T 0939/14 () of 23.5.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Streitpatent zu widerrufen. Auf die Erteilung des Streitpatents war im Patentblatt 2011/01 vom 5. Januar 2011 hingewiesen worden. Das Patent basiert auf der europäischen Patentanmeldung Nr. 06 112 619.9, die am 13. April 2006 eingereicht wurde und eine Priorität vom 29. April 2005 beanspruchte.

Die Einspruchsabteilung begründete den Widerruf damit, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Patents im Hinblick auf das Dokument

"D1: LB-400 Service Manual, Veröffentlichungsjahr 2001" (auf der Titelseite von D1 heißt es: "LB 400 Laser Beacon")

nicht neu sei. D1 sei - ergänzt um insgesamt drei Einlageseiten - der Einspruchsabteilung als D10 vorgelegt worden. D10 sei im Rahmen einer Schulung im Juni 2002 an den Zeugen Steve Donovan übergeben und von diesem mit handschriftlichen Notizen versehen worden. (Siehe Nr. 7.4 und 7.8. der angefochtenen Entscheidung.)

Neben der Aussage des Zeugen Steve Donovan in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung berücksichtigte die Einspruchsabteilung u.a. auch eine Reihe als affidavits bezeichneter Erklärungen, nämlich

D2a: von Steve Donovan vom 23. September 2011,

D2b: von Sande Vardal vom 23. September 2011,

D8: von Douglas Platenga vom 15. Februar 2013 sowie

D9: von Steve Donovan vom 18. Februar 2013.

II. Unter Nr. 7 in der angefochtenen Entscheidung prüfte die Einspruchsabteilung zu dem Einspruchsgrund nach Artikel 100 a) i.V.m. 54 EPÜ das Vorbringen der Einsprechenden, das Service-Handbuch (diese Übersetzung oder der Ausdruck "Servicehandbuch" für den Englischen Begriff "Service Manual" wurde im Verfahren verwendet und wird der Einfachheit halber von der Kammer ebenfalls gebraucht) sei zumindest auch im Juni 2002 an - in Bezug auf die Einsprechende externe - Servicetechniker verteilt worden. Es sei in deren Besitz geblieben, ohne dass diese insoweit zur Geheimhaltung verpflichtet gewesen seien. Die Einspruchsabteilung kam im Einzelnen zu folgenden Ergebnissen:

- Der anwendbare Beweismaßstab sei derjenige des "Abwägens der Wahrscheinlichkeit". Zwar stamme D1 ursprünglich aus dem Hause ,,Laser Alignment, Inc." (im Folgenden: Laser Alignment; Rechtsnachfolgerin ist ,,Leica Geosystems GR LLC", im Folgenden: Leica Geosystems), die der Sphäre der Einsprechenden zuzuordnen sei. Die Veröffentlichung durch Verteilung an einen Mitarbeiter einer unabhängigen Drittfirma ,,Pacific Laser, Inc." (im Folgenden Pacific Laser) solle aber durch Beweismittel außerhalb dieser Sphäre nachgewiesen werden, nämlich durch die Einvernahme eines durch die Drittfirma angestellten Zeugen (Herrn Steve Donovan) und die Vorlage eines an diesen bei einer Schulung verteilten Service-Handbuchs. (Siehe Nr. 7.1.)

- Der Zeuge Donovan habe glaubwürdig bestätigt, dass er ein Exemplar von D1 anlässlich einer Schulung durch Laser Alignment an deren Sitz in Grand Rapids, Michigan, USA, im Sommer 2002 erhalten habe. (Siehe Nr. 7.2.)

- Der Zeuge habe auch glaubwürdig bekundet, dass ihm eine Verpflichtung, über den Inhalt der Schulung oder den Inhalt des Service-Handbuchs Stillschweigen zu bewahren, nicht bekannt gewesen sei. Des Weiteren sei er nach der Praxis seiner Firma Pacific Laser nicht angehalten gewesen, die entsprechenden Informationen gegenüber Dritten als vertraulich zu behandeln; eine Ausnahme habe bezüglich der lokalen Wettbewerber am Sitz von Pacific Laser gegolten. (Siehe Nr. 7.3.)

- Diese Aussage werde durch das als D10 vorgelegte Schriftstück bestätigt, das eine durch Einlageseiten ergänzte und mit handschriftlichen Vermerken versehene Kopie desjenigen Exemplars gewesen sei, das im Juni 2002 an Herrn Donovan ausgehändigt worden sei. (Siehe Nr. 7.4.)

- Für das Bestehen einer Vertraulichkeitsverpflichtung lägen keine Anhaltspunkte vor. Das Unternehmen Pacific Laser sei unabhängig sowohl von Laser Alignment als auch von Leica Geosystems gewesen. Sein Geschäftsbetrieb habe sich auf den Vertrieb und die Wartung von Lasern mehrerer Hersteller gerichtet. Das für eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderliche gemeinsame Interesse an der Geheimhaltung bestehe nicht, weil die Laser zum Verkauf an Dritte geliefert und auch in großem Umfang tatsächlich verkauft worden seien. Jeder Dritte könne sich über den Erwerb des Gerätes ohne weiteres mit dessen technischen Einzelheiten vertraut machen. Pacific Laser habe zudem Geräte vieler anderer Hersteller vertrieben und gewartet und nicht die gesamte Produktpalette von Laser Alignment angeboten. Damit habe kein Exklusivverhältnis bestanden. Geheimhaltung habe daher weder von Laser Alignment, der späteren Leica Geosystems, erwartet noch von Pacific Laser zugesagt werden können. (Siehe Nr. 7.5 - 7.6.)

- Eine Verpflichtung zur Geheimhaltung des Service-Handbuchs habe sich auch nicht aus den Vermerken auf den Zeichnungen in deren Abschnitt F ergeben. Nach dem eigenen Aussagegehalt der Patentinhaberin bezögen sich diese lediglich auf die jeweilige individuelle Zeichnung, nicht aber auf das Service-Handbuch. Zudem sei aus Sicht deren Empfängers eine Aufteilung der Nutzungsbedingungen weder erwartbar noch naheliegend. (Siehe Nr. 7.7.)

