T 0835/14 () of 14.2.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Zwischenentscheidung vom 5. Februar 2014 hat die Einspruchsabteilung das Europäische Patent Nr. 2069690, auf der Grundlage der Europäischen Patentanmeldung EP 07817616.1 in geändertem Umfang in der Fassung des damaligen Hilfsantrags I aufrechterhalten.

In ihrer Entscheidung kam die Einspruchsabteilung unter anderem zu dem Ergebnis, dass der geänderte Anspruch 1 des Hilfsantrags I die Erfordernisse der Artikel 83, 84, 123(3), 52(1), 54(1) und 56 EPÜ erfüllt.

II. Gegen die vorgenannte Entscheidung der Einspruchsabteilung hat die Einsprechende (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 7. April 2014 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet und die Beschwerdebegründung am 5. Juni 2014 eingereicht.

III. In einer Mitteilung gemäß Artikel 15(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) hat die Kammer die Parteien über ihre vorläufige Meinung informiert.

Dabei hat die Kammer unter anderem mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, die Entscheidung der Einspruchsabteilung, wonach:

- der durch den Anspruch 1 des von der Einspruchsabteilung als gewährbar erachteten Hilfsantrags I definierte Gegenstand im Sinne von Artikel 83 EPÜ ausreichend offenbart ist,

- der dadurch definierte Schutzumfang gegenüber dem durch den erteilten Anspruch 1 definierten Schutzumfang im Sinne von Artikel 123(3) EPÜ nicht erweitert wurde, - der nach der Einspruchsfrist vorgebrachte Einwand nach Artikel 52(2)c) EPÜ nicht zugelassen wurde, zu bestätigen.

IV. Am 14. Februar 2017 fand eine mündliche Verhandlung statt, an deren Ende die Kammer ihre Entscheidung verkündet hat.

V. Die Parteien haben folgende Anträge gestellt:

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 2069690.

Als Hauptantrag beantragte die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Grundlage der während der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüche 1 bis 16.

VI. Die unabhängige Ansprüche 1 und 14 des Hauptantrags lauten:

a) Anspruch 1

"Gargerät, bei dem eine Vielzahl von Programmen in

Abhängigkeit von zumindest einem Parameter vorauswählbar ist, wobei auf zumindest einer Anzeigeeinrichtung (1,1') nach Einschalten des Gargeräts die über den Parameter vorausgewählte Vielzahl der Programme automatisch anzeigbar ist, und über zumindest eine Bedieneinrichtung eines dieser

angezeigten Programme anwählbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass eine Auswahleinrichtung zum Auswählen eines ersten, zweiten und/oder dritten Parameters in Wirkverbindung mit einer Steuer- oder Regeleinrichtung von dem Gargerät umfasst ist,

so dass der Parameter der erste Parameter, der durch die Uhrzeit am Aufstellungsort des Gargeräts bestimmt ist, und/oder der zweite Parameter, der durch den Tag am Aufstellungsort des Gargeräts bestimmt ist, und/oder der dritte Parameter, der durch die Saison am Aufstellungsort des Gargeräts bestimmt ist, ist

die vorausgewählten Programme am Aufstellungsort

automatisch aus den abgespeicherten Programmen vorausgewählt sind, und

die Reihenfolge und/oder Anordnung der vorausgewählten

Programme auf der Anzeigeeinrichtung durch die Verwendungshäufigkeit derselben bestimmt ist."

b) Anspruch 14

"Verfahren zum Einstellen eines Gargeräts nach einem der vorangehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die vorausgewählten Programme am Aufstellungsort automatisch aus abgespeicherten Programmen vorausgewählt werden, wobei vorzugsweise die vorausgewählten Programme manuell geändert und/oder ergänzt werden können, insbesondere nach Eingabe eines bestimmten ersten Zugangscodes."

