpatents anzusehen. Wie insbesondere aus den Figuren 5 und 6 ersichtlich, seien die Profile 9 und 10 getrennte Elemente, die keine einstückige Leiste darstellen könnten. Ferner sei das im Figur 5 gezeigte Element 10 relativ kurz und somit nicht als Leiste zu betrachten. Schließlich sei von besonderer Bedeutung, dass die Elemente 9 und 10 primär eine tragende Funktion und nicht eine wärmedämmende erfüllten. Dagegen sei mit der Isolierleiste des Streitpatents - wie in den Ausführungsformen beschrieben - lediglich eine wärmedämmende Funktion verbunden. Da D3 nicht eine Fassade mit einer Isolierleiste gemäß Anspruch 1 offenbare, sei der beanspruchte Gegenstand neu.

VII. Die Beschwerdegegnerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

D3 offenbare alle Merkmale des Anspruchs 1. Insbesondere seien die Elemente 9 und 10, die langgezogen und fest miteinander verbunden seien könnten, als Leiste anzusehen. Da diese Leiste Wärme dämme, und eine zusätzliche tragende Wirkung vom Anspruchswortlaut nicht ausgeschlossen sei, seien die Elemente 9 und 10 als Isolierleiste gemäß Anspruch 1 zu betrachten. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei daher nicht neu.

Entscheidungsgründe

1. D3 offenbart eine Fassade, insbesondere Glasfassade (Absatz [0005]), umfassend ein Trägerprofil (ossature rigide 2) und wenigstens zwei Glaselemente (panneau 1 en matériau fragile du type verre), die durch einen Zwischenraum voneinander getrennt sind.

Die Fassade umfasst auch ein Element 26 (élément de sécurité), das in dem Zwischenraum angeordnet ist (Figuren 13-16). Obwohl die Bindung von Trägerprofil und Glaselementen in erster Linie von den Profilen 9 (premier profilé) und 10 (deuxième profilé) und den Schrauben 24 gewährleistet wird, verhindert im Fall einer Störung das Element 26 ein Umkippen der Glaselemente (letzter Satz von Absatz [0069] und Absatz [0076]). Deshalb kann das Element 26 als ein Halter, mittels dem die Glaselemente an dem Trägerprofil befestigbar sind, angesehen werden.

2. Es ist richtig, dass die Figuren 5 und 6 das Profil 9 trennbar verbunden mit mehreren kurzen Profilen 10 zeigen (siehe auch Absätze [0056] und [0057]). D3 offenbart aber auch, dass ein einziges langgezogenes Profil 10 verwendet werden kann (Absätze [0059] und [0060]), und dass die Profile 9 und 10 durch Verklebung verbunden werden können (letzter Satz von Absatz [0056]). In diesem Fall bilden die Elemente 9 und 10 eine sich in einer Längsrichtung (x) erstreckende Leiste, die in dem Zwischenraum angeordnet und mit dem Trägerprofil verbunden ist (siehe z.B. Figur 3).

Die Profile 9 und 10 bestehen vorzugsweise aus einem Isoliermaterial (matière isolante), damit eine thermische Trennung (rupture de pont thermique) erreicht wird (Absatz [0058]). Obwohl die bevorzugten Ausführungsformen des Streitpatents Isolierleisten aufweisen, die keine Haltefunktion erfüllen, legt weder der Anspruch noch die Beschreibung fest, dass keine (zusätzliche) Haltefunktion von der Isolierleiste erfüllt werden darf. Somit ist die isolierende Leiste 9, 10 der D3 als Isolierleiste im Sinne des Anspruchs 1 anzusehen.

3. Ferner ist diese Leiste mit einer Aussparung (34) versehen, in welcher das Element 26 aufgenommen ist (Figuren 14 und 15), und mit einer Dichtung (moyens de joint externe 35) verbunden (Figuren 3 und 4), die den Zwischenraum abdichtet (Absätze [0078] und [0079]).

4. Folglich ist der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 im Hinblick auf D3 nicht neu.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.