- Nach Alledem sei die Einspruchsabteilung davon überzeugt, dass wenigstens ein Exemplar von D1 zumindest auch im Juni 2002 bei einer Schulung an den Zeugen Donovan übergeben worden sei. Dieses sei, um insgesamt drei Einlageseiten ergänzt, als D10 vorgelegt worden. Die Einspruchsabteilung halte es für überwiegend wahrscheinlich, dass der Zeuge und andere Mitarbeiter von Pacific Laser weder einer expliziten noch einer impliziten Geheimhaltungsverpflichtung bezüglich des Service-Handbuchs unterlegen hätten. Damit sei D1 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden und Teil des Standes der Technik. (Siehe Nr. 7.8.)

- D1 offenbare alle Merkmale von Anspruch 1 des Streitpatents; dessen Gegenstand sei damit nicht neu. (Siehe Nr. 7.9 - 7.11.)

III. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte mit der Beschwerdeschrift, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent wie erteilt aufrecht zu erhalten. Sie richtete sich dagegen, dass in der angegriffenen Entscheidung das Service-Handbuch D10 als Stand der Technik angesehen wurde.

- Als Beweisstandard sei von der Einspruchsabteilung fälschlicherweise statt der absoluten Gewissheit das Abwägen der Wahrscheinlichkeit herangezogen worden, obwohl die Beweismittel ganz in der Verfügungsmacht der Einsprechenden lägen (vgl. T 750/94, T 313/05, T 738/04). Nach der Entscheidung T 738/04 sei in Fällen, in denen die Beweismittel ganz in der Verfügungsmacht des Einsprechenden lägen, das Kriterium der absoluten Gewissheit statt des Abwägens der Wahrscheinlichkeit anzuwenden. Für die Patentinhaberin bestehe keine Möglichkeit, Zugang zu den Geschäftsunterlagen, wie dem Geschäftsvertrag zwischen Laser Alignment und Pacific Laser zu erhalten. Der Vertreter der Einsprechenden habe in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung zugestanden, dass Laser Alignment im Jahr 2001 von Leica Geosystems übernommen worden sei, die zur Unternehmensgruppe der Einsprechenden gehöre. Die Einsprechende habe als verbundenes Unternehmen Zugang zu sämtlichen Geschäftsunterlagen von Laser Alignment. (Siehe Beschwerdebegründung Seite 3, Nr. 2.3., zweiter Absatz.)

- Die Erklärungen des Zeugen Donovan erfüllten nicht die Bedingungen an eine schriftliche Erklärung unter Eid (vgl. Artikel 117 (1) g) EPÜ).

- Die Feststellung der Einspruchsabteilung, dass das Service-Handbuch im Juni 2002 an den Zeugen übergeben worden sei, beruhe ausschließlich auf der Aussage eines einzigen Zeugen, nämlich des Zeugen Donovan. Dies sei laut der Entscheidung T 1210/05 nicht ausreichend.

Der Zeuge habe sich zudem an keine Details der Serviceschulung erinnern können. Er habe z.B. keine Angaben über die Dauer der Service-Schulung (ein- oder mehrtägig) machen können; das Datum der Schulung, den 20. Juni 2002, habe er aus einem handschriftlichen Datumsvermerk auf dem Deckblatt des Service-Handbuches geschlossen.

- Die Übergabe des Service-Handbuchs an den Zeugen Donovan könne nur dann als öffentliche Zugänglichmachung gelten, wenn für diesen keine Geheimhaltungsverpflichtung bestanden habe und das Service-Handbuch ohne Beschränkung der Verwendung und Verbreitung verfügbar gewesen sei. Ein Geschäftsvertrag zwischen Laser Alignment und Pacific Laser, der Aussagen über derartige Verpflichtungen machen könnte, sei nicht vorgelegt worden. Das sei in der Rechtsprechung als Indiz dafür gewertet worden, dass die Beweismittel den behaupteten Sachverhalt möglicherweise nicht bestätigten (vgl. T 428/98). Der Zeuge habe keine Aussagen über einen Geschäftsvertrag machen können. Daher müsse seine Aussage, dass keine explizite Geheimhaltungsverpflichtung bestanden habe, als unzuverlässig gelten.

- Auf den Konstruktionszeichnungen sei eine Nutzungsbeschränkung vermerkt, die eine Weitergabe ohne Zustimmung von Laser Alignment untersage.

- Die Firma Laser Alignment selbst habe ein Interesse an einer Nutzungsbeschränkung von Service- und Reparaturunterlagen, weshalb von einer Geheimhaltungsvereinbarung ausgegangen werden müsse (vgl. T 2/09). Nicht alle Informationen, die in Serviceunterlagen enthalten seien, könnten bereits durch Zerlegen eines Geräts erhalten werden.

IV. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte mit der Beschwerdeerwiderung, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und die Entscheidung über den Widerruf des europäischen Patents aufrecht zu erhalten. Sie brachte insbesondere folgende Argumente vor:

- Das Dokument D10 sei bei der Schulung zu einem bereits auf dem Markt befindlichen Produkt verteilt worden. Eine Geheimhaltungsvereinbarung sei dabei für den Zeugen nicht gegeben gewesen. Dies habe der Zeuge ausdrücklich bestätigt.

- Schriftliche Erklärungen wie affidavits oder ähnliche Erklärungen seien übliche Beweismittel in Verfahren vor dem EPA. Die schriftliche Erklärung des Zeugen Donovan sei überdies durch seine Zeugenaussage bestätigt worden.

- Die Entscheidung T 1210/05 beziehe sich auf einen Spezialfall, bei dem die Zeugin den Inhalt eines auf einer Konferenz gezeigten Posters bestätigt habe, wobei die Präsentation des Posters nicht strittig gewesen sei. Generell sei eine Erklärung einer einzigen Person ausreichend. Im vorliegenden Fall sei der Inhalt des Dokuments D10 nicht strittig.

- Dass der Zeuge Donovan sich an gewisse Details der Service-Schulung nicht erinnern könne, entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung. Dass er keine Teilnahmebestätigung vorlegen könne, vermöge an seiner Glaubwürdigkeit nichts zu ändern, zumal er darauf hingewiesen habe, dass er bei diesem Seminar eben keine Bestätigung erhalten habe.