VII. Berücksichtigter Stand der Technik

E1 bestehend aus:

E1b: JP2005195272 A

E1a: Zusammenfassung der E1b

E1d: Manuelle Übersetzung der E1b

E5: DE l02004013553 A1

E7: EP 0971173 A1

VIII. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen wie folgt vorgetragen:

a) Zum Anspruch 1

i) Artikel 83 und 84 EPÜ

Der Gegenstand des Anspruch 1 sei unklar und an sich widersprüchlich, weil im Oberbegriff von lediglich einem einzigen Parameter die Rede sei. Würden die Alternativen (erster, zweiter und/oder dritter Parameter) aus dem Kennzeichen aber mit "und" verknüpft, bleibe es für den Fachmann fraglich/unklar, ob nun ein oder mehrere Parameter vorlägen. Er wisse auch nicht, wie er mit dieser Mehrzahl von Parametern umzugehen habe.

Durch die Einfügung des Merkmals "eine Auswahleinrichtung zum Auswählen eines ersten, zweiten und/oder dritten Parameters in Wirkverbindung mit einer Steuer- oder Regeleinrichtung von dem Gargerät" sei zunächst unklar, wie es mit dem oben in Anspruch 1 genannten zumindest einen Parameter in Einklang bringbar (zu bringen?) sei, wenn gemäß dem einleitenden Teil nur ein einziger Parameter vorauswählbar ist, die Auswahleinrichtung aber drei verschiedene Parameter auswählen kann.

Des Weiteren sei durch die eingefügte Änderung "so dass der Parameter" nur ein einziger Parameter, im Gegensatz zur Formulierung von "zumindest einem Parameter" im einleitenden Teil des Anspruchs 1 sowie dem neu hinzugefügten Merkmal mit der Auswahlmöglichkeit von bis zu drei Parametern genannt, wobei darüber hinaus der einzige Parameter gleichermaßen der erste, zweite und dritte Parameter sein können solle, was offensichtlich nicht möglich sei. Die Klarheit sei für dieses Merkmal zu prüfen, da es sich um Änderungen handele, die zuvor in dieser Form den erteilten Ansprüchen nicht zu entnehmen gewesen seien.

Somit liege eine fehlende Klarheit (Artikel 84 EPÜ) der Ansprüche vor. Zudem sei dadurch die Erfindung in Anspruch 1 auch nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann diese ausführen könne (Artikel 83/100b) EPÜ).

ii) Artikel 123(2), (3) EPÜ

Durch die Streichung des Merkmals "ausgewählt ist als" des erteilten Anspruchs 1 liege eine Verletzung des Artikels 123(3) EPÜ vor. Mit dem Weglassen des Merkmals der Auswählbarkeit gehe der Schutzumfang des Anspruchs 1 über den der erteilten Fassung hinaus. Gemäß dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 müsse zumindest ein Parameter durch Uhrzeit, Tag oder Saison am Aufstellungsort des Gargeräts bestimmt sein. Durch das hinzugefügte Merkmal "so dass", welches ursprünglich nicht explizit offenbart sei und daher gegen Artikel 123(2) EPÜ verstoße, reiche es nun, mit Hilfe der Auswahleinrichtung einen beliebigen Parameter auszuwählen, der nicht länger zwingend durch Uhrzeit, Tag oder Saison bestimmt sein müsse.

iii) Artikel 52(2)c) EPÜ

Der Einwand mangelnder Technizität sei zuzulassen, da er den Gegenstand eines zum Teil erst während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung geänderten Anspruchs 1 betreffe. Insofern sei eine frühere Beanstandung nicht möglich gewesen.

Im Übrigen seien die Anforderungen des Artikels 52(2) EPÜ vom zugehörigen Einspruchsgrund nach Artikel 100(a) EPÜ erfasst, der sich auf sämtliche Artikel 52 bis 57

EPÜ beziehe, wobei das Nicht-Vorliegen von technischen Merkmalen unmittelbar ersichtlich und prima facie relevant sei.

iv) Artikel 54(1) EPÜ

Das beanspruchte Gargerät sei durch E1 neuheitsschädlich vorbekannt. Insbesondere offenbare E1 (Absätze [0022] und [0007]; Anspruch 1) sowohl eine Vorauswahl als auch eine Anordnung der vorausgewählten Programme auf der Anzeigeeinrichtung nach deren Verwendungshäufigkeit.

