T 0861/14 () of 7.4.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin I (Patentinhaberin) und die Beschwerdeführerin II (Einsprechende) haben frist- und formgerecht Beschwerde gegen die am 7. Februar 2014 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung eingelegt.

II. Die Einspruchsabteilung war an der Auffassung gekommen, dass unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das Patent Nr. 2 157 336 gemäß Hilfsantrag I und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genüge.

III. Am 7. April 2016 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

IV. Die Beschwerdeführerin I beantragte:

- die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Einspruchs,

- hilfsweise, die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der der Zwischenentscheidung der ersten Instanz zugrundeliegenden Fassung vom 21. Januar 2013 (Hilfsantrag 1) oder einer der Hilfsanträge 2 oder 3 eingereicht mit Schreiben vom 5. Juni 2014. Weiterhin die spät vorgebrachten Dokumente, D5 und D6, nicht ins Verfahren zuzulassen.

Die Beschwerdeführerin II beantragte:

- die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

V. Der erteilte Anspruch 1 lautet:

"Hydrodynamische Kopplungseinrichtung, insbesondere Drehmomentwandler, umfassend:

- ein mit einem Antriebsorgan zur gemeinsamen Drehung um eine Drehachse (7) zu koppelndes Gehäuse (12),

- an dem Gehäuse (12) ein Pumpenrad (20) mit einer Mehrzahl von Pumpenradschaufeln (18),

- in einem Innenraum (24) des Gehäuses (12) ein Turbinenrad (26) mit einer Mehrzahl von Turbinenradschaufeln (28),

- ein Abtriebselement (34), welches mittels einer Überbrückungskupplungsanordnung (36) wahlweise mit dem Gehäuse (12) zur Drehmomentübertragung koppelbar ist,

- eine Torsionsschwingungsdämpferanordnung (32) im Drehmomentübertragungsweg zwischen der Überbrückungskupplungsanordnung (36) und dem Abtriebselement (34), wobei die Torsionsschwingungsdämpferanordnung (36) einen ersten Torsionsschwingungsdämpferbereich (46) und seriell dazu einen zweiten Torsionsschwingungsdämpferbereich (48) jeweils mit einer Primärseite (50) und einer bezüglich der Primärseite (50, 64) gegen die Wirkung einer Dämpferelementenanordnung (62, 70) um die Drehachse (7) drehbaren Sekundärseite (56, 66) umfasst, wobei die Dämpferelementenanordnung (62) des ersten Torsionsschwingungsdämpferbereichs (46) und die Dämpferelementenanordnung (70) des zweiten Torsionsschwingungsdämpferbereichs (48) bezüglich eines Relativdrehwinkels der jeweils zugeordneten Primärseite (50, 64) und Sekundärseite (56, 66) eine Mehrzahl von Rückstellwirkungsbereichen (11, 12, 13, 21, 22) mit in Richtung von einer Neutral-Relativdrehlage weg zunehmender Relativdrehwinkel-Rückstellwirkung-Kennliniensteigung aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass ein Rückstellwirkungsverhältnis zwischen einer Rückstellwirkung des ersten Rückstellwirkungsbereichs (21) des zweiten Torsionsschwingungsdämpferbereichs (48) zu einer Rückstellwirkung des ersten Rückstellwirkungsbereichs (11) des ersten Torsionsschwingungsdämpferbereichs (46) im Bereich zwischen 1,4 und 7,4, vorzugsweise 2,0 und 7,0, liegt."

Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags ist durch die Merkmale des erteilten Anspruchs 2 weiter eingeschränkt:

"dass im ersten Rückstellwirkungsbereich (11, 21) der beiden Torsionsschwingungsdämpferbereiche (46, 48) ein maximales Drehmoment übertragbar ist, welches im Bereich von 50 % eines über die Kopplungseinrichtung zu übertragenden Nennmomentes liegt." (Merkmal A)

Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags ist gegenüber dem Hauptantrag durch die Merkmale des erteilten Anspruchs 3 weiter eingeschränkt, wobei "schwingungs" in "Torsionsdämpferbereichs" (unterstrichen unten) eingefügt worden ist:

"dass ein Rückstellwirkungsverhältnis zwischen einer Rückstellwirkung des zweiten Rückstellwirkungsbereichs (22) des zweiten Torsionsschwingungsdämpferbereichs (48) zu einer Rückstellwirkung des ersten Rückstellwirkungsbereichs (11) des ersten Torsionsschwingungsdämpferbereichs (46) im Bereich zwischen 3,0 und 8,7, vorzugsweise 3,3 und 8,1, liegt." (Merkmal B),

Anspruch 1 des dritten Hilfsantrags ist gegenüber dem Hauptantrag durch die Merkmale der erteilten Ansprüche 2 und 3 eingeschränkt (d.h. Merkmale A und B).

VI. Die folgenden Druckschriften sind in dieser Entscheidung erwähnt:

D1: EP 1 795 780 A1

D5: US 4,572,339 A

D6: US 5,947,243 A

Die Beschwerdeführerin I (Patentinhaberin) trug im Wesentlichen Folgendes vor:

a) Hauptantrag - Neuheit

D1 offenbare nicht unmittelbar und eindeutig die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1. Insbesondere entspreche der Verweis auf ein Steifigkeitsverhältnis zwischen 0,3 und 1,0 nicht einer derartigen eindeutigen Offenbarung.

b) Spät eingereichte Dokumente D5 und D6

Die mit der Beschwerdebegründung der Beschwerdeführerin II (Einsprechende) eingereichten Dokumente D5 und D6 seien prima facie nicht relevant für die Frage der erfinderischen Tätigkeit des Hilfsantrags 1. In beiden Dokumenten sei das Nennmoment nicht erwähnt, so dass die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 nicht zu entnehmen seien. Darüber hinaus, da es sich hier um eine Kombination von erteilten Ansprüchen handele, hätten diese Dokumente innerhalb der neunmonatigen Einspruchsfrist eingereicht werden sollen. Sie seien deshalb nicht ins Verfahren zuzulassen.

c) Erster Hilfsantrag

Die Merkmale von Anspruch 1 seien nicht in Kombination aus dem Stand der Technik bekannt. Damit sei der Gegenstand von Anspruch 1 neu. D5 und D6 offenbarten nicht das Merkmal von Anspruch 1, wonach im ersten Rückstellwirkungsbereich der beiden Torsionsschwingungsdämpferbereiche ein maximales Drehmoment übertragbar ist, welches im Bereich von 50 % eines über die Kopplungseinrichtung zu übertragenden Nennmomentes liegt. Es sei weder aus D5 noch aus D6 bekannt, dass der Endpunkt der in den Figuren 3 bzw. 6 dargestellten Kennlinie 100% des zu übertragenden Nennmoments entspreche. Außerdem beträfen D5 und D6 Kopplungseinrichtungen ohne zwei Torsionsschwingungsbereiche mit einer Mehrzahl von Rückstellwirkungsbereichen, weil der Knickpunkt durch ein anderes Funktionsprinzip bestimmt sei, nämlich in D5 durch das Blockieren der Federn 38. Der Fachmann würde deshalb diese Dokumente nicht berücksichtigen.

d) Zweiter Hilfsantrag

Der zitierte Stand der Technik offenbare nicht den beanspruchten Wertebereich von 3,0 bis 8,7. Mit dem beanspruchten Rückstellwirkungsverhältnis sei für einen allmählichen Anstieg der Kennlinie und somit für einen nahezu stufenlosen Anstieg der Steifigkeit gesorgt trotz des Vorhandseins diskreter Kennlinienabschnitte. Eine derart aufgebaute hydrodynamische Kopplungseinrichtung sei aus dem zitierten Stand der Technik weder vorbekannt, noch durch diesen nahe gelegt.

e) Dritter Hilfsantrag

Die Kombination der Merkmalsgruppen aus den Hilfsanträgen 1 und 2 sorge für einen Gesamtaufbau, bei welchem einerseits ein allmählicher Steifigkeitsanstieg gewährleistet sei, während andererseits durch die Übertragbarkeit ausreichend hoher Drehmomente in den ersten Rückstellwirkungsbereichen der beiden Torsionsschwingungsdämpferbereiche eine hohe Entkopplungsqualität erreichbar sei. Die beanspruchte Lösung sei durch den Stand der Technik nicht nahegelegt. Damit beruhe der Gegenstand von Anspruch 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VIII. Die Beschwerdeführerin II (Einsprechende) trug im Wesentlichen Folgendes vor:

a) Hauptantrag

D1 offenbare die Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1. Außerdem offenbare D1, Paragraf [0040], ein Steifigkeitsverhältnis der ersten Energiespeicher der antriebsseitigen Energiespeichergruppe zu den ersten Energiespeichern der abtriebsseitigen Energiespeichergruppe in einem Bereich von 0,3 bis 1,0. Dieser Bereich entspreche im Wesentlichen dem in

Anspruch 1 beanspruchten Bereich und daher seien alle Merkmale von Anspruch 1 aus D1 bekannt.

b) Spät eingereichte Dokumente D5 und D6

Dokumente D5 und D6 seien prima facie relevant für die Frage der erfinderischen Tätigkeit von Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags. Die Dokumente seien am Anfang des Beschwerdeverfahrens eingereicht. Damit seien sie ins Verfahren zuzulassen.

c) Erster Hilfsantrag

D1 sei nächstliegender Stand der Technik und offenbare die Merkmale des erteilten Anspruchs. Der Gegenstand von Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags unterschiede sich von dieser bekannten Kopplungseinrichtung dadurch, dass im ersten Rückstellwirkungsbereich der beiden Torsionsschwingungsdämpferbereiche ein maximales Drehmoment übertragbar sei, welches im Bereich von 50 % eines über die Kopplungseinrichtung zu übertragenden Nennmomentes liege (Merkmal A).

Die zu lösende Aufgabe sei eine verbesserte Entkopplungsqualität zwischen dem Antriebsmotor und dem Getriebe bei geschlossener Überbrückungskupplung zu erreichen. D5 und D6 offenbarten Torsionsschwingungsdämpfer, wobei in einem ersten Rückstellwirkungsbereich ein maximales Drehmoment übertragbar sei, welches im Bereich von 50 % eines über die Kopplungseinrichtung zu übertragenden Nennmomentes liege, siehe D5, Figur 3 und D6, Figur 6. D5, Figur 3 offenbare eine Kennlinie eines Torsionsschwingungsdämpfers mit einem ersten Bereich bis 7,7 kgm und einem zweiten Bereich bis 14,3 kgm. Am Ende des zweiten Bereichs seien alle Federn vollkomprimiert (Spalte 4, Zeilen 1-3). Dieser Punkt entspreche daher 100% des zu übertragenden Nennmomentes. Außerdem sei im Patent keine andere Definition von "Nennmoment" gegeben. Die Kennlinie von D6, Figur 6 sei ähnlich auch mit dem Ende des ersten Rückstellwirkungsbereich im Bereich von 50 % des zu übertragenden Moments. Der Fachmann habe daher eine Anregung aus dem Stand der Technik, diesen Wert bei der aus D1 bekannten Kopplungseinrichtung zu verwenden. Der Gegenstand von Anspruch 1 beruhe daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

d) Zweiter Hilfsantrag

Aus D1, Figur 4, bekomme der Fachmann einen Hinweis, dass der zweite Rückstellwirkungsbereich des zweiten Torsionsschwingungsdämpferbereichs wesentlich steifer als der erste Rückstellwirkungsbereich sein solle und zwar im beanspruchten Bereich des Rückstellwirkungsverhältnisses (Merkmal B). Daher sei der Gegenstand von Anspruch 1 nicht neu. Ferner, selbst wenn die Neuheit anerkannt werden würde, würde der Fachmann durch routinemäßige Erprobungen zum Gegenstand von Anspruch 1 gelangen.

e) Dritter Hilfsantrag

Die Merkmale A und B haben keine Wirkung, die über die Summe der Einzelwirkungen hinausgehe. Daher sei der beanspruchte Gegenstand nicht als eine Kombinationserfindung zu betrachten und die kennzeichnenden Merkmale einzeln zu behandeln.

Daher beruhe der Gegenstand von Anspruch 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag - Neuheit

1.1 D1 offenbart unstreitig die Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1.

1.2 Außerdem offenbart D1, Paragraf [0040], ein Steifigkeitsverhältnis der ersten Energiespeicher der antriebsseitigen Energiespeichergruppe zu den ersten Energiespeichern der abtriebsseitigen Energiespeichergruppe in einem Bereich von 0,3 bis 1,0.

1.3 Das kennzeichnende Merkmal von Anspruch 1 lautet: "dass ein Rückstellwirkungsverhältnis zwischen einer Rückstellwirkung des ersten Rückstellwirkungsbereichs (21) des zweiten Torsionsschwingungsdämpferbereichs (48) zu einer Rückstellwirkung des ersten Rückstellwirkungsbereichs (11) des ersten Torsionsschwingungsdämpferbereichs (46) im Bereich zwischen 1,4 und 7,4, vorzugsweise 2,0 und 7,0, liegt"

Laut Patent, Paragraf [0019] und Figur 1 umfasst der erste Torsionsschwingungsdämpferbereich ein Zentralscheibenelement 52, das mit dem antriebsseitigen Reibelemententräger 54 fest verbunden ist. Daher entspricht er der antriebsseitigen Energiespeichergruppe 130 von D1 (siehe Figur 1), während der zweite Torsionsschwingungsdämpferbereich von Anspruch 1 der abtriebsseitigen Energiespeichergruppe 132 von D1 entspricht.

In D1 ist daher das Verhältnis zwischen einer Rückstellwirkung des ersten Rückstellwirkungsbereichs des zweiten Torsionsschwingungsdämpferbereichs (abtriebsseitige Energiespeichergruppe) zu einer Rückstellwirkung des ersten Rückstellwirkungsbereichs des ersten Torsionsschwingungsdämpferbereichs (antriebsseitige Energiespeichergruppe) im Bereich zwischen 1,0 und 3,33.

Dieser unmittelbar und eindeutig offenbarte Bereich überlappt den beanspruchten Bereich (1,4 bis 7,4), der den Wert 3,33 umfasst. Daher ist auch das kennzeichnende Merkmal von Anspruch 1 aus D1 bekannt.

Daher ist der Gegenstand von Anspruch 1 nicht neu (Artikel 54(1),(2) EPÜ).

2. Zulassung der Dokumente D5-D6

Die Dokumente D5 und D6 sind als prima facie relevant zu betrachten, weil sie die Merkmale zu offenbaren scheinen, aufgrund deren die Einspruchsabteilung die erfinderische Tätigkeit des Hilfsantrags bejaht hat. Außerdem sind diese Dokumente zum erst möglichen Zeitpunkt im Beschwerdeverfahren eingereicht und damit als Antwort auf die erstinstanzliche Entscheidung zu betrachten (Artikel 114(1) EPÜ, Artikel 12(1) VOBK).

3. Erster Hilfsantrag

D1 stellt unstreitig den nächstliegenden Stand der Technik dar. Wie oben ausgeführt offenbart D1 alle Merkmale des erteilten Anspruchs 1.

Der Gegenstand von Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags unterscheidet sich damit von dieser bekannten hydrodynamischen Kopplungseinrichtung dadurch, dass im ersten Rückstellwirkungsbereich der beiden Torsionsschwingungsdämpferbereiche ein maximales Drehmoment übertragbar ist, welches im Bereich von 50% eines über die Kopplungseinrichtung zu übertragenden Nennmomentes liegt (Merkmal A).

Die zu lösende Aufgabe ist eine verbesserte Entkopplungsqualität zwischen dem Antriebsmotor und dem Getriebe bei geschlossener Überbrückungskupplung zu erreichen (Patent, Paragraf [0007]).

D5 offenbart einen Torsionsschwingungsdämpfer, wobei der Endpunkt der Kennlinie 100% des zu übertragenden gedämpften Momentes ist, siehe D5, Spalte 4, Zeilen 1-3. Es stimmt, dass der Endpunkt der Kennlinien nicht explizit in D5 oder D6 als zu übertragendes Nennmoment beschrieben ist. Der Fachmann würde jedoch diesen Endpunkt als 100% des zu übertragenden Nennmoments erkennen, insbesondere weil im Patent eine andere Definition des Nennmoments fehlt.

Um die obengenannte Aufgabe zu lösen, würde der Fachmann Kopplungseinrichtungen, die wie in D1 mehrere Rückstellwirkungsbereiche aufweisen, in Betracht ziehen. Die Kopplungseinrichtungen nach D5 und D6 weisen zwei Rückstellwirkungsbereiche auf, siehe D5, Figur 3 und D6, Figur 6 weshalb der Fachmann diese Dokumente berücksichtigen würde, ungeachtet der Tatsache, dass die unterschiedliche Rückstellwirkungsbereiche durch ein anderes Funktionsprinzip verwirklicht werden. Durch D5 bzw. D6 erhält der Fachmann einen Hinweis, dass im ersten Rückstellwirkungsbereich ein maximales Drehmoment übertragbar sein könnte, welches im Bereich von 50% eines über die Kopplungseinrichtung zu übertragenden Nennmomentes liegt.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Fachmann irgendeinen Wert für den Übergang von dem ersten Rückstellwirkungsbereich zu dem zweiten Rückstellwirkungsbereich einstellen muss, um die Lehre von D1 umzusetzen, weil Fig. 4 von D1 einen derartigen Übergangsbereich darstellt. Der Fachmann würde auch routinemäßige Erprobungen durchführen, um die optimale Werte zu finden. Dabei würde er bei dem aus dem Stand der Technik bekannten Wert anfangen.

Daher würde der Fachmann, ausgehend von D1 und angeregt von D5 bzw. D6, ohne erfinderisches Zutun, den ersten Rückstellwirkungsbereich so auslegen, dass ein maximales Drehmoment übertragbar ist, welches im Bereich von 50% eines über die Kopplungseinrichtung zu übertragenden Nennmomentes liegt.

Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß dem ersten Hilfsantrag beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4. Zweiter Hilfsantrag

Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags besteht aus einer Kombination der erteilten Ansprüche 1 und 3.

D1 stellt weiterhin den nächstliegenden Stand der Technik dar. Wie oben ausgeführt offenbart D1 alle Merkmale des erteilten Anspruchs 1. Jedoch offenbart D1 nicht das Merkmal von Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags, wonach ein Rückstellwirkungsverhältnis zwischen einer Rückstellwirkung des zweiten Rückstellwirkungsbereichs des zweiten Torsionsschwingungsdämpferbereichs zu einer Rückstellwirkung des ersten Rückstellwirkungsbereichs des ersten Torsionsschwingungsdämpferbereichs im Bereich zwischen 3,0 und 8,7 liegt (Merkmal B). Es ist zwar richtig, dass wenn man Fig. 4 von D1 misst, zu einem Ergebnis gelangt, das innerhalb des beanspruchten Bereichs liegt. Jedoch ist nur eine Achse dieser Figur mit einer Skala versehen, so dass man nicht eindeutig einen Wert für das Rückstellwirkungsverhältnis ablesen kann. Damit ist der Gegenstand von Anspruch 1 neu.

Die zu lösende Aufgabe ist eine verbesserte Entkopplungsqualität zwischen dem Antriebsmotor und dem Getriebe bei geschlossener Überbrückungskupplung zu erreichen.

Der Fachmann ist ständig bemüht, Verbesserungen zum Stand der Technik zu machen und würde routinegemäße Erprobungen bzw. Kalkulationen durchführen, um die obige Aufgabe zu lösen. Obwohl keine genauen Werte aus Figur 4 abgelesen werden können, entnimmt der Fachmann der Figur 4 von D1, dass der zweite Rückstellwirkungsbereich wesentlich steifer als der erste Rückstellwirkungsbereich sein soll. Dies bedeutet, dass dieses Verhältnis mindestens 2 sein sollte. Auch würde der Fachmann dieser Figur entnehmen, dass der zweite Rückstellwirkungsbereich nicht allzu steif sein sollte, da ansonsten die Entkopplungsqualität nicht verbessert würde, sondern der zweite Rückstellwirkungsbereich dann starr sein würde.

Ausgehend von diesem Stand der Technik musste der Fachmann geeignete Werte für die Steifigkeiten der Rückstellwirkungsbereiche auswählen und zwar so dass der zweite Rückstellwirkungsbereich wesentlich steifer als der erste Rückstellwirkungsbereich ist. Demzufolge hat der Fachmann nur eine begrenzte Anzahl von Möglichkeiten von ungefähr 2, was der Anfang von "wesentlich steifer" wäre, bis zum Beispiel 10, was einen ganz steifen Rückstellwirkungsbereich bedeuten würde. Somit würde der Fachmann durch routinemäßige Erprobungen bzw. fachmännische Kalkulation zum Gegenstand von Anspruch 1 gelangen.

Der Gegenstand von Anspruch 1 beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

5. Dritter Hilfsantrag

Anspruch 1 des dritten Hilfsantrags besteht aus einer Kombination der erteilten Ansprüche 1,2 und 3.

D1 ist der nächstliegende Stand der Technik.

Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheidet sich daher von dieser bekannten Kopplungseinrichtung durch die Merkmale A und B.

Die zu lösende Aufgabe ist daher eine verbesserte Entkopplungsqualität zwischen dem Antriebsmotor und dem Getriebe bei geschlossener Überbrückungskupplung zu erreichen.

Beide Merkmale tragen bei diese Aufgabe zu lösen. Jedoch beruht dieser Beitrag auf einer Summierung der einzelnen Effekte der Merkmale A und B. Die Wirkung der beiden Merkmale geht nicht über die Summe der Einzelwirkungen hinaus. Demzufolge ist der beanspruchte Gegenstand nicht als eine Kombinationserfindung zu betrachten und die kennzeichnende Merkmale einzeln zu behandeln.

Wie oben ausgeführt, würde der Fachmann ohne erfinderisches Zutun angeregt durch D5 oder D6 zu einem Gegenstand mit Merkmal A und durch routinemäßige Erprobungen zu einem Gegenstand mit Merkmal B gelangen.

Der Gegenstand von Anspruch 1 beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.