- Ein Geschäftsvertrag zwischen den Firmen Laser Alignment und Pacific Laser sei weder von der Patentinhaberin noch von der Einsprechenden eingeführt worden, sodass unklar bleibe, worauf sich die Patentinhaberin beziehe. Hinweise auf einen eine Vertraulichkeitsvereinbarung enthaltenden Geschäftsvertrag gebe es in der Zeugenaussage auch nicht.

- Aus dem Arbeitsvertrag des Zeugen Donovan ergebe sich auch keine Geheimhaltungsverpflichtung. Jedenfalls sei dem Zeugen eine Geheimhaltungspflicht nicht bekannt.

- In der Schulung habe es keine Hinweise auf Vertraulichkeit der vermittelten Informationen gegeben.

- Der Vermerk auf den Konstruktionszeichnungen, dass eine Weitergabe der Informationen nur mit Zustimmung von Laser Alignment erfolgen dürfe, befinde sich nur auf den Zeichnungen im Anhang F, nicht jedoch auf den Zeichnungen im Handbuch. Der Vermerk sei in minimaler Schriftgröße angeordnet, so dass eine Lesbarkeit ohne Hilfsmittel bzw. Vergrößerung nur schwer möglich sei. Durch die Verteilung des Handbuchs an Servicetechniker könne von einer entsprechenden Zustimmung durch Laser Alignment ausgegangen werden.

- Hätte der Hersteller des Handbuchs eine rechtliche Wirkung des Geheimhaltungshinweises beabsichtigt, so hätte er diesen in leicht lesbarer Schriftgröße auf der ersten Seite des Handbuchs angebracht. Ein Servicetechniker würde die Hinweise auf den Zeichnungen so verstehen, dass sie im Kontext des Handbuchs keine Wirkung entfalten sollten.

- Mit Bezug auf T 2/09 könne eine Geheimhaltung, wenn sie nicht durch eine Vereinbarung zwischen zwei Partnern geschlossen wurde, allenfalls durch den Geheimnisempfänger einseitig implementiert werden. Die Diskussion eines Eigeninteresses der Geheimnisgeberin Laser Alignment an einer Geheimhaltung gehe bereits deshalb fehl.

V. Beide Beteiligten beantragten hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

VI. In einem Bescheid gemäß Artikel 15(1) VOBK vertrat die Kammer die vorläufige Meinung, dass insbesondere die Frage zu klären sei, ob das Dokument D10 vor dem Prioritätstag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sei. Da das Dokument D10 unstrittig alle Merkmale des erteilten Anspruchs 1 offenbare, würde ggf. der Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit nach Artikel 100 a) i.V.m. Artikel 54 (1) EPÜ 1973 der Aufrechterhaltung des Streitpatents entgegenstehen.

VII. Mit Schreiben vom 8. Januar 2019 reichte die Einsprechende Argumente bezüglich der Einspruchsgründe gemäß Artikel 100 c) und 100 b) EPÜ 1973 ein.

VIII. Mit Schreiben vom 23. April 2019 verlangte die Patentinhaberin, dass die von der Einsprechenden vorgebrachte angebliche mangelnde Lesbarkeit des Eigentumsvermerks und der Nutzungsbeschränkung auf den Konstruktionszeichnungen des Dokuments D1 im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am Originaldokument von D1 beurteilt werden müsse. Ferner sei das Service-Handbuch D1 zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht öffentlich zugänglich gewesen, da die angebotene Schulung nicht allen interessierten Kreisen zugänglich gewesen sei. Denn die Teilnehmer der Reparaturkurse seien Mitarbeiter von vertraglich gebundenen Servicevertretungen gewesen.

IX. Eine mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 23. Mai 2019 statt.

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) argumentierte wie folgt:

- Zur Schulung führte sie aus, dass lt. dem Zeugen weitere Leute daran teilgenommen haben sollen, er habe aber diesbezüglich keine Angaben machen können. Es sei der Eindruck entstanden, der Zeuge habe sich an Einzelheiten genau erinnern können. Jedoch habe er Vieles aus Notizen aus dem Deckblatt von D10 gefolgert. Auf die Frage: "Wie hat die Schulung stattgefunden, ein oder mehrtätig?" habe er beschrieben, wie Schulungen üblicherweise stattgefunden hätten. Eine Teilnahmebestätigung für den Zeugen sei nicht vorgelegt worden, obwohl es von Interesse wäre, derartige Dokumente in der Personalakte aufzubewahren, in welche die Patentinhaberin jedoch keinen Einblick habe.

- Was das Service-Handbuch angehe, so sei es nicht sicher, in welcher Ausgabe es dem Zeugen Donovan übergeben worden sei. Auf dem Titelblatt mit den handschriftlichen Notizen des Zeugen sei für alle Abschnitte der Revisionsstand A angegeben, die folgenden Seiten, insbesondere in den Abschnitten D und E, die für die Neuheit angeführt worden seien, wiesen den Revisionsstand C auf. Auch wenn alle Seiten das Datum "02/06/01" trügen, sei nicht klar, ob diese Seiten während der Schulung ausgehändigt worden seien. Das Dokument sei nicht gebunden gewesen und die Seiten der Abschnitte D und E seien daher vielleicht ausgetauscht worden.

- Des Weiteren habe der Zeuge erklärt, dass er D10 bekommen habe. Aber es gebe Widersprüche: Die Unterschriften auf den weiteren Seiten seien im Rahmen eines affidavits hinzugekommen.

- Zur Frage einer Geheimhaltung von D10 sei davon auszugehen, dass es zwischen den Unternehmen Laser Alignment und Pacific Laser im Hinblick auf dessen Funktion als Vertriebspartner eine vertragliche Regelung gegeben haben müsse, die aber nicht vorgelegt worden sei. Da nichts anderes nachgewiesen worden sei, müsse man von einer üblichen Geheimhaltungsvereinbarung zwischen Hersteller und Vertriebspartner ausgehen. Die Patentinhaberin habe keine Möglichkeit, diese Verträge einzusehen, da sie mit keinem der Vertragspartner in Kontakt stehe. Der Nachweis einer Geheimhaltungsvereinbarung liege also gänzlich im Einflussbereich der Einsprechenden.