In den in E1 beschriebenen Ausführungsbeispielen werde eine Vorauswahl von Garprogrammen in Abhängigkeit eines Parameters, zum Beispiel in Abhängigkeit der Tageszeit, der Saison oder der Umgebungstemperatur, auf dem Bildschirm dargestellt.

Hierzu würden die Kochmenüs nach Prioritäten für den jeweiligen Parameter sortiert. Ein Menü, das für den gegebenen Parameter besonders häufig verwendet werde, habe eine hohe Priorität und lande somit entsprechend weit oben auf der angezeigten Liste.

Dies entspreche einer Reihenfolge bzw. zumindest einer Anordnung der Menüs nach Verwendungshäufigkeit am Aufstellungsort.

Zudem offenbare E1 in Absatz [0060] die Vorauswahl auf der Basis von mehreren, in Prioritätsfolge voreingestellten Parametern, so dass das Gargerät von E1 eine Auswahlseinrichtung zum Auswählen von mindestens einem Parameter implizit mitumfasse.

Dies entspreche der Definition des Anspruchs 1, der ebenfalls nur einen einzigen vorausgewählten Parameter betreffen könne und keineswegs auf die Auswahl von mindestens zwei Parametern beschränkt sei.

Aus ähnlichen Gründen fehle dem Gargerät nach Anspruch 1 auch die Neuheit gegenüber E7.

v) Artikel 56 EPÜ

Ausgehend von E1 oder E7 hätte der Fachmann aufgrund seiner allgemeinen Kenntnisse oder bei Heranziehung von E5 das bekannte Gargerät mit einer Auswahlseinrichtung versehen, mittels welcher mindestens zwei Parameter ausgewählt werden könnten, um damit die Bedienerfreundlichkeit bzw. die flexible Bedienung des Gargeräts noch weiter zu erhöhen.

Insbesondere liege es dem Fachmann nahe, die Lehre von E1, eine Vorauswahl anhand einer Vielzahl von Umgebungsparametern und deren Messeinrichtungen mit den bekannten Prioritäten zu treffen, insoweit weiterzuführen, dass er mindestens einen zweiten Parameter auswählen würde, um die Anordnung von Garparametern dann anhand von zwei Parametern anzuzeigen.

b) Zum Anspruch 14

Das Einstellverfahren nach Anspruch 14 sei nicht auf das Gargerät nach einem der vorgehenden Ansprüche beschränkt; vielmehr sei es ein Verfahren, welches lediglich geeignet sein müsse, ein Gargerät nach einem der vorgehenden Ansprüche zu betreiben.

Das einzige bindende, nicht fakultative Merkmal des beanspruchten Verfahrens bestehe darin, generell vorausgewählte Programme am Aufstellungsort automatisch aus abgespeicherten Programmen zu wählen. Ein derartiges Verfahren gehöre in eindeutiger Weise zum Stand der Technik, wie beispielsweise in E1 und E7 dargelegt.

Dem im Anspruch 14 definierten Verfahren fehle somit die Neuheit.

IX. Die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin kann wie folgt

zusammengefasst werden:

a) Zum Anspruch 1

i) Zu den Einwänden nach Artikel 84/83, 123(2)/(3) und 52(2)c) EPÜ

Die diesbezüglichen Begründungen in der angefochtenen Entscheidung träfen uneingeschränkt zu und seien, wie in der vorläufigen Meinung der Kammer bereits mitgeteilt, zu bestätigen.

Die Aufnahme des Begriffs "so dass" im Anspruch 1 diene lediglich zur kausalen Verbindung der betroffenen Merkmale und stelle weder eine Unklarheit noch eine Verletzung nach Artikel 123 EPÜ dar. Das aufgenommene Merkmal der Auswahleinrichtung sei im ersten Absatz der Seite 5 der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen sowie im erteilten Anspruch 9 wortwörtlich offenbart.

