T 0513/14 () of 23.2.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 7. Januar 2014 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Einspruchsabteilung das Europäische Patent Nr. 1813832 widerrufen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

III. Eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer fand am 23. Februar 2016 statt. Am Ende der Verhandlung, wegen deren Verlaufs auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen wird, war die Antragslage wie folgt:

Die Beschwerdeführerin beantragte, die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis eines der Anspruchssätze, eingereicht als Hauptantrag und Hilfsanträge 1 und 2 mit Schriftsatz vom 6. Mai 2014 sowie als Hilfsanträge 3 bis 10 während der mündlichen Verhandlung.

Die Beschwerdegegnerinnen (Einsprechende 1 und 2) beantragten, die Beschwerde zurückzuweisen.

IV. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"Mehrfach-Kupplungseinrichtung, ggf. Doppel-Kupplungs­einrichtung (10), für die Anordnung in einem Antriebs­strang eines Kraftfahrzeugs zwischen einer Antriebs­einheit und einem Getriebe, wobei die Kupplungs­einrichtung eine einer ersten Getriebeeingangswelle (16) zugeordnete erste Kupplungsanordnung (20) und eine einer zweiten Getriebeeingangswelle (18) zugeordnete zweite Kupplungsanordnung (24) aufweist, wobei von den beiden Getriebeeingangswellen die eine (18) sich durch die andere (16) erstreckt, wobei eine Eingangsseite der Kupplungseinrichtung eine an einer Abtriebswelle der Antriebseinheit direkt oder indirekt angekoppelte oder ankoppelbare Eingangsnabe (40) oder Eingangswelle aufweist, die mit einer Eingangsseite (48) der ersten Kupplungsanordnung und einer Eingangsseite (50) der zweiten Kupplungsanordnung in Drehmitnahmeverbindung steht, und wobei die Kupplungsanordnungen (20, 24) jeweils mit einem integrierten, sich im Betrieb mitdrehenden hydraulischen Nehmerzylinder (56, 58) und Betätigungskolben (60 bzw. 62) ausgeführt sind, über den die jeweilige Kupplungsanordnung auf hydraulischem Wege betätigbar ist; wobei von einem ersten Lamellen­paket (22) der ersten Kupplungsanordnung und einem zweiten Lamellenpaket (26) der zweiten Kupplungs­anordnung das eine (22) das andere (26) zumindest in einem axialen Überlappungsbereich radial außen umgibt,

wobei die Eingangsnabe (40) mit einem Außenlamellen­träger (28) der ersten Kupplungsanordnung und einem Außenlamellenträger (32) der zweiten Kupplungsanordnung in Drehmitnahmeverbindung steht, wobei die Außen­lamellen­träger jeweils einen sich bezogen auf eine Drehachse der Kupplungseinrichtung im Wesentlichen axial erstreckenden, als Eingangsseite der jeweiligen Kupplungsanordnung dienenden Lamellenhalteabschnitt (48 bzw. 50) und einen sich von diesem in radialer Richtung anschließenden, mit dem Lamellenhalteabschnitt einstückigen oder daran fest angebrachten Träger­abschnitt (44 bzw. 46) aufweisen, und wobei ein jeweiliger Innenlamellenträger (30 bzw. 34) der ersten und zweiten Kupplungsanordnung, der als Ausgangsseite der betreffenden Kupplungsanordnung dient, mit der ersten bzw. zweiten Getriebeeingangswelle in Dreh­mitnahme­verbindung steht oder bringbar ist, dadurch gekennzeichnet,

dass der Betätigungskolben (60) der radial äußeren Kupplungsanordnung (20) Betätigungsabschnitte aufweist, welche sich im Wesentlichen in axialer Richtung durch Aussparungen im Trägerabschnitt (46) des Außen­lamellenträgers (32) der radial inneren Kupplungs­anordnung erstrecken."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags durch das zusätzliche Merkmal (a) wonach:

"die sich durch die Aussparungen erstreckenden Betätigungsabschnitte an einer axial der Eingangsseite der Kupplungseinrichtung zugewandten Seite des Lamellen­pakets der radial äußeren Kupplungsanordnung (20) angeordnet sind."

Darüber hinaus umfasst der Hilfsantrag 1 noch einen unabhängigen Anspruch 2, der sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags durch das zusätzliche Merkmal (b) unterscheidet, wonach:

"der hydraulische Nehmerzylinder (56) des Betätigungs­kolbens (60) der radial äußeren Kupplungs­anordnung (20) vollständig radial weiter innen angeordnet ist als der Lamellenhalteabschnitt des Außenlamellenträgers (32) der radial inneren Kupplungs­anordnung."

Der Hilfsantrag 2 unterscheidet sich vom Hilfsantrag 1 indem das Merkmal (a) im Anspruch 1 wie folgt geändert wurde (Anspruch 2 ist unverändert):

"dadurch gekennzeichnet, dass die sich durch die Aussparungen erstreckenden Betätigungs­abschnitte an einer axial der Eingangsseite der Kupplungseinrichtung zugewandten Seite des Lamellen­pakets der radial äußeren Kupplungsanordnung (20) und an einer axial einer Ausgangsseite der Kupplungseinrichtung abgewandten Seite des Lamellenpakets der radial äußeren Kupplungsanordnung (20) angeordnet sind."

Der Hilfsantrag 3 unterscheidet sich vom Hilfsantrag 1 indem das Merkmal (b) im Anspruch 2 wie folgt geändert wurde (Anspruch 1 ist unverändert):

"[deleted: der hydraulische Nehmerzylinder (56) des Betätigungs­kolbens (60) der radial äußeren Kupplungsanordnung (20)] eine zwischen dem hydraulischen Nehmerzylinder (56) und dem Betätigungskolben (60) der radial äusseren Kupplungsanordnung (20) angeordnete Druckkammer (64) vollständig radial weiter innen angeordnet ist als der Lamellenhalteabschnitt des Außenlamellenträgers (32) der radial inneren Kupplungsanordnung."

Der Hilfsantrag 4 unterscheidet sich vom Hilfsantrag 3 indem in beiden Ansprüchen 1 und 2 das Merkmal (c) wonach "von den beiden Getriebeeingangswellen die eine (18) sich durch die andere (16) erstreckt" wie folgt geändert wurde:

"[deleted: von den beiden] die zweite Getriebeeingangswelle[deleted: n] [deleted: die eine] (18) sich durch die [deleted: andere] erste Getriebe­eingangs­welle(16) erstreckt".

Der Hilfsantrag 5 unterscheidet sich vom Hilfsantrag 4 indem im Anspruch 2 das Merkmal (d) wonach "die Kupplungsanordnungen (20, 24) jeweils mit einem integrierten, sich im Betrieb mitdrehenden hydraulischen Nehmerzylinder (56, 58) und Betätigungs­kolben (60 bzw. 62) ausgeführt sind, über den die jeweilige Kupplungsanordnung auf hydraulischem Wege betätigbar ist" wie folgt geändert wurde (Anspruch 1 ist unverändert):

"die Kupplungsanordnungen (20, 24) jeweils mit einem integrierten, sich im Betrieb mitdrehenden hydraulischen Nehmerzylinder (56, 58) und Betätigungs­kolben (60 bzw. 62) und einer Fliehkraftdruck­ausgleichs­kammer (94, 96) ausgeführt sind, über den die jeweilige Kupplungsanordnung auf hydraulischem Wege betätigbar ist"

Der Hilfsantrag 6 unterscheidet sich vom Hilfsantrag 5 dadurch, dass im Anspruch 2 das Merkmal (b) wie folgt geändert wurde (Anspruch 1 ist unverändert):

"dadurch gekennzeichnet, dass eine zwischen dem hydraulischen Nehmerzylinder (56) und dem Betätigungs­kolben (60) der radial äusseren Kupplungsanordnung (20) angeordnete Druckkammer (64) vollständig radial weiter innen angeordnet ist als der Lamellenhalteabschnitt des Außenlamellenträgers (32) der radial inneren Kupplungs­anordnung wobei sich die Druckkammer (64) weiter nach radial aussen erstreckt als der Innen­lamellen­träger (34) der zweiten Kupplungs­anordnung (24)."

Der Hilfsantrag 7 unterscheidet sich vom Hilfsantrag 1 indem Anspruch 2 gestrichen wurde.

Der Hilfsantrag 8 unterscheidet sich vom Hilfsantrag 7 dadurch, dass das Merkmal (c) wie folgt geändert wurde:

" wobei [deleted: von den beiden] die zweite Getriebeeingangs­welle[deleted: n] [deleted: die eine] (18) sich durch die [deleted: andere] erste Getriebe­eingangs­welle(16) erstreckt".

Der Hilfsantrag 9 unterscheidet sich vom Hilfsantrag 8 indem das Merkmal (e), wonach "von einem ersten Lamellen­paket (22) der ersten Kupplungsanordnung und einem zweiten Lamellenpaket (26) der zweiten Kupplungs­anordnung das eine (22) das andere (26) zumindest in einem axialen Überlappungsbereich radial außen umgibt", wie folgt geändert wurde:

"wobei von einem ersten Lamellenpaket (22) der ersten Kupplungsanordnung und einem zweiten Lamellenpaket (26) der zweiten Kupplungsanordnung das [deleted: eine] erste Lamellen­paket(22) das [deleted: andere] zweite Lamellenpaket(26) zumindest in einem axialen Überlappungsbereich radial außen umgibt".

Der Hilfsantrag 10 ist für diese Entscheidung nicht relevant.

V. Folgende Entgegenhaltungen spielen für die vorliegende Entscheidung eine Rolle:

E1: DE -A- 198 09 534;

E20: DE -A- 43 22 406; und

E21: DE -A- 198 21 164.

VI. Die Argumente der Beschwerdeführerin, soweit sie für die vorliegende Begründung relevant sind, können wie folgt zusammengefasst werden:

Hauptantrag - Neuheit

Die Doppel-Kupplungseinrichtung der Figur 4 der E1 weise nicht die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 auf. Das Element ganz links in der das radial äußere Lamellenpaket aufweisenden Kupplungs­anordnung sei nämlich keine Lamelle. Für einen Fachmann ohne Kenntnisse der Erfindung sei somit klar, dass es keine Überlappung zwischen den Lamellenpaketen der inneren und der äußeren Kupplungsanordnung gebe. Folglich sei der Gegenstand des Anspruchs 1 des Haupt­antrags neu.

Hilfsanträge 1 und 2 - Artikel 123(2) EPÜ

Der in den Figuren 1 und 4 gezeigte Nehmerzylinder 56 begrenze die Druckkammer 64. Die Teile des Mitnehmers 310, welche die Druckkammer nicht begrenzen, seien dagegen nicht Teil des Nehmerzylinders. Der Nehmer­zylinder befinde sich somit vollständig radial weiter innen als der Lamellenhalteabschnitt des Außenlamellen­trägers der radial inneren Kupplungsanordnung.

Es sei zwar richtig, dass der Nehmerzylinder der Figuren 1 und 4 in radialer Richtung eine bestimmte Größe aufweise. In Hinblick auf die Fliehkraft sei jedoch nur die äußere Grenze des Nehmerzylinders in radialer Richtung von Bedeutung. Somit sei nur wesentlich, dass diese Grenze gemäß Merkmal (b) des Anspruchs 2 radial weiter innen als der Lamellenhalte­abschnitt des Außenlamellenträgers der radial inneren Kupplungs­anordnung angeordnet sei. Merkmal (b) sei daher in den Zeichnungen offenbart, und Anspruch 2 des Hilfsantrags 1 erfülle die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

Dasselbe treffe für den Hilfsantrag 2 zu.

Hilfsanträge 3-6 - Zulassung in das Verfahren

Die Hilfsanträge 3 bis 6 seien engereicht worden, um die Einwände unter Artikel 123(2) EPÜ auszuräumen, die gegen den Hilfsantrag 1 erhoben worden seien. Sie seien deshalb in das Verfahren zuzulassen.

Hilfsantrag 7 - Zulassung in das Verfahren

Im Hilfsantrag 7 sei lediglich der unabhängige Anspruch 2 gestrichen worden. Dieser Hilfsantrag sei daher in das Verfahren zuzulassen.

Hilfsantrag 7 - Artikel 123(2) EPÜ

Erst während der mündlichen Verhandlung sei ein Einwand unter Artikel 123(2) EPÜ gegen das Merkmal (a) vorgebracht worden, wonach die sich durch die Aussparungen erstreckenden Betätigungsabschnitte an einer axial der Eingangsseite der Kupplungseinrichtung zugewandten Seite des Lamellenpakets der radial äußeren Kupplungsanordnung angeordnet sind. Da es keine Rechtfertigung für diese Verspätung gebe, sei der Einwand nicht zu berücksichtigen.

In jedem Fall sei das Merkmal (a) in den Figuren 1 und 2 eindeutig offenbart. Es sei zwar richtig, dass der innere Lamellenträger der inneren Kupplungsanordnung in Drehmitnahmeverbindung mit der inneren Getriebe­eingangs­­welle und der innere Lamellenträger der äußeren Kupplungsanordnung in Drehmitnahmeverbindung mit der äußeren Getriebeeingangswelle stünden. Diese Anordnung der Kupplungsanordnungen und der Getriebeeingangswelle sei aber in Anspruch 1 festgelegt und stehe nicht in Zusammenhang mit dem Merkmal (a).

Das hinzufügen des Merkmals (a) stelle deshalb keine unzulässige Zwischenverallgemeinerung dar, und die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ seien erfüllt.

Hilfsantrag 8

Der Hilfsantrag 8 füge das Merkmal (c) hinzu, wonach die zweite Getriebeeingangswelle sich durch die erste Getriebeeingangswelle erstreckt. Dieser Antrag räume somit den spät vorgebrachten Einwand unter Artikel 123(2) EPÜ aus. Er sei deshalb in das Verfahren zuzulassen.

Ferner erfülle er die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ, weil das Merkmal (c) die Anordnung der Getriebe­eingangswelle festlege.

Hilfsantrag 9 - Zulassung in das Verfahren

Der Hilfsantrag 9 stelle einen weiteren Versuch dar, den spät vorgebrachten Einwand unter Artikel 123(2) EPÜ auszuräumen. Er sei deshalb in das Verfahren zuzulassen.

Hilfsantrag 9 - Artikel 123(2) EPÜ

Gemäß Anspruch 1 seien die zweite Getriebeeingangswelle und die zweite Kupplungsanordnung einander zugeordnet. Der Einwand gegen Anspruch 1 des Hilfs­antrags 7 sei somit ausgeräumt. Es sei zwar richtig, dass die Figuren 1 und 4 eine Ausführungsform zeigen, bei der die Kupplungsanordnungen mit den Getriebe­eingangswellen in Drehmitnahmeverbindung stehen. Die ursprünglich eingereichte Anmeldung betreffe jedoch auch eine Kupplungseinrichtung mit Kupplungs­anordnungen, die in Drehmitnahme­verbindung mit den Getriebeeingangswellen bringbar seien. Deshalb verstoße Hilfsantrag 9 nicht gegen die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

Hilfsantrag 9 - Neuheit

Die Figur 2 der E21 zeige zwei getrennte Betätigungs­kolben der radial äußeren Kupplungsanordnung. Jeder Kolben weise nur einen Betätigungsabschnitt auf, welcher sich im Wesentlichen in axialer Richtung durch eine Aussparung im Trägerabschnitt des Außenlamellen­trägers der radial inneren Kupplungsanordnung erstrecke. Folglich sei der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 9 neu.

Hilfsantrag 9 - Erfinderische Tätigkeit

Ferner beruhe dieser Gegenstand auch auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die Kupplung der E21 mit der Betätigungsanordnung der E1 oder der E20 zu versehen sei baulich sehr kompliziert, weil die Druckkammer der E21 sehr eng sei. Eine derartige Maßnahme sei deshalb für den Fachmann nicht naheliegend gewesen.

VII. Die Argumente der Beschwerdegegnerinnen, soweit sie für die vorliegende Begründung relevant sind, können wie folgt zusammengefasst werden:

Hauptantrag - Neuheit

Die Figur 4 der E1 zeige eine Doppel-Kupplungs­einrichtung mit allen Merkmalen des Anspruchs 1. Insbesondere gebe es radial einen Überlappungsbereich zwischen dem ersten und dem zweiten Lamellenpaket, wie schon in der Entscheidung T 0367/13 festgestellt worden sei. Folglich sei der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu.

Hilfsanträge 1 und 2 - Artikel 123(2) EPÜ

Weder die Beschreibung noch die ursprünglichen Ansprüche offenbarten das Merkmal (b), wonach der hydraulische Nehmerzylinder des Betätigungskolbens der radial äußeren Kupplungsanordnung vollständig radial weiter innen als der Lamellenhalteabschnitt des Außenlamellen­trägers der radial inneren Kupplungs­anordnung angeordnet sei. Die Zeichnungen könnten dieses Merkmal ebenfalls nicht stützen. In den Figuren 1 und 4 sei der Zylinder 56 ein Teil des Mitnehmers 310, welcher sich radial nach außen über den Lamellen­halteabschnitt 50 des Außenlamellenträgers 32 der radial inneren Kupplungs­anordnung hinaus erstrecke. Somit sei der Nehmerzylinder 56 nicht gemäß Merkmal (b) angeordnet.

Selbst wenn man die Druckkammer 64, die gemäß Merkmal (b) angeordnet sei, als Nehmerzylinder betrachtete, so stellte das streitige Merkmal eine unzulässige Verallgemeinerung dar. In den Figuren habe die Druckkammer nämlich eine bestimmte Größe. Ihre Grenze in radialer Richtung befinde sich einerseits oberhalb der inneren Grenze des Überlappungsbereichs, in dem sich die Innen- und Außenlamellen des zweiten Lamellen­pakets 26 in axialer Richtung betrachtet überlappen, und andererseits unterhalb des Kraftbeaufschlagungs­bereichs. Da diese Anordnung im Hinblick auf die aufbringbare Kraft gewählt worden sei, könne sie nicht - wie im Merkmal (b) geschehen - verallgemeinert werden. Der Anspruch 2 des Hilfsantrags 1 stelle daher eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung dar, die gegen die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ verstoße.