- Sämtliche Teilnehmer an der Schulung seien mit dem Service des Herstellers beschäftigt. Kein Hersteller habe ein Interesse an der Weitergabe von Unterlagen. In den affidavits habe es geheißen, Unterlagen könnten insbesondere zu Schulungszwecken mitgenommen werden. Keiner der Teilnehmer habe erklärt, er habe Unterlagen ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung mitnehmen dürfen. Im affidavit des Zeugen Donovan, Dokument D2a, Nr. 4a letzter Satz, heiße es: Autorisierte Teilnehmer hätten Unterlagen mitnehmen dürfen. Auch sei der Teilnehmerkreis eingeschränkt gewesen, nämlich auf Service- und Reparaturzentren.

- Der Zeuge Donovan habe angegeben, wegen Verkaufs der fraglichen Geräte bestünde kein Geheimhaltungsinteresse. Kundendienst- und Reparaturanleitungen enthielten jedoch weitergehende Informationen als eine Gebrauchsanleitung oder das, was man bei einer Inspektion der Geräte herausfinden könne. Abgesehen davon stelle sich die Frage, wann und an wen tatsächlich Verkäufe stattgefunden hätten, welche Geräte verkauft worden seien und welche Komponenten diese beinhaltet hätten.

- Für eine Geheimhaltungspflicht sprächen im Übrigen auch die in D10 enthaltenen detaillierten Konstruktionszeichnungen.

- Die Patentinhaberin hielt ihr Verlangen nach einer Vorlage des Originals von D1 zur Beurteilung des Inhalts des Eigentumsvermerks und der Nutzungsbeschränkung nicht länger fest.

- Sie stimmte zu, dass bei Bejahung der öffentlichen Zugänglichkeit von D10 dieses Dokument die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 des Streitpatents vorwegnehme.

In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer ergänzte die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) Folgendes:

- Der Beweismaßstab der absoluten Sicherheit sei eine Ausnahme für den Fall, dass alle Beweise in einer Hand lägen. Der normale Beweisstandard, der hier zutreffe, sei der des Abwägens der Wahrscheinlichkeit. Der Zeuge sei bei einer Drittfirma beschäftigt gewesen, und somit lägen nicht alle Beweismittel nur im Einflussbereich der Einsprechenden.

- Der Zeuge Donovan habe ausgesagt, dass er die vorliegende Version des Service-Handbuchs D10 erhalten habe, und die Beschwerdeführerin habe die Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht in Frage gestellt. Bei der Zeugenbefragung hätte die Beschwerdeführerin die Frage der unterschiedlichen Versionsbuchstaben ansprechen und durch den Zeugen klären lassen können. Das habe die Beschwerdeführerin nicht getan.

- Die Tatsache der Abnahme und des Vertriebs eines Produkts setze keinen Rahmenvertrag voraus. Die Teilnahme an einer Schulung heiße nicht, dass eine vertragliche Bindung bestehe. Ein schuldrechtliches Verhältnis ergebe sich nicht zwingend, und es fehle diesbezüglich an einem substantiierten Vortrag. Der Beschwerdegegnerin seien derartigen Verträge nicht bekannt und sie seien zwischen US-amerikanischen Firmen nicht in dem Maß üblich, wie das möglicherweise in Europa der Fall sei.

- Sollte es tatsächlich eine allgemeine Geheimhaltungsvereinbarung zwischen den Unternehmen Laser Alignment und Pacific Laser gegeben haben, so sei offen, welchen Umfang die Geheimhaltung gehabt habe und ob sie die Schulungsunterlagen, die an viele Mitarbeiter von Dienstleistungsunternehmen in den USA und Kanada ausgegeben worden seien, eingeschlossen habe. Der diesbezügliche Vortrag der Patentinhaberin sei daher unsubstantiiert und spekulativ, und es fehle an einem Beweisangebot.

- Neben dem Zeugen Donovan seien bei der Schulung noch weitere Personen von anderen Dienstleistungsunternehmen anwesend gewesen. Zudem habe der Zeuge Donovan angegeben, dass er Mitarbeiter seines Unternehmens anhand des Service-Handbuchs geschult habe. Somit hätten drei Personengruppen hiervon Kenntnis gehabt, die alle nicht durch eine Geheimhaltungsvereinbarung gebunden gewesen seien.

X. Die Schlussanträge der Beteiligten lauten wie folgt:

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückweisung des Einspruchs.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündete der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer.

XI. Der unabhängige Anspruch 1 wie erteilt lautet wie folgt:

"Baulaser mit einem Gehäuse (5) und zumindest einem, eine Ebene (3) aufspannenden, Laserstrahl (4) und einer Lasereinheit (6), die bezüglich des Gehäuses (5) um zumindest eine Schwenkachse (9a) neigbar ist und sensitiv zu dieser zumindest einen Nivelliersensor (10a) zur hochgenauen Ausrichtung der Lasereinheit (6) am Schwerefeld (G) aufweist, wobei der Nivelliersensor (10a) eine hohe Winkelauflösung und einen engen Messbereich aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasereinheit (6) zusätzlich zum Nivelliersensor (10a) zumindest einen zur Schwenkachse (9a) sensitiven Neigungssensor (11a) zur direkten Messung eines Neigungswinkels ([alpha]) der Lasereinheit (6) zum Schwerefeld (G) aufweist, wobei der Neigungssensor (11a) eine geringere Winkelauflösung und einen weiteren Messbereich als der Nivelliersensor (10a) aufweist."

Entscheidungsgründe

1. Stand der Technik - öffentliche Zugänglichkeit des Dokuments D10 (Artikel 54 (2) EPÜ 1973)

1.1 Ausgangspunkt

1.1.1 Mit ihrer Beschwerdebegründung rügte die Patentinhaberin (unter Nr. 1.1), das europäische Patent sei zu Unrecht wegen mangelnder Neuheit widerrufen worden. Die Einspruchsabteilung sei der Auffassung gewesen, dass der Zeuge Steve Donovan glaubwürdig sei und keine Anhaltspunkte für Geheimhaltungspflichten jeglicher Art vorlägen. Die Einspruchsabteilung habe bei der Beweiswürdigung die Umstände der öffentlichen Zugänglichkeit des Service-Handbuchs D10 unzutreffend bewertet. Als Beweismaßstab sei fälschlicherweise statt der absoluten Gewissheit das Abwägen von Wahrscheinlichkeiten herangezogen worden.