Der Einwand der mangelnden Technizität nach Artikel 52(2)c) EPÜ sei nicht innerhalb der Einspruchsfrist geltend gemacht worden; er sei auch keine Reaktion auf die Änderung des Anspruchs 1. Da die Erfindung ein Gargerät mit einer Mensch-Maschine-Schnittstelle betreffe, sei die Technizität gegeben.

ii) Zu Artikel 54(1) EPÜ

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei neu; er unterscheide sich von dem in E1 offenbarten Stand der Technik durch folgende Merkmale:

- eine Vorauswahl einer Vielzahl von Programmen (in E1 werde jeweils nur ein einziges Programm ausgewählt),

- eine Auswahleinrichtung zum Auswählen von zumindest einem Parameter, und

- das Bestimmen der Reihenfolge/Anordnung der Vielzahl der vorausgewählten Programme durch die Verwendungshäufigkeit.

Die in E1 verschiedenen Parameter seien lediglich als Alternativen für das Auswählen offenbart; bei mehreren Parametern müsse eine Priorität festgelegt werden.

Dem Gargerät gemäß E7 fehle u.a. auch die Auswahleinrichtung für ein oder mehrere Parameter.

iii) Zu Artikel 56 EPÜ

Die beanspruchte Auswahleinrichtung, mit welcher nicht nur ein Parameter, sondern zwei oder drei Parameter von Garprogrammen auszuwählen seien, welche anschließend in einer Reihenfolge angezeigt werden, sei weder aus E1 oder E7 noch aus E5 bekannt.

Das Konzept der Vorauswahlmöglichkeit von Programmen nach mehreren Parametern gefolgt von einer Hierarchisierung nach Verwendungshäufigkeit derselben sei keineswegs naheliegend.

b) Zum Anspruch 14

Das Verfahren sei auf die Einstellung des Gargeräts nach Anspruch 1 beschränkt, so dass die Erfordernisse der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit erfüllt seien.

Entscheidungsgründe

1. Änderungen

1.1 Anspruch 1

Der Anspruch 1 beruht auf der Kombination der Merkmale des Anspruchs 1 wie erteilt sowie der Merkmale der abhängigen Ansprüchen 9, 14 und 16 wie erteilt bzw. wie ursprünglich eingereicht.

Zudem wurde das Merkmal in Anspruch 1, dass "der Parameter auswählbar ist als ein erster ...(und/oder zweiter/dritter)... bestimmt ist", geändert und lautet nun "so dass der Parameter der erste ...(und/oder zweiter/dritter) ... bestimmt ist".

1.1.1 Artikel 123(2), 123(3) EPÜ

Die zusammen mit dem hinzugefügten Merkmal der Auswahleinrichtung neu eingeführte Kausalität "so dass" stützt sich auf den ersten Absatz der Seite 5 und den zweiten Absatz der Seite 6 der Beschreibung sowie auf den abhängigen Anspruch 9, alle wie ursprünglich eingereicht.

Das Streichen des Begriffs "ausgewählt ist als" stellt keine unzulässige Erweiterung des ursprünglich eingereichten Gegenstands (Artikel 123(2) EPÜ) oder des Schutzumfangs (Artikel 123(3) EPÜ) dar.

Die Kammer bestätigt hierzu die Begründung der Einspruchsabteilung, dass der Wortlaut des Anspruchs 1 nach wie vor, wenn auch nur implizit, die Auswahl - also die Selektion - eines Parameters aus mehreren Möglichkeiten umfasst. Das Konzept der Auswahl ergibt sich ebenfalls aus dem unmittelbar hervorgehenden, neu aufgenommenen Merkmal bezüglich der Auswahleinrichtung. Die im erteilten Anspruch 1 dargestellten Alternativen werden nach wie vor unverändert durch die Wörter "und/oder" im Anspruch 1 weitergeführt.

