T 0837/14 () of 8.3.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Zwischenentscheidung vom 5. Februar 2014 hat die Einspruchsabteilung das Europäische Patent Nr. 1666798, auf der Grundlage der Europäischen Patentanmeldung

EP 05026372.2 in geändertem Umfang in der Fassung des damaligen Hilfsantrags 2 aufrechterhalten.

In ihrer Entscheidung kam die Einspruchsabteilung unter anderem zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand des geänderten Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 ausgehend von D9 bei Heranziehen der allgemeinen Fachkenntnisse nicht naheliegend ist und somit die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ erfüllt.

II. Gegen die vorgenannte Entscheidung der Einspruchsabteilung hat die Einsprechende (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 8. April 2014 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet und die Beschwerdebegründung am 16. Juni 2014 eingereicht.

III. Am 8. März 2018 fand eine mündliche Verhandlung statt, am Ende welcher die Kammer ihre Entscheidung verkündet hat.

IV. Die Parteien haben folgende Anträge gestellt:

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde als nicht zulässig bzw. als unbegründet zurückzuweisen, hilfsweise, das Patent auf der Grundlage eines der Hilfsanträge 1 bis 3, eingereicht mit dem Schreiben vom 7. November 2014, aufrechtzuerhalten.

V. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet:

(Basis der angefochtenen Entscheidung / von der Einspruchsabteilung als gewährbar erachtet)

"Gargerät (1') mit einem Garraum (10'), der über eine Garraumtür oder einen Luftvorhang (2') verschließbar ist, einer Steuer- oder Regeleinrichtung (20''), die mit zumindest einer Messeinrichtung (17',17'') zum Führen zumindest eines Garprozesses im Garraum (10') zumindest über eine Heizeinrichtung (14') und/oder zum Führen mindestens eines Reinigungsprozesses im Garraum (10') zumindest über eine Reinigungseinrichtung (22'') zusammenwirkt, und einer Schalteinrichtung, wobei die Steuer- oder Regeleinrichtung (22'') mit zumindest einer Sensiereinrichtung (17',17'') zum Erfassen der Einbringung von Gargut (5'') in den Garraum (10') und/oder der Anordnung von Gargut (5'') in den Garraum (10') und/oder der Entfernung von Gargut (5'') aus dem Garraum (10'), und der Schalteinrichtung derart in Verbindung steht, dass ein Garprozess oder ein Reinigungsprozess automatisch initiierbar und führbar ist, wobei die Schalteinrichtung kein Betätigungselement für eine Bedienperson umfasst."

VI. Genannte Dokumente

a) im Einspruchsverfahren vorgebracht:

D9 US 5 681 496 A

b) erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebracht:

D12 EP 0 563 698 B1

D13 US 4 868 357

D14 EP 1 193 584 Al

D15 US 2003/0080113 Al

D16 EP 0 264 935 A2

D17 EP 0 271 899 A2

D18 US 5 373 145

D19 DE 35 33 997 C2

D20 US 4 919 950

VII. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen wie folgt vorgetragen:

a) Zulässigkeit der Beschwerde

Sie ist der Auffassung, dass die Beschwerde zulässig ist und insoweit der Inhalt der Beschwerdebegründung den Erfordernissen von R.99(2) EPÜ entspricht. Sie habe sich hinreichend mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinandergesetzt, wenngleich sie auch neuen Stand der Technik in Form von D12 und D14 in das Beschwerdeverfahren eingebracht und ihre Beschwerde wesentlich darauf gestützt habe.

b) Einführen der D12 und D14

Die Gründe der angefochtenen Entscheidung hätten Anlass gegeben, die neuen Druckschriften einzuführen. Allerdings könne auch kein genauerer Grund genannt werden, warum diese Dokumente, die jedenfalls deutlich relevanter als D9 seien, nicht bereits in das Einspruchsverfahren eingeführt worden seien. Es handele sich auch um eine Reaktion auf die späte Einreichung des neuen und erfolgreichen Hilfsantrags 2 in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung.

c) Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit

Der beanspruchte Gegenstand unterscheide sich gegenüber dem in D9 dargestellten nächstliegenden Stand der Technik lediglich durch das Merkmal, wonach die Schalteinrichtung kein Betätigungselement für eine Bedienperson umfasse.

Die anhand dieses unterscheidenden Merkmals objektiv ableitbare technische Aufgabe bestehe darin, das Betreiben des in D9 bekannten Gargeräts noch weiter zu vereinfachen.

Der Fachmann würde D14 heranziehen, da dieser Stand der Technik den Betrieb eines Gargeräts ohne jegliche manuelle Betätigung durch eine Bedienperson deutlich lehre, vgl. die Kritik am Stand der Technik in Spalte 1, Absatz [0004] und die Zielangabe in D14 in Spalte 1, Absatz [0005]. In D14, Absatz [0023], Spalte 4, Zeilen 16 und 17, werde nochmals unmissverständlich auf ein vollkommen automatisches Initiieren des Garprozesses hingewiesen: "The oven is ready to start the cooking process simply by closing the oven door". Dies werde noch deutlicher, da der Ofen ein Starten des Garprozesses verweigere, wenn das Garprodukt, aufgrund beispielsweise festgestelltem abgelaufenen Verfallsdatum, nicht zum Garen geeignet sei, siehe Absatz [0023], Spalte 4, Zeile 26 bis 29.

Der Fachmann würde diese Lehre von D14 ohne Schwierigkeit an dem in D9 bekannten Gargerät anwenden und somit nicht nur das Führen, sondern auch das Initiieren des Garprozesses vollkommen automatisch machen, um den Betrieb noch weiter zu vereinfachen.

Die angebliche Erfindung des Streitpatents in der aufrechterhaltenen Fassung beruhe daher auf keiner erfinderischen Tätigkeit.

VIII. Die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin kann wie folgt zusammengefasst werden:

a) Zulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde sei nicht zulässig, da sich die Begründung nicht mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetze, sondern vielmehr darin neue Angriffslinien auf der Basis der erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Entgegenhaltungen E12 und E14 verfolgt würden.

b) Einführen der D12 und D14

Die Zulassung dieser neuen Druckschriften sei nicht gerechtfertigt, da kein Grund für das späte Einreichen ersichtlich sei. Es handele sich dabei vielmehr um einen Verfahrensmissbrauch, denn der von der Einspruchsabteilung für gewährbar gehaltene Hilfsantrag 2 beruhe auf den bereits mit der Entgegnung auf den Einspruchsschriftsatz eingereichten Hilfsanträgen, die seither nicht mehr substantiell verändert worden seien, insbesondere auch nicht in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung. Im Falle der Zulassung der neuen Dokumente müsse die Sache an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen werden.

c) Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit

Der beanspruchte Erfindungsgegenstand unterscheide sich von D9 durch folgende zwei Merkmale in Kombination:

- die Steuer- oder Regeleinrichtung mit der Schalteinrichtung derart in Verbindung steht, dass ein Garprozess oder ein Reinigungsprozess automatisch initiiert ist (Merkmale 5, 5.2 und 5.3, gemäß der Merkmalsgliederung der Beschwerdeführerin),

- wobei die Schalteinrichtung kein Betätigungselement für eine Bedienperson umfasst (Merkmal 6, gemäß der Merkmalsgliederung der Beschwerdeführerin).

D14 lehre ein Kochsystem mit Mitteln zum Erfassen von Lebensmitteldaten sowie zum automatischen Adjustieren von Garprozessen. Ein automatisches Initiieren des Garprozesses werde in D14 dagegen nicht offenbart; dem Absatz [0023] der D14 könne dies ohne unzulässige ex-post Analyse auch nicht entnommen werden. D14 führe sogar mit ihrer Forderung nach einem Betätigungselement (Absatz [0023]) vom beanspruchten Gegenstand weg.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde ist zulässig.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin sind die Erfordernisse der R. 99(2) EPÜ erfüllt.

Insbesondere mangelt es der Beschwerdebegründung nicht an der notwendigen Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung. Zwar trifft es zu, dass mit der Beschwerde auch neue Angriffslinien verfolgt werden. Jedoch wird in der Beschwerdebegründung zum einen einer der Angriffe gegen die erfinderische Tätigkeit ausgehend von dem Dokument D9 geführt, das bereits Gegenstand des Verfahren vor der Einspruchsabteilung gewesen ist.

Nachdem dieser Angriff dort gescheitert ist, wird D9 nun mit D14 kombiniert, einem Dokument, das von der Beschwerdeführerin als Beleg für das von der Einspruchsabteilung in diesem Zusammenhang in Abrede gestellte fachmännische Wissen herangezogen wird. Das ist unter Zulässigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

Im Übrigen setzt sich die Beschwerdebegründung auch mit D9 selbst auseinander, wenn auch in aller Kürze. Dies genügt jedoch, um die Beschwerde als zulässig ansehen zu können.

2. Erstmals mit der Beschwerde vorgebrachte Dokumente

D14 ist erstmal mit der Beschwerdebegründung in das Verfahren eingeführt worden. Für die Berücksichtigung dieses Dokuments ist Art. 12(4) VOBK einschlägig, wonach der Kammer die Befugnis zusteht, Tatsachen, Beweismittel oder Anträge nicht zuzulassen, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können oder dort nicht zugelassen worden sind.

Das Ermessen hat die Kammer zugunsten der Beschwerdeführerin ausgeübt. D14 dient der weiteren Substantiierung des Angriffs gegen die erfinderische Tätigkeit, der bereits vor der Einspruchsabteilung auf D9 als nächstem Stand der Technik gestützt worden ist. D14 erschien der Kammer auch prima facie sehr relevant zu sein.

Einen Verfahrensmissbrauch, der der Zulassung des Dokuments hätte entgegenstehen können, vermochte die Kammer wiederum nicht zu erkennen, denn die Verwendung von D14 kann entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht als unannehmbar verspätete Reaktion auf die von ihr bereits früh im Einspruchsverfahren vorgenommene Änderung des Hauptantrags angesehen und deswegen ausgeschlossen werden. Der Anlass für das Einreichen von D14 in der Beschwerde ist vielmehr erkennbar die materielle Begründung der angegriffenen Entscheidung der Einspruchsabteilung gewesen und ist damit gerechtfertigt. Mit der Beschwerdebegründung ist D14 auch zum frühest möglichen Zeitpunkt eingereicht worden.

Eine Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung kommt wiederum entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht in Betracht, weil es sich um denselben, wenn auch um D14 erweiterten Angriff mangelnder erfinderischer Tätigkeit ausgehend von D9 wie vor der Einspruchsabteilung handelt.

Dagegen ist D12 nicht in das Verfahren zugelassen worden. Anders als D14 ist D12 zum Gegenstand eines selbstständigen und völlig neuen Angriffs gegen die Neuheit gemacht worden, dem die Beschwerdegegnerin nicht zugestimmt hat. Darüber hinaus erschien eine Berücksichtigung von D12 auch aufgrund von Art.12(4) VOBK nicht gerechtfertigt, da die Beschwerdeführerin keine hinreichende Erklärung dafür abgeben konnte, aus welchem Grund dieser Angriff nicht bereits in dem Verfahren vor der Einspruchsabteilung geführt worden ist.

3. Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit

3.1 Nächstliegender Stand der Technik: D9

D9 offenbart ein Gargerät mit einem Garraum 6, der über eine Garraumtür (Figur 1) verschließbar ist, mit einer Steuer- oder Regeleinrichtung 70 (Figur 11), die mit zumindest einer Messeinrichtung, nämlich einem Feuchtigkeitssensor 10, über eine Heizeinrichtung, i.e. einen Magnetron 4, zusammenwirkt. Wie in Figur 2 dargestellt, dient der Feuchtigkeitssensor 10 der Steuer- oder Regeleinrichtung 70 sowohl zum Erfassen der Einbringung von Gargut in den Garraum 6 als auch zur automatischen Führung des Garprozesses (Spalte 4, Zeile 51 bis Spalte 5, Zeile 26). Das Gargerät verfügt zusätzlich noch über eine Schalteinrichtung (Controller 14; siehe Spalte 9, Zeile 9 bis 29) mit einem nicht dargestellten Startknopf (Spalte 4, Zeile 51 bis 58; Spalte 5, Zeile 27 bis 35). Die Steuer- oder Regeleinrichtung 70 steht mit der Sensiereinrichtung 10 und der Schalteinrichtung derart in Wirkverbindung, dass ein Garprozess automatisch führbar ist (siehe Spalte 9, Zeile 26-29).

3.2 Unterschied - Aufgabe

Folgende Merkmale des Anspruchs 1 sind durch das Gargerät gemäß D9 nicht bekannt:

- die Steuer- oder Regeleinrichtung mit der Sensiereinrichtung 10 und der Schalteinrichtung derart in Verbindung steht, dass ein Garprozess (oder ein Reinigungsprozess) automatisch initiierbar ist, und

- die Schalteinrichtung kein Betätigungselement für eine Bedienperson umfasst.

Diese unterscheidenden Merkmale in Kombination haben den Effekt, dass der Benutzer am Gerät überhaupt keine Eingabe mehr vornehmen muss, so dass die Bedienung gegenüber D9 noch weiter vereinfacht und beschleunigt wird.

Die objektive Aufgabe besteht folglich darin, ein Gargerät mit vereinfachter und beschleunigter Bedienung zu schaffen.

3.3 Heranziehen von D14

3.3.1 Ähnlich wie D9 befasst sich D14 mit der Aufgabe, ein ganz automatisches Kochsystem zu entwickeln. Im Absatz [0005] wird dann dem fachkundigen Leser präzisiert, was in D14 unter dem Begriff "ganz automatisch" zu verstehen ist, nämlich ein System, welches keine weitere Betätigung eines Bedieners verlangt als die Tür des Gargeräts zu öffnen und das Gargut in das Gargerät zu stellen.

Der Erfindungsgedanke in D14 beruht auf dem Konzept einer automatischen Erkennung des Garguts und einer folgenden automatischen Führung/Überwachung des Garprozesses, ohne Interaktion des Bedieners bei der Erstellung/Bestimmung des Garprozesses, vgl. Absatz [0010] und Spalte 4, Zeile 21 bis 26.

Die gesamte Offenbarung von D14 befasst sich mit der automatischen Erstellung bzw. Führung des Garprozesses für ein vorab durch geeignete Sensiermittel erkanntes Garprodukt; was die Aktion "Starten" des Garprozesses betrifft, enthält D14 keine spezifische Lehre.

D14 geht also in ihrem Offenbarungsgehalt nicht über den von D9 hinaus. In beiden Fällen sind Benutzer-Schnittstellen mit einer Vielzahl von Betätigungselementen für das einzig offenbarte Gargerät beschrieben, nämlich das Bedienfeld 3 von D14 und das Bedienfeld 75 von D9, siehe insbesondere Figuren 10 und 1 derselben.

3.3.2 Der von der Beschwerdeführerin zitierten Textstelle des Absatzes [0023], insbesondere der Satz in Spalte 4, Zeile 14 bis 18:

"Once the antenna 5 detects and captures the data on the chip, the oven is ready to start the cooking process simply by closing the oven door and possibly by pushing a start button."

kann nicht klar und eindeutig entnommen werden, dass der Garprozess allein durch das Schließen der Tür automatisch startet.

3.3.3 Die Kammer ist aufgrund folgender Überlegung zur Feststellung gelangt, dass der herangezogene Satz auch bei genauester Textanalyse eine unklare Lehre beinhaltet.

Es wird zum einen erklärt, dass durch das Schließen der Tür der Ofen zum Starten des Garprozesses lediglich bereit gestellt wird ("is ready to start the cooking process"), jedoch nicht, dass der Garprozess durch das Türschließen automatisch initiiert wird.

Der zweite Teil des Satzes, wonach der Ofen zusätzlich durch Drücken eines Startknopfes ("and") zum Starten bereit gestellt wird (nicht: gestartet wird), macht dann allerdings keinen Sinn. Der fachkundige Leser müsste dann diese Textstelle im Rahmen der Gesamtoffenbarung korrigieren.

Die nächstliegende Auslegung wäre, dass der Ofen durch Türschließen zum Starten des Garprozesses bereit gestellt wird und der dann durch Betätigung des Startknopfes durch den Bediener gestartet wird.

Die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene Interpretation dieses Satzes, nämlich sinngemäß, dass der Garprozess entweder durch das Schließen der Ofentür allein oder, fakultativ, durch die zusätzliche Betätigung des Startknopfes gestartet wird, erscheint der Kammer als unzulässige Ersetzung des Wortes "und" mit "oder", was auch deswegen nicht überzeugend ist, weil die gesamte restliche Offenbarung von D14 dem Initiieren des Garprozesses keinerlei Bedeutung zumisst.

Die Kammer schließt sich diesbezüglich der Meinung der Beschwerdegegnerin an, dass durch das Adverb "possibly" auch verstanden werden könnte, dass sich das fakultative Merkmal auf die Ausgestaltung des Betätigungselements als Startknopf und nicht auf die Existenz eines Betätigungselements an sich bezieht, und somit, dass der Fachmann D14 nicht ohne unzulässige ex-post Analyse derart verstehen würde, dass darin ein automatisches Initiieren eines Garprozesses im Sinne von Anspruch 1 gelehrt wird.

Die Ergänzung in Spalte 4, Zeile 26 bis 29 desselben Absatzes [0023], dass der Ofen ein Starten des Garprozesses verweigert, wenn das Garprodukt, aufgrund beispielsweise festgestelltem abgelaufenen Verfallsdatum, nicht zum Garen geeignet ist, reicht nach Ansicht der Kammer auch nicht aus, um ein automatisches Initiieren des Garprozesses in D14 nachzuweisen. Die Kammer ist der Meinung, dass der Fachmann diesen Sonderfall des Ofenbetriebs ebenfalls im Rahmen der Gesamtoffenbarung des Absatzes [0023] derart interpretiert, dass bei ungeeignetem Garprodukt die durch Schließung der Tür erfolgte Bereitstellung des Ofens wieder ausgesetzt bzw. aufgehoben wird.

Es wird in diesem Zusammenhang auf die ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern verwiesen, wonach eine unklar formulierte Textstelle eines zitierten Stands der Technik keine Grundlage für eine angebliche unmissverständliche Offenbarung eines bestimmten Merkmals darstellen kann. Dies trifft auf den Absatz [0023] der Beschreibung, und insbesondere auf die umstrittenen Sätze in Spalte 4, Zeile 14 bis 18 und 26 bis 29 der D14 ganz eindeutig zu.

3.3.4 Die Kammer gelangt somit zum Ergebnis, dass der vollständige Verzicht auf jegliches Betätigungselement weder in D9 angeregt wird noch in D14 klar offenbart ist.

3.4 Der Gegenstand des Anspruchs 1 wird somit durch die Zusammenschau von D9 und D14 nicht nahegelegt und beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4. Die Beschwerde hat nach alledem keinen Erfolg.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.