Die Beschwerdeführerin hat damit versucht, Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung aufzuzeigen:

Die von der Einspruchsabteilung gewürdigten Beweise, nämlich die Aussage des Zeugen Steve Donovan zu einer Service-Schulung sowie das Service-Handbuch D10, belegten weder, dass

- der Zeuge Donovan an der fraglichen Schulung am Sitz des Herstellers von Lasern, Laser Alignment, in Grand Rapids, Michigan, USA, am 20. Juni 2002 tatsächlich teilgenommen habe, noch, dass

- er anlässlich dieser Schulung ein Service-Handbuch als das konkrete Dokument D10 erhalten habe, da dieses innere Widersprüche aufweise, noch, dass

- bezüglich dieses Dokuments keine Geheimhaltungsverpflichtung bestehe.

1.1.2 Was die Aussage des Zeugen Donovan betrifft, so hat die Patentinhaberin nicht bestritten, dass er diese Aussage nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen hat. Sie hat jedoch die Glaubhaftigkeit seiner Aussage bezüglich der obigen drei Punkte - bei Anwendung des zutreffenden Beweismaßstabes - in mehrerlei Hinsicht nachdrücklich bestritten. Das kann bedeuten, dass nach ihrer Auffassung der Zeuge zu den drei obigen Punkten unwissentlich fehlerhaft ausgesagt hat, etwa weil er sich unzutreffend erinnert hat, oder dass seine Aussage nicht schlüssig ist. Die vorgenannten drei Punkte werden - nach Erörterung der Frage des Beweismaßstabes in Abschnitt 1.2 - in den Abschnitten 1.3, 1.4 und 1.5 unten im Einzelnen erörtert. Dabei wird geprüft werden, ob es möglich ist, dass sich der Sachverhalt, so wie von dem Zeugen vorgetragen, zugetragen haben kann, selbst wenn man die Einwände der Patentinhaberin hiergegen berücksichtigt.

1.1.3 Zuvor ist auf den Einwand der Patentinhaberin (unter Nr. 2.1 a.E. der Beschwerdebegründung) einzugehen, wonach nach der Entscheidung im Fall T 1210/05 eine einzige Zeugenaussage - wie hier - nicht ausreiche, um die Tatsachen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen. Dieser Einwand liegt - unabhängig davon, ob der in dieser Entscheidung als anwendbar angenommene Beweismaßstab vorliegend überhaupt gegeben ist - offenkundig neben der Sache. Das hat die Einsprechende in ihrer Beschwerdeerwiderung (unter Nr. II) zutreffend ausführlich dargelegt. Ein derartiger allgemeiner Grundsatz kann - wie dort erläutert - dieser Entscheidung nicht entnommen werden. Gleiches gilt im Übrigen für die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA allgemein.

1.1.4 Vorab ist ebenso darauf hinzuweisen, dass das Vorbringen der Patentinhaberin zu den beiden als affidavit bezeichneten Erklärungen des Zeugen Donovan (unter Nr. 1.2 der Beschwerdebegründung), wonach diese nicht die Voraussetzungen von Artikel 117 (1) g) EPÜ erfüllten, ins Leere geht. Mit dem affidavit vom 23. September 2011 (D2a) wurde die Version D1 des Service-Handbuchs, mit dem affidavit vom 18. Februar 2013 (D9) die Version D10 des Handbuchs vorgelegt.

Der Einwand ist bereits deswegen nicht überzeugend, weil - worauf die Einsprechende zu Recht (unter Nr. II der Beschwerdeerwiderung) hingewiesen hat - der Zeuge den Inhalt der affidavits bei seiner Vernehmung bestätigt hat.

Allgemein geht der Einwand, die affidavits erfüllten nicht die Bedingungen von Artikel 117 (1) g) EPÜ fehl, da nach der ständigen Praxis der Beschwerdekammern Erklärungen von Zeugen - unabhängig von ihrer Form oder dem Verfahren ihrer Abgabe - nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung behandelt werden, da die Aufzählung der der vor dem Europäischen Patentamt zulässigen Beweismittel nicht abschließend ist (siehe Artikel 117 (1) EPÜ).

Im Übrigen hat die Patentinhaberin in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer sich selber auf aus ihrer Sicht für sie vorteilhafte Aussagen in den von der Einsprechenden vorgelegten affidavits gestützt (siehe oben, unter Nr. IX).

1.2 Beweismaßstab

Die Beschwerdeführerin vertrat den Standpunkt, dass nach der Entscheidung T 738/04 in Fällen, in denen die Beweismittel ganz in der Verfügungsmacht des Einsprechenden lägen, das Kriterium der absoluten Gewissheit statt des - von der Einspruchsabteilung angewendeten Kriteriums des - Abwägens von Wahrscheinlichkeiten anzuwenden sei. Für die Patentinhaberin bestehe keine Möglichkeit, Zugang zu den Geschäftsunterlagen wie dem von ihr als existent behaupteten Geschäftsvertrag zwischen den Unternehmen Laser Alignment und Pacific Laser zu erhalten. Der Vertreter der Einsprechenden habe in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung zugestanden, dass Laser Alignment im Jahr 2001 von Leica Geosystems übernommen worden sei, die zur Unternehmensgruppe der Einsprechenden gehöre. Die Einsprechende habe als verbundenes Unternehmen Zugang zu sämtlichen Geschäftsunterlagen von Laser Alignment. (Siehe Beschwerdebegründung Seite 3, Nr. 2.3, zweiter Absatz.)

Das Vorliegen der vorgenannten Bedingung der alleinigen Verfügungsmacht des Einsprechenden ist nach Auffassung der Kammer bezüglich der beiden verwerteten Beweismittel, der Aussage des Zeugen Donovan und des Dokuments D10, nicht gegeben.

