T 0634/14 () of 4.2.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 25. Oktober 2013 zur Post gegebenen Entscheidung wurde die europäische Patentanmeldung Nr. 06 016 434.0 zurückgewiesen. Die Zurückweisung erfolgte mit der Begründung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu gegenüber Dokument D2 (US-A-4 221 426) sei. Als "weitere Bemerkungen", die nicht Gegenstand der Entscheidung sind, fuhr die Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung aus, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 auch gegenüber Dokument D3 (US-A-5 797 646) nicht neu sei.

II. Dagegen legte die Anmelderin am 8. November 2013 Beschwerde ein. Die Beschwerdebegründung wurde am 21. Januar 2014 eingereicht.

III. In einer Mitteilung der Beschwerdekammer gemäß Artikel 15(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) vom 27. Oktober 2014 hat diese ihre vorläufige Ansicht dargelegt, dass der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 gemäß dem der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Antrag (Hauptantrag) im Hinblick auf die Dokumente D2 und D3 neu sei, aber nicht die erforderliche erfinderische Tätigkeit im Hinblick auf D3 in Verbindung mit dem fachmännischen Wissen aufweise.

IV. In ihrer Erwiderung vom 12. Dezember 2014 reichte die Beschwerdeführerin (Anmelderin) zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer einen Hilfsantrag ein.

V. Es fand am 4. Februar 2015 eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerin beantragte, die Zurückweisung aufzuheben und ein Patent in der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Fassung (Hauptantrag), hilfsweise in der Fassung gemäß Hilfsantrag vom 12. Dezember 2014 zu erteilen.

VI. Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag hat folgenden Wortlaut:

"Omnibus (1) mit einer Fenstereinheit , wobei die Fenstereinheit neben mehreren Einzelkomponenten zumindest eine Fensterscheibe (2) aufweist und einen Teil der Außenverkleidung des Omnibusses (1) bildet, und wobei die Fenstereinheit als eigenständig handhabbares Fenstermodul (3) ausgebildet ist, das definierte äußere Abmessungen aufweist und wechselseitig über eine Vielzahl am Omnibus (1) ausgebildete und an verschiedenen Stellen angeordnete Modulöffnungen (4) im Fahrzeugrahmen des Omnibusses (1) lösbar montierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die äußeren Abmessungen des Fenstermoduls (3) derart ausgebildet sind, dass dieses in jeweils einer auf der rechten und linken Seite des Omnibusses (1) angeordneten standardisierten Modulöffnung (4) des Fahrzeugrahmens einsetzbar ist, welche gleichermaßen zur Aufnahme eines, übereinstimmende Einbaumaße mit dem Fenstermodul (3) aufweisenden Türmoduls (11) ausgebildet ist, so dass das Fenstermodul (3) in Abhängigkeit von einer Rechts- oder Linkslenkervariante des Omnibusses (1) wechselweise auf der einen Fahrzeugseite und das, übereinstimmende Einbaumaße mit dem Fenstermodul (3) aufweisende Türmodul (11) jeweils entsprechend gegenüberliegend dazu auf der anderen Fahrzeugseite verbaut ist."

Anspruch 1 des Hilfsantrags unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags durch das Ersetzen des Wortlauts "übereinstimmende Einbaumaße mit dem Fenstermodul (3) aufweisenden Türmoduls (11)" durch den Wortlaut "übereinstimmende Einbaumaße mit dem Fenstermodul (3) aufweisenden und Bestandteil des Omnibusses (1) bildenden Türmoduls (11)" und das Ersetzen des Wortlauts "in Abhängigkeit von einer Rechts- oder Linkslenkervariante des Omnibusses (1)" durch den Wortlaut "in Abhängigkeit von der Verkehrsrichtung des Omnibusses (1)".

VII. Die Beschwerdeführerin legte dar, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag im Hinblick auf D2 und D3 neu sei, da keine der Entgegenhaltungen zeige, dass in demselben Omnibus das Fenstermodul mit dem auf der gegenüberliegenden Seite des Busses angeordneten und mit dem Fenstermodul übereinstimmende Einbaumaße aufweisenden Türmodul austauschbar sei.