Dasselbe treffe für den Hilfsantrag 2 zu.

Hilfsanträge 3-6 - Zulassung in das Verfahren

Die Hilfsanträge 3 bis 6 seien in einem extrem späten Stadium des Verfahrens ohne Rechtfertigung für diese Verspätung eingereicht worden. Ferner verstießen sie aus den selben Gründen wie der Hilfsantrag 1 gegen Artikel 123(2) EPÜ. Sie seien somit prima facie nicht gewährbar und nicht in das Verfahren zuzulassen.

Hilfsantrag 7 - Zulassung in das Verfahren

Auch der Hilfsantrag 7 sei erst während der mündliche Verhandlung ohne eine Rechtfertigung für seine Verspätung eingereicht worden. Er sei somit ebenso nicht in das Verfahren zuzulassen.

Hilfsantrag 7 - Artikel 123(2) EPÜ

Anspruch 1 umfasse das Merkmal (a), wonach die sich durch die Aussparungen erstreckenden Betätigungs­abschnitte an einer axial der Eingangsseite der Kupplungseinrichtung zugewandten Seite des Lamellen­pakets der radial äußeren Kupplungsanordnung angeordnet sind. Das Merkmal (a) sei jedoch lediglich in Kombination mit dem weiteren Merkmal offenbart, wonach der innere Lamellenträger der inneren Kupplungs­anordnung in Drehmitnahmeverbindung mit der inneren Getriebeeingangswelle, und der innere Lamellenträger der äußeren Kupplungsanordnung in Drehmitnahme­verbindung mit der äußeren Getriebeeingangswelle stehe. Das Fehlen dieses weiteren Merkmals im Anspruch 1, das in strukturellem Zusammenhang mit dem Merkmal (a) stehe, stelle einen Verstoß gegen die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ dar.

Es sei zwar richtig, dass dieser Einwand erst während der mündlichen Verhandlung vorgebracht worden sei. Das Fehlen des o.g. Merkmals betreffend die Anordnung der Kupplungsanordnungen und der Getriebe­eingangswelle im Anspruch sei jedoch, wenn auch in Bezug auf Artikel 83 und 84 EPÜ, schon im schriftlichen Verfahren bemängelt worden. Außerdem sei die Verbindung zwischen der eingangsseitigen Anordnung der Betätigungs­abschnitte und der Anordnung der inneren Lamellenträger und der Getriebeeingangswellen von der Beschwerdeführerin selbst bereits im Schreiben vom 16. Dezember 2014 thematisiert worden. Deshalb sei dieser Einwand in das Verfahren zuzulassen und der Hilfsantrag 7 sei aus diesem Grund nicht gewährbar.

Hilfsantrag 8

Der Hilfsantrag 8 sei ebenfalls spät vorgebracht worden und deshalb nicht in das Verfahren zuzulassen.

In jedem Fall verstoße dieser Antrag gegen Artikel 123(2) EPÜ, da er weiterhin nicht festlege, ob die innere Getriebeeingangswelle in Drehmitnahmeverbindung mit der inneren oder mit der äußeren Kupplungsanordnung stehe.

Hilfsantrag 9 - Zulassung in das Verfahren

Der Hilfsantrag 9 sei sehr spät vorgebracht worden und deshalb nicht in das Verfahren zuzulassen.

Hilfsantrag 9 - Artikel 123(2) EPÜ

Anspruch 1 umfasse die Möglichkeit, dass die Innen­lamellenträger der Kupplungsanordnungen lediglich mit den Getriebeeingangswellen in Drehmitnahmeverbindung bringbar seien, obwohl die Figuren 1 und 4 eine Ausführungs­form zeigten, bei der die Kupplungs­anordnungen mit den Getriebeeingangswellen in Dreh­mitnahme­verbindung stehen. Deshalb verstoße der Hilfsantrag 9 weiterhin gegen die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

Hilfsantrag 9 - Neuheit

Die Figur 2 der E21 zeige eine Doppel-Kupplungs­einrichtung gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 9. Insbesondere seien die zwei Elemente, die als Betätigungs­­kolben der radial äußeren Kupplungsanordnung dienen, zwar baulich getrennt, sie seien jedoch hydraulisch verbunden und deshalb als ein einziger Kolben anzusehen. Die Figur 2 zeige somit einen Betätigungs­kolben, der Betätigungsabschnitte aufweise, welche sich im Wesentlichen in axialer Richtung durch Aussparungen im Trägerabschnitt des Außenlamellen­trägers der radial inneren Kupplungsanordnung erstrecken. Folglich sei der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu.

Hilfsantrag 9 - Erfinderische Tätigkeit

Auch wenn das letzte Merkmal als neu angesehen werden sollte, beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Eine Betätigungs­anordnung gemäß Anspruch 1 sei nämlich bekannt, z.B. aus E1 oder E20. Daher sei es für den Fachmann naheliegend gewesen, die Kupplung der E21 mit einer derartigen Betätigungsanordnung zu versehen um eine alternative Kupplungsanordnung bereitzustellen.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag - Neuheit

1.1 E1 betrifft eine Doppel-Kupplungseinrichtung. Besonders relevant für das Streitpatent ist die Ausführungsform, die in der Figur 4 der E1 gezeigt wird. Untenstehend ist ein Ausschnitt dieser Figur abgebildet, wo zusätzliche Referenznummer hinzugefügt worden sind.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

