T 0347/14 () of 28.1.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende (Beschwerdeführerin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 2 029 441 in geänderter Fassung form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Der Einspruch stützte sich auf die Einspruchsgründe gemäß Artikel 100 a) EPÜ (Neuheit und erfinderische Tätigkeit).

II. Mit Bescheid vom 29. November 2018 teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Meinung mit, nach welcher der Gegenstand des Anspruchs 1 des aufrechterhaltenen Patents auf keiner erfinderischen Tätigkeit zu beruhen schien, und zwar ausgehend vom Dokument D3 als nächstliegendem Stand der Technik in Kombination mit der Lehre vom Dokument D9. Die weiteren von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Einwände mangelnder erfinderischer Tätigkeit ausgehend vom Dokument D3 schienen nicht relevanter zu sein.

Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2018 reichte die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) einen Anspruchssatz als Hilfsantrag ein.

Am 28. Januar 2019 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt, bei welcher die Sach- und Rechtslage erörtert wurde, insbesondere im Hinblick auf inter alia folgende, für die vorliegende Entscheidung relevante Aspekte:

- Klarheit von Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag betreffend das Merkmal M7 (siehe Punkt V unten),

wobei die Beschwerdeführerin ergänzend zum schriftsätzlichen Vorbringen zu folgenden Untermerkmalen von M7 vortrug:

- "durch Auslesen des Speichers auf Fehler hin

analysiert"

- "falls erforderlich, wird repariert"

und im Übrigen auf das schriftsätzliche Vorbringen Bezug nahm,

- erfinderische Tätigkeit des Gegenstandes von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag im Hinblick auf die Lehre des Dokuments D3 als nächstkommender Stand der Technik in Verbindung mit der Lehre des Dokumentes D9 und/oder der allgemeinen Fachkenntnis und -praxis des Fachmanns.

Hinsichtlich der weiteren Einwände mangelnder erfinderischer Tätigkeit ausgehend von der Lehre des Dokuments D3 in Verbindung mit der allgemeinen Fachkenntnis und -praxis des Fachmanns oder mit der Lehre eines der Dokumente D1, D10, D12 oder D13 nahmen beide Parteien ohne weiteren mündlichen Vortrag Bezug auf ihr schriftsätzliches Vorbringen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Verlaufes der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll Bezug genommen.

Der Tenor der vorliegenden Entscheidung wurde am Ende der mündlichen Verhandlung verkündet.

III. Die Parteien haben die folgenden Anträge gestellt:

Die Beschwerdeführerin beantragte

die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 2 029 441.

Die Beschwerdegegnerin beantragte

die Zurückweisung der Beschwerde (Hauptantrag), d.h. die Aufrechterhaltung des Patents in der geänderten Fassung, die die Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung für die Erfordernisse des EPÜ genügend erachtet hat,

oder,

hilfsweise, bei Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis des mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2018 als Hilfsantrag eingereichten Anspruchssatzes.

IV. In der vorliegenden Entscheidung sind die folgenden Dokumente aus dem Einspruchsverfahren zitiert:

D1: EP 0 240 684 A;

D3: EP 1 174 345 A;

D9: DE 100 24 636 A und

D10: US 5 726 911 A.

Die folgenden Dokumente wurden von der Beschwerdeführerin zum ersten Mal mit der Beschwerdebegründung eingereicht:

D12: EP 0 824 231 A; und

D13: DE 37 01 554 A.

Das folgende Dokument wurde von der Beschwerdegegnerin zum ersten Mal mit der Beschwerdeerwiderung ins Beschwerdeverfahren eingereicht:

PI1: Marcus Linke, Peter Winkler, "Das M&T-

COMPUTERLEXIKON", Wilhelm Heyne Verlag, München,

ISBN 3-453-14964-5, 1998, Seiten 280, 314 und 315.

V. Anspruch 1 des Hauptantrags (Patent, wie von der Einspruchsabteilung aufrechterhalten) lautet wie folgt, entsprechend der Merkmalsanalyse M1 bis M7 der Parteien (Beschwerdebegründung, Seite 3, und Beschwerdeerwiderung, Seite 2):

M1: "Verwendung eines Stellantriebes für Behälterträger zum Ausrichten der Orientierung von Behältern (2) bei Vorrichtungen oder Maschinen zum Behandeln von Flaschen, Dosen und dergleichen Behälter (2),

M2: mit einem Antriebselement (9), mit einer Steuer- und/oder Überwachungselektronik (10) sowie mit einer Sensorik (11, 12) zur Erfassung von Betriebszuständen oder -parametern des Stellantriebes (8), wobei

M3: der Stellantrieb eine modulare Einheit bildet, die voll funktionsfähig ist und für ihre Funktion lediglich eine Verbindung zu der elektrischen Versorgung sowie zu äußeren Steuerleitungen benötigt,

M4: die Steuer- und/oder Überwachungselektronik (10) wenigstens einen Speicher (17) aufweist, wobei ferner