Der Behauptung der Übernahme von Laser Alignment durch Leica Geosystems als einem Unternehmen der Unternehmensgruppe der Einsprechenden im Jahr 2001, also vor der fraglichen Schulung im Juni 2002, hat die Einsprechende nicht widersprochen. Nachstehend wird dennoch - entsprechend dem Vortrag der Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer - das Unternehmen, welches eine Schulung am 20. Juni 2002 unter Teilnahme des Zeugen Donovan durchgeführt habe (siehe dazu unten, unter Nr. 1.3), grundsätzlich als Laser Alignment bezeichnet.

Das Unternehmen Pacific Laser, für welches der Zeuge Donovan im Zeitpunkt der Schulung bei dem Unternehmen Laser Alignment, bei der er D10 erhalten habe, tätig war, war ein von letzterem Unternehmen unabhängiger Dienstleister. Das folgt aus den Angaben des Zeugen in seinen affidavits, die er in seiner Aussage in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung bestätigt hat. In den insoweit übereinstimmenden affidavits aus den Jahren 2011 (D2a) und 2013 (D9) erklärte der Zeuge (jeweils unter Nr. 4.b.), Pacific Laser habe zu Leica Geosystems (die Laser Alignment im Jahr 2001 übernommen hatte) keine direkten Verbindungen mit Ausnahme der Rolle ihres Verkaufs- und Service-Vertreters. Pacific Laser sei niemals ein ausschließlicher Vertreter von Leica Geosystems gewesen. Pacific Laser vertrete weiteren Marken von Lasern sowie Bau- und Landvermessungsgeräten. Lt. Protokoll der Zeugeneinvernahme in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung (auf Seite 13 oben) erklärte der Zeuge, Laser Alignment vertrete wahrscheinlich sieben verschiedene Marken.

Hinzu kommt, dass im vorliegenden Fall Pacific Laser ein Angebot erhielt, an der Schulung für den Service des von Laser Alignment hergestellten Laser-Gerätes "LB 400 Laser Beacon" teilzunehmen, das Pacific Laser angenommen hat und zur Teilnahme des Zeugen an der Schulung führte (siehe Protokoll, Seite 10, obere Hälfte). Auch das zeigt, dass Pacific Laser unabhängig von dem Unternehmen Laser Alignment und der Sphäre der Einsprechenden war.

Damit ist die Voraussetzung für den strengen Beweismaßstab in Fällen, in denen die Beweismittel ganz in der Verfügungsmacht des Einsprechenden liegen, nicht erfüllt.

1.3 Anwesenheit des Zeugen bei der Schulung

Die Patentinhaberin hat die Teilnahme des Zeugen an der behaupteten Service-Schulung in Zweifel gezogen, weil dieser sich an Einzelheiten hierzu bei seiner Vernehmung nicht habe erinnern können (siehe Beschwerdebegründung, Nr. 2.1 und die Ausführungen während der mündlichen Verhandlung, Nr. IX oben). Beispielsweise habe er keine Angaben über die Dauer (ein- oder mehrtägig) oder über andere Teilnehmer der Schulung machen können. Das Datum der behaupteten Schulung habe er aus einem handschriftlichen Vermerk auf dem Deckblatt des Service-Handbuchs D10 geschlossen. Des Weiteren fehle es an der Vorlage einer Teilnahmebescheinigung.

Aus Sicht der Kammer sprechen diese Gesichtspunkte nicht gegen die Glaubhaftigkeit des Inhalts der Aussage des Zeugen. Die mangelnde Erinnerung und deren Stützung durch Notizen sind im Hinblick auf den zeitlichen Abstands zwischen Service-Schulung im Juni 2002 und der Zeugenaussage in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 14. Januar 2014 leicht erklärbar. Die Notizen selbst wurden von der Einspruchsabteilung durch einen Vergleich der Handschriften des Zeugen als echt eingestuft. Die Beschwerdeführerin hat dies nicht bestritten. Die fehlende Teilnahmebescheinigung des Zeugen ist nicht maßgeblich, da kein Anlass besteht, die Erklärung in Frage zu stellen, ihm sei keine derartige Bescheinigung ausgehändigt worden. Die Einspruchsabteilung hat (unter Nr. 7.2 der angefochtenen Entscheidung) weitere Einzelheiten genannt, die das Erinnerungsvermögen des Zeugen betreffend seine Teilnahme an der Service-Schulung belegen.

Die Kammer geht nach Alledem von der Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen aus, dass die fragliche Schulung am 20. Juni 2002 unter seiner Teilnahme stattfand, wie auf dem Deckblatt von D10 oben rechts handschriftlich vermerkt ("6/20/02"; Datumsangaben erfolgen in der US-Praxis in der Reihenfolge Monat/Tag/Jahr).

1.4 Erhalt von D10 bei der Schulung

Der Zeuge Donovan hat erklärt, dass er D10 bei der Schulung erhalten habe.

Die Kammer hat zur Kenntnis genommen, dass das - in Fotokopie vorgelegte - Service-Handbuch D10 verschiedene Revisionen umfasst, nämlich Revision A für die Teile A, B, C, und G und Revision C für die Teile D, E und F, aus zusammengehefteten Blättern besteht und im Vergleich zu D1 um drei Einlageseiten ergänzt wurde. Entscheidend aus Sicht der Kammer ist dabei das einheitliche Datum sämtlicher Seiten, einschließlich des Deckblatts, vom 6. Februar 2001 ("02/06/01") in deren jeweiligem unteren Kasten. Die Tatsache, dass das Deckblatt oben rechts (unterhalb des handschriftlich vermerkten Datums "6/20/02") das gedruckte Datum "8-31-99" und unten im Hinblick auf "Section" A - I denselben Revisionsstand A aufweist, bedeutet für die Kammer lediglich, dass diese Seite - abgesehen von dem unteren Kasten - nicht aktualisiert wurde und auch gar nicht auf die folgenden Seiten, welche lediglich die Teile A - G umfassen, vollumfänglich abgestimmt ist. Es sind die einzelnen Seiten des Handbuchs, und nicht dessen Deckblatt, welche den Inhalt vermitteln und daher bei Abweichungen entscheiden.