1.2 Die Figur 4 zeigt unstreitig eine Doppel-Kupplungs­einrichtung, für die Anordnung in einem Antriebsstrang eines Kraftfahrzeugs zwischen einer Antriebseinheit und einem Getriebe, wobei die Kupplungseinrichtung eine einer ersten Getriebeeingangswelle (16) zugeordnete erste Kupplungsanordnung (20) und eine einer zweiten Getriebeeingangswelle (18) zugeordnete zweite Kupplungs­anordnung (24) aufweist. Von den beiden Getriebeeingangswellen erstreckt sich die eine durch die andere. Eine Eingangsseite der Kupplungseinrichtung weist eine an einer Abtriebswelle der Antriebseinheit direkt oder indirekt angekoppelte oder ankoppelbare Eingangsnabe oder Eingangswelle auf, die mit einer Eingangsseite der ersten Kupplungsanordnung und einer Eingangsseite der zweiten Kupplungsanordnung in Drehmitnahmeverbindung steht. Die Kupplungsanordnungen sind jeweils mit einem integrierten, sich im Betrieb mitdrehenden hydraulischen Nehmerzylinder (56, 58) und Betätigungskolben (60 bzw. 62) ausgeführt, über den die jeweilige Kupplungsanordnung auf hydraulischem Wege betätigbar ist. Die Eingangsnabe steht mit einem Außenlamellenträger (28) der ersten Kupplungsanordnung und einem Außenlamellenträger (32) der zweiten Kupplungs­anordnung in Drehmitnahmeverbindung. Die Außenlamellenträger weisen jeweils einen sich bezogen auf eine Drehachse der Kupplungseinrichtung im Wesentlichen axial erstreckenden, als Eingangsseite der jeweiligen Kupplungsanordnung dienenden Lamellen­halteabschnitt (48, 50) und einen sich von diesem in radialer Richtung anschließenden, mit dem Lamellen­halteabschnitt einstückigen oder daran fest angebrachten Trägerabschnitt (44 bzw. 46) auf. Ein jeweiliger Innenlamellenträger (30 bzw. 34) der ersten und zweiten Kupplungsanordnung, der als Ausgangsseite der betreffenden Kupplungsanordnung dient, steht mit der ersten bzw. zweiten Getriebeeingangswelle in Drehmitnahmeverbindung. Der Betätigungskolben der radial äußeren Kupplungsanordnung weist Betätigungs­abschnitte auf, welche sich im Wesentlichen in axialer Richtung durch Aussparungen im Trägerabschnitt des Außenlamellenträgers der radial inneren Kupplungs­anordnung erstrecken.

1.3 Das Element, welches sich ganz links in der das radial äußere Lamellenpaket aufweisenden Kupplungs­anordnung befindet, wird in der Beschreibung nicht näher benannt. Dieses Element bewegt sich wie eine Lamelle und unterscheidet sich von den anderen Elementen, die unstreitig Lamellen darstellen, lediglich durch seine Dicke. Der Fachmann betrachtet es deshalb als Lamelle und somit als Teil des Lamellenpakets. Deshalb weist die Doppelkupplung der E1, entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin, eine axiale Überlappung der Lamellen­pakete auf (siehe auch T0367/13 vom 16. April 2015, Punkt 4 der Entscheidungsgründe, wo dasselbe Thema erörtert wurde). Folglich offenbart E1 auch, dass von einem ersten Lamellenpaket der ersten Kupplungs­anordnung und einem zweiten Lamellenpaket der zweiten Kupplungs­anordnung das eine das andere in einem axialen Überlappungs­bereich radial außen umgibt.

1.4 Somit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Haupt­antrags nicht neu.

2. Hilfsanträge 1 und 2 - Artikel 123(2) EPÜ

2.1 Anspruch 2 gemäß Hilfsantrag 1 umfasst das Merkmal, wonach der hydraulische Nehmerzylinder des Betätigungs­kolbens der radial äußeren Kupplungsanordnung vollständig radial weiter innen angeordnet ist als der Lamellenhalteabschnitt des Außenlamellenträgers der radial inneren Kupplungsanordnung.

2.2 Es ist unstreitig, dass dieses Merkmal weder in der Beschreibung noch in den Ansprüchen wie ursprünglich eingereicht offenbart ist. Nach der Meinung der Beschwerdeführerin ist das streitige Merkmal jedoch in den Figuren 1 und 4 offenbart.

2.3 Es ist zwar prinzipiell zulässig, Ansprüchen durch Änderungen Merkmale hinzuzufügen, die aus den Zeichnungen entnommen wurden. Diese Merkmale sollen jedoch bezüglich Funktion und Struktur für den Fachmann unmittelbar, vollständig und eindeutig aus den Zeichnungen ersichtlich sein (Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, Siebte Auflage September 2013, II.E.1.5, erster Absatz).

2.4 Die Figur 1 der Anmeldung ist untenstehend wieder­gegeben (die Figur 4 ist bezüglich des streitigen Merkmals ähnlich). Die Referenznummer 56 bezieht sich auf den Nehmerzylinder des Betätigungskolbens der radial äußeren Kupplungs­anordnung, die Referenznummer 64 bezeichnet die dazu gehörige Druckkammer.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

In einer Kolben-Zylinder-Anordnung stellt ein Zylinder ein Gehäuse dar, das zusammen mit einem Kolben eine Druckkammer begrenzt. Der Nehmerzylinder 56 der Figur 1 umfasst deshalb einen Teil des Mitnehmers 310. Der Mitnehmer 310 umfasst auch einen Teil, der sich radial nach außen über den Lamellenhalteabschnitt 50 des Außenlamellenträgers 32 der radial inneren Kupplungs­anordnung hinaus erstreckt. Dieser letzte Teil dient jedoch nicht zur Abgrenzung der Druckkammer. Er bildet somit, entgegen der Meinung der Beschwerde­gegnerinnen, nicht den Nehmerzylinder 56. Folglich erstreckt sich der in Figur 1 gezeigten Nehmerzylinder 56 nicht radial nach außen über den Lamellenhalteabschnitt 50 des Außenlamellenträgers.