M5: in dem Speicher (17) während des Betriebes des Stellantriebes (8) von der Sensorik (11, 12) erfasste Betriebsparameter und/oder eventuell auftretende Fehler oder Störungen als Fehlerdaten und/oder -meldungen ständig gespeichert werden, wobei weiter

M6: der Speicher (17) so konfiguriert ist, dass dann, wenn dessen Kapazitätsgrenze erreicht ist, die jeweils ältesten Daten gelöscht werden, um Platz für die Speicherung neuer Daten zu schaffen, und wobei

M7: mit den in dem Speicher (17) gespeicherten Informationen ein von der Maschine abgenommener Stellantrieb (8) außerhalb der Maschine durch Auslesen des Speichers (17) auf Fehler hin analysiert und falls erforderlich repariert wird."

Der Wortlaut des Anspruchs 1 des Hilfsantrags ist angesichts der getroffenen Entscheidung nicht relevant.

VI. Das wesentliche Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen und wird im Übrigen in den Gründen im Detail diskutiert:

Die Einreichung der Dokumente D12 und D13 zum ersten Mal mit der Beschwerdebegründung sei eine Reaktion auf den erst während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereichten Hauptantrag, so dass sie in der Beschwerdeverfahren zuzulassen seien.

Der in Merkmal M5 enthaltene Terminus "ständig gespeichert" sei im Sinne des Streitpatents, Absatz 7, als "in kurzzeitig aufeinanderfolgenden Zeit" auszulegen.

Die in Merkmal M7 enthaltenen Merkmale bzw. Termini "Informationen", "durch Auslesen des Speichers auf Fehler hin analysiert" und "falls erforderlich, repariert wird" führen zu mangelnder Klarheit des Anspruchs 1. Da Merkmal M7 eine Langzeitspeicherung der Informationen im Gegensatz zur Auslegung des Untermerkmals "ständig gespeichert" des Merkmals M5 impliziere, seien Merkmale M5 und M7 widersprüchlich, so dass es auch zur Unklarheit des Anspruchs 1 führe.

Das Dokument D3, das als nächstliegender Stand der Technik für Anspruch 1 angesehen werden könne, offenbare alle Merkmale M1 bis M5 des Anspruchs 1. Im Lichte der Unterscheidungsmerkmale M6 und M7 könne die zu lösende technische Aufgabe darin gesehen werden, eine möglichst effektive Reparaturmöglichkeit für den Stellantrieb zu schaffen.

Der Fachmann gelange mit dem allgemeinen Fachwissen oder mit der Lehre von Dokument D13 zur beanspruchten Lösung, ohne erfinderisch tätig zu werden

Der Fachmann ziehe das Dokument D9 in Betracht, welches das Merkmal M6 offenbare. Auch das Auslesen des Speichers, um die Informationen auf Fehler hin zu analysieren (Merkmal M7), sehe der Fachmann unter Berücksichtigung der D9 unmittelbar vor, da D9 offenbare, dass im nicht-flüchtigen Speicher gespeicherte Informationen zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt, beispielsweise zwecks einer Fehleranalyse, ausgelesen werden können. Dass dies mit einem abgenommenen Modul durchgeführt werde, gehöre zum Fachwissen, wie z.B. durch D13 dargestellt.

Das gleiche gelte auch im Lichte von den Dokumenten D1, D10 und D12.

Deshalb beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags auf keiner erfinderischen Tätigkeit ausgehend von D3 als nächstliegender Stand der Technik:

- in Kombination mit dem Dokument D9, hilfsweise mit dem allgemeinen Fachwissen durch z.B. D13 dargestellt,

oder

- in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen oder einem der Dokumente D1, D10, D12 oder D13, hilfsweise mit der Lehre des Dokuments D13 im Bezug auf Merkmal M7 für die Kombinationen, die die Dokumente D1, D10 und D12 betreffen.

VII. Das wesentliche Vorbringen der Beschwerdegegnerin lässt sich wie folgt zusammenfassen und wird im Übrigen in den Gründen im Detail diskutiert:

Die verspätet eingereichten Dokumente D12 und D13 seien in das Beschwerdeverfahren nicht zuzulassen, weil sie nicht relevant seien.

Der in Merkmal M5 enthaltene Begriff Terminus "ständig gespeichert" sei im Lichte der anderen Merkmale des Anspruchs 1 so auszulegen, dass es sich beim Speicher gemäß Merkmal M5 um einen nichtflüchtigen Speichertyp handele. Die Informationen werden kontinuierlich und dauerhaft gespeichert.

Gemäß Merkmal M7 werde eine Analyse der Informationen zwingend durchgeführt sowie, falls erforderlich, eine Reparatur bzw. ein Austausch des Moduls. Die Informationen gemäß Merkmal M7 entsprächen den erfassten und gespeicherten gemäß Merkmal M5. Merkmale M5 und M7 seien im Lichte der Auslegung des Untermerkmals "ständig gespeichert" nicht widersprüchlich. Der Anspruch sei mithin klar.

Das Dokument D3, das als nächstliegender Stand der Technik für Anspruch 1 angesehen werden könne, offenbare alle Merkmale M1 bis M4 des Anspruchs 1. Im Lichte der Unterscheidungsmerkmale M5, M6 und M7 könne die zu lösende technische Aufgabe darin gesehen werden, eine möglichst effektive Reparaturmöglichkeit für den Stellantrieb zu schaffen.

Keines der engereichten Dokumente offenbare, dass das Auslesen und die Analyse der gespeicherten Informationen gemäß Merkmal M7 von einem abgenommenen Stellantrieb außerhalb der Maschine durchgeführt werden. Es sei kein Nachweis des allgemeinen Fachwissens diesbezüglich vorgelegt worden.

Deshalb beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Dokumente

1.1 Dokumente D12 und D13

Die Dokumente D12 und D13 wurden von der Beschwerdeführerin zum ersten Mal mit der Beschwerdebegründung gemäß Artikel 12 (2) VOBK eingereicht, so dass deren Zulassung ins Verfahren dem Ermessen der Kammer gemäß Artikel 12 (4) VOBK unterworfen ist.

Die Beschwerdegegnerin vertritt die Meinung, dass die verspätet eingereichten Dokumente D12 und D13 nicht zuzulassen seien, weil sie nicht relevant seien (siehe Beschwerdeerwiderung, Punkt VI).

Dieser Meinung kann die Kammer sich nicht anschließen, weil wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht diese Dokumente eine Reaktion auf den erst während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereichten Hauptantrag erfolgte und damit nicht schon früher hätte erfolgen können (Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 20. März 2015, Punkt III.3).

Dies war die vorläufige Meinung der Kammer, die den Parteien im Bescheid vom 29. November 2018 unter Punkt 5 mitgeteilt wurde. Sie wurde anschließend von den Parteien nicht weiter diskutiert bzw. bestritten.

Nach erneuten Würdigung des wechselseitigen Vorbringens der Parteien und der Gesamtumstände des Falles übt die Kammer ihr Ermessen dahin aus, die Dokumente ins Verfahren zuzulassen.

1.2 Dokument PI1

Das Dokument PI1 wurde von der Beschwerdegegnerin zum ersten Mal mit der Beschwerdeerwiderung gemäß Artikel 12 (2) VOBK eingereicht, so dass dessen Zulassung ins Verfahren dem Ermessen der Kammer gemäß Artikel 12 (4) VOBK unterworfen ist.

PI1 betrifft das Fachwissen des Fachmanns auf dem technischen Gebiet von Computers. Dies wurde von den Beschwerdeführerin nicht bestritten.

In Ausübung ihres Ermessens lässt die Kammer PI1 als Beleg des allgemeinen Fachwissens ins Beschwerdeverfahren zu.

2. Änderungen

Die Kammer sieht keinen Grund für eine Abweichung von der Bewertung der Einspruchsabteilung entsprechend Punkt 16 der Gründe der angefochtenen Entscheidung bezüglich der Erfüllung der Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ. Dies wurde von der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren nicht bestritten. Dies gilt auch für die Erfüllung der Erfordernisse des Artikels 123 (3) EPÜ.

3. Auslegung des Anspruchs 1

3.1 Bezüglich der Auslegung des Anspruchs 1 teilt die Kammer die Meinung der Beschwerdegegnerin, dass das Merkmal M5 im Kontext mit den daran anschließenden Merkmalen M6 und M7 sowie auch im Lichte des Merkmals M3 zu sehen ist, so dass es sich bei dem in Anspruch 1 angegebenen Speicher um einen nichtflüchtigen Speichertyp handelt (Streitpatent, Absatz 7; angefochtene Entscheidung, Punkt 18.2). In der Tat muss der Speicher gemäß Merkmal M5 für die in Merkmalen M6 und M7 angegebenen Funktionen geeignet sein. Es wird jedoch angemerkt, dass der in Anspruch 1 angegebene Speicher kein Flash-Speicher als solcher im Sinne der Definition gemäß PI1, Seite 280, linke Spalte, erster Absatz, ist.

3.2 Dies ist unabhängig von der Auslegung des in Merkmal M5 enthaltenden Terminus "ständig" dahin, ob darunter "in kurzzeitig aufeinander folgenden Zeitintervallen abgespeichert" oder "permanent" zu verstehen ist. Wie von der Beschwerdegegnerin argumentiert, schließt die Auslegung von "ständig" als "in kurzzeitig aufeinander folgenden Zeitintervallen abgespeichert" wie in Absatz 7, Zeilen 11-13, des Streitpatents tatsächlich angegeben, eine "permanente" Abspeicherung gemäß den Funktionen der Merkmale M6 und M7 nicht aus, siehe Beschwerdeerwiderung, Seite 5.

3.3 Die oben angegebene Auslegung des Anspruchs 1 entspricht der vorläufigen Meinung der Kammer, die den Parteien im Bescheid vom 29. November 2018 unter Punkt 7 mitgeteilt wurde. Sie wurde anschließend von den Parteien nicht weiter diskutiert bzw. bestritten.

4. Klarheit (Artikel 84 EPÜ)

Laut der Beschwerdeführerin sei Anspruch 1 unklar wegen Merkmal M7.

4.1 "Auslesen des Speichers" - "auf Fehler hin analysiert"

4.1.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei unklar, wie durch das "Auslesen des Speichers" der Stellantrieb "auf Fehler hin analysiert" werden soll, weil das Auslesen von Informationen bzw. Daten keine Analyse umfasse. Durch das Auslesen allein finde keine Analyse statt. Es sei somit unklar, ob ein zusätzlicher Analyseschritt beansprucht werde, und, falls ja, wie er tatsächlich durchgeführt werde.

4.1.2 Dieser Meinung kann die Kammer sich nicht anschließen. Wie von der Beschwerdegegnerin zutreffend argumentiert, ist es im Rahmen des Merkmals M7 eindeutig und damit klar, dass es einen zusätzlichen Schritt für die Analyse der Informationen bzw. Daten außerhalb der Maschine gibt. Die Information bzw. Daten werden gemäß Merkmal M7 in der Tat nach Abnehmen des Moduls bzw. Stellantriebs außerhalb der Maschine ausgelesen und analysiert, siehe Absatz 22 des Streitpatents.

Wie die Analyse durchgeführt wird, d.h. manuell oder z.B. mit Hilfe eines computergestützten Programms, betrifft allein die Breite des Anspruchs. Dafür bedarf der Fachmann keines Ausführungsbeispieles, um diesen Analysenschritt durchführen zu können, so dass die Erfordernisse des Artikels 83 EPÜ erfüllt sind, siehe Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 20. März 2015, Punkt II.2, letzter Absatz.

4.2 "falls erforderlich, repariert wird"

4.2.1 Der im Merkmal M7 angegebene Terminus "falls erforderlich, repariert wird" ist nach Auffassung der Beschwerdeführerin unklar, weil er viele Varianten umfasse und offen lasse, was konkret unter den Anspruch falle. Es bleibe z.B. offen, ob eine Reparatur nach der Erforderlichkeitsprüfung, falls erforderlich, tatsächlich erfolgt. In diesem Zusammenhang seien die Entscheidungskriterien der Erforderlichkeitsprüfung für eine Reparatur subjektiv und im Anspruch 1 nicht angegeben. Es sei nicht ersichtlich, wie es erkannt werde, dass eine Reparatur erforderlich ist und ob die Entscheidung, dass eine Reparatur erforderlich ist, auf Grundlage der Analyse der ausgelesenen Daten erfolge oder auf andere Art und Weise, z.B. durch Austausch von Verschleißteilen.

Es bleibe auch offen, was geschieht bzw. unten den Anspruch fällt, falls es durch die Erforderlichkeitsprüfung erkannt wird, dass keine Reparatur erforderlich ist.

4.2.2 Die Kammer teilt die Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass gemäß Merkmal M7 tatsächlich keine Reparatur stattfinden könnte, d.h. nur bei Bedarf nach dem zusätzlich erforderlichen Analyseschritt. Dies bedeutet auch, dass der Stellantrieb, z.B. im Lichte von Abweichungen von Sollwerten, ausgetauscht werden könnte. Dies führt jedoch nicht zur mangelnden Klarheit des Anspruchs 1, sondern betrifft wiederum allein dessen Breite.

In diesem Zusammenhang hat die Beschwerdegegnerin bestätigt, dass gemäß Anspruch 1, falls es als erforderlich bewertet werde, eine Reparatur bzw. ein Austausch des Stellantriebs unbedingt erfolge. Der Fachmann sei durch von ihm zu bestimmende Kriterien in der Lage zu entscheiden, ob eine Reparatur bzw. einen Austausch des Stellantriebs durchzuführen sei. Es erübrige sich in Anspruch 1 zu definieren, was geschieht, falls es erkannt wird, dass keine Reparatur erforderlich ist, weil dies unter Anspruch 1 nicht fällt.

4.3 "Informationen"

4.3.1 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin soll ferner unklar sein, um welche "Informationen" es sich im Merkmal M7 handele.

4.3.2 Die Kammer teilt die Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass es für den Fachleser kein anderes Verständnis des fraglichen Terminus gibt, als dass die gespeicherten Informationen, die gemäß Merkmal M7 ausgelesen werden, denen von Merkmal M5 entsprechen. Dass möglicherweise auch andere Daten in dem Speicher abgelegt bzw. für die Analyse auch benutzt werden können oder müssen, wie von der Beschwerdeführerin argumentiert, ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dies führt jedoch nicht zur mangelnden Klarheit des Anspruchs 1, sondern betrifft erneut dessen Breite.

Dies entspricht der vorläufigen Meinung der Kammer, die den Parteien im Bescheid vom 29. November 2018 unter Punkt 8.2 mitgeteilt wurde. Sie wurde anschließend von den Parteien weder kommentiert noch bestritten. Unter diesen Umständen sieht die Kammer - nachdem sie erneut alle relevanten Aspekte in Bezug auf diese Frage berücksichtigt und überprüft hat - keinen Grund, von ihrer oben genannten Feststellung abzuweichen.

4.4 Widerspruch zwischen Merkmalen M5 und M7

4.4.1 Laut der Beschwerdeführerin erfordere Merkmal M7 implizit eine Langzeitspeicherung der Daten, während dagegen Merkmal M5 wegen "ständig" so zu verstehen sei, dass die Daten bloß kurzzeitig aufeinander folgenden Zeitintervallen gespeichert werden.

4.4.2 Wie schon unter Punkt 3 oben diskutiert, sieht die Kammer keinen Widerspruch zwischen den Merkmalen M5 und M7.

Dies entspricht auch der vorläufigen Meinung der Kammer, die den Parteien im Bescheid vom 29. November 2018 unter Punkt 8.4 mitgeteilt wurde. Sie wurde anschließend von den Parteien weder kommentiert noch bestritten. Unter diesen Umständen sieht die Kammer - nachdem sie erneut alle relevanten Aspekte in Bezug auf diese Frage berücksichtigt und überprüft hat - keinen Grund, von ihrer oben genannten Feststellung abzuweichen.

4.5 Aus diesen Gründen ist Anspruch 1 klar (siehe angefochtene Entscheidung, Punkte 17.1 und 17.2).

5. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

Die Beschwerführerin erhebt Einwände mangelnder erfinderischer Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 ausgehend von D3 als nächstliegender Stand der Technik

- in Kombination mit dem Dokument D9, hilfsweise zusammen mit dem allgemeinen Fachwissen durch z.B. D13 dargestellt,

oder

- in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen oder einem der Dokumente D1, D10, D12 oder D13. Die Lehre der D13 ist auch hilfsweise im Bezug auf Merkmal M7 benutzt für die Kombinationen, die die Dokumente D1, D10 und D12 betreffen.

5.1 Unstreitig offenbart die Druckschrift D3, die als nächstliegender Stand der Technik angesehen werden kann, alle Merkmale M1 bis M4 des Anspruchs 1 (Beschwerdebegründung, Punkt IV.2; Beschwerdeerwiderung, Punkt V).

In der Tat offenbart D3 (Absätze 5-7, 14-21, 24; Anspruch 1; Figuren),

die Verwendung eines Stellantriebes ("Drehtellerantrieb" 7) für Behälterträger ("Drehteller" 6) zum Ausrichten der Orientierung von Behältern 2 bei Vorrichtungen oder Maschinen zum Behandeln von Flaschen, Dosen und dergleichen Behälter 2 (Merkmal M1),

mit einem Antriebselement (Antriebsmotor" 10), mit einer Steuer- und/oder Oberwachungselektronik ("Steuer- und Regeleinheit" 12) sowie mit einer Sensorik ("Lagergeber" 11, "Sensoren" 19) zur Erfassung von Betriebszuständen oder Parametern des Stellantriebes 7 (Merkmal M2), wobei

der Stellantrieb 7 eine modulare Einheit bildet, die voll funktionsfähig ist und für ihre Funktion lediglich eine Verbindung zu der elektrischen Versorgung (implizit) sowie zu äußeren Steuerleitungen ("Datenverbindung" 17) benötigt (Merkmal M3),

die Steuer- und/oder Überwachungselektronik 12 wenigstens einen Speicher ("...zur Abspeicherung in den vorhandenen Speichern der Lageregelbaugruppe 15", siehe Absatz 19) aufweist (Merkmal M4).

5.2 Ebenfalls unstreitig ist, dass D3 die Merkmale M6 und M7 des Anspruchs 1 nicht offenbart (Beschwerdebegründung, Punkt IV.2; Beschwerdeerwiderung, Punkt V).

5.3 Merkmal M5

Die Kammer hatte den Parteien ihre vorläufige Meinung betreffend das Merkmal M5 im Bescheid vom 29. November 2018 unter Punkt 9.3 mitgeteilt. Diese im Folgenden wiedergegebene und von der Kammer nun bestätigte Meinung wurde seitens der Parteien weder kommentiert noch bestritten.

5.3.1 Die Kammer teilt die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass die während des Betriebes des Stellantriebes gespeicherten Informationen "Betriebsparameter und/oder eventuell auftretende Fehler oder Störungen als Fehlerdaten und/oder -meldungen" gemäß Merkmal M5 auch die Abweichungen von Sollwerten, wie im Absatz 18 des Streitpatents dargestellt, umfassen (Beschwerdebegründung, Seite 8). Solche Abweichungen von Sollwerten sind in Absatz 21 der D3 offenbart, wobei die vom Lagegeber 11 erzeugten Ist-Signale mit in der Lageregelbaugruppe 15 gebildeten Soll-Signalen verglichen werden. Es ist jedoch in D3 nicht offenbart, dass diese Abweichungen von Sollwerten tatsächlich abgespeichert werden.

Deshalb sind die Argumente der Beschwerdeführerin bezüglich des Merkmals M5 nicht überzeugend.

5.3.2 Es wird angemerkt, dass D3 (Absätze 7, 14, 15, 19 und 21) offenbart, dass die von der Sensorik 8 erfassten Betriebsparameter ("Maschinenparameter (Winkelstellung und Geschwindigkeit des Drehtisches)") sowie auch Programme abgespeichert werden. Diese werden "permanent" in dem Speicher gespeichert und die Betriebsparameter müssen zweifellos aktualisiert werden ("aktuelle Maschinenparameter bzw. -daten"), d.h. "kurzzeitig aufeinander folgenden Zeitintervallen abgespeichert". Deshalb offenbart D3 wie in Anspruch 1 einen nichtflüchtigen Speichertyp (siehe Punkt 3.1 oben).

5.3.3 Es wird weiter angemerkt, dass der Speicher von D3 nicht als "Halbleiterspeicher" offenbart ist, so dass, im Gegensatz zur Meinung der Beschwerdegegnerin, die in PI1, Seiten 314-315, diesbezüglich angegebene Definition nicht relevant ist.

5.4 In Zusammenhang mit den Unterscheidungsmerkmalen M5, M6 und M7 ist der technische Effekt dem Streitpatent so zu entnehmen, dass die Ursache von Defekten oder Störungen nach dem Entfernen des Stellantriebes aus der Maschine nachvollziehbar ist und in einer einfachen Fehlerdiagnose ermittelt werden kann (Absätze 4, 5, 9, 10, 21 und 22).

Deshalb - und insoweit unstreitig - kann die zu lösende Aufgabe darin gesehen werden, eine möglichst effektive Reparaturmöglichkeit für den Stellantrieb zu schaffen (siehe Beschwerdebegründung, Punkt IV.3; Beschwerdeerwiderung, Seite 3, erster Absatz).

5.5 D3 in Kombination mit D9

5.5.1 Die Kammer teilt die Meinung der Beschwerdeführerin, dass der Fachmann im Lichte der oben angegebenen Aufgabe die D9 in Betracht zöge, weil D9 einen Elektromotor betrifft, und Elektromotoren für Stellantriebe üblicherweise benutzt werden, siehe z.B. D3, Anspruch 4 (Beschwerdebegründung Punkt IV.6, Briefe vom 20. März 2015, Punkt III.2, und vom 16. Oktober 2015, Punkte IV und IV.1; Beschwerdeerwiderung, Punkt V.2, Brief vom 9. Juni 2015; Punkte IV.1 und IV.2).

5.5.2 D9 betrifft ein Verfahren zum nichtflüchtigen Speichern mindestens eines Betriebsdatenwerks eines Elektromotors (Spalte 1, Zeilen 1-9; Anspruch 1).

Merkmale M5 und M6

D9 offenbart, dass in dem nichtflüchtigen Speicher ("EEPROM", 74; siehe PI1, Seite 280, "Flashmemory") während des Betriebes des Elektromotors 32 von der Sensorik (z.B. Temperatursensor 152) erfasste Betriebsparameter ("BDF", 89) und/oder eventuell auftretende Fehler 85 oder Störungen als Fehlerdaten und/oder -meldungen ("Alarm", 86) ständig gespeichert werden (Merkmal M5; Spalte 2, Zeilen 36-44; Spalte 3, Zeilen 10-37; Spalte 20, Zeilen 15-23 und 50-53; Figur 1) und

dass der Speicher 74 so konfiguriert ist, dass die jeweils ältesten Daten gelöscht werden, um Platz für die Speicherung neuer Daten zu schaffen (Merkmal M6; Spalte 15, Zeilen 3-29; "...der bisherigen maximalen Temperatur OD_TM die neue maximale Temperatur T zugeordnet...mit dem neuen Maximalwert OD_TM überschrieben").

Die auftretenden Fehler werden in einem FIFO ("first in, first out") des Speichers 74 gespeichert, wobei die ältesten Daten gelöscht werden, um Platz für die neuen zu schaffen (siehe Spalte 11, Zeilen 42-45; Spalte 14, Zeilen 64 bis Spalte 15, Zeile 2; Spalte 17, Zeilen 45-53; "S346" in Figur 22).

Die Beschwerdegegnerin argumentiert, dass in D9 nur die Höchstwerte der Temperatur (oder der Spannung) gespeichert werden, d.h. die abzuspeichernden Werte werden ausgewählt, und dazu mit relativ großen Zeitabständen. Es sei in Anspruch 1 gemäß Merkmalen M5 und M6 ganz anders ausgeführt, und zwar sämtliche (d.h. ohne Auswahl) Betriebsparameter bzw. Fehler oder Störungen werden "ständig" gespeichert. Gemäß Anspruch 1, und wie in Absatz 7 des Streitpatents erläutert, finde die Speicherung permanent in kurzzeitig aufeinander folgenden Zeitintervallen statt, bis der Speicher voll ist. Dann werden die ältesten Daten gelöscht und die neuen gespeichert.