Bezüglich der unterschiedlichen Revisionsstände geht die Kammer davon aus, dass im Laufe der Jahre Seiten ausgetauscht wurden und unterschiedliche Revisionen in ein und demselben Handbuch üblich sind. Letzteres wird auch im affidavit von Herrn Douglas Plantenga (D8) bestätigt. Dort heißt es (unter Nr. 4.d.), das Service-Handbuch weise das Ursprungsdatum 31. August 1999 ("8-31-99") auf. Es habe mehrere Revisionen - wie durch die verschiedenen Daten in den unterschiedlichen Teilen auf jeder Seite unten vermerkt - gegeben. Bei Folgeschulungen sei es übliche Praxis gewesen, das Handbuch zu überprüfen und auf den neuesten Stand zu bringen, um Änderungen in der technischen Entwicklung oder dem Service seit der vorhergehenden Schulung aufzuzeigen.

Die Patentinhaberin hat im Übrigen die Thematik der unterschiedlichen Versionen bei der Zeugenvernehmung nicht angesprochen, so dass das Fehlen einer Äußerung hierzu in der Zeugenaussage deren Inhalt nicht in Frage stellen kann.

Nach den vorstehenden Ausführungen ziehen die Divergenzen in den Daten die Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen Donovan nicht in Zweifel.

Der Zeuge sagte aus, dass er das Handbuch wie in Kopie als D10 vorgelegt bei der Schulung erhalten habe. Das gelte mit der Einschränkung, dass die Unterschriften auf allen Seiten, welche er auf Aufforderung nach Abgabe des ersten affidavit (D2a) auf der Kopie des Handbuchs angebracht habe (siehe Protokoll, Seite 8 unten). Demnach liegen für die Kammer die auf den Unterschriften gründenden Zweifel an der Verlässlichkeit der Zeugenaussage, dass D10 bei der Schulung übergeben worden sei, neben der Sache.

Die Kammer ist daher der Überzeugung, dass D1 in Form von D10 bei der Schulung am 20. Juni 2002 ausgehändigt wurde.

1.5 Geheimhaltungsverpflichtung

Die Patentinhaberin vertrat den Standpunkt, die Übergabe des Service-Handbuchs an den Zeugen Donovan könne nur dann als öffentliche Zugänglichmachung gelten, wenn für diesen keine Geheimhaltungsverpflichtung bestanden habe und das Service-Handbuch ohne Beschränkung der Verwendung und Verbreitung verfügbar gewesen sei.

Die Patentinhaberin brachte eine Reihe von Gründen vor, warum es betreffend des Inhalts des bei der Schulung am 20. Juni 2002 ausgegebenen Service-Handbuchs D10 eine Geheimhaltungsverpflichtung gegeben haben müsse:

- Die Aussage, dass keine explizite Geheimhaltungsverpflichtung bestanden habe sei mangels Vorlage eines Geschäftsvertrags zwischen den Unternehmen Laser Alignment und Pacific Laser und Aussagen hierzu unzuverlässig;

- die im Handbuch vorhandenen Konstruktionszeichnungen enthielten einen Vermerk, der eine Weitergabe ohne Zustimmung von Laser Alignment untersage;

- Laser Alignment habe ein Eigeninteresse an einer Nutzungsbeschränkung (unter Bezugnahme auf T 2/09); nicht alle Informationen könnten bereits durch Zerlegen eines Geräts erhalten werden, Service- und Reparaturanleitungen enthielten weitergehende Informationen;

- kein Teilnehmer habe in den affidavits erklärt, er habe Schulungsunterlagen ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung mitnehmen dürfen.

Die Einsprechende ist diesem Vorbringen ausführlich und nachdrücklich entgegengetreten.

Die Kammer weist zunächst darauf hin, dass - wie die Patentinhaberin zutreffend ausgeführt hat - eine Information als nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern als öffentlich zugänglich anzusehen ist, wenn auch nur ein einziges Mitglied der Öffentlichkeit in der Lage ist, sich Zugang zu dieser Information zu verschaffen, und wenn keine Geheimhaltungsverpflichtung besteht (siehe auch Beschwerdebegründung Nr. 2.2, Seite 3 oben mit Nachweisen). Das bedeutet, dass, wenn - wie oben festgestellt - dem Zeugen D10 ausgehändigt wurde, dieses Dokument öffentlich zugänglich war, wenn alleine er nicht zur Geheimhaltung verpflichtet war.

Hinzuzufügen ist: Was eine Geheimhaltungsverpflichtung anbetrifft, so kommt es im vorliegenden Fall nicht auf deren tatsächliches Bestehen, sei es aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung oder implizit, an. Entscheidend ist vielmehr das Verständnis des Empfängers der Information. Geht er davon aus, dass er diese verbreiten darf, ist mit der Kundgabe an einen derartigen Empfänger die Information der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden.

Dabei ist es für die Zugänglichmachung an die Öffentlichkeit unschädlich, wenn der Empfänger sich veranlasst sieht, bestimmte Teile der Öffentlichkeit - z.B. Wettbewerber - von einer weiteren Vermittlung der Information auszunehmen. Es muss dem Empfänger einer - nicht vertraulichen - Information überlassen bleiben, an wen er sie weitergibt. Eine Beschränkung der Verwendung und Verbreitung ist aus diesem Grund nur relevant, wenn sie vom Informationsgeber auferlegt wird, nicht wenn der Empfänger sich selbst in der Verwendung oder Verbreitung einschränkt.

Die vorgenannten Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Zeuge erklärte, während der fraglichen Schulung am 20. Juni 2002 sei von einer Geheimhaltungsverpflichtung betreffend das Service-Handbuch D10 nicht die Rede gewesen. Vom Bestehen eines eine derartige Verpflichtung enthaltenen Vertrages zwischen den Unternehmen Laser Alignment und Pacific Laser sei ihm nichts bekannt. Diese Aussage ist eindeutig, unabhängig davon, ob der Zeuge die Bedeutung der Begriffe "explizit" und "implizit" verstand (siehe Seite 16 des Protokolls). Der Zeuge bekundete ebenfalls, dass auch sein Arbeitsvertrag keine irgendwie geartete Geheimhaltungsverpflichtung enthalten habe (ebenda). Die Selbstbeschränkung in der Praxis von Pacific Laser der Weitergabe von in Handbüchern wie D10 enthaltenen Informationen an örtliche Wettbewerber ließ - wie der Zeuge bestätigt hat - die Weitergabe an sonstige Personen, insbesondere Mitarbeiter von Partnerunternehmen in anderen Teilen der USA, etwa an der Ostküste, unberührt.