Der Nehmerzylinder 56 der Figur 1 hat jedoch eine bestimmte Größe. Seine Grenze ist in radialer Richtung oberhalb der in radialer Richtung inneren Grenze des Überlappungsbereichs, in dem sich die Innen- und Außenlamellen des zweiten Lamellenpakets 26 in axialer Richtung betrachtet überlappen, und andererseits in radialer Richtung unterhalb des Kraftbeaufschlagungs­bereichs angeordnet. Es bleibt deshalb zu prüfen, ob der Nehmerzylinder - wie vom Merkmal (b) vorgesehen - als vollständig radial weiter innen angeordnet als der Lamellenhalteabschnitt des Außenlamellenträgers der radial inneren Kupplungs­anordnung verallgemeinert werden kann.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin wird die nach außen weisende äußere Grenze des Nehmerzylinders in radialer Richtung nicht nur im Hinblick auf die Fliehkraft festgelegt. Vielmehr ist sie in Zusammenhang mit der Größe der effektiv durch die Druckkammer beaufschlagbaren Druckfläche des Betätigungskolbens und somit auch in Hinblick auf die auf das Lamellenpaket 22 aufbringbare Kraft festzulegen. Da die aufbringbare Kraft nicht beliebig variiert werden kann, geht aus der ursprünglich eingereichten Anmeldung nicht unmittelbar und eindeutig hervor, dass für die Ausführungs­­form der Figuren 1 und 4 auch andere geringere radiale Dimensionen des Nehmerzylinders in Betracht kommen könnten.

Die Änderungen in Anspruch 2 des Hilfsantrags 1 stellen daher eine unzulässige Zwischen­verallgemeinerung dar, die gegen die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ verstößt.

Der Hilfsantrag 1 ist mindestens aus diesem Grund nicht gewährbar.

2.5 Da Anspruch 2 des Hilfsantrags 2 mit Anspruch 2 des Hilfsantrags 1 identisch ist, ist auch der Hilfs­antrag 2 nicht gewährbar.

3. Hilfsanträge 3-6 - Zulassung in das Verfahren

Die Hilfsanträge 3 bis 6 wurden nach Einreichung der Beschwerdebegründung eingereicht. Es steht deshalb im Ermessen der Kammer, sie zuzulassen und zu berück­sichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens sind insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrens­ökonomie zu berücksichtigen (Artikel 13(1) und (3) VOBK).

Die Anträge wurden in einem extrem späten Stadium des Verfahrens - nämlich während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer - eingereicht. Eine Rechtfertigung für diese Verspätung ist nicht zu erkennen, weil die Einwände, die diese Hilfsanträge adressieren sollen, schon im schriftlichen Verfahren vorgebracht wurden.

Darüber hinaus scheitern alle diese Hilfsanträge in dem Versuch, diese Einwände auszuräumen, denn sie enthalten weiterhin eine Verallgemeinerung der radialen Dimensionen des Nehmerzylinders, so dass sie alle prima facie gegen die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ verstoßen. Die Zulassung solcher Anträge kann daher nicht der gebotenen Verfahrensökonomie genügen.

Unter diesen Umständen hat die Kammer entschieden, die Hilfsanträge 3 bis 6 nicht in das Verfahren zuzulassen.

4. Hilfsantrag 7 - Zulassung in das Verfahren

Der Hilfsantrag 7 wurde ebenso während der mündlichen Verhandlung ohne eine erkennbare Rechtfertigung für seine Verspätung eingereicht.

Er unterscheidet sich jedoch von Hilfsantrag 1 durch die Streichung des unabhängigen Anspruchs 2, so dass dieser Antrag kein neues komplexes Vorbringen darstellt und die Einwände gegen den besagten unabhängigen Anspruch offensichtlich ausräumt.

Unter diesen Umständen hat die Kammer entschieden, den Hilfsantrag 7 in das Verfahren zuzulassen.

5. Hilfsantrag 7 - Artikel 123(2) EPÜ

5.1 Anspruch 1 des Hilfsantrags 7 umfasst (genauso wie Anspruch 1 des Hilfsantrag 1) das Merkmal (a), wonach die sich durch die Aussparungen erstreckenden Betätigungs­­abschnitte an einer axial der Eingangsseite der Kupplungseinrichtung zugewandten Seite des Lamellenpakets der radial äußeren Kupplungsanordnung angeordnet sind.

Die Beschwerdegegnerinnen trugen vor, dass das Merkmal (a) lediglich in Kombination mit dem weiteren Merkmal offenbart sei, wonach der innere Lamellenträger der inneren Kupplungsanordnung in Drehmitnahmeverbindung mit der inneren Getriebeeingangswelle und der innere Lamellenträger der äußeren Kupplungsanordnung in Drehmitnahmeverbindung mit der äußeren Getriebe­eingangs­welle steht. Das Fehlen dieses weiteren Merkmals stelle einen Verstoß gegen die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ dar.

5.2 Da dieser Einwand erst während der mündlichen Verhandlung vorgebracht wurde, steht seine Berück­sichtigung ebenso im Ermessen der Kammer (Artikel 13(1) und (3) VOBK).

Auch in diesem Fall ist keine Rechtfertigung für die Verspätung zu erkennen, weil der Anspruch 1 schon in dem mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfs­antrag 1 vorhanden war. Allerdings - wie oben bereits erwähnt - fehlte eine derartige Rechtfertigung auch für die Einreichung des Hilfsantrags 7 selbst, der trotzdem ins Verfahren zugelassen wurde.

Ferner wurde das Fehlen des o.g. Merkmals betreffend die Anordnung der Kupplungsanordnungen und der Getriebe­eingangswelle, wenn auch auf Basis der Artikel 83 und 84 EPÜ, schon im schriftlichen Verfahren bemängelt (siehe Schreiben der Beschwerde­gegnerin 1 vom 20. März 2015, Punkt 3.). Eine Erörterung dieses Themas konnte daher für die Beschwerde­­führerin nicht überraschend sein, insbesondere weil die Beschwerde­führerin selbst in ihrem Schreiben vom 16. Dezember 2014 (Seite 3) das Vorhandensein einer Verbindung zwischen der eingangsseitigen Anordnung der Betätigungs­abschnitte und der bestimmten Anordnung der Lamellenträger thematisiert hat.

Unter diesen Umständen hat die Kammer entschieden, den Einwand in das Verfahren zuzulassen.