Dies überzeugt die Kammer nicht, weil, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen, Anspruch 1 nicht festlegt, dass sämtliche Betriebsparameter bzw. Fehler oder Störungen gespeichert werden. Merkmal M5 betrifft auch die Speicherung von eventuell auftretenden Fehlern oder Störungen wie in D9. Ferner sind die Zeitintervalle für das Speichern in Anspruch 1 nicht angegeben, so dass Stundenbruchteile wie z.B. zehn Minuten unter Anspruch 1 fallen, siehe D9, Spalte 20, Zeilen 50-53. Deshalb entspricht das in D9 offenbarte Verfahren Merkmalen M5 und M6 gemäß Anspruch 1.

Merkmal M7

D9 offenbart weiter, dass mit den in dem Speicher 74 gespeicherten Informationen der Elektromotor durch Auslesen des Speichers 74 auf Fehler hin analysiert wird (Merkmal M7; Spalte 2, Zeile 64 bis Spalte 3, Zeile 2; "Daten...vom EEPROM 74...z.B zum externen PC...übertragen werden, z.B. ... aufgetretene Fehler"). Im Gegensatz zur Meinung der Beschwerdegegnerin handelt es sich bei Abspeicherung in der D9 nicht bloß um Extremwerte, die sowieso auch als Betriebsparameter angesehen werden können. Ferner findet auch in D9 eine Analyse von Fehlern statt (siehe z.B. Spalte 11, Zeilen 2-16 und 46-52; Spalte 20, Zeilen 15-23).

D9 offenbart deshalb die Merkmale M5, M6 und M7, außer dass das Auslesen und die Analyse der Informationen ein von der Maschine abgenommenes Modul (Stellantrieb) außerhalb der Maschine betrifft.

5.5.3 Der Speicher ist in D9 dem Elektromotor zugeordnet, Spalte 2, Zeilen 34-42, so dass der Fachmann bei der Übernahme der Lehre der D9 in den Stellantrieb von der D3 dies genauso machte wie in der D9. Man erhielte somit durch diese Kombination einen Stellantrieb bzw. ein Modul, das die Merkmale M2 bis M6 des Anspruchs 1 enthielte. Im Falle einer Störung der Maschine wird das defekte Modul zweifellos von der Maschine abgenommen und repariert gegebenenfalls ausgetauscht (siehe Punkt 4.2.2 oben).

Die Kammer teilt somit die Meinung der Beschwerdeführerin, dass in der Tat eine nachträgliche Analyse der aufgetretenen Fehler in D9 ausgeführt wird, implizit auch damit ein Auslesen der Daten, siehe Spalte 14, Zeile 64 bis Spalte 15, Zeile 2 und Spalte 20, Zeilen 15-23.

5.5.4 D9 offenbart jedoch nicht, wann diese nachträgliche Analyse erfolgt, d.h. ob der Stellantrieb bzw. das Modul von der Maschine abgenommen wird, wenn das Auslesen und die Analyse von Informationen stattfinden. Aus diesem Grund kann die Kombination der Dokumente D3 und D9 allein nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags führen.

5.5.5 Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass es in D9 drei Möglichkeiten gebe:

- einen präventiven Austausch des Elektromotors;

- einen Austausch des Elektromotors, falls Probleme auftauchen; oder

- den Austausch des Elektromotors, falls er kaputt geht.

Insbesondere im letzteren Fall gehöre es zu der allgemeinen Fachkenntnis und -praxis des Fachmanns, dass der defekte Elektromotor abgenommen und danach analysiert wird, wie z.B. durch D13 nachgewiesen. D13 offenbare, dass die Module aus der Maschine ausgebaut und in aller Ruhe in einer Werkstatt repariert werden können, siehe Spalte 4, Zeilen 44-56. Da auch dies in D9 zweifellos ausgeführt werde, seien diese üblichen Schritte von Auslesen und Analyse der Daten außerhalb der Maschine entweder als implizit in der Offenbarung der D9 enthalten oder als eine Selbstverständigkeit zu betrachten.

5.5.6 Dieser Meinung kann die Kammer sich nicht anschließen.

Im Lichte der Offenbarung des Dokumentes D9 ist die Kammer der Auffassung, dass das Auslesen und die Analyse der Informationen bzw. Daten ausgeführt werden, wenn der Elektromotor anders als nach Merkmal M7 noch in der Maschine montiert ist. Denn D9 sieht gerade den Einsatz von Sekundärsystemen vor, siehe Spalte 17, Zeilen 54-63. Danach kann für den Fall, dass ein Elektromotor einen Fehler aufweist, ein Reservemotor eingeschaltet oder ein Alarm ausgelöst werden. Ebenso kann, falls es sich dabei um einen Lüfter handelt, ein anderer Lüfter auf eine höhere Drehzahl umgeschaltet werden. Der defekte Elektromotor verbleibt somit jedenfalls zunächst in der Maschine.