Diese Ausführungen des Zeugen sind schlüssig - und seine Aussage damit glaubhaft -, auch wenn man die Einwände der Patentinhaberin berücksichtigt:

- Das Bestehen eines Geschäftsvertrags zwischen den Unternehmen Laser Alignment und Pacific Laser hat sie lediglich aus den Umständen gefolgert. Nach dem Vortrag der Einsprechenden ist es in den USA nicht üblich, in einer derartigen Situation einen förmlichen Vertrag zu schließen. Dem ist die Patentinhaberin nicht entgegengetreten.

Was eine implizite Geheimhaltungsverpflichtung anbetrifft, so weist die oben (unter Nr. 1.2 - Beweismaßstab) näher beschriebene Vertragsbeziehung kein enges Verhältnis wie etwa einen ausschließlichen Wartungsvertrag auf.

Zu dem Vermerk auf den Konstruktionszeichnungen in Abschnitt F des Handbuchs, welcher deren Weitergabe nur mit Zustimmung von Laser Alignment erlaubt, ist festzustellen, dass das Dokument D10 als Gesamtheit zu sehen ist. Der Einsprechenden ist dahingehend zu folgen, dass bei einer Absicht des Herstellers, den Inhalt des Handbuchs D10 einer Geheimhaltung zu unterwerfen, er einen entsprechenden Hinweis in deutlicher Weise auf der ersten Seite des Handbuchs angebracht hätte. Dem Hinweis auf den lediglich in einem Anhang zum Handbuch (Teil F) befindlichen Zeichnungen wird ein Service-Techniker keine Wirkung beimessen. Auf die zwischen den Beteiligten streitige Frage der Bedeutung der Schriftgröße dieses Hinweises kommt es daher nicht an.

Angesichts dieser objektiven Einschätzung der Bedeutung der Konstruktionszeichnungen kann die Schlüssigkeit der Zeugenaussage in diesem Punkt nicht in Zweifel gezogen werden. Der Zeuge hat sich während der Vernehmung auch gar nicht zu der Frage der Konstruktionszeichnungen geäußert, da sie ihm nicht gestellt wurde.

Schließlich liegt der Hinweis auf die Entscheidung im Fall T 2/09 - wie die Einsprechende zu Recht vertreten hat - offensichtlich neben der Sache. Dort wurde unter bestimmten Umständen eine Geheimhaltungsverpflichtung aus Eigeninteresse des Informationsgebers, also hier wäre dies Laser Alignment, angenommen und nicht des Informationsempfängers, hier wäre dies Pacific Laser, um dessen behaupteter Verpflichtung zur Geheimhaltung es vorliegend allein geht.

Nach Alledem stellen die soeben erörterten Einwände der Patentinhaberin die Schlüssigkeit der Zeugenaussage zur Frage einer Geheimhaltungsverpflichtung nicht in Frage.

1.6 Ergebnis

Die Kammer hält es damit als zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für erwiesen, dass der Zeuge Steve Donovan

- am 20. Juni 2002 an einer Service-Schulung von Laser Alignment in Grand Rapids, Michigan, USA, teilgenommen hat,

- ihm dabei das Service-Handbuch D10 ausgehändigt wurde und

- er davon ausging, dass ihm von Seiten von Laser Alignment keine Geheimhaltungsverpflichtung auferlegt wurde.

Damit wurde der Inhalt von D10 am 20. Juni 2002 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und wurde somit Stand der Technik im Sinne von Artikel 54 (2) EPÜ 1973.

2. Gegenstand des Anspruchs 1 - Neuheit (Artikel 100 a) i.V.m. Artikel 54 (1) EPÜ 1973)

2.1 Die Einspruchsabteilung war in der angefochtenen Entscheidung der Meinung, dass alle Merkmale des Anspruchs 1 in Dokument D1 - vorgelegt als D10 - offenbart seien und daher der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu sei.

2.2 Die Beschwerdeführerin hat nicht bestritten, dass das Dokument D10 alle Merkmale des Anspruchs 1 offenbart.

2.3 Die Kammer schließt sich der Auffassung der Einspruchsabteilung und der Beteiligten an. Dokument D10 offenbart einen Baulaser mit einem Gehäuse und zumindest einem, eine Ebene aufspannenden, Laserstrahl und einer Lasereinheit (vgl. Deckblatt, Seiten E11 und E12), die bezüglich des Gehäuses um zumindest eine Schwenkachse neigbar ist (die Neigbarkeit ergibt sich aus dem Gerätetyp, wird aber auch auf Seite E20 und auf Seite D3 bezüglich der beiden Achsen A und B beschrieben) und sensitiv zu dieser zumindest einen Nivelliersensor zur hochgenauen Ausrichtung der Lasereinheit am Schwerefeld aufweist, wobei der Nivelliersensor eine hohe Winkelauflösung und einen engen Messbereich aufweist (vgl. Seite D2, Abschnitt "Dual-Axis Tilt Sensor (level tilt sensor)"), wobei die Lasereinheit zusätzlich zum Nivelliersensor zumindest einen zur Schwenkachse sensitiven Neigungssensor zur direkten Messung eines Neigungswinkels der Lasereinheit zum Schwerefeld aufweist, wobei der Neigungssensor eine geringere Winkelauflösung und einen weiteren Messbereich als der Nivelliersensor aufweist (vgl. Seite D2, Abschnitt "Dual-Axis Tilt Sensor (Frederick vial)").

2.4 Die Kammer kommt daher zum Schluss, dass alle Merkmale des Anspruchs 1 aus dem Dokument D10 bekannt sind und der Gegenstand des Anspruchs 1 somit nicht neu ist.

Folglich gibt es keinen Grund die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Die Beschwerde ist deshalb zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen