T 0304/14 () of 19.1.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerden richten sich gegen die Zwischen­entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 2188171 in geändertem Umfang, zur Post gegeben am 26. November 2013.

Die Einspruchsabteilung hat das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage des ersten Hilfsantrags, vorgelegt während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung, aufrechterhalten.

II. Dabei hat die Einspruchsabteilung insbesondere die folgenden Dokumente in Betracht gezogen:

SE 458 604 (E13)

mit der deutschen Übersetzung der E13 (E13a)

Johan Ahlström Jahresbericht 2008 mit der deutschen Übersetzung der Seiten 22 und 23 (E7)

DE 101 57 342 B4 (E3)

Prospekt "IMEK 5000" (E14)

und Übersetzung der E14 (E14a)

III. Gegen diese Entscheidung haben die Einsprechende und die Patentinhaberin Beschwerde eingelegt.

Mit der Beschwerdebegründung legt die Einsprechende/Beschwerdeführerin das Dokument

DE 3413702 A1 (E13-DE)

und mit Schreiben vom 17. Dezember 2014 das Dokument

DE 199 55 008 A1 (E15)

vor.

IV. Am 19. Januar 2015 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Einsprechende/Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Patentinhaberin nahm ihre Beschwerde zurück und beantragte die Zurückweisung der Beschwerde der Einsprechenden.

V. Anspruch 1 gemäß der Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, lautet wie folgt:

Wasserfahrzeug (1) zum Einbringen alkalischer Stoffe in Gewässer mit wenigstens einem Vorratsbehälter (2) für alkalische Stoffe, wenigstens einer Ansaugvorrichtung (3) für Wasser aus dem Gewässer sowie wenigstens einer Förderpumpe (5),

dadurch gekennzeichnet, dass

das Wasserfahrzeug (1) selbstfahrend ist und wenigstens eine Dosiervorrichtung (4) zur Herstellung einer Suspension sowie und wenigstens eine mit der wenigstens einen Förderpumpe (5) verbundene Verteilerdüse (6a, b) zum Verspritzen der Suspension auf die Wasseroberfläche aufweist, wobei die Förderpumpe (5) derart zwischen der Dosiereinrichtung (4) und der wenigstens einen Verteilerdüse (6a, 6b) angeordnet ist, dass sie saugseitig mit der Dosiervorrichtung (4) und druckseitig mit der wenigstens einen Verteilerdüse (6a, 6b) verbunden ist, wobei das Wasserfahrzeug (1) hinsichtlich Abmessungen und Leergewicht derart dimensioniert ist, dass es mittels eines Transportfahrzeugs (7) über Land zu seinem jeweiligen Einsatzort transportierbar ist.

VI. Die Argumente der Beschwerde­führerin/Einsprechenden lauten wie folgt:

Die Entscheidung der Einspruchsabteilung sei nicht korrekt. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß der Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung sei nicht neu, mindestens aber nicht erfinderisch.

Insbesondere offenbare E13 eine Wasserstrahlpumpe, die die Kalk ansauge und mit Wasser vermische. Dies geschehe im Ejektor 22 und dem Rohr 23 (siehe E13a, Seite 4, oben). Für den Fachmann käme an dieser Stelle nur eine Wasserstrahlpumpe in Frage, da ansonsten das Wasser, welches mit der Pumpe 28 gefördert werde und folglich unter Druck stehe, in die Förderschnecke 15 eindringe, wodurch die Apparatur unbrauchbar werde. Dies sei auch durch die deutsche Parallelanmeldung E13-DE nachgewiesen, die die Priorität der E13 beanspruche und an dieser Stelle explizit eine Wasserstrahlpumpe offenbare. Die Dosiereinrichtung in E13 werde durch die Förderschnecke 15 und Wasserstrahlpumpe gebildet. Diese Wasserstrahlpumpe weise sämtliche Eigenschaften auf, die der strittige Anspruch 1 für die Förderpumpe definiere. So sei diese saugseitig mit der Dosiervor­richtung verbunden. Die Dosiereinrichtung werde in E13 zumindest teilweise durch die Förderschnecke 15 gebildet. Druckseitig sei die Wasserstrahlpumpe mit der Ausspritzdüse (24) verbunden.

Aus Figur 6 der E13 gehe weiter hervor, dass das Wasserfahrzeug, bestehend aus der Antriebseinheit und dem Prahmfahrzeug, mit Landfahrzeugen transportiert werden könne. Damit seien alle Merkmale des strittigen Anspruchs 1 in E13 offenbart.

Auf keinen Fall aber könne das Herstellen einer Suspension in einer eigenen Dosiereinrichtung eine erfinderische Tätigkeit begründen. Das zu lösende Problem bestehe in einer Verbesserung der Dosiermöglichkeit.

