| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2015:T076014.20150609 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 09 Juni 2015 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0760/14 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 04804249.3 | ||||||||
| IPC-Klasse: | A61K 31/381 A61P 25/16 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | VERWENDUNG VON ROTIGOTIN ZUR BEHANDLUNG ODER ZUR PRÄVENTION DES DOPAMINERGEN NEURONENVERLUSTES | ||||||||
| Name des Anmelders: | UCB Pharma GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Generics [UK] Limited | ||||||||
| Kammer: | 3.3.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Zulässigkeit der Beschwerde - fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 29. November 2013, die am 20. Januar 2014 zur Post gegeben wurde.
II. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) legte am 31. März 2014 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr.
III. Mit Mitteilung vom 2. Februar 2015, die die Beschwerdeführerin erhalten hat, teilte die Geschäftsstelle der Kammer der Beschwerdeführerin mit, dass, wie sich aus der Akte ergebe, die eingelegte Beschwerde nicht begründet worden sei und daher die Beschwerde nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ voraussichtlich als unzulässig zu verwerfen sei. Die Beschwerdeführerin wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass etwaige Stellungnahmen innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung einzureichen seien.
IV. Es ging keine Erwiderung ein.
Entscheidungsgründe
Innerhalb der in Artikel 108 Satz 3 EPÜ vorgesehenen Frist wurde keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht. Außerdem enthält weder die Beschwerdeschrift noch eine der anderen eingereichten Unterlagen Ausführungen, die nach Artikel 108 EPÜ und Regel 99 (2) EPÜ als Beschwerdebegründung gelten könnten. Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen (Regel 101 (1) EPÜ).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