1.1.2 Artikel 83 und 84 EPÜ

Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte mangelnde Offenbarung im Sinne von Artikel 100(b)/83 EPÜ beruht im Wesentlichen auf der Behauptung, dass der Anspruch 1 unklar sei. Ein begründeter Nachweis, weshalb der Fachmann ggfs. auch bei Heranziehen der Beschreibung keine ausreichende Lehre zum Handeln bzw. zum Ausführen der beanspruchten Erfindung im Streitpatent finden könne, liegt nicht vor.

Der Einwand nach Artikel 84 EPÜ scheint im Wesentlichen Merkmale (Anzahl der Parameter, Widerspruch zwischen Merkmalen, Vorauswählbarkeit) zu betreffen, die in den erteilten Ansprüchen 1, 9, 14 und 16 bereits vorhanden waren.

Gemäß der Entscheidung G 3/l4 der Grossen Beschwerdekammer (ABl. EPA 2015, 102) ist ein Einwand mangelnder Klarheit im Sinne von Artikel 84 EPÜ von erteilten Ansprüchen im Einspruchsverfahren bzw. im nachfolgenden Beschwerdeverfahren nicht zulässig.

Die Kammer kommt somit zum Ergebnis, dass der gegen die Vorrichtung des Anspruchs 1 erhobene Einwand nach Artikel 83/100(b) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents nicht im Wege steht und dass der Angriff nach Artikel 84 EPÜ nicht zulässig ist.

1.2 Weitere Ansprüche

Der Anspruch 14 entspricht unverändert dem erteilten Anspruch 14.

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 13, 15 und 16 beruhen auf den Ansprüchen 2 bis 13, 15 und 16 wie erteilt, wobei der Wortlaut bzw. der Rückbezug bei den Ansprüchen 2, 5 bis 10 angepasst wurde.

1.3 Beschreibung

Die Beschreibung wurde lediglich mit dem neu beanspruchten Gegenstand harmonisiert.

2. Artikel 52(2)c) EPÜ

Die Kammer hat mit ihrer Mitteilung zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung ihre vorläufige Meinung wie folgt erklärt.

Die Einspruchsabteilung hat den Einwand nach Artikel 52(2)c) EPÜ als verspätet sowie nicht prima facie relevant bewertet und infolgedessen gemäß Artikel 114(2) EPÜ nicht zugelassen.

Die Art und Weise, wie die Einspruchsabteilung ihr Ermessen unter Artikel 114(2) EPÜ hinsichtlich der Zulässigkeit des Einwands nach Artikel 52(2) EPÜ ausgeübt hat, wurde mit der Beschwerde nicht angefochten.

Die Kammer verweist zur diesbezüglich gängigen Rechtsprechung (8.Auflage 2016, IV.E.3.6, Seiten 1274 und 1275),

- dass es nicht Aufgabe der Beschwerdekammer ist, die gesamte Sachlage des Falls nochmals wie ein erstinstanzliches Organ zu prüfen, um zu entscheiden, ob sie das Ermessen in derselben Weise ausgeübt hätte,

- dass eine Beschwerdekammer sich nur dann über die Art und Weise, in der die erste Instanz ihr Ermessen ausgeübt hat, hinwegsetzen sollte, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die erste Instanz ihr Ermessen nach Maßgabe der falschen Kriterien, unter Nichtbeachtung der richtigen Kriterien oder in willkürlicher Weise ausgeübt hat.

Im vorliegenden Fall sieht die Kammer in der Begründung der Einspruchsabteilung (vgl. Punkt 5 der angefochtenen Entscheidung) keinen Hinweis dafür, dass die Entscheidung der Einspruchsabteilung auf offensichtlich falschen technischen Annahmen oder auf einen fehlerhaften Ansatz bezüglich dieses Einspruchsgrunds gestützt war, was auf einen Missbrauch des Ermessens hindeuten würde.

Die Kammer gelangt somit zu der Meinung, dass die Einspruchsabteilung ihr Ermessen gemäß Artikel 114(2) EPÜ bezüglich des spät vorgebrachten Einwands mangelnder Technizität korrekt ausgeübt hat.

Der verspätet eingereichte Einspruchsgrund nach Artikel 52(2)c) EPÜ ist auch nicht als Reaktion auf einen ebenfalls spät eingeführten Antrag seitens der Patentinhaberin anzusehen, da das seitens der Beschwerdeführerin diesbezüglich ausschlaggebende Merkmal, dass die Programme lediglich angezeigt, jedoch nicht ausgeführt werden, bereits Teil des erteilten Anspruchs 1 war.

Eine Berücksichtigung des spät vorgebrachten Einwands

nach Artikel 52(2)c) EPÜ ist daher auch nicht durch

spezielle Umstände des Einspruchsverfahrens gerechtfertigt.

In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer hat die Beschwerdeführerin zu diesem Punkt nicht weiter vorgetragen.

Die Kammer hat demnach keine Veranlassung von ihrer verkündeten vorläufigen Meinung abzuweichen und entscheidet daher, dass der Einwand nach Artikel 52(2)c) EPÜ nicht im Verfahren ist.

3. Anspruch 1 - Neuheit

3.1 Gegenüber E1 (E1d)

3.1.1 Vorbemerkung

Im Weiteren wird bei Zitat von Passagen der E1 stets auf die Übersetzung in englischer Sprache E1d verwiesen.

3.1.2 Der Stand der Technik nach E1 betrifft ein Gargerät, bei dem die Kontrolleinheit die Prioritäten der Garmenüs in Abhängigkeit von Umgebungsparametern setzt und die ausgewählten Menüs anzeigt. Dadurch kann die Betätigungsanzahl reduziert werden, so dass der Bediener schneller das gewünschte Garmenü/Garprogramm finden kann (siehe Anspruch 1, Seite 5, Absätze 7 bis 9). Unter auswählbaren Umgebungsparametern versteht E1 im Wesentlichen einen Zeitparameter wie die Uhrzeit, die Tageszeit (Morgenmenü in Figur 5) oder die Jahreszeit (Weihnachtsmenü in Figur 6); vgl. Absätze 8, 20, 22, 26, 28 bis 30 und 34 sowie Ansprüche 2 und 3.

Ein Morgenmenü oder ein Weihnachtsmenü umfasst mehrere Gerichte, also mehrere Garprogramme, so dass bei einem Gargerät gemäß E1 ebenfalls die Vorauswahl einer Vielzahl von Programmen in Abhängigkeit von zumindest einem Parameter (Zeit) vorauswählbar ist. Die über den Parameter vorausgewählte Vielzahl der Programme wird auf einer Anzeigeeinrichtung (Bildschirm/Touchscreen 3) angezeigt.

Das Merkmal des Anspruchs 1, wonach das Anzeigen automatisch nach Einschalten des Gargeräts stattfindet, ist nicht so auszulegen, dass allein durch das Anschalten des Gargeräts die Programme vorausgewählt angezeigt werden und in dieser Eingangsfassung verbleiben.

Auch das Streitpatent erlaubt dem Bediener den Parameter für das Auswahlverfahren selbst zu bestimmen, wozu die beanspruchte Auswahleinrichtung auch dienen soll. Zudem sind die vorausgewählten und angezeigten Garprogramme auch in E1 über eine Bedieneinrichtung (touchscreen 3) anwählbar (siehe Absatz 16).

Das Merkmal des Anspruchs 1, wonach die vorausgewählten Programme am Aufstellungsort automatisch aus abgespeicherten Programmen vorausgewählt sind, stellt gegenüber E1 keinen klaren, eindeutigen Unterschied dar, denn auch in E1 sind die Programme vorab gespeichert und werden am Aufstellungsort, im Sinne von "vor Ort", nach Wahl des Zeitparameters automatisch angezeigt.