Zudem seien in D3 keine Modulöffnungen im Fahrzeugrahmen vorhanden, da das Fahrzeug von D3 keinen Fahrzeugrahmen im eigentlichen Sinne, d.h. im Sinne von einem Fahrzeuggerippe zeige. Ferner seien gemäß D3 die Module (5), im Unterschied zu den Modulen gemäß der Erfindung, die einen Teil der Außenverkleidung des Busses bildeten, tragende Elemente, die Bestandteil der Fahrzeugstruktur, d.h. des Fahrzeugrahmens seien (siehe Spalte 3, Zeilen 1 bis 4; und Spalte 4, Zeilen 40 bis 51).

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei im Hinblick auf D3 für den Fachmann nicht naheliegend. Der erfindungsgemäße Omnibus unterscheide sich von dem in D3 gezeigten Fahrzeug durch das Merkmal (i), wonach ein "handhabbares Fenstermodul (3)...wechselseitig über eine Vielzahl am Omnibus ausgebildete und an verschiedenen Stellen angeordnete Modulöffnungen im Fahrzeugrahmen des Omnibusses lösbar montierbar ist", sowie das Merkmal (ii), wonach das Fenstermodul "wechselweise auf der einen Fahrzeugseite und das, übereinstimmende Einbaumaße mit dem Fenstermodul aufweisende Türmodul jeweils entsprechend gegenüberliegend dazu auf der anderen Fahrzeugseite verbaut ist".

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung sei somit, eine einfache Umrüstung des Omnibusses vorzuschlagen, die den Omnibus nachträglich flexibel an die Nutzungsbedingungen, wie z.B. die Verkehrsrichtung anzupassen ermögliche.

Das von D3 vorgeschlagene Konzept sei unterschiedlich. D3 biete nur eine einfache Austauschbarkeit der auf ein und derselben Seite liegenden Strukturrahmen (5) als solche. D3 offenbare keine wechselweise austauschbaren, auf gegenüberliegenden Fahrzeugseiten montierte Strukturrahmen.

Der Fachmann habe keine Anregung, eine derartige nachträgliche Austauschbarkeit zwischen im Fahrzeug montierten Strukturrahmen von D3 anzustreben.

Darüber hinaus sei das in den Figuren von D3 gezeigte Fahrzeug Teil eines Zuges, in welchem üblicherweise nur gegenüberliegende Türmodule vorhanden seien. Eine Austauschbarkeit zwischen Tür- und Fenstermodulen sei folglich im Hinblick auf die normalen Betriebsbedingungen bzw. Nutzungsbedingungen nicht notwendig und zwecklos.

Dagegen sei die Problematik des Links- und Rechtslenkerfahrzeugs (bzw. der Verkehrsrichtung), in Verbindung mit der Bestückung des Fahrzeugs mit Modulen, der wesentliche Ausgangpunkt der Erfindung.

Die Ausführungen zum Hauptantrag im Hinblick auf die erfinderische Tätigkeit würden ebenso für den Hilfsantrag gelten, da die ausgeführten Änderungen den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht weiter beschränken würden, sondern lediglich Klarstellungen darstellten, die nochmals zum Ausdruck bringen würden, dass bei der erfindungsgemäßen Lösung eine spätere, bzw. nachträgliche Anpassung des Omnibusses an geänderte Nutzungsbedingungen erfolgen könne.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Hauptantrag

2. Anspruch 1 entspricht dem der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Anspruch 1.

3. Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

3.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist neu im Hinblick auf D2 und D3.

3.2 Die Kammer folgt nicht der Entscheidung der Prüfungsabteilung, dass der Gegenstand dieses Anspruchs nicht neu gegenüber D2 sei.

3.3 Gemäß dem Anspruch 1 besteht eine Austauschbarkeit zwischen einer Türeinheit und einem auf der gegenüberliegenden Fahrzeugseite angeordneten Fenstermodul desselben Busses.

Aus den obigen Entgegenhaltungen geht weder implizit noch explizit hervor, dass in demselben Omnibus das Fenstermodul mit einem auf der gegenüberliegenden Seite des Busses angeordneten und dieselben Einbaumaße des Fenstermoduls aufweisenden Türmodul austauschbar ist.