Ferner ist in Spalte 20, Zeilen 24-45, ein illustrierendes Beispiels offenbart: Bei Auftreten eines Fehlers wird wie bei der Versorgung eines Verunglückten vorgegangen, d.h. der "Sanitäter" kommt zuerst und anschließend die "Ambulanz", wobei die Ermittlung des Fehlers durch Auslesen und Analyse der Betriebsdaten bzw. -informationen ohne Demontage des Elektromotors erfolgt (siehe Spalte 14, Zeilen 57-60).

Deshalb ist die Reihenfolge von den beanspruchten Schritten gemäß Merkmal M7, d.h. zuerst Abnehmen des Stellantriebs aus der Maschine und anschließend Auslesen und Analyse der Informationen außerhalb der Maschine der D9 nicht zu entnehmen.

Wie im Bescheid vom 29. November 2018 unter Punkt 9.5 der Beschwerdeführerin mitgeteilt, fehlen Nachweise über die allgemeine Fachkenntnis und -praxis des Fachmanns auf diesem technischen Gebiet von Stellantrieben. Deshalb stellen darauf gestützte Argumente bloße Behauptungen dar, die seitens der Beschwerdegegnerin bestritten und nicht überzeugend sind. Das Auslesen des Speichers gemäß Merkmal M7 ist D13 auch nicht zu entnehmen, insbesondere weil, wie von der Beschwerdegegnerin argumentiert, ein Speicher für die Betriebsparameter, d.h. die Ist-Signale, in D13 fehlt (siehe Bescheid vom 29. November 2018 unter Punkt 9.6). Deshalb kann D13 die Argumente der Beschwerdeführerin bezüglich des Fachwissens des Fachmanns über die Reihenfolge der Schritte gemäß Merkmal M7 nicht stützen.

5.5.7 Aus den oben angegebenen Gründen gelangt der Fachmann ausgehend von D3 in Kombination mit der Lehre der D9, hilfsweise zusammen mit dem allgemeinen Fachwissen, durch z.B. D13 dargestellt, nicht zum beanspruchten Gegenstand des Anspruchs 1, ohne erfinderisch tätig zu werden.

5.6 Weitere erhobene Einwände mangelnder erfinderischer Tätigkeit

Wie unter Punkt 5 oben erwähnt, hat die Beschwerführerin weitere Einwände mangelnder erfinderischer Tätigkeit gegen den Gegenstand des Anspruchs 1 erhoben, und zwar ausgehend von D3 als nächstliegender Stand der Technik in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen oder einem der Dokumente D1, D10, D12 oder D13. Die Lehre der D13 ist hilfsweise im Bezug auf Merkmal M7 benutzt für die Kombinationen, die die Dokumente D1, D10 und D12 betreffen.

Im Bescheid vom 29. November 2018 unter Punkten 9.5, 9.6 und 9.8 wurde den Parteien mitgeteilt, dass die Kammer vorläufig der Meinung war, dass die Kammer keine dieser Kombinationen für relevanter erachtet, als die oben diskutierte Kombination von D3 und D9. Hinsichtlich dieser weiteren Einwände haben beide Parteien anschließend keine weiteren Argumente vorgebracht, weder schriftlich noch mündlich während der mündlichen Verhandlung. Unter diesen Umständen sieht die Kammer - nachdem sie erneut alle relevanten Aspekte in Bezug auf diese Frage berücksichtigt und überprüft hat - keinen Grund, von ihrer oben genannten Feststellung abzuweichen.

In diesem Kontext wird es darauf hingewiesen, dass keines der Dokumente D1, D10, D12 oder D13 die Reihenfolge von Schritten gemäß Merkmal M7 des Anspruchs 1 des Hauptantrags offenbart. Ferner, wie oben schon erwähnt, fehlt diesbezüglich ein Nachweis des Fachwissens des Fachmanns (siehe auch Beschwerdebegründung, Punkte IV.4, IV.5, IV.7 bis IV.9, Brief der Beschwerdeführerin vom 20. März 2015, Punkte III.1, III.2, III.2.1b, III.2.1c, und vom 16. Oktober 2015, Punkte IV, IV.2 bis IV.4; Beschwerdeerwiderung, Punkt V.3, V.4, VI, Brief der Beschwerdegegnerin vom 9. Juni 2015, Punkte III und IV).

Deshalb ist die Kammer von den weiteren erhobenen Einwänden mangelnder erfinderischer Tätigkeit aus den unten Punkt 5.5 oben bezüglich der Kombination von den Lehren der Dokumente D3 und D9 angegebenen gleichen Gründen nicht überzeugt.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.