Auch das Dokument E3 offenbare die Herstellung einer Suspension in einer Dosiereinrichtung, die durch einen Rührreaktor gebildet sei. Es bedürfe nun keiner erfinderischen Tätigkeit, die auf diesem Wege hergestellte Suspension nicht über eine Rohrleitung in den See einzuleiten, sondern auf einem Schiff über die Sprühdüse gemäß E13. Als Nachweis, dass auf eine naheliegende Weise eine Mischung aus Kalk und Wasser hergestellt werden könne, werde auf auch das Dokument E15 verwiesen, welches als Nachweis des allgemeinen Fachwissens vorgelegt werde.

E13-DE, eingereicht mit der Beschwerdebegründung, offenbare im Wesentlichen dieselben Merkmale wie E13 und zusätzlich nun explizit eine Wasserstrahlpumpe als Förderpumpe. Diese sauge den Kalk aus dem Vorratsbehältnis über die Leitung 19, die damit einen Teil der Dosiereinrichtung darstelle. Dadurch entstehe in der Wasserstrahlpumpe eine Suspension, die verspritzt werde. Diese Wasserstrahlpumpe weise alle im strittigen Anspruch 1 definierten Merkmale der Förderpumpe auf. Lediglich das Merkmal, dass das Wasserfahrzeug über Land transportierbar sei, sei in E13-DE nicht offenbart. Dies aber liege dem Fachmann nahe und sei im Übrigen auch durch die Kombination z.B. mit E14, welches das transportierbare IMEK-Schiff zeige, nahegelegt. Somit beruhe auch ausgehend von E13-DE aus den o.g. Gründen die in Anspruchs 1 definierte Erfindung nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Die offenkundige Vorbenutzung der Brahe Schiffe, die in Dokument E7 dargestellt seien, offenbarten ebenfalls alle Merkmale des Anspruchs 1. So sei dort ausgeführt (siehe Seite 22 und 23 der dazugehörigen Übersetzung), dass die Schiffe mit Kalk mittels Druckluft beladen würden und dass vor dem Ausbringen der Kalk in einem Tank mit Wasser aus dem See vermischt werde. Auf den Fotos der Seite 23 sei zu erkennen, dass diese Suspension versprüht werde. Die Beschreibung führe darüber hinaus aus, dass die Suspension aus dem Tank in den See gepumpt werde, somit müsse auch eine Förderpumpe vorhanden sein. Ebenfalls sei in E7 gezeigt, dass die Brahe-Schiffe über Land transportierbar seien. Damit ergäben sich für den Fachmann alle Merkmale des Anspruchs 1 eindeutig und unmittelbar, auch wenn diese nicht explizit erwähnt seien.

VII. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) entgegnete diesen Argumenten wie folgt:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 wie von der Einspruchsabteilung in der Zwischenentscheidung bestätigt, sei neu und erfinderisch.

So offenbare E13 nicht, dass es sich bei dem Ejektor 22 um eine Wasserstrahlpumpe handele. Selbst wenn es sich bei der Einrichtung um eine Wasserstrahl­pumpe handeln sollte, diene diese nicht als eine Förderpumpe zur Förderung einer Suspension, die saugseitig an eine Dosiereinrichtung angeschlossen sei. Diese Wasserstrahlpumpe habe dann die Funktion der Dosiereinrichtung. Der zum Versprühen nötige Druck werde durch die Pumpe 28 erzeugt. Die Vorrichtung 22 diene dem bereits unter Druck stehenden Wasser Kalk hinzuzufügen. Damit aber könne die Einrichtung 22 keine Förderpumpe im Sinne des strittigen Anspruchs darstellen, sondern die Dosiereinrichtung. Diese sei druckseitig mit der Förderpumpe 28 verbunden und nicht, wie Anspruch 1 fordere, saugseitig. Aus denselben Gründen sei auch die in E13-DE explizit ausgewiesene Wasserstrahl­pumpe keine Förderpumpe im Sinne des strittigen Anspruchs.

Die in E7 dargestellten Brahe Schiffe seien nicht offenkundig vorbenutzt. Des Weiteren offenbare E7 nicht alle Merkmale des Anspruchs 1. So sei weder eine Ansaugeinrichtung noch ein Vorratsbehälter offenbart. Auch könne aus der Beschreibung, dass vor dem Ausbringen Kalk in einem Tank mit Wasser aus dem See vermischt werden, nicht auf eine Dosiereinrichtung geschlossen werden; ebenfalls sei nicht offenbart, dass die Kalkmischung eine Suspension sei. Ebenfalls beschreibe die entsprechende Passage des Dokuments, dass die Kalkwassermischung aus diesem Tank über zwei Ablaufrohre, 15 bis 20 Meter vom Schiff entfernt in den See gepumpt werde. Die Kalkmischung werde gemäß der Beschreibung also nicht auf der Wasseroberfläche verspritzt. Es sei nicht offenbart, dass es sich bei dem auf den Fotos gezeigten Sprühnebel um eine versprühte Kalksuspension handele, vielmehr beschreibe die Bildunterschrift, dass Kalk versprüht werde.

Ausgehend von E13 oder E13-DE, werde mit dem Merkmal, dass die Pumpe saugseitig an der Dosiervorrichtung angeschlossen sei, die Aufgabe gelöst, eine bessere Durchmischung von Kalk und Wasser zu erreichen, da die bereits dosierte Suspension durch die Pumpe geleitet werde. Dem Fachmann sei bekannt, dass durch Pumpe die Suspension gut durchrührt werde, die dabei auftretenden Scherkräfte führten zu einer homogenen Durchmischung.

Diese Konstruktion sei weder im Stand der Technik bekannt noch nahegelegt. Insbesondere könne E3 den Gegenstand des strittigen Anspruchs 1 nicht nahelegen. Der dort genannte Rührreaktor sei abmessungsbedingt nicht auf einem Schiff unterzubringen.

Im Übrigen werde der Einführung der Dokumente E13-DE und E15 in das Verfahren widersprochen, diese Dokumente hätten im Einspruchsverfahren bereits vorgelegt werden können, ebenfalls sei deren Inhalt nicht relevanter als im Verfahren befindliche Dokumente.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß der Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung ist neu.

2.1 Die behauptete offenkundige Vorbenutzung der Schiffe Brahe I und II, die gemäß den Ausführungen der Einsprechenden/Beschwerdeführerin für den Fachmann erkennbar vollständig in Dokument E7 beschrieben ist, zeigt nicht alle Merkmale des strittigen Anspruchs 1. Somit kann offenbleiben, ob die in E7 beschriebene Offenbarung zum Prioritätszeitpunkt der Öffentlichkeit zugänglich gewesen ist.

2.1.1 Insbesondere offenbart E7 nicht die Herstellung einer Suspension aus Wasser und Kalk, die auf der Wasseroberfläche verspritzt wird. Gemäß dem von der Beschwerdeführerin zitierten Absatz der (übersetzten) Beschreibung wird eine Kalkmischung - aus Seewasser und Kalk - in den See gepumpt. Dazu wird die Kalkmischung über zwei Ablaufrohre 15 bis 20 Meter vom Schiff entfernt ausgebracht. Die von der Beschwerdeführerin benannten Fotos zeigen zwar einen Sprühnebel, es bleibt aber auch unter Heranziehung der Bildunterschrift ("Der Kalk wird 15-20 m in zwei Richtungen ausgebracht") offen, ob es sich dabei um eine Suspension aus Kalk und Wasser handelt.

2.1.2 Ebenfalls ist nicht eindeutig und unmittelbar offenbart, dass das Brahe Schiff gemäß E7 einen Vorratsbehälter und eine Dosiervorrichtung aufweist, wie es die Beschwerdeführerin vorträgt. So ist es vor allem nicht eindeutig, ob es sich bei dem in E7 offenbarten Tank, in dem der Kalk vor dem Ausbringen mit Seewasser vermischt wird, um eine Dosiervor­richtung handelt. Dies kann auch der Vorratsbehälter sein, der mit Seewasser geflutet wird.

2.2 Das Dokument E13 nimmt den Gegenstand der Erfindung, wie in Anspruch 1 definiert nicht neuheitsschädlich vorweg. Insbesondere sieht die Kammer das Merkmal, wonach die Förderpumpe saugseitig mit der Dosiervorrichtung verbunden ist, nicht in E13 offenbart.

2.2.1 Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass der Ejektor 22 eine Wasserstrahlpumpe bilde, die den Kalk aus dem Anschlußstutzen 32 ansauge, der über das Rohr 14 zugeführt werde. Das Rohr 14 mit Förderschnecke 15 sei zumindest ein Teil der Dosiereinrichtung, denn über die Förderschnecke sei eine Mengen­regulierung der Suspension und somit eine Dosierung möglich. Somit sei die Wasserstrahlpumpe mit der Dosiereinrichtung verbunden.

2.2.2 Zunächst ist festzustellen, dass eine Mengenregulierung oder eine Dosierung von Kalk über die Fördereinrichtung 14,15 nicht offenbart ist. Somit sieht die Kammer in der Fördereinrichtung 14,15 keine Dosiereinrichtung im Sinne des Anspruchs 1. Weiterhin dient gemäß dem Wortlaut des strittigen Anspruchs die Förderpumpe zum Verspritzen der Suspension auf der Seeoberfläche. Der zum Verspritzen nötige Druck wird in der in E13 gezeigten Vorrichtung durch die Pumpe 28 erzeugt. Im Bereich des Ejektors 22 und des Rohres 23 wird Kalk dem bereits unter Druck stehenden Wasser hinzugefügt. Somit ist hier der Argumentation der Patent­inhaberin/Be­schwerde­gegnerin zu folgen, wonach es sich bei dem Ejektor um eine Dosiervorrichtung im Sinne des Anspruchs handelt. Somit kann es auch offenbleiben, ob der Ejektor 22 nach dem Prinzip einer Wasserstrahlpumpe funktioniert, wie es die Beschwerdeführerin behauptet, oder nicht.

2.2.3 Somit unterscheidet sich die Vorrichtung gemäß E13 von der strittigen Erfindung im Wesentlichen dadurch, dass die Dosiervorrichtung erfindungsgemäß saugseitig mit der Förderpumpe verbunden ist. In E13 ist die Dosiereinrichtung zur Herstellung der Suspension druckseitig an die Förderpumpe angeschlossen.

2.2.4 Das Dokument E13-DE, welches die Priorität von E13 beansprucht, offenbart im Unterschied zu E13 explizit eine Wasserstrahlpumpe, mit der der Kalk dem unter Druck stehenden Wasser beigemischt wird. Somit stellt die Kammer fest, dass auch in E13-DE die Wasserstrahlpumpe als Dosiereinrichtung im Sinne der Erfindung anzusehen ist und nicht, wie von der Beschwerdeführerin/Ein­sprechenden vorgetragen, das Rohr 19. Somit ist auch hier der wesentliche Unterschied zur strittigen Erfindung darin zu sehen, dass Dosiervorrichtung erfindungsgemäß saugseitig mit der Förderpumpe verbunden ist.

3. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3.1 Ausgehend von E13 oder E13-DE wird die mit dem unter 2.2.2 (bzw. 2.2.3) genannten Merkmal zu lösende Aufgabe unstrittig darin gesehen, die Dosierbarkeit zu verbessern und eine homogenere Suspension zu erzeugen.

3.2 Die Beschwerdeführerin/Einsprechende führt aus, es sei naheliegend, zunächst eine Mischung aus Kalk und Wasser zu erzeugen und diese dann zu versprühen. Dies offenbare z.B. E3. Auch seien Vorrichtungen zur Erzeugung einer derartigen Suspension dem Fachmann allgemein bekannt, vgl. E15. Auch die Transportierbarkeit des Wasser­fahrzeugs über Land könne keine erfinderische Tätigkeit begründen. Dies kenne der Fachmann aus E13 oder von den IMEK-Schiffen, vgl. E14.

3.3 Die Kammer sieht durch die genannten Dokumente oder das allgemeine Fachwissen nicht das unterscheidende Merkmal (2.2.2 bis 2.2.4) nahegelegt.

3.3.1 So beschreibt E3 eine Vorrichtung mit einem Rührreaktor, die an Land betrieben wird und bei der die Suspension über ausgebrachte Schläuche in den See eingeleitet wird. Eine derartige Vorrichtung würde der Fachmann nicht in Betracht ziehen, wenn es um den Einsatz auf einem Schiff geht. Auch die in E15 offenbarte Dosiereinrichtung lässt sich nicht ohne erfinderisch tätig zu werden, in die Wasser­fahrzeuge gemäß E13 oder E13-DE integrieren. So bleibt offen, an welcher Stelle des Wasserfahrzeugs gemäß E13 (oder E13-DE) die in E15 gezeigte Vorrichtung eingebaut werden müsste um zur Herstellung einer Suspension mit Kalk und Wasser versorgt zu werden. Dies würde nicht nur bedeuten, dass die Förderpumpe an einer anderen Stelle vorzusehen wäre, auch die Konstruktion mit Rohr und Förderschnecke (bzw. Rohr 19 in E13-DE) wäre grundlegend anders zu gestalten.

3.3.2 Somit handelt es sich bei dem saugseitigen Anschluss der Förderpumpe an die Dosiereinrichtung nicht nur um eine naheliegende Alternative zu der in E13 bzw. E13-DE gezeigten Vorrichtung. Die Umgestaltung dieser Vorrichtung hätte, wie oben ausgeführt, einen erheblichen konstruktiven Aufwand zur Folge. Deshalb ist die Kammer der Auffassung, dass die Argumentation der Einsprechenden/Beschwerdeführerin auf einer rückschauenden Betrachtungsweise beruht.

4. Da die Dokumente E13-DE und E15 nicht in der Lage sind die Patentfähigkeit in Frage zu stellen, kann es offenbleiben, ob diese Dokumente in das Verfahren zuzulassen waren.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.