Schließlich lehrt E1 auch die Anordnung der vorausgewählten Programme auf der Anzeigeeinrichtung durch die Verwendungshäufigkeit derselben zu bestimmen. In mehreren Textstellen verweist E1 darauf, dass das Anzeigen im Bildschirm der ausgewählten Programme dadurch mitbestimmt wird, was öfters gegessen wird ("what is often eaten for breakfast" in Absatz 22, "what is often eaten for Christmas" in Absatz 30). Dem Begriff "was öfters gegessen wird" entnimmt der Fachmann, dass eine Anordnung, wenn nicht Reihenfolge, der vorausgewählten Programme auch durch die Verwendungshäufigkeit bestimmt wird.

3.1.3 Unterschied

Der als touchscreen/touchpanel ausgebildete Bildschirm 3 von E1 kann mit einer Auswahleinrichtung zum Auswählen eines Parameters gleichgestellt werden.

Im Absatz 60 beschreibt E1, dass das Gargerät mit sämtlichen Umgebungsmesseinheiten, die einzeln in den fünf Ausführungsbeispielen offenbart sind (Uhr für die Tageszeit (Figur 5); Uhr für die Jahreszeit (Figur 6); Thermometer (Figur 7); Hygrometer (Figur 8); GPS-Empfänger (Figur 9)), versehen werden kann. Allerdings schlägt E1 nicht vor, zwei oder mehr Messeinheiten gleichzeitig bei der Vorauswahl einzusetzen. Vielmehr lehrt E1, bei voller Ausstattung Prioritäten zu setzen bei der Verwertung unterschiedlichen Messungen, also aus dem Pool der Messergebnisse die Werte des ausgewählten Umgebungsparameters auszusuchen, um dann die Programme entsprechend vorauszuwählen. Die Angabe, dass der Bediener eine einzige Umgebungsmesseinheit auswählen muss, spiegelt sich im Anspruchssatz von E1 nieder. Dort sind die in den jeweiligen abhängigen Ansprüchen 2 bis 6 definierten Messeinrichtungen direkt auf den Anspruch 1 rückbezogen. Sie stellen also in eindeutiger Weise alternative Ausführungsformen des im Anspruch 1 von E1 allgemein definierten Merkmals der Umgebung ("the current environment" in Zeile 11 des Anspruchs 1 in E1d) dar.

Dagegen definiert der Anspruch eine Auswahleinrichtung zum Auswählen eines ersten, zweiten und/oder dritten Parameters in Wirkverbindung mit einer Steuer- oder Regeleinrichtung, also eine Auswahleinrichtung mittels welcher mehr als ein Parameter auswählbar ist. Mit der beanspruchten Auswahleinrichtung kann der Bediener sich die Programme anzeigen lassen, die zum Beispiel in der Jahreszeit "Winter" und in der Tageszeit "Abend" öfters verzehrt werden.

Dieses Merkmal ist neu, da nach der Lehre von E1 zwei Zeitparameter nicht gleichzeitig anwählbar sind. Der Fachmann versteht die Lehre von E1 so, dass der Bediener zwischen mehreren Parametern, z.B. zwischen der Tageszeit (Abend) und der Jahreszeit (Winter) vorab eine Priorität setzen muss, um am Ende die Garmenüs bzw. Garprogramme nur entsprechend einem einzigen Parameter, also entweder Tageszeit oder Jahreszeit, anzeigen zu lassen.

3.2 Gegenüber E7

E7 (siehe z.B. Anspruch 1) lehrt vorprogrammierte Garprogramme nach sprachen- oder länderbedingter Verwendungshäufigkeit sortiert anzuzeigen. Die Angabe im abhängigen Anspruch 4, wonach eine vom Benutzer frei definierbare Benutzerprogrammliste hinzufügbar ist, stellt keine Offenbarungsstelle für eine Liste von Programmen dar, die auf der Basis eines Zeitparameters sortiert wären.