5.3 Es ist unstreitig, dass das Merkmal (a) auf den Figuren 1 und 4 basiert, die beide Ausführungsformen zeigen, bei denen der innere Lamellenträger der inneren Kupplungsanordnung in Drehmitnahmeverbindung mit der inneren Getriebeeingangswelle und der innere Lamellen­träger der äußeren Kupplungsanordnung in Drehmitnahme­verbindung mit der äußeren Getriebeeingangswelle steht.

Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin ist eine derartige Anordnung der Kupplungsanordnungen und der Getriebeeingangswelle im Anspruch 1 nicht fest­geschrieben. Der Anspruch legt zwar fest, dass die Kupplungseinrichtung eine einer ersten Getriebe­eingangs­welle zugeordnete erste Kupplungsanordnung und eine einer zweiten Getriebeeingangswelle zugeordnete zweite Kupplungsanordnung aufweist. Er definiert aber nicht, welche Kupplungseinrichtung (oder welche Getriebe­eingangswelle) die Äußere und welche die Innere ist. Hierbei ist zu beachten, dass gemäß Regel 43(7) EPÜ die Bezugszeichen nicht zu einer einschränkenden Auslegung des Patentanspruchs herangezogen werden dürfen.

Dieses fehlende Merkmal steht in struktureller Zusammenhang mit dem Merkmal (a). Es wäre nämlich nicht möglich in den Ausführungsformen der Figuren 1 und 4 die radial äußere Kupplungsanordnung von der Eingangsseite der Kupplungseinrichtung aus zu betätigen, wenn die besagte äußere Kupplungsanordnung stünde mit der inneren Getriebeeingangswelle in Verbindung. Eine derartige Anordnung der Kupplungs­anordnungen und Getriebeeingangswellen erfordert entweder eine Betätigung der äußeren Kupplungsanordnung von der Ausgangsseite der Kupplungseinrichtung (wie in der Figur 4 der E1) oder einen umfangreichen Umbau des Betätigungssystem, welcher jedoch nicht offenbart wurde.

Das Hinzufügen des Merkmals (a) stellt deshalb eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung dar, die gegen die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ verstößt.

6. Hilfsantrag 8 - Zulassung in das Verfahren

Der ebenfall während der mündlichen Verhandlung eingereichte Hilfsantrag 8 fügt das Merkmal (c) hinzu, wonach die zweite Getriebeeingangswelle sich durch die erste Getriebeeingangswelle erstreckt. Dieser Antrag stellt somit einen Versuch dar, den spät vorgebrachten Einwand unter Artikel 123(2) EPÜ auszuräumen, der zum Scheitern des Hilfsantrags 7 geführt hat. Die Verspätung bei der Einreichung dieses Hilfsantrag ist somit in verfahrensrechtlicher Hinsicht gerechtfertigt. Unter diesen Umständen hat die Kammer entschieden, den Hilfsantrag 8 in das Verfahren zuzulassen.

7. Hilfsantrag 8 - Artikel 123(2) EPÜ

Der Anspruch 1 definiert, welche Getriebeeingangswelle die Innere ist (die zweite). Er lässt aber weiterhin offen, ob die zweite Kupplungsanordnung, die dieser Getriebeeingangswelle zugeordnet ist, die Innere oder die Äußere ist. Somit räumt Anspruch 1 den Einwand, der gegen den Hilfsantrag 7 erhoben wurde, nicht vollständig aus. Folglich ist auch der Hilfsantrag 8 nicht gewährbar.

8. Hilfsantrag 9 - Zulassung in das Verfahren

Der ebenso spät vorgebrachte Hilfsantrag 9 fügt das Merkmal (e) hinzu, wonach von einem ersten Lamellen­paket der ersten Kupplungsanordnung und einem zweiten Lamellenpaket der zweiten Kupplungsanordnung das eine erste Lamellenpaket das andere zweite Lamellenpaket zumindest in einem axialen Überlappungsbereich radial außen umgibt. Dieser Antrag stellt somit einen weiteren Versuch dar, den spät vorgebrachten Einwand unter Artikel 123(2) EPÜ auszuräumen, der zum Scheitern des Hilfsantrags 7 geführt hat. Die Verspätung bei der Einreichung dieses Hilfsantrag ist somit gerecht­fertigt. Unter diesen Umständen hat die Kammer entschieden, den Hilfsantrag 9 in das Verfahren zuzulassen.

9. Hilfsantrag 9 - Artikel 123(2) EPÜ

9.1 Der Anspruch 1 legt fest, dass die zweite Getriebe­eingangswelle und die zweite Kupplungs­anordnung, die einander zugeordnet sind, die innere Getriebe­eingangswelle und die innere Kupplungsanordnung sind. Dadurch ist der Einwand, der gegen den Hilfsantrag 7 erhoben wurde, nunmehr ausgeräumt.

9.2 Die Beschwerdegegnerinnen trugen vor, dass die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ trotzdem nicht erfüllt seien. Der Anspruch umfasse nämlich eine Ausführungsform, bei der die Innenlamellenträger der Kupplungsanordnungen mit den Getriebeeingangswellen lediglich in Drehmitnahmeverbindung bringbar seien, während die Figuren 1 und 4 eine Ausführungsform zeigten, bei der die Kupplungsanordnungen mit den Getriebeeingangswellen tatsächlich in Drehmitnahme­verbindung stehen.

Es ist zwar richtig, dass die Figuren 1 und 4 die Kupplungseinrichtung im an dem Antriebsstrang montierten Zustand - d.h. mit den Kupplungsanordnungen in Drehmitnahmeverbindung mit den Getriebe­eingangs­wellen - zeigen. Die ursprünglich eingereichte Anmeldung offenbart jedoch im Anspruch 1, dass auch die Kupplungseinrichtung im noch nicht komplett an den Antriebsstrang montierten Zustand - d.h. in einem Zustand, bei dem die Kupplungsanordnungen lediglich in Dreh­mitnahme­verbindung mit den Getriebeeingangswellen bringbar sind - Gegenstand der Erfindung ist. Somit ist für den Fachmann klar, dass die Kupplungseinrichtung der Figuren 1 und 4 auch im an den Antriebsstrang noch nicht montierten Zustand offenbart ist.