3.4 D2 offenbart in Bezug auf die Figur 9, dass auf einer Seite des Busses das vorderste Seitenmodul durch ein Türmodul ersetzt wird. Jedoch bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass das Türmodul von Figur 9 auch auf der gegenüberliegenden Seite des Busses eingebaut werden kann. Außerdem werden die gegenüberliegenden Seitenmodule nicht gezeigt, so dass

ihre Einbaumaße nicht unbedingt mit denjenigen des Türmoduls übereinstimmen müssen.

3.5 Eine Austauschbarkeit zwischen einer im Fahrzeug montierten und einer nicht montierten Baugruppe ist zweifelsfrei in D3 offenbart (siehe Figuren 1 bis 3). Jedoch geht aus D3 nicht unmittelbar und eindeutig hervor, ob die Einbaumaße von auf gegenüberliegenden Seiten des Fahrzeugs angebrachten strukturellen Baugruppen übereinstimmen und ob die Austauschbarkeit auch zwischen an gegenüberliegenden Stellen im Bus montierten Baugruppen möglich ist. Merkmal (ii) ist folglich nicht bekannt.

D3 offenbart eine Vielzahl von am Omnibus ausgebildeten und an verschiedenen Stellen im Fahrzeugrahmen des Omnibusses angeordneten Modulöffnungen (Merkmal (i)).

Die Beschwerdeführerin brachte vor, dass das Fahrzeug gemäß D3 keinen Fahrzeugrahmen mit Modulöffnungen enthalte.

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Das in den Figuren von D3 gezeigte Fahrzeugchassis 1 ist als "Fahrzeugrahmen" anzusehen, da dieser Begriff allgemein lediglich einen tragenden oder stützenden Unterbau impliziert. Dieser Fahrzeugrahmen umfasst weiterhin gegenüberliegende Öffnungen für die als Module anzusehenden strukturellen Baugruppen 5. Die Beschwerdeführerin legt den Begriff "Fahrzeugrahmen" zu eng aus, wenn sie darunter nur ein Fahrzeuggerippe versteht. Eine Definition eines "Fahrzeugrahmens" ist weder im Anspruch noch in der Beschreibung enthalten. Die Beschwerdeführerin hat auch nicht dargelegt, dass im allgemeinen Fachwissen ein derart enger Gebrauch des Begriffs "Fahrzeugrahmen" etabliert wäre.

Der Wortlaut des Anspruchs 1 schließt zudem nicht aus, dass die Module auch tragende Elemente, wie in dem Fahrzeug gemäß D3, sein können.

Folglich ist Merkmal (i) aus D3 bekannt.

4. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

4.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Hinblick auf D3 und das Fachwissen.

4.2 Das Merkmal (ii), wonach das Fenstermodul wechselweise auf der einen Fahrzeugseite und das, mit dem Fenstermodul übereinstimmende Einbaumaße aufweisende, Türmodul jeweils entsprechend gegenüberliegend dazu auf der anderen Fahrzeugseite verbaut werden können, ist als einziges Unterscheidungsmerkmal gegenüber dem bekannten Fahrzeug gemäß D3 anzusehen.

4.3 Der sich aus diesem Unterscheidungsmerkmal (ii) ergebende technische Effekt ist unter anderem eine erhöhte Flexibilität bei der Konfiguration bzw. Gestaltung des Busses. Somit kann aus diesem gegenüber dem Stand der Technik bestehenden Unterschied als objektive Aufgabe hergeleitet werden, eine einfache Umrüstung des Omnibusses durch die Austauschbarkeit der im Bus montierten Module zu erreichen, um den Omnibus nachträglich flexibel an die Nutzungsbedingungen anzupassen.

4.4 Das modulare Fahrzeug von D3 bietet bereits eine nachträgliche Anpassung der Konfiguration des Fahrzeugs, nämlich durch die Austauschbarkeit der Module 5 (siehe insb. Spalte 4, Zeilen 4 bis 12).

Ob die auf gegenüberliegenden Fahrzeugseiten angeordneten Module (Tür- und Fenstermodule 5) austauschbar sind, ist nicht explizit in D3 offenbart. Jedoch ist es für den Fachmann naheliegend, die im Bus auf gegenüberliegenden Fahrzeugseiten eingebauten Module mit übereinstimmenden Einbaumaßen zu versehen, da somit sowohl die allgemeine Austauschbarkeit als auch die Herstellung aller - montierten und nicht montierten - Module vereinfacht wird. Dies hat offensichtlich zur Folge, dass die Austauschbarkeit zwischen einer Türeinheit und einem auf der gegenüberliegenden Fahrzeugseite angeordneten Fenstermodul selbstverständlich gegeben ist.

4.5 Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, dass das in den Figuren von D3 gezeigte Fahrzeug Teil eines Zuges ist, in dem üblicherweise nur gegenüberliegende Türmodule vorhanden sind. Eine Austauschbarkeit zwischen einem Fenster- und einem Türmodul sei damit zwecklos, da im Hinblick auf die bestehenden Betriebs- bzw. Nutzungsbedingungen nicht erforderlich oder erstrebenswert.

In den Figuren von D3 wird das gegenüberliegende Modul nicht gezeigt. Die Vermutung der Beschwerdeführerin überzeugt dennoch nicht. Zu einem ist es bekannt, in Abhängigkeit von der beabsichtigten Verwendung, Züge sowohl mit gegenüberliegenden Türmodulen als auch Züge lediglich an einer einzigen für das Einsteigen vorgesehenen Fahrzeugseite mit Türmodulen zu versehen. Eine Austauschbarkeit zwischen Türmodulen und Fenstermodulen wäre dann im letzten Fall sinnvoll und für den Fachmann naheliegend.

Zum anderen ist diese Austauschbarkeit zwischen einem Fenstermodul und einem gegenüberliegenden Türmodul auch aus dem Grund für den Fachmann naheliegend, weil eine Austauschbarkeit zwischen Tür- und Fenstermodulen laut D3 bereits für die Modulöffnungen auf der einen Fahrzeugseite besteht (D3, Figuren 1 bis 3; Spalte 4, Zeilen 52-56; Spalte 5, Zeilen 41-44). Folglich würde der Fachmann, um eine größere Flexibilität hinsichtlich der Verwirklichung unterschiedlicher Fahrzeugvarianten aber auch um eine Vereinfachung der Produktion zu erreichen, bei den gegenüberliegenden Modulöffnungen (siehe Figuren 1 bis 3), dieselben Abmessungen der Modulöffnungen mit der Folge einer Austauschbarkeit der Module vorsehen.

Darüber hinaus sollen die Figuren der D3 nicht ausschließlich einen Zug, sondern auch ein Straßenfahrzeug betreffen (siehe Spalte 4, Zeile 38).

Weiter war die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdebegründung der Auffassung, dass die Abhängigkeit von der Links- und Rechtslenkervariante (bzw. der Verkehrsrichtung) in Verbindung mit der Bestückung des Fahrzeugs mit Modulen der wesentliche Ausgangspunkt der Erfindung ist.

Die Kammer teilt diese Auffassung nicht. Wesentlich ist das Bedürfnis nach einer erhöhten Anpassungsfähigkeit des Busses, die durch die spezifische Austauschbarkeit der Module erzielt wird. Diese Austauschbarkeit ist als unabhängig von der Lenkervariante (bzw. der Verkehrsrichtung) des Fahrzeugs zu betrachten, da die beanspruchte Abhängigkeit von der Lenkervariante (bzw. der Verkehrsrichtung) kein gegenständliches Anspruchsmerkmal ist, sondern lediglich eine Zweckangabe. Solange die Austauschbarkeit der Module gegeben ist, ist eine Anpassung an die Lenkervariante (bzw. die Verkehrsrichtung) des Fahrzeugs selbstverständlich möglich.

4.6 Infolgedessen kann dem Gegenstand des Anspruchs 1 angesichts von D3 und des Könnens des Fachmanns keine erfinderische Tätigkeit zuerkannt werden.

Hilfsantrag

5. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

5.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

5.2 Die durchgeführten Änderungen (siehe Punkt VI.VI. ) stellen lediglich Klarstellungen dar, die den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht weiter beschränken.

5.3 Somit wird, unter Berücksichtigung der unter Punkt 4.4. dargelegten Gründe, der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 durch D3 und das allgemeine Fachwissen nahegelegt.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.