T 0359/14 () of 12.10.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden 2 richtet sich gegen die Zwi­schenentscheidung der Einspruchsabteilung, dass das europäische Patent Nr. 1 744 883 in der gemäß Hilfs­antrag 2 geänderten Fassung den Erfordernissen des Europäischen Patentübereinkommens genüge.

II. Der Einspruch der Beschwerdeführerin (Einsprechende 2) stützte sich auf die in Artikel 100(a) (fehlende Neu­heit und mangelnde erfinderische Tätigkeit, Artikel 54 und 56 EPÜ 1973) und 100(c) EPÜ 1973 genannten Einspruchsgründe. Der weitere Einwand der mangelnden gewerb­li­chen Anwendbarkeit - Artikel 57 EPÜ 1973 - wurde nicht substanziiert und wurde in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung zurückgezogen.

III. Die Beschwerde der Einsprechenden 1 (Ver­fahrens­betei­ligten I) wurde am 8. April 2014 per Fax zurück­genom­men. Ihr Einspruch stützte sich auf die in Artikel 100(a) EPÜ 1973 (fehlende Neu­heit und mangelnde erfinderische Tätig­keit, Artikel 54 und 56 EPÜ 1973) genannten Einspruchs­gründe.

IV. Der Einspruch der Verfahrensbeteiligten II (Ein­spre­chende 3) stützte sich auf die in Artikel 100(a) EPÜ 1973 genannten Ein­spruchsgründe der fehlenden Neu­heit und der mangelnden erfinderische Tätigkeit, Artikel 54 und 56 EPÜ 1973.

V. Am 12. Oktober 2017 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt ohne die Beschwerdeführerin, deren Vertreter die Kammer zuvor davon informiert hatte, dass er bei der Verhandlung nicht anwesend sein würde. Die weitere Ver­fahrens­beteiligte I (Einsprechen­de 1) war ebenfalls nicht vertreten.

VI. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende 2) und die Ver­fahrensbeteiligte II (Einsprechende 3) beantragen die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 744 883.

VII. Die Beschwerdegegnerinnen (Patentinhaberinnen) bean­tra­gen, die Beschwerde zurückzuweisen.

VIII. Im Beschwerdeverfahren wurde unter anderem auf folgende Druckschriften Bezug genommen:

E1-E4: "Automatische Farbkontrolle und Farbsteuerung beim Bogendruck" aus "Der Polygraph", 1963, Heft 11, Seiten 624, 625;

D7 : US 5,724,437;

D13 : EP 0 741 032 A2;

D14 : US 3,970,393;

D15 : DE 199 39 154 A1.

IX. Der unabhängige Anspruch 1 in der Fassung zu der die Einspruchsabteilung festgestellt hat, dass sie die Erfordernisse des EPÜs erfülle, lautet wie folgt:

"Verfahren zur Überwachung der Druckqualität während des Druckprozesses in einer Druckmaschine (1) zur Ver­ar­beitung bogenförmiger Bedruckstoffe (705) mit wenigstens einem Druckwerk (4, 5) und mit einer den Bedruckstoff (705) erfassenden Abtasteinrichtung (6) sowie einem Rechner (201, 200), wobei der bogenförmige Bedruckstoff (705) von wenigstens einem bogenführenden Element (100,101) an der Abtasteinrichtung (6) vorbei geführt wird und die Abtasteinrichtung (6) den bogen­förmigen Bedruckstoff (705) farblich oder spektral misst, wobei der Bedruckstoff (705) im Druckwerk (5) während des Abtastvorganges von einem Transportgreifer (101) einer bogenführenden Trommel (7) und dem Druck­spalt (100) des Druckwerkes (5) gehalten wird,

dadurch gekennzeichnet,

dass eine mit dem Rechner (200, 201) verbundene Kompensationseinrichtung vorhanden ist, welche den Einfluss von auf den Bedruckstoff fallendem Licht kompensiert."

X. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Die Tatsache, dass Anspruch 1 des Hauptantrags aus der Kombination der Merkmale der erteilten Ansprüche 1 und 4 bestehe, schränke die Überprüfung gegenüber den Anforderungen des EPÜs, insbesondere der der Artikel 84 und 83, nicht ein. Sollte die Kammer diesem Ansatz nicht folgen, so beantrage die Beschwerdeführerin hilfsweise der Großen Beschwerdekammer die folgenden Fragen vorzulegen:

i) "L'examen portant sur la conformité de mo­difications apportées au brevet européen au cours d'une procédure d'opposition eu [sic] égard aux exigences de la CBE, en appli­cation des dispositions de l'Article 101(3) CBE, est-il d'une quelconque manière dépen­dant ou restreint par la nature desdites modifica­tions ?"

ii) "En particulier, le fait que des modifica­tions apportées à une revendication au cours d'une procédure d'opposition résul­tent essentiellement d'une combinaison des caractéristiques déjà présentes dans les revendications délivrées restreint-il la capacité à examiner cette revendication eu égard aux exigences de l'Article 84 CBE ?"

iii) "Dans le contexte énoncé au point ii. ci-dessus, est-il justifié ou suffisant de considérer que les conditions de l'Article 84 CBE sont remplies au seul motif que les modifications apportées résultent essen­tiel­lement d'une combinaison des caracté­ris­tiques déjà présentes dans les revendi­cations délivrées ?"

iv) "Dans le contexte énoncé au point ii. ci-dessus, les dispositions de l'Article 101(3) CBE restreignent-elles d'une quel­conque manière la capacité à examiner les modifications apportées à la revendi­cation eu égard aux exigences de l'Article 83 CBE ?"

v) "A supposer que les dispositions de l'Arti­cle 101(3) CBE ne restreignent pas la capa­cité à examiner les modifications apportées à la revendi­cation eu [sic] égard aux exigences de l'Article 83 CBE, cette capacité est-elle dépendante de la question de savoir si un motif d'opposition au sens de l'Article 100(b) CBE a préalablement été soulevé au cours de la procédure d'opposition?"

Anspruch 1 des Hauptantrags erfülle nicht die Anfor­derungen der Artikel 84 und 83 EPÜ, weil das kenn­zeich­nende Merkmal nicht klar sei. Die Ausführungen des Ab­satzes [0013] des Streit­patents bezüglich der Kompensa­tionseinrichtung seien sehr wage und der Fachmann wisse nicht, wie diese Einrichtung umzusetzen sei. Anspruch 1 gebe nicht an, wie die Kompensationseinrichtung den Einfluss von auf den Bedruckstoff fallendem Licht kompensiere. Anspruch 1 gebe nur das zu erzielende Ergebnis und nicht die dazu notwendigen Mittel an. Die Anforderungen der Artikel 84 und 83 EPÜ 1973 seien nicht erfüllt.

Der Abschnitt Spalte 18, Zeile 22 bis Spalte 19, Zeile 51 (Figur 7a) der Druckschrift D7 offenbare eine Rege­lung 61 der Beleuchtungs­mittel 28 der Abtastein­rich­tung 14, um eine gleich­mäßige Ausleuchtung zu bewirken. Dies entspräche einer Kompensationseinrichtung, welche den Einfluss von auf den Bedruckstoff fallendem Licht kom­pensiere. Die Druckschrift D7 offenbare somit das kenn­zeich­nende Merkmal des Anspruchs 1 des Hauptan­trags. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags sei nicht neu.

Die Druckschrift D7 bilde den nächstliegenden Stand der Technik. Der Fachmann befasse sich mit dem Problem, dass die Messungen nicht durch äußere Einflüsse, wie eine sich ändernde Beleuchtung des Bedruckstoffs, ge­stört werden sollen. Dieses Problem und seine Lösung seien bereits jeweils aus den Druckschriften D13 und D14 bekannt.

Die Druckschrift D13 (Seite 2, Zeile 57 bis Seite 3, Zeile 6; Seite 4, Zeile 59 bis Seite 5, Zeile 14; Seite 9, Zeilen 32 bis 33; Seite 11, Zeilen 37 bis 39) offen­bare ein System zur Messung der Farbdichte ("reflective density") des bedruckten Stoffs während des Druckvor­gangs, bei dem das auf den Bedruckstoff fallende Licht kompensiert werde. Das Gleiche werde in der Druck­schrift D14 offenbart.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags beruhe somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

XI. Die Verfahrensbeteiligte II hat im schriftlichen Ver­fahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesent­li­chen Folgendes vorgetragen:

Mit der vorläufigen Meinung der Kammer sei im Anhang zur Ladung zur mündlichen Verhandlung erstmals vorge­tragen worden, dass der Begriff "Licht" im kennzeich­nenden Teil des Anspruchs 1 des Hauptantrags als "Fremdlicht" gemäß Absatz [0013] des Streitpatents zu verstehen sei. Somit sei der mit dem Schreiben 6. März 2017 vorgebrachte Vortrag der Verfahrensbetei­ligten II eine Reaktion auf diese vorläufige Meinung der Kammer. Dieser Vortrag mit dem Argument einer breiteren Ausle­gung des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 des Hauptantrags, mit der neuen Druckschrift D15 und mit den darauf aufbauenden Argumenten zur erfinderische Tätigkeit sollte daher zum Verfahren zugelassen werden.

Die Druckschrift D7 offen­bare die Kali­brierung der Abtasteinrich­tung mittels einer weißen Kachel, die im Zylinderspalt neben dem Druckbogen angeordnet sei. Dabei könne die Kalibrierung der Abtasteinrich­tung auch während des Druckvorgangs geschehen (Spalte 8, Zeilen 30 bis 55). Fremdlicht welches auf den Bedruckstoff falle werde somit auch auf die weiße Kachel beim Kalibrieren Fallen und dadurch automatisch bei der Subtraktion herausgerechnet werden. Die Druckschrift D7 offen­bare somit bereits das kennzeich­nende Merkmal des Anspruchs 1 des Hauptantrags. Dieser sei somit nicht neu.

Die Druckschrift E1-E4 solle zum Beschwerdeverfahren zugelassen werden: ausgehend von der Druckschrift D7 sei diese Schrift zur Frage der erfinderischen Tätig­keit relevant, weil darin der Kalibrierungsprozess offenbart werde.

XII. Die Beschwerdegegnerinnen haben im schriftlichen Ver­fah­ren und in der mündlichen Verhandlung im Wesent­li­chen Folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags ent­sprä­che nur dem Gegenstand des erteilten Anspruchs 4.

Die Beschwerdeführerin habe mit ihrem Einspruch nicht den Einspruchsgrund nach Artikel 100(b) EPÜ geltend gemacht. Das Vorbringen zu Artikel 83 EPÜ müsse als verspätet zurückgewiesen werden. In Abschnitt Seite 4, Zeile 22 bis Seite 5, Zeile 9 der zugehörigen Veröf­fent­lichung WO 2005/108082 des vorliegenden Patents sei ausführlich beschrieben was unter der mit dem Rechner verbundenen Kompensationseinrichtung zu verstehen sei. Der Gegen­stand des Anspruchs 1 des Hauptantrags sei somit durch die Beschreibung gestützt, so dass sämt­liche Erfor­der­nisse des Artikels 84 EPÜ erfüllt seien. Es gebe auch keinen Grund, die Große Beschwerdekammer in dieser Hinsicht zu befassen.

Der Abschnitt Spalte 18, Zeile 22 bis Spalte 19, Zeile 51 und Figur 7a der Druckschrift D7 be­schreibe die Lam­pen­regelung 61, die auf der Grundlage der Farb­tempera­tur der einzelnen Beleuch­tungs­einrich­tungen 28 erfolge. Hierdurch werde die Licht­quelle stabilisiert, indem ihre Farbtemperatur erfasst und geregelt werde: Es werde hier nicht offenbart, dass der Einfluss von auf den Be­druck­stoff fallendem (Streu)­Licht erfasst und kompensiert werde.

Der Abschnitt Spalte 8, Zeilen 30 bis 55 der Druck­schrift D7 beschreibe nur die Anordnung zum Kalibrieren der Abtasteinrichtung. Weder Fremdlicht noch ein Rechner werden darin erwähnt und sollten nicht hinein­interpretiert werden. Der Begriff Druckprozess ("prin­ting process") sei unbestimmt und könne auch das Ein­richten der Druckmaschine mit umfassen, wobei ein Kali­brieren vor dem eigentlichen Drucken erfolge.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags unter­scheide sich durch den kennzeichnenden Teil von den Offenbarungen der Druckschrift D7 und sei somit neu.

Die Druckschrift D7 könne den nächstliegender Stand der Technik bilden. Es sei nicht klar, wie der Fachmann ausgehend von einem Stand der Technik mit Bezug auf eine Bogendruckmaschine die Entgegenhaltung D13, die eine Rollenrotations­druck­maschine ("Web Printing Press") offenbare, ohne rück­schauende Betrachtungsweise hinzuziehen würde. Gemäß dem Abschnitt Seite 2, Zeile 57 bis Seite 3, Zeile 6 werde die Intensität und Farbtemperatur einer Licht­quelle stabilisiert, indem das Licht gemessen werde. Dabei werde ein Korrekturwert erstellt, welcher dann im Druckbetrieb verwendet werde, um auch Streueffekte der Beleuchtung zu kompensieren. Gemäß Seite 9, Zeilen 33 bis 34 würden dazu "light scattering compensation factors" in einem Speicher abgelegt, welcher während des Druckvorganges im Druckbetrieb aufgerufen werde. Es werde hiermit nur die Lichtquelle angepasst, in dem die abgespeicherten "light scattering compensation factors" während des Druckvorgangs genutzt werden. Im Abschnitt Seite 11, Zeilen 37 bis 41 werde dargelegt, dass die Faktoren einmal ermittelt würden und dann nur bei einer Neujustage der optischen Komponenten wieder verändert werden müssten. Die einmal angepasste Lichtquelle werde dann so betrieben. Der Einfluss von auf den Bedruck­stoff fallendem Licht werde nicht kompensiert, da dieses Licht nicht erfasst werde. Somit sei es in der Entgegenhaltung D13 nicht möglich, den Einfluss von Fremdlicht auf dem Bedruckstoff zu kompensieren.