Folglich geht der Gegenstand des Hilfsantrags 9 nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

10. Hilfsantrag 9 - Neuheit

10.1 E21 betrifft eine Doppel-Kupplungseinrichtung und zeigt in der Figur 2, die untenstehend teilweise wieder­gegeben ist, eine bevorzugte Ausführungsform.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

10.2 Die Figur 2 zeigt unstreitig eine Doppel-Kupplungs­einrichtung für die Anordnung in einem Antriebsstrang eines Kraftfahrzeugs zwischen einer Antriebseinheit und einem Getriebe, wobei die Kupplungseinrichtung eine einer ersten Getriebeeingangswelle (20) zugeordnete erste Kupplungsanordnung (16) und eine einer zweiten Getriebeeingangswelle (22) zugeordnete zweite Kupplungs­anordnung (18) aufweist. Von den beiden Getriebeeingangswellen erstreckt sich die eine durch die andere. Eine Eingangsseite der Kupplungseinrichtung weist eine an einer Abtriebswelle der Antriebseinheit direkt oder indirekt angekoppelte oder ankoppelbare Eingangsnabe oder Eingangswelle (10) auf, die mit einer Eingangsseite der ersten Kupplungsanordnung und einer Eingangsseite der zweiten Kupplungsanordnung in Drehmitnahmeverbindung steht. Die Kupplungsanordnungen sind jeweils mit einem integrierten, sich im Betrieb mitdrehenden hydraulischen Nehmerzylinder und Betätigungskolben (80) ausgeführt, über den die jeweilige Kupplungsanordnung auf hydraulischem Wege betätigbar ist. Von einem ersten Lamellenpaket der ersten Kupplungsanordnung und einem zweiten Lamellen­paket der zweiten Kupplungsanordnung umgibt das eine das andere zumindest in einem axialen Überlappungs­bereich radial außen. Die Eingangsnabe steht mit einem Außenlamellenträger der ersten Kupplungsanordnung und einem Außenlamellenträger der zweiten Kupplungs­anordnung in Drehmitnahmeverbindung. Die Außenlamellen­träger weisen jeweils einen sich bezogen auf eine Drehachse der Kupplungseinrichtung im Wesentlichen axial erstreckenden, als Eingangsseite der jeweiligen Kupplungsanordnung dienenden Lamellenhalteabschnitt und einen sich von diesem in radialer Richtung anschließenden, mit dem Lamellenhalteabschnitt einstückigen oder daran fest angebrachten Träger­abschnitt auf. Ein jeweiliger Innenlamellenträger der ersten und zweiten Kupplungsanordnung, der als Ausgangsseite der betreffenden Kupplungsanordnung dient, steht mit der ersten bzw. zweiten Getriebe­eingangswelle in Drehmitnahmeverbindung.

10.3 Die Schnittansicht der Figur 2 zeigt zwei der Elemente (80), die als Betätigungskolben der radial äußeren Kupplungsanordnung anzusehen sind: ein Element 80 in der oberen Hälfte und ein Element 80 in der unteren Hälfte. Auch wenn diese Elemente hydraulisch verbunden sind, können sie nicht als ein einziger Kolben angesehen werden, weil sie baulich getrennt sind. Die Figur 2 zeigt somit zwei Betätigungskolben der radial äußeren Kupplungsanordnung. Jeder solche Kolben weist jedoch nur einen Betätigungsabschnitt auf, welcher sich im Wesentlichen in axialer Richtung durch eine Aussparung im Träger­abschnitt des Außenlamellenträgers der radial inneren Kupplungsanordnung erstreckt. Folglich ist der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 9, nach dem ein Betätigungskolben mehrere derartige Betätigungs­abschnitte aufweist, neu.

11. Hilfsantrag 9 - Erfinderische Tätigkeit

Entgegen der Meinung der Beschwerdegegnerinnen war es auch nicht naheliegend, die Kupplung der E21 mit einer Betätigungsanordnung mit einem Betätigungskolben gemäß Anspruch 1 vorzusehen.

Es ist zwar richtig, dass dem Fachmann eine derartige Betätigungsanordnung z.B. aus E1 (Figur 4) oder aus E20 (Figur 1 und Spalte 2, Zeilen 13-18) bekannt ist. Sie in die Kupplung der E21 einzubauen, erfordert aber einen umfangreichen Umbau. Denn sowohl in E1 als auch in E20 sind der Kraftbeaufschlagungsbereich des Betätigungs­abschnitts am Lamellenpaket und die entsprechende Aussparung axial zueinander ausgerichtet. Es ist deshalb möglich, die Betätigungsabschnitt, nachdem er mit dem Rest des Kolbens verbunden wurde, durch die Aussparung einzusetzen. In der Kupplung der E21 sind dagegen der Kraftbeaufschlagungsbereich und die Aussparung axial versetzt. Es wäre deshalb notwendig, zunächst die Betätigungs­abschnitt in die Aussparung einzusetzen und erst danach mit dem Rest des Kolbens zu verbinden, um so einen Betätigungskolben mit mehreren Betätigungsabschnitten zu schaffen. Dies wäre in Hinblick auf die Enge der Druckkammer der E21 sehr kompliziert. Der Fachmann, der eine Alternative oder eine Vereinfachung der Kupplung der E21 anstrebt, zöge deshalb eine derartige Betätigungs­­anordnung nicht in Betracht.

Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 9 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

12. Hilfsantrag 9 - weitere Ansprüche und Beschreibung

Auf Nachfrage der Kammer bestätigten die Beschwerdegegnerinnen, dass sie keine Einwände gegen die weiteren Ansprüche 2 bis 4 des Hilfsantrages 9 hätten. Solche sind auch für die Kammer nicht erkennbar. Zwischen den Parteien unstreitig und auch seitens der Kammer besteht keine Notwendigkeit der Anpassung der Beschreibung und Figuren.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung auf der Basis der nachfolgenden Dokumente aufrechtzuerhalten:

Ansprüche 1 bis 4, eingereicht als Hilfsantrag 9 während der mündlichen Verhandlung,

Beschreibung Spalten 1 bis 9 der Patentschrift,

Figuren 1 bis 4 der Patentschrift.