T 0363/14 () of 8.12.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 25. September 2013 wurde die europäische Patentanmeldung Nr. 09 779 479.6 wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen. Dagegen legte die Anmelderin am 18. Oktober 2013 Beschwerde ein. Die Beschwerdebegründung wurde am 30. Januar 2014 eingereicht.

II. In einer Mitteilung der Beschwerdekammer gemäß Regel 100(2) EPÜ vom 19. Mai 2014 hat diese ihre vorläufige Ansicht dargelegt, dass der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 gemäß dem der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Antrag (Hauptantrag) sowie gemäß dem mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrag im Hinblick auf das Dokument D2 (DE-A1-30 05 965) und das weitere Dokument D3 (EP-A2-1 344 698) nicht die erforderliche erfinderische Tätigkeit aufweise.

III. In ihrer am 4. Juli 2014 eingegangenen Erwiderung trug die Beschwerdeführerin (Anmelderin) sachlich nichts vor und beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, das nachgesuchte Patent auf Grundlage des Hauptantrags zu erteilen, hilfsweise auf Grundlage des Hilfsantrags, und weiter hilfsweise eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

IV. Mit Schreiben vom 25. November 2014 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie nicht an der für den 26. November 2014 vorgesehenen mündlichen Verhandlung teilnehmen werde. Der hilfsweise Antrag auf mündliche Verhandlung wurde zurückgenommen und die restlichen Anträge aufrechterhalten.

V. Mit Verfügung vom 25. November 2014 wurde der Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben.

VI. Der Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag hat folgenden Wortlaut:

"Wischblatt zum Reinigen von Scheiben an Kraftfahrzeugen, mit einer von einem Tragbügelkörper (2) gehaltenen Wischleiste (4), die von einem Schutzprofil (10) umgeben ist, das aus einem als Hohlprofilkörperteil (10a) ausgebildeten ersten Komponente und einer der Scheibe zugewandten zweiten Komponente (14) besteht, die ein elastisches Wischelement (12, 14b) aufweist, das über einen Steg (14c) mit einem Oberteil (14a) der zweiten Komponente (14) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass im Oberteil (14a) im Übergangsbereich vom Steg (14c) zum Oberteil (14a) Ausnehmungen (16a, 16b) vorgesehen sind."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 weist im Unterschied zu Anspruch 1 des Hauptantrags folgenden kennzeichnenden Teil auf:

"dadurch gekennzeichnet, dass im Ober- und Unterteil (14a, 14b) im Übergangsbereich vom Steg (14c) zum Ober- und Unterteil (14a, 14b) Ausnehmungen (16a bis 16d) vorgesehen sind."

VII. Die Beschwerdeführerin legte dar, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag im Hinblick auf das Dokument D2 und das weitere Dokument D3 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Zunächst entspringe der von der Prüfungsabteilung zugrunde gelegte Aufgabe-Lösungs-Ansatz (siehe angefochtene Entscheidung) einer rückschauenden Betrachtungsweise, da ausgehend von D2 die Aufgabe - einen elastischen, flexiblen Steg zu realisieren - zu eng formuliert sei und bereits die Lösung vorweg nehme. Der Fachmann sei vor die Aufgabe gestellt, ausgehend von D2, die dort gezeigte Schutzschiene in ihrer Funktion zu verbessern. Jedoch habe der Fachmann keinerlei Veranlassung, zu D3 zu greifen, da ihm im Stand der Technik eine Vielzahl von anderen Möglichkeiten geboten werde, um die Funktion des Schutzprofils zu optimieren. Zudem entnehme der Fachmann aus D2, dass zur Verbesserung der Reinigungswirkung der Wischgummistreifen eher steifer sein solle als in D2 gezeigt sei (siehe Seite 8, erster Absatz von D2).

Der Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag präzisiere weiter, dass die Ausnehmungen nicht nur im Oberteil, sondern auch im Unterteil vorgesehen seien. Hierfür gelte im Hinblick auf die erfinderische Tätigkeit das für den Hauptantrag Gesagte und darüber hinaus seien keiner der Entgegenhaltungen Ausnehmungen sowohl am Ober- als auch am Unterteil zu entnehmen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Hauptantrag

2. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

2.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Hinblick auf D2 und D3.

2.2 Wie von der Prüfungsabteilung dargelegt, stellt D2 den nächstliegenden Stand der Technik gegenüber dem Gegenstand des Anspruchs 1 dar und offenbart sämtliche Merkmale seines Oberbegriffes. Die Beschwerdeführerin stimmt dem zu.

Somit verbleibt als einziges Unterscheidungsmerkmal lediglich das Merkmal gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1.

2.3 Es ist der Beschwerdeführerin zwar zuzustimmen, dass ausgehend von D2 die Formulierung der technischen Aufgabe der Prüfungsabteilung zu eng erfolgte. Dennoch, selbst wenn die in der Anmeldung formulierte Aufgabe - die Funktion des Schutzprofils mit der daran ausgebildeten Wischlippe weiter zu optimieren - zugrunde gelegt wird, kommt man zur gleichen Schlussfolgerung.

2.4 Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, dass der Fachmann aus D2 (siehe Seite 8, erster Absatz) entnimmt, dass zur Verbesserung der Reinigungswirkung der Wischgummistreifen eher steifer - als in D2 gezeigt - sein soll.

Jedoch wird in der zitierten Passage aus dem Dokument D2 nur offenbart, dass das Wischelement des Schutzprofils mit Schultern und einem üblichen Kippsteg versehen wird, um eine bessere Reinigungswirkung zu erzielen. Diese Passage lehrt deshalb nicht, dass eine hohe Steifigkeit des Wischelements gewünscht wird, sondern dass ein bestimmtes Verhalten eines derartigen Wischelements zu erzielen ist. Es ist wohl bekannt, dass solche Kippsteg-Schulter-Anordnungen für Wischblätter eine Elastizität des Kippstegs bis zum Anschlag der Schulter gewährleisten müssen, damit der korrekte Wischwinkel des Wischelements in Bezug auf die Windschutzscheibe erreicht wird.

2.5 Somit besteht der technische Effekt, der sich aus dem zwischen Anspruch 1 und D2 ergebenden Unterschied - Ausnehmungen sind im Oberteil im Übergangsbereich vom Steg zum Oberteil vorgesehen - ableiten lässt, in einer größeren Elastizität des Steges.

2.6 Die technische Aufgabe vermag wie folgt formuliert zu werden: die Funktion des Schutzprofils mit der daran ausgebildeten Wischlippe weiter zu optimieren.

2.7 Mit dieser gestellten Aufgabe würde der Fachmann im Stand der Technik nach geeigneten Lösungen suchen. Somit würde er, unter anderem, auf D3 stoßen.

Die Tatsache, dass es im Stand der Technik auch andere Lösungsmöglichkeiten gibt, würde den Fachmann nicht daran hindern, die in D3 angebotene Lösung zu berücksichtigen.

2.8 Das Dokument D3, das zum gleichen technischen Gebiet wie die Erfindung gehört und die Ausbildung solcher Wischlippen betrifft, lehrt, dass Ausnehmungen im Oberteil im Übergangsbereich vom Steg zum Oberteil vorgesehen sind (siehe Absatz [0003]) und dass sie genau den gleichen technischen Effekt bewirken (siehe [0004]) und zwar eine höhere Elastizität des Stegs. Dadurch wird die nötige Elastizität für die korrekte Funktion des Wischblatts über die Zeit sichergestellt (siehe Absatz [0002] und [0004]), was zwangsläufig zur einer weiteren Optimierung der Funktion des Schutzprofils mit der daran ausgebildeten Wischlippe führt.

2.9 Somit bekommt der Fachmann aus D3 den Hinweis, wie die gestellte Aufgabe zu lösen ist, und zwar mit genau der gleichen technischen Maßnahme, wie in der Anmeldung vorgeschlagen.

Hilfsantrag

3. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

3.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag beruht ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3.2 D3 offenbart, dass Ausnehmungen nicht nur im Übergangsbereich vom Steg zum Oberteil, sondern auch in Ober- und Unterteil im Übergangsbereich vom Steg zum Ober- und Unterteil vorgesehen sein können, um einen vergrößerten Flexibilitätseffekt zu erzielen (siehe Spalte 1, Zeile 25 bis 27, Zeile 35 bis 36 und Zeile 52 bis 54).

3.3 Somit wird, unter Mitberücksichtigung der unter Punkt 2.2. dargelegten Gründe, der Gegenstand vom Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 durch die Kombination von D2 mit D3 nahegelegt.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.