Die Entgegenhaltung D14 offenbare ein Verfahren, bei dem die relativen Empfindlichkeiten von zwei Messein­richtungen dadurch festgestellt würden, dass Mes­sungen in Bereichen auf einem Bedruckstoff vorgenommen werden, von denen bekannt sei, dass sie die gleiche Re­flexionsdichte hätten, z.B. unbedrucktes Papier. Die Ergebnisse dieser Messungen würden dann in einem Spei­cher abgelegt und später im Betrieb beim Messen auf unterschiedlichen Druckbereichen automatisch verwendet, um die Abweichung zwischen den Empfindlichkeiten der Messeinrichtungen auszugleichen (Spalte 1, Zeilen 50 bis 65). Dabei spiele der Einfluss von auf den Bedruck­stoff fallendem Licht keine Rolle. Die Entgegen­haltung D14 offenbare keinen Rechner, welcher mit einer Kompensationseinrichtung verbunden sei, welche den Einfluss von auf den Bedruckstoff fallendem Licht kompensiere.

Das Merkmal des Kennzeichens von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag gehe somit aus keiner der Entgegenhaltungen D13 und D14 hervor. Eine Kombination dieser Entge­genhaltungen mit der Druckschrift D7 könne nicht zum Gegenstand von Patentanspruch 1 führen. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag beruhe daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Die Auslegung, dass der Begriff "Licht" im kennzeich­nenden Teil des Anspruchs 1 des Hauptantrags als "Fremdlicht" gemäß Absatz [0013] des Streitpatents zu verstehen sei, liege bereits der Ein­spruchsentscheidung zu Grunde. Die Ausle­gung in der vorläufigen Meinung der Kammer unterscheide sich in nichts von dieser Auslegung der Einspruchsabteilung in der Zwi­schenentscheidung (siehe Punkt 2.7.4.2 und 2.7.4.3). Die weitere Verfah­rensbetei­ligte II hätte ihren Vortrag früher, spätes­tens zu Beginn des Beschwerdeverfahrens vorbringen müs­sen. Somit gebe es für dieses späte Vorbringen keine Begrün­dung, so dass dieses als offensicht­lich verspätet nicht mehr im Beschwerdeverfahren zuzu­lassen sei.

Die weitere Verfahrensbetei­ligte II hätte ihren weite­ren Vor­trag bezüglich der Druckschrift E1-E4 ebenfalls früher, spä­tes­tens zu Beginn des Beschwerdeverfahrens vorbrin­gen müssen. Somit gibt es auch für dieses weite­re späte Vorbringen keine Begrün­dung, so dass die Druck­schrift E1-E4 nicht zum Beschwerdeverfahren zuzu­lassen sei.

Entscheidungsgründe

1. Einwände bezüglich Artikel 84 EPÜ (Klarheit und Stüt­zung von der Beschreibung)

Klarheit und Stützung von der Beschreibung sind keine unter Artikel 100 EPÜ aufgeführten Einspruchsgründe. Die Tatsache, dass der Gegen­stand des erteilten Anspruchs 4 zum Haupt­anspruch gemacht gewor­den ist, kann auch keine erneute Prüfung der Klarheit bzw. der Stütze in der Beschreibung be­gründen (G 3/14, Amtsblatt EPA 2015, 102).

2. Einführung des neuen Einspruchsgrunds der deutlichen und vollständigen Offen­barung (Artikel 100(b) und 83 EPÜ 1973)

2.1 Gemäß der angefochtenen Entscheidung (Punkt 2.8) ist der Einspruchsgrund unter Artikel 100(b) EPÜ 1973 nicht im Einspruchsverfahren, weil:

- dieser Einspruchsgrund von keiner Einsprechenden mit ihrer Einspruchsschrift geltend gemacht bzw. substanziiert wurde; und

- die Einspruchsabteilung befand, dass die in der mündlichen Verhandlung vorgetra­genen Argumente (Protokoll, Seite 3, letzten beiden Absätze bis Seite 4, erster Absatz) einen Mangel in Bezug auf die Ausführbarkeit nicht erkennen lasse.

Die Einspruchsabteilung hat somit den Einspruchsgrund unter Artikel 100(b) EPÜ nicht zum Einspruchsverfahren zugelassen (Ein­spruchs­entscheidung, Punkt 2.8), nachdem die Parteien sich hierzu geäußert hatten (Pro­tokoll, Seite 3, letzten beiden Absätze bis Seite 4, erster Absatz). Daraus ergibt sich nicht, dass die Ein­spruchs­abteilung ihr Ermessen unter Artikel 114(2) EPÜ 1973 unter Be­rück­sichtigung falscher Kriterien, oder unter Nicht-Berück­sichtigung der richtigen Kriterien, oder in unan­gemes­sener Weise ausgeübt hat (siehe G 7/93, Amtsblatt EPA 1994, 775). Hieraus folgt, dass die Nicht-Zulassung des Einspruchsgrunds unter Artikel 100(b) EPÜ im Ein­spruchs­verfahren nicht zu beanstanden ist.

2.2 Gemäß Entscheidung G 10/91 (Amtsblatt EPA 1993, 420) dürfen im Beschwerdeverfahren neue Einspruchsgründe nur mit dem Einverständnis des Patentinhabers geprüft werden (Leit­satz, Punkt 3).

Die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin beantragt, dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin zu Artikel 83 EPÜ als verspätet zurückzuweisen ist (Beschwerde­erwiderung, Seite 1, letzten drei Zeilen), ist so zu verstehen, dass ein solches Einver­ständnis seitens des Patentinhabers nicht gegeben wird.

2.3 Der Einspruchsgrund der deutlichen und vollständigen Offen­barung (Artikel 100(b) und 83 EPÜ 1973) ist somit nicht Teil des Beschwerdeverfahrens.

3. Fragen an die Große Beschwerdekammer

3.1 Nach Artikel 112(1)(a) EPÜ befasst die Beschwerde­kammer, bei der ein Verfahren anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten die Große Beschwerdekam­mer, wenn sie hierzu eine Entscheidung für erforderlich hält. Dies ist aus folgenden Gründen nicht der Fall.

3.2 Zu Frage i (siehe X i)): Wenn eine Änderung beantragt wird, wird ein solcher Antrag entsprechend dem EPÜ geprüft. Eine weitergehende Beantwortung dieser allgemeinen Frage ist für das vorliegende Verfahren nicht notwendig.

3.3 Die Fragen ii und iii sind so formuliert, dass die ihnen zugrundegelegte Situa­tion nicht auf die vor­liegende Beschwerde zutrifft, weil es sich in der vorliegenden Beschwerde nicht um einen neuen Anspruch bestehend aus einer beliebigen Zusammen­stellung von An­spruchs­merkmalen handelt. Stattdessen wurde gegenüber der erteilten Fassung des Streitpatents gemäß Haupt­antrag der unabhängige Anspruch 1 gestrichen und der vormals abhängige Anspruch 4 zum Haupt­anspruch gemacht und dabei lediglich voll ausge­schrieben.

Zu den Klarheitsanforderungen des Artikels 84 EPÜ (Fra­gen ii und iii) hat die Große Beschwerdekammer in der Ent­schei­dung G 3/14 (Amtsblatt des EPA 2015, 102) bereits Stellung genommen: "Bei der Prüfung nach Artikel 101(3) EPÜ, ob das Patent in der geänderten Fassung den Erfordernissen des EPÜ genügt, können die Ansprüche des Patents nur auf die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ geprüft werden, sofern - und dann auch nur soweit - diese Änderung einen Verstoß gegen Artikel 84 EPÜ herbeiführt" (Entscheidung G 3/14, Leitsatz). Wie bereits ausgeführt, ist dies in der vorliegenden Beschwerde nicht der Fall, weil lediglich der Gegen­stand des erteilten Anspruchs 4 zum Haupt­anspruch gemacht worden ist.

Die Beantwortung der vorgelegten Fragen ii und iii zu Artikel 84 EPÜ ist für die zu treffende Entscheidung nicht notwendig.

3.4 Die Fragen iv und v sind ebenfalls so allgemein gehal­ten, dass der Bezug zum anhängigen Verfahren nicht klar ist. Die Fragen iv und v versuchen zudem die nachträg­liche Einführung eines nicht ursprünglich vorgebrachten Ein­spruchsgrunds mit der dahingehend geänderten Antrags­lage zu ver­knüp­fen, dass der Gegen­stand des erteilten Anspruchs 4 zum Haupt­anspruch gemacht wurde. Hierfür gibt es aber keiner­lei Rechtfertigung, weil ein Ein­sprechender damit rechnen muss, dass sich ein Pa­tent­in­haber auf einen Unter­anspruch einschränkt und deshalb einen entsprechenden Vor­trag bereits mit seinem Ein­spruch vorzulegen hat.

Auch die Beantwortung der vorgelegten Fragen iv und v ist für die zu treffende Entscheidung somit nicht notwen­dig.

3.5 Die voranstehenden Argumente wurden den Parteien be­reits mit der vorläufigen Meinung der Kammer im Anhang zur Ladung zur mündlichen Verhandlung mitgeteilt. Da es seitens der Parteien darauf keine Erwiderung gab, hat die Kammer auch keinen Anlass davon abzuweichen. Die Beantwortung der vorgelegten Fragen i bis v ist für die zu treffende Entscheidung somit nicht notwendig. Der Antrag die Große Beschwerdekammer mit diesen Fragen zu befassen ist abgelehnt (Artikel 112(1)(a) EPÜ).

4. Auslegung des kennzeichnendes Merkmals des Anspruchs 1

4.1 Die Auslegung, dass der Begriff "Licht" im kennzeich­nenden Teil des Anspruchs 1 des Hauptantrags als "Fremdlicht" zu verstehen ist, liegt bereits der Zwischenentscheidung zu Grunde (Abschnitte 2.7.4.1 bis 2.7.4.4).

4.1.1 Diese Auslegung beruht auf Absatz [0013] des Streitpa­tents, welcher lautet, "der Einfluss einer sol­chen Fremdlichtquelle [kann] durch einen Sensor erfasst werden, welcher die Fremd­lichtquelle ausmisst und ent­sprechende Werte an den Rechner der Druckmaschine sen­det. Dieser kompensiert dann die ermittelten Messwerte der Abtasteinrichtung mittels der durch den Sensor er­fassten Fremdlichtwerte, um so die Fremdlichtein­wir­kung herauszurechnen".

4.1.2 In der Beschwerdebegründung verweist die Beschwerde­führerin explizit auf diesen Absatz zur Auslegung des kennzeichnenden Merkmals des An­spruchs 1 (Seite 5, Absätze 3 bis 5).

4.1.3 Diese Auslegung wird ebenfalls von der Beschwerde­geg­ne­rin (Beschwerde­erwiderung, Seite 2/5, erster Absatz) unter Verweis auf Seite 4, Zeile 22 bis Seite 5, Zeile 9 der zugehörigen Veröffentlichung WO 2005 / 108082 des vorliegenden Patents (entsprechend Absatz [0013] des Streitpatents) in der Beschwerde­erwiderung vorgetragen.

4.1.4 Dieser einheitliche Vortrag der Parteien wird in der vorläufigen Meinung der Kammer im Punkt 13 lediglich wiederholt.

4.2 Zulässigkeit des Vortrags zu einer breiteren Ausle­gung des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1

Nach Artikel 13(1) der Verfahrensordnung der Beschwer­de­kammern (VOBK) liegt es im Ermessen der Kammer, Än­derungen des Vorbringens nach Einreichung der Beschwer­de­begründung oder der Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen. Relevante Faktoren bei der Ausübung dieses Ermessens sind unter anderem, ob gute Gründe für das späte Vorbringen vorliegen.

Mit Schreiben vom 6. März 2017 wird erstmals im Ver­fah­ren eine alternative, breitere Auslegung - auch Licht der Beleuchtungseinrichtungen umfassend - des kenn­zeich­nenden Mer­kmals des Anspruchs 1 vorgebracht. Ferner werden auf die­ser Auslegung aufbauend neue Argumente zur erfin­de­rischen Tätigkeit in Kombination mit einer neuen Druck­schrift D15 vorgetragen. Somit wird kurz vor der münd­lichen Verhandlung im Beschwerde­verfahren ein gänzlich neuer Fall ("fresh case") vor­getragen.

Dieses späte Vorbringen ist keine Reaktion auf eine erstmalig in der vorläufigen Meinung der Beschwerde­kammer vorgetragenen Auslegung als "Fremdlicht", weil diese "Fremdlicht"-Auslegung bereits der Zwischen­entscheidung der Einspruchsabtei­lung zu Grunde liegt. Zudem wurde die Auslegung als "Fremdlicht" noch­mals sowohl von der Beschwer­de­führerin als auch von den Beschwerdege­gnerinnen am Anfang des Beschwerde­ver­fahrens wiederholt.

Des Weiteren entspricht der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags dem Gegenstand des erteilten Anspruchs 4. Die Verfahrensbeteiligte II hatte deshalb zu Beginn des Einspruchsverfahrens bereits einen Anlass ihren erstmalig mit Schreiben vom 6. März 2017 vorgebrachten Vortrag vorzulegen.

Somit liegen keine Rechtfertigungsgründe für das späte Vor­brin­gen einer breiteren Ausle­gung des kennzeich­nenden Teils des Anspruchs 1 des Hauptantrags, mit der neuen Druckschrift D15 und mit den darauf aufbauenden Argumenten zur erfinderischen Tätigkeit vor. Die Kammer lässt deshalb Vortrag der Verfahrensbeteiligten II nicht zu (Artikel 13(1) VOBK).

5. Neuheit

5.1 Die Beschwerdeführerin zweifelt allgemein an der Neu­heit des Gegenstandes des Anspruchs 1 gemäß Haupt­antrag gegenüber weiteren Schriften (Beschwerde­be­grün­dung, Seite 7, dritter Absatz: "Si nouveauté il y a par rapport à l'un ou l'autre des documents ..."), geht aber nicht weiter auf diese Schriften ein. Insbesondere ist die Beschwer­deführerin in ihrem Vortrag zur Neuheit nur auf die Druckschrift D7 eingegangen (Beschwerde­be­grün­dung, Seite 5, Abschnitt II.2.1). Der Vortrag der Be­schwer­de­führerin bezüglich der fehlenden Neuheit gegenüber weiteren Schriften ist somit nicht ausrei­chend substan­ziiert.

5.2 Druckschrift D7

5.2.1 Die Druckschrift D7 offenbart eine Vorrichtung zur Bildinspektion und Farbmessung an mindestens einem Druckprodukt, das in einer Druckmaschine erstellt wurde (Spalte 1, Zeilen 5 bis 7). Die Bilddaten werden am fertig erstell­ten Druckprodukt erfasst. Bei einer Bogenrotations­druck­maschine ist die Bilderfassungsein­richtung vor­zugs­weise dem Druckzylinder des letzten Druckwerkes zugeordnet (Spalte 7, Zeilen 35 bis 41).

5.2.2 Der Abschnitt Spalte 18, Zeile 22 bis Spalte 19, Zeile 51, Figur 7a be­schreibt die Lampenregelung 61, die auf der Grundlage der Farbtemperatur der einzelnen Beleuch­tungs­einrich­tungen 28 erfolgt. Hierdurch wird lediglich die Lichtquelle stabilisiert, indem ihre Farbtemperatur erfasst und geregelt wird. Diese Textstelle offenbart somit nicht, dass der Ein­fluss von auf den Be­druck­stoff fallendem (Streu)­Licht erfasst und kompensiert wird.

5.2.3 Der Abschnitt Spalte 8, Zeilen 30 bis 55 offenbart, dass die Kali­brierung der Abtasteinrich­tung mittels einer weißen Kachel erfolgt, die im Zylinderspalt neben dem Druckbogen angeordnet ist. Dabei kann die Kali­brie­rung der Abtasteinrich­tung auch während des Druck­pro­zesses ("prin­ting process") geschehen. Weder Fremd­licht noch ein Rechner werden darin erwähnt: Das Argument, dass Fremdlicht welches auf den Bedruckstoff falle somit auch auf die weiße Kachel beim Kalibrieren falle und dadurch automatisch bei der Subtraktion herausgerechnet werde, hat daher keine Grundlage in der Druckschrift D7.

5.2.4 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich vom Verfahren der Druckschrift D7 somit dadurch, dass eine mit dem Rechner verbundene Kompensationsein­rich­tung vorhanden ist, welche den Einfluss von auf den Bedruck­stoff fallendem Licht kompensiert.

Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit neu gegenüber der Druckschrift D7 (Artikel 54 EPÜ 1973).

6. Erfinderische Tätigkeit

6.1 Die Druckschrift D7 bildet den nächstliegenden Stand der Technik. Dies war zwischen den Parteien nicht strittig.

Der Einfluss von Stör­strah­lung wird gemäß der Druck­schrift D7 dadurch gering gehalten, dass der Mess­balken 14 in unmittelbarer Objektnähe platziert ist (Spalte 3, Zeilen 5 bis 9; Spalte 17, Zeilen 1 bis 3) bzw. durch Blenden bei den Beleuchtungseinrichtungen 28 verhindert wird (Spalte 18, Zeilen 44 bis 50).

6.2 Unterschiede

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich vom Verfahren der Druckschrift D7 dadurch, dass eine mit dem Rechner verbundene Kompensationsein­rich­tung vorhanden ist, welche den Einfluss von auf den Bedruck­stoff fallendem Licht (im Sinne von Fremdlicht) kompen­siert.

6.3 Objektive Aufgabe

Der Fachmann sucht eine Lösung dafür, dass bei dem aus der Druckschrift D7 bekannten Verfahren die Mes­sun­gen der Abtasteinrichtung durch äußere Einflüsse, wie eine sich ändernde (Fremd)Beleuchtung des Bedruck­stoffs, nicht gestört werden.

6.4 Kombination mit der Druckschrift D13

Die Druckschrift D13 offenbart ein Verfahren zum Messen der Reflexionsdichte von vorbestimmten Bereichen ge­druck­ter Druckfarbenmuster (Seite 2, Zeilen 3 bis 5).

Hierbei liegt der Druckschrift D13 die Aufgabe zugrunde einen Reflexionsdichtewert für jede einer Mehrzahl an Druckfarben zu erzeugen, die auf eine Bahn gedruckt sind, während die Rollendruckmaschine bei hoher Ge­schwin­dig­keit in Betrieb ist, wobei die Reflexions­dichtewerte genau und zuverlässig sind (Seite 2, Zeilen 36 bis 41). Als eine Folge davon besteht eine Aufgabe in der Bereitstellung der Kompensierung für eine Ände­rung in der Intensität und Farbtemperatur einer spe­ziel­len Stroboskopaktivierung sowie der Kompensation jeder Diskontinuität der Lichtverteilung vom Stroboskop auf der Bahn, aus der das Bild aufgezeichnet wird (Seite 2, Zeile 57 bis Seite 3, Zeile 6).

Die Beschwerdeführerin verweist auch auf die Passage Seite 4, Zeile 59 bis Seite 5, Zeile 14, wonach es um die Kalibrierung und Kompensation der Lichtstreuung- und Licht-Diskontinuitäts-Änderungen und der Strobo­skopbeleuchtungsänderungen geht, weil diese bei der Erzeu­gung eines genauen Reflexionsdichtewerts während des Betriebs wichtig sind.

Hierbei dienen "Lichtstreuung-Kompensa­tions­signale" dazu, "das Vorhandensein von gedruckten Gegenständen zu kompensieren, die die gemessene Refle­xionsdichte zumin­dest von der ersten Farbe beein­flusst" (Seite 21, Zeilen 10 bis 13) und "Lichtdiskon­ti­nui­täts-Kompen­sa­tions­signale" dazu, "die un­gleich­mäßige Beleuchtung zwischen den Stellen zu kom­pensieren" (Seite 21, Zeilen 14 bis 17).

