T 0412/14 () of 25.7.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 16. September 2013 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Prüfungsabteilung die europäische Patentanmeldung Nr. 09001282.4 zurückgewiesen.

II. Die Prüfungsabteilung war insbesondere der Auffassung, dass Anspruch 1 des damals geltenden Hauptantrags den Erfordernissen des Artikel 123(2) EPÜ nicht genüge, dass ihm wesentliche Merkmale fehlten (Artikel 84 EPÜ), und sein Gegenstand im Hinblick auf

D1: WO -A- 01/44611

nicht neu sei.

III. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Anmelderin) form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

IV. Eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer fand am 25. Juli 2017 statt. Am Ende der Verhandlung beantragte die Anmelderin als Hauptantrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Basis der während der Verhandlung eingereichten Ansprüche zu erteilen.

V. Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag lautet wie folgt:

"Schaltleiste mit einem bei einer Krafteinleitung auf seine Außenseite elastisch nachgiebigen Hohlprofil mit einer sich über seine gesamte Länge erstreckenden, elastisch komprimierbaren Hohlkammer, die wenigstens zwei einander in Richtung der Krafteinleitung gegenüberliegende, elektrisch leitfähige und bei einer Kompression der Hohlkammer miteinander kontaktierbare Kontaktwandungen aufweist, wobei das Hohlprofil (12; 42) an wenigstens einem Ende der Schaltleiste (10; 40) in einem Bereich, der in Richtung der Krafteinleitung hinter der Hohlkammer mit den Kontaktwandungen (58, 60) liegt, eine verringerte Steifigkeit aufweist und die Steifigkeit des Hohlprofils lokal dadurch verringert wird, dass das Hohlprofil (12; 42) an dem wenigstens einen Ende wenigstens einen Wandabschnitt mit wenigstens einer Ausnehmung (20; 44) aufweist."

Entscheidungsgründe

1. Artikel 123(2) EPÜ

Anspruch 1 basiert im Wesentlichen auf den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 1 und 2. Dass nicht nur Wandabschnitte mit Ausnehmungen (wie im ursprünglichen Anspruch 2) sondern auch ein Wandabschnitt mit einer Ausnehmung Teil der Erfindung ist, ergibt sich aus dem ursprünglichen Anspruch 3 sowie aus den in den Zeichnungen gezeigten Ausführungsformen. Die Erfordernissen des Artikel 123(2) EPÜ sind deshalb erfüllt.

2. Artikel 84 EPÜ

Alle ursprünglich als wesentlich offenbarte Merkmale der Erfindung sind im Anspruch 1 enthalten. Nicht im Anspruch 1 enthalten ist das Merkmal, wonach die Ausnehmung dreieckförmig ist. Dieses Merkmal ist in der Beschreibung als Weiterbildung der Erfindung offenbart (Absatz [0009] der A-Schrift) und wird vom abhängigen Anspruch 4 eingeführt: es besteht somit kein Zweifel, dass es sich dabei nicht um ein wesentliches, sondern um ein bevorzugtes Merkmal handelt. Da alle wesentliche Merkmale im Anspruch 1 enthalten sind, ist Anspruch 1 durch die Beschreibung gestützt (Artikel 84 EPÜ).

3. Neuheit

D1 offenbart eine Schaltleiste (1) mit einem bei einer Krafteinleitung auf seine Außenseite elastisch nachgiebigen Hohlprofil mit einer sich über seine gesamte Länge erstreckenden, elastisch komprimierbaren Hohlkammer (4), die wenigstens zwei einander in Richtung der Krafteinleitung gegenüberliegende, elektrisch leitfähige und bei einer Kompression der Hohlkammer miteinander kontaktierbare Kontaktwandungen (2,3) aufweist.

Ferner weist das Hohlprofil an wenigstens einem Ende der Schaltleiste in einem Bereich, der in Richtung der Krafteinleitung hinter der Hohlkammer mit den Kontaktwandungen liegt, eine verringerte Steifigkeit auf (Seite 16, Zeilen 1-14).

Die lokale Verringerung der Steifigkeit des Hohlprofils wird jedoch nicht - wie im vorliegenden Anspruch 1 - durch wenigstens eine Ausnehmung sondern durch Schnitte (28, 29) in einem Wandabschnitt erreicht (Seite 16, Zeilen 1-14).

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist deshalb neu (Artikel 54 EPÜ).

4. Erfinderische Tätigkeit

Dadurch, dass eine Ausnehmung statt ein Schnitt vorhanden ist, kann das Ende des Hohlprofils besser komprimiert werden. Folglich wird ausgehend von D1 die Aufgabe gelöst, eine Schaltleiste bereitzustellen, die auch bei einer Kompression im unmittelbaren Endbereich eine sichere Auslösung gewährleistet (Absatz [0004] der A-Schrift).

Diese Aufgabe gemäß Anspruch 1 zu lösen wird von D1 nicht nahegelegt, weil dort die Höhe und Tiefe der Schnitte so auszulegen ist, dass das Hohlprofil unter Druck eine Knickbewegung ausführt, und somit auf einem Prinzip beruht, das nicht bei Ausnehmungen anzuwenden ist. D2: DE -A- 33 12 223, die ebenfalls im Prüfungsverfahren zitiert wurde, zeigt weder Schnitte noch Ausnehmungen, so dass sie den Gegenstand des Anspruchs 1 auch nicht nahelegen kann.

Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

- Patentansprüche 1-5 gemäß des Hauptantrags wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer

- Seiten 1-7 der Beschreibung wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer

- Zeichnungen 1-3 wie ursprünglich eingereicht.