Auch fehlt dem aus E7 bekannten Stand der Technik eine entsprechende Auswahleinrichtung zum Auswählen eines ersten, zweiten und/oder dritten Zeitparameters (Uhrzeit, Tag, Jahreszeit) in Wirkverbindung mit einer Steuer- oder Regeleinrichtung.

3.3 Das Gargerät gemäß Anspruch 1 ist somit neu im Sinne von Artikel 54(1) EPÜ.

4. Anspruch 1 - Erfinderische Tätigkeit

4.1 Das gegenüber E1 unterscheidende Merkmal, dass das Gargerät eine Auswahleinrichtung zum Auswählen eines ersten, zweiten und/oder dritten Parameters in Wirkverbindung mit einer Steuer- oder Regeleinrichtung, umfasst, mit der Aufgabe die Bedienfreundlichkeit des Gargeräts weiter zu erhöhen, ist aus dem zitierten Stand der Technik nicht in naheliegender Weise herleitbar.

Auswahleinrichtungen bei Gargeräten sind natürlich an sich bekannt und verbreitet eingesetzt. So umfasst beispielsweise das Gargerät gemäß E5 ein Drehrad 4 und Tastelemente 7a, 7b, 8a, 8b, die als Änderungsfunktionselement für ein Garprogramm (Figur 1) oder Garparameter (Figuren 2 bis 4) dienen. Diese Auswahleinrichtung erlaubt es, Garmenüs bzw. Garprogramme nach einem einzigen Zeitparameter voreinzustellen.

Die Möglichkeit gleichzeitig zwei oder mehr Zeitparameter (Uhrzeit, Tageszeit, Saison) auszuwählen, wie es im Anspruch 1 verlangt wird, wird in E5 jedoch nicht angeboten.

Der Fachmann erhält daher keine ausreichende Lehre aus E5, um das aus E1 bekannte Gargerät mit einer Auswahleinrichtung wie beansprucht auszustatten.

4.2 Eine ähnliche Problematik ergibt sich, wenn der Fachmann von E7 ausgeht. Auch hier fehlt die Anregung für den Fachmann, dem aus E7 bekannten Gargerät eine Auswahleinrichtung hinzuzufügen, mittels welcher ein erster, zweiter und/oder dritter Zeitparameter in Wirkverbindung mit einer Steuer- oder Regeleinrichtung von dem Gargerät ausgewählt werden kann/können, wobei der erste Parameter durch die Uhrzeit am Aufstellungsort des Gargeräts, der zweite Parameter durch den Tag am Aufstellungsort des Gargeräts und der dritte Parameter durch die Saison am Aufstellungsort des Gargeräts bestimmt ist.

4.3 Die im Anspruch 1 definierte Vorrichtung erfüllt daher die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ.

5. Anspruch 14

Das beanspruchte Verfahren ist auf ein Verfahren zum Einstellen eines Gargeräts nach einem der Vorrichtungsansprüche 1 bis 13 beschränkt. Das bedeutet, dass das einzustellende Gargerät zumindest den Merkmalen des Anspruchs 1 entsprechen muss und nicht jedes beliebige Gargerät sein kann.

Demnach ist der Anspruch 14 zumindest nicht derart breit auszulegen, dass er unter anderem auch ein Verfahren umfasst, welches lediglich geeignet wäre, das beanspruchte Gargerät einzustellen, jedoch nicht darauf beschränkt wäre.

Das Einstellverfahren für das zumindest die Merkmale des Anspruchs 1 aufweisende, als neu und erfinderisch bewertete Gargerät erfüllt ebenfalls die Kriterien der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit.

6. Die geänderten Ansprüche des in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereichten Hauptantrags erfüllen also sämtliche Erfordernisse des EPÜ.

7. Die Beschreibung wurde diesen geänderten Ansprüchen derart angepasst, dass sämtliche Unterlagen des Patents die Erfordernisse des EPÜ erfüllen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 16 des in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereichten Hauptantrags;

- Beschreibung: Seiten 1 bis 5, wie in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht und

- Figuren 1 und 2 der Patentschrift.