Hierdurch wird die Lichtquelle angepasst und dann der­art stabilisiert be­trie­ben: Der Einfluss von auf den Bedruckstoff fal­lendem (Fremd)Licht wird nicht kompen­siert, da das auf den Bedruckstoff fallende (Fremd)Licht nicht erfasst wird. Somit ist es mit der Entgegenhaltung D13 nicht möglich, den Einfluss von Fremdlicht auf dem Bedruck­stoff zu kompensieren, so wie es das Verfahren gemäß Anspruch 1 ermöglicht.

Die Beschwerdeführerin hat keinen Bezug zu dem kenn­zeich­nen­den Teil des An­spruchs 1 hergestellt und auch nicht dargelegt, warum die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 für den von der Druckschrift D7 ausge­henden Fachmann naheliegend sein sollen, insbeson­dere da es sich bei der Druckschrift D13 um eine Rol­len­rota­tions­druck­ma­schi­ne und nicht um eine Bogen­druckmaschine handelt.

6.5 Kombination mit der Druckschrift D14

Die Druckschrift D14 offenbart Dichtemessungen derart auto­ma­tisch zu kompensieren, dass Unterschiede in den Messempfindlichkeiten der zwei Messvorrichtungen be­rück­sichtigt werden, ohne dass dazu deren jeweilige Ver­stär­kungs­leis­tung so eingestellt werden muss, dass sie die gleiche Emp­find­lich­kei­t haben (Spalte 1, Zeilen 43 bis 48).

Hierzu wird die relative Messempfindlichkeit vor dem eigentlichen Betrieb der Druck­ma­schi­ne dadurch ermit­telt, dass gleichreflektie­ren­de Bereiche (bei­spiels­weise Flächen von nicht be­druck­tem Papier) mit beiden Sensorvorrichtungen gemessen und die so erhaltenen Kalibrierdaten in einem Speicher gespeichert werden (Spalte 1, Zeilen 61 bis 66).

Wenn die Druck­ma­schi­ne anschließend in Betrieb ist, wird das Licht von bedruckten Bereichen und unbedruck­ten Referenzbereichen gemessen und die abgespeicherten Daten bezüglich der relativen Gesamtmessempfindlichkeit der beiden Kanäle werden aus dem Speicher ausgelesen. Diese Daten werden zur Kompensation der soeben ausge­führten Messungen verwendet, um die korrekte Refle­xions­dichte der von der Presse verdruckten Tinte als Ausgabedaten zu erhalten (Spalte 1, Zeile 66 bis Spalte 2, Zeile 5). Die Messbereiche werden hierbei von der selben Lichtquelle ausgeleuchtet (Spalte 1, Zeilen 51 bis 55).

Bei der in der Druckschrift D14 offenbarten Vorgehens­weise spielt der Einfluss von auf den Bedruckstoff fallendem Licht keine Rolle. Vielmehr geht es um die unterschiedliche Emp­find­lichkeit der Messgeräte, welche durch eine Kali­brierung ausgeglichen wird. Es ist nicht zu erkennen, dass ein Rechner vorhanden ist, der mit einer Kom­pensationseinrichtung verbunden ist, und der den Ein­fluss von auf den Bedruckstoff fallendem Licht kom­pen­siert.

Die Beschwerdeführerin hat nicht dargestellt in welchen Bezug diese Offenbarung der Druck­schrift D14 zu dem kennzeichnenden Teil des An­spruchs 1 steht oder warum die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 für den von der Druckschrift D7 ausge­henden Fachmann naheliegend sein sollten.

6.6 Zulässigkeit der Druckschrift E1-E4

Die Druckschrift E1-E4 wurde bereits am Anfang des Einspruchsverfahren vorgelegt (Zwischenentscheidung, Punkt 1.2), spielte aber weder in der angefochtenen Zwischenentscheidung noch im bisherigen Beschwerde­verfahren eine Rolle.

Die Ver­fahrens­beteiligte II konnte keine Rechtferti­gungsgründe angeben, warum sie erst während der münd­lichen Verhand­lung vor der Beschwerde­kammer auf die Druck­schrift E1-E4 Bezug nehmen wollte, bzw. warum die­se Schrift zu diesem späten Zeitpunkt noch im Be­schwer­de­verfahren zugelassen werden sollte. Da sowohl die Druckschrift D7 als auch die Druckschrift E1-E4 bereits im Einspruchsverfahren vorlagen, hätte die Ver­fahrens­beteiligte II ihren Antrag zu dieser Schrift bereits zu Beginn des Beschwerdeverfahrens vorbringen müssen.

Da somit keine guten Gründe für die Zulassung der Druck­schrift E1-E4 vorliegen, lässt die Kammer diese nicht zum Beschwerdeverfahren zu (Artikel 13(1) VOBK).

6.7 Ein Mangel an erfinderischer Tätigkeit des Gegenstandes des Anspruchs 1 des Hauptantrags wurde nicht nachge­wie­sen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.