| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2016:T070914.20160128 | ||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Datum der Entscheidung: | 28 Januar 2016 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0709/14 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 01123510.8 | ||||||||
| IPC-Klasse: | D21G 1/02 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
|
||||||||
| Bezeichnung der Anmeldung: | Walze, insbesondere Kalanderwalze | ||||||||
| Name des Anmelders: | Walzen Irle GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | SHW Casting Technologies GmbH | ||||||||
| Kammer: | 3.2.03 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
|
||||||||
| Schlagwörter: | Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Beendigung des Beschwerdeverfahrens | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
||||||||
| Angeführte Entscheidungen: |
|
||||||||
| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
|
||||||||
Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchabteilung vom 24. Januar 2014 über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 1 217 123 in geändertem Umfang. Die Patentinhaberin hat keine Beschwerde eingelegt.
II. Mittlerweile ist das Patent in allen benannten Vertragsstaaten erloschen.
III. Die Kammer hat der Beschwerdeführerin (Einsprechende) mit Datum vom 27. August 2015 eine Mitteilung gemäß Regel 100(2) EPÜ übersandt, mit der die Beschwerdeführerin vom Erlöschen des Patents unterrichtet und ihr Gelegenheit gegeben wurde, binnen zwei Monaten einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens nach Regel 84(1) EPÜ zu stellen. Gleichzeitig wurde sie darauf hingewiesen, dass das Beschwerdeverfahren eingestellt werden kann, wenn kein solcher Antrag gestellt wird.
IV. Die Beschwerdeführerin hat keinen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt.
Entscheidungsgründe
1. Die Kammer hat festgestellt, dass das Streitpatent
in allen benannten Vertragsstaaten erloschen ist.
2. In einem solchen Fall kann nach Regel 84(1) EPÜ das Einspruchsverfahren und, da diese Regel in ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern auf das Einspruchsbeschwerdeverfahrens entsprechend angewendet wird (siehe z.B. T0949/09 und T0749/01), auch das Beschwerdeverfahren fortgesetzt werden, wenn der Beschwerdeführer dies innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Mitteilung des Europäischen Patentamts beantragt.
3. Eine solche Mitteilung nach Regel 84(1) EPÜ erfolgte unter dem Datum vom 27. August 2015. Ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens wurde nicht gestellt.
4. Da die Kammer auch keine Veranlassung hat, von sich aus das Verfahren fortzusetzen, wird das Beschwerdeverfahren eingestellt und ist damit beendet.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren ist beendet.
