| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2018:T039714.20180524 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 24 Mai 2018 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0397/14 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 03008674.8 | ||||||||
| IPC-Klasse: | C09D 5/18 E04C 2/04 C04B 28/14 C09K 5/06 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Flammenhemmende Ausrüstung von organischen Latentwärmespeichermaterialien enthaltenden Gegenständen | ||||||||
| Name des Anmelders: | BASF SE | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Akzo Nobel Coatings International B.V. | ||||||||
| Kammer: | 3.3.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens (nein) | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das europäische Patent Nr. 1 362 900 Beschwerde eingelegt.
II. In einer Mitteilung der Beschwerdekammer vom 19. Februar 2018 wurde den Beteiligten mitgeteilt, dass das Patent in der Zwischenzeit in allen Vertragsstaaten erloschen sei und dass das Beschwerdeverfahren auf Antrag der Beschwerdeführerin fortesetzt werden könne, sofern innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung hierzu ein Antrag gestellt werde.
III. Die Beschwerdeführerin hat auf diese Mitteilung nicht reagiert.
Entscheidungsgründe
1. Gemäß Regel 84 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 100 (1) EPÜ kann das Beschwerdeverfahren nach Erlöschen des Patents in allen Vertragsstaaten fortgesetzt werden, wenn die Einsprechende dies innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer Mitteilung des Europäischen Patentamts über das Erlöschen beantragt.
2. Da ein solcher Antrag auf die Mitteilung der Kammer vom 19. Februar 2018 innerhalb der Frist von zwei Monaten nicht gestellt wurde, ist das Beschwerdeverfahren